Eichsfeld-Kurrier Nr. 03 / 2008 - CDU Eichsfeld

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Nr.
3/2008
der Bundesparteitag der CDU
Deutschlands Anfang Dezember eine
erneute Bestärkung unserer
gemeinsamen Anstrengungen für
Thüringen und die Bürgerinnen und
Bürger in unserem Land. Zusammen mit
Wolfgang Schäuble erhielt ich das beste
Wahlergebnis für das Bundespräsidium
der CDU.
Beide Parteitage senden ein Signal der
Geschlossenheit und Stärke für die
kommenden Wahlauseinandersetzungen
aus. Die guten Wahlergebnisse sind
Rückenwind und Anerkennung.
Unsere gemeinsame, erfolgreiche Arbeit
wird wahrgenommen.
Finanzkrise und
Handlungsmöglichkeiten
Unsere Erfolge der vergangenen Jahre
dürfen wir auch angesichts der aktuellen
wirtschaftlichen Entwicklungen nicht in
Abrede stellen lassen. Die Finanzkrise
der letzten Monate und der sich
abzeichnende konjunkturelle Abschwung
erforderte unser entschlossenes
Handeln.
Die Bundesregierung und der Bundesrat
haben mit ihrem Programm für
Wachstum und Beschäftigung
CDU Eichsfeld- Kurier
in der
Größenordnung von 50 Mrd. Euro ein
wichtiges Signal gesetzt. Mit der
besseren
steuerlichen Absetzbarkeit
unternehmerischer Investitionen sowie
haushaltsnaher Dienstleistungen, dem
Vorziehen wichtiger und bereits
durchgeplanter Verkehrsprojekte sowie
der Erhöhung von Familienleistungen
zum 1. Januar 2009 ( Anhebung
Kindergeld und Kinderfreibetrag) wird der
Mittelstand in Deutschland gestärkt und
den Verbrauchern – insbesondere den
Familien – steht mehr Kaufkraft zur
Verfügung. Weitergehende
Konjunkturprogramme, wie derzeit
vielfach gefordert, halte ich für den
jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. Wer jetzt
vorschnell Geld ausgibt, dem wird es im
kommenden Jahre möglicherweise
fehlen, wenn es wirklich gebraucht wird.
Wir als Land haben ebenfalls unsere
Handlungsspielräume genutzt und haben
unsere Wirtschaftsförderinstrumente vor
allem entsprechend angepasst .
Insgesamt sehe ich aber die Thüringer
Wirtschaft in ihrer Branchen- und
Größenvielfalt gut gerüstet, um das wohl
schwierige Jahr 2009 gut zu meistern. Ich
glaube auch, dass die erfreuliche
Entwicklung am Arbeitsmarkt mit zuletzt
9,9
Prozent Arbeitslosenquote für
Thüringen auch 2009 anhalten wird.
Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft
Eins hat die Finanzkrise aber deutlich
gezeigt: Damit unser Gemeinwesen
dauerhaft für alle Menschen gut
funktioniert, bedarf es eines
handlungsfähigen Staates und klarer
ordnungspolitischer Regeln. Der Staat
musste in der Krise Vertrauen ersetzen .
Das Ordnungsprinzip der Sozialen
Marktwirtschaft wird sich einmal mehr