Zwischenbericht der Projektgruppe 2

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Enquete Projektgruppe 2 – Arbeitsbericht – Stand 20.02.2012
oder Landesministerien durchgeführt werden. 156 Vorteile eines solchen 1657 Systems sind die gute
Koordinierung und Abstimmung aller Statistiken 157 im statistischen 1658 Verbundssystem. Statistische
Systeme können zudem regional dezentralisiert sein, d.h. die 1659 Regionalbüros der amtlichen
Statistik besitzen erheblichen Entscheidungsspielraum bei der 1660 Erhebung und Auswertung
ihrer Daten und sind dem gemäß kein bloßes ausführendes Organ 1661des
nationalen statistischen
Amtes. 158
Staatliche Kontrolle versus Politische Unabhängigkeit
Die wissenschaftliche Unabhängigkeit und Neutralität der amtlichen 1665 Statistik ist in vielen –
aber nicht in allen – Rahmengesetzen vorgeschrieben. Zwar verstehen 1666sich
viele der nationalen
Statistikbehörden – formal gesehen – als politisch ungebundene, 1667 neutrale Einrichtungen,
dennoch unterliegen sie der staatlichen Aufsicht. Da die statistischen 1668 Programme in einigen
Ländern entweder von der Regierung, dem Parlament oder einem Ministerium 1669 bestimmt werden,
ist politischer Einfluss nie gänzlich auszuschließen. Hinzuweisen 1670ist
jedoch darauf, dass
in allen Ländern Beratungsgremien existieren, die sich zu den Erhebungsvorhaben 1671 oder dem
jährlichen Erhebungsprogramm äußern. 159
Statistische Beiräte
Den Beiräten der Statistikämtern kommt eine beratende Funktion zu. 1675 In bestimmten Ländern
besitzen sie sogar weitreichende Kompetenzen, was die Konzeption 1676 und Durchführung der
statistischen Rahmenprogramme betrifft. Zudem können sie bei methodischen 1677 Grundsatzfragen
eine gewichtige Position einnehmen.
Ländervergleich
USA
Formaler Aufbau der amtlichen Statistik in den USA
Im Gegensatz zu Deutschland ist die amtliche Statistik in den USA1684 fachlich dezentral organisiert.
Die amtliche Statistik fällt in den Zuständigkeitsbereich von 1685 etwa 70 verschiedenen federal
agencies. Die Vorsitzenden werden im Regelfall vom Senat, 1686 auf Empfehlung des Präsidenten
benannt. 160 Als Koordinierungsstelle dient hierbei das Office 1687 of Management and
Budget (OMB), welches direkt dem Executive Office of the President 1688of
the United States
unterstellt ist. 161 Im Kern übernimmt die Aufgabe der Koordination1689 das dem OMB unterstellte
Office of Information and Regulatory Affairs, das über die Einhaltung 1690der
statistischen Standards
wacht; die dazu gehörigen Richtlinien sind in dem vom OMB1691 herausgegebenen Standards
and Guidelines for Statistical Surveys nachzulesen. Die Einhaltung 1692 gemeinsamer Standards
ist von zentraler Bedeutung, da sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen 1693 zwischen
den einzelnen federal agencies bisweilen stark voneinander unterscheiden. 162 1694 Außerdem steht
156
Vgl. Brugger, Pia, Rechtliche Rahmenbedingungen der amtlichen Statistik in den Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union, in: Statistisches Bundesamt: Wirtschaft und Statistik 2002, 98.
157
Anderson, Uwe/Wichard Woyke, Handwörtbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland,
Statistisches Bundesamt/Statistische Landesämter, 5., aktuelle Auflage 2003,
http://www.bpb.de/wissen/05467724792951566308305524238960,3,0,Statistisches_BundesamtStatistische_L%
E4ndes%E4mter.html?buchstabe=D.
158
Vgl. Brugger, Pia. (Fn. 3), 98.
159
Brugger, Pia. (Fn. 3), 98.
160
Vgl. Harris-Kojetin, Brian A./Wallman, Katherine K., Revision and Implementation of Standards for Statistical
Surveys fort he U.S. federal Statistical System, 2009, S. 2.
161
Siehe PRA, § 3504 (e).
162
Vgl. Kommission zur Verbesserung der informationellen Infrastruktur zwischen Wissenschaft und Statistik,
Wege zu einer besseren Informationellen Infrastruktur – Gutachten des vom Bundesministerium für Bildung und
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