Amtsblatt Nr. 04 vom 21.02.2013 - Titisee-Neustadt

Seite 3 Donnerstag, den 21. Februar 2013
Öffentliche Sitzung des
Gemeinderates
Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates
indet statt am
Dienstag, dem 26.2.2013
um 18 Uhr
im Sitzungssaal des Feuerwehrhauses im
Stadtteil Neustadt, Gutachstraße 9.
Wegen der einzelnen Tagesordnungspunkte/Bekanntmachung
der Sitzung verweisen
wir auf die verschiedenen Anschläge im
Rathaus Neustadt, bei der Kurverwaltung
Titisee und in den Ortsteilen sowie ersichtlich
auf der Homepage der Stadt Titisee-
Neustadt/Bürgerservice unter der Rubrik
Aktuelles.
Bekanntmachung
Gern. § 60 Abs. 4 der Gemeindeordnung für
Baden-Württemberg i.V.m. § 15 Abs. 1 des
Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit
wird hiermit bekannt gemacht, dass am Mittwoch,
dem 06.03.2013, 19.30 Uhr, im Sitzungssaal
des Rathauses Eisenbach eine
öffentliche Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses
der Verwaltungsgemeinschaft
Titisee-Neustadt / Eisenbach stattindet.
Tagesordnung
1. Möglichkeit zu Fragen an den Ausschuss
2. Änderung der Flächennutzungspläne
der Gemeinden und vereinbarten Verwaltungsgemeinschaften,
die dem
Planungsverband Windenergie Hochschwarzwald
angehören, zur Ausweisung
von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen
1. Hier: Beratung und Beschlussfassung
zur Billigung des Haushaltsplans
2013 des Planungsverbands Windenergie
Hochschwarzwald
2. Beratung und Beschlussfassung zur
Übertragung der Bewirtschaftungsbefugnis
für Haushaltsmittel sowie
Vergabe von Gutachten und Dienst- -
und Werkverträgen
3. Stellungnahme der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
Titisee- Neustadt/
Eisenbach zur 1. Änderung des Flächennutzungsplans
des Gemeindeverwaltungsverbands
St. Peter — St. Märgen —
Glottertal; Thema: Neuausweisung einer
Gewerbeläche auf dem Areal „Gschwandner
Säge“ in Glottertal
Verfahrensstand: Frühzeitige Beteiligung
(§ 3 Absatz 1 BauGB)
4. Bekanntgaben der Verwaltung/Sonstiges
5. Anfragen der Stadträte / Gemeinderäte
als Mitglieder des gemeinsamen Ausschusses
der Verwaltungsgemeinschaft
6. Anfragen der Zuhörer
Titisee-Neustadt, den 14.02.2013
Hinterseh, Verbandsvorsitzender
Letzte Frist nach dem
Wasserhaushaltsgesetz:
Anmeldung alter Wasserrechte und -befugnisse
bis zum 01. März 2013 notwendig
Die Deutsche Gesellschaft für Mühlenkunde
und Mühlenerhaltung informiert Mühlenund
Wasserkraftwerksbesitzer:
Nach § 21 des Wasserhaushaltsgesetzes
(WHG) des Bundes sind alle alten Rechte
und Befugnisse bis zum 01. März 2013 anzumelden.
Erfolgt dies nicht, kann eine wasserrechtliche
Nutzung alter Rechte und Befugnisse
nach dem 01. März 2020 praktisch
nicht mehr genehmigt werden. Liegt ein
rechtsgültiger, gebührenplichtiger Bescheid
der Wasserbehörde über die Eintragung im
Wasserbuch schon vor, ist eine Anmeldung
nicht mehr erforderlich.
Wegen der Kürze der Frist wird folgende
formlose Anmeldung empfohlen:
Betrifft: Anmeldung gemäß § 21 WHG
Hiermit melde ich mein Altrecht für das
Triebwerk...................................................
(Art, Anlagenname, Flur-Nr.)
am Fluss .......... zur Eintragung in das
Wasserbuch an, soweit dies nicht schon
erfolgt ist.
Ich bitte um schriftliche Vollzugsmeldung
der erfolgten Eintragung (Kopie
des Wasserbuchblatts).
Wo kann man nachlesen?
Das WHG kann im Internet unter www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/whg_2009/
gesamt.pdf heruntergeladen werden.
Wer gibt weitere Auskunft?
Landratsamt, Untere Wasserbehörde und
www.muehlen-dgm-ev.de
Gruppenauskünfte und
Adressmittlung für die Wahl
zum Deutschen Bundestag
am 22. September 2013 –
Öffentliche Bekanntmachung des Widerspruchsrechts
Die Stadtverwaltung darf gemäß § 34 Abs. 1
des Meldegesetzes für Baden-Württemberg
Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen
im Zusammenhang mit der
Wahl zum Deutschen Bundestag am 22.
September 2013 Auskünfte aus dem Melderegister
über Familiennamen, Vornamen,
Doktorgrad und Anschriften der Mitglieder
von nach Lebensalter zusammengesetzten
Gruppen von Wahlberechtigten erteilen
(Gruppenauskünfte). Beispiel für eine solche
Gruppe: Wahlberechtigte mit einem Lebensalter
zwischen 30 und 39 Jahren. Die
Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen
hierbei nicht mitgeteilt werden.
Die Stadtverwaltung kann die oben erwähnten
Melderegisterdaten ferner dazu verwenden,
den Wahlberechtigten Informationen
von Parteien und anderen Trägern von
Wahlvorschlägen zuzusenden (Adressmittlung).
Die Wahlberechtigten haben das Recht, dieser
Auskunftserteilung und Datennutzung
zu widersprechen. Der Widerspruch ist –
möglichst schriftlich – bei der Stadtverwaltung
Titisee-Neustadt, Einwohnermeldeamt,
Pfauenstr. 2, 79822 Titisee-Neustadt einzulegen.
Er kann nur umfassend bezüglich aller
Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen
ausgeübt werden. Die Frist für
die Wahrnehmung des Widerspruchsrechts
endet am 22. März 2013. Bis zum Eingang
des Widerspruchs bei der Stadtverwaltung
können die oben erwähnten Melderegisterdaten
des jeweiligen Wahlberechtigten zur
Erteilung von Gruppenauskünften und zur
Adressmittlung verwendet werden.
Sollten Sie anlässlich einer früheren Wahl
bereits eine entsprechende Erklärung abgegeben
haben, so gilt dieser Widerspruch
selbstverständlich weiterhin.
Satzung
über den Ladenschluss in Titisee-Neustadt
anlässlich des Bikemarktes und
des Brettlemarktes am 24.03.2013 und
10.11.2013
Aufgrund von §§ 8 Abs. 1 und 14 Abs. 1 des
Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-
Württemberg vom 14.02.2007 (GBI. I S.135)
in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung
hat der Gemeinderat der Stadt
Titisee-Neustadt am 29.01.2013 folgende
Verordnung beschlossen:
§ 1
Anlässlich des am 24.03.2013 stattindenden
Bikemarktes und des am 10.11.2013 stattindenden
Brettlemarktes dürfen im Stadtteil
Neustadt in Abweichung von den allgemeinen
Ladenschlusszeiten am 24.03.2013 und
10.11.2013 die Verkaufsstellen von 12.00
Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet sein.
§2
Bei Beschäftigung von Arbeitnehmern ist §
12 des Gesetzes über die Ladenöffnung zu
beachten.
§ 3
Ordnungswidrig im Sinne von § 15 Abs. 1
Buchstabe a des Gesetzes über die Ladenöffnung
in Baden-Württemberg handelt, wer den
Vorschriften dieser Satzung zuwiderhandelt.
§ 4
Diese Verordnung tritt am Tage nach der öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft.
Titisee-Neustadt, den 30.01.2013