Recht und Steuern im Gas- und Wasserfach Wettbewerbsrecht (Vorschau)

He raus ge ge ben vom Bun des ver band der
Energie- und Was ser wirt schaft e.V.
45. Jahrgang · Nr. 9/10 · September/Oktober 2014
und
im Gas- und
Was ser fach
Rechtsprechung
Wettbewerbsrecht
Zur Haftung des Geschäftsführer für Wettbewerbsverstöße
BGH Urteil vom 18.06.2014, 1 Z R 242/12
Leitsätze
1. Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen
der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn
er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die
Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen
des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern
müssen.
2. Allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit
für den Geschäftsbetrieb begründen keine Verpflichtung des
Geschäftsführers gegenüber außenstehenden Dritten, Wettbewerbsverstöße
der Gesellschaft zu verhindern.
3. Der Geschäftsführer haftet allerdings persönlich aufgrund einer
eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, wenn er ein auf
Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk
gesetzt hat.
Tatbestand
Die Klägerin ist ein Gasversorgungsunternehmen, das Verbraucher
mit Erdgas beliefert. Der Beklagte zu 2 ist alleiniger Geschäftsführer
der im Ausgangsverfahren ebenfalls beklagten R. GmbH (im Folgenden
Beklagte zu 1). Diese vertrieb im Jahr 2009 im Auftrag der e.
GmbH, eines Wettbewerbers der Klägerin, Gaslieferverträge und
beauftragte hierzu selbständige Handelsvertreter, die den Vertrieb
ihrerseits durch eigene Mitarbeiter oder Dritte im Wege der Haustürwerbung
durchführten. Die Klägerin hat behauptet, die bei der
Haustürwerbung eingesetzten Werber hätten versucht, Verbraucher
mit unzutreffenden und irreführenden Angaben zur Kündigung
ihrer Gaslieferverträge mit der Klägerin und zum Abschluss neuer
Verträge mit der e. GmbH zu bewegen. Sie meint, neben der Beklagten
zu 1 hafte auch der Beklagte zu 2 persönlich, da er von den
Verstößen Kenntnis gehabt und seinen Betrieb jedenfalls nicht so
organisiert habe, dass er die Einhaltung von Rechtsvorschriften habe
sicherstellen können.
Das Landgericht hat die Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln
verurteilt, es zu unterlassen, im Zusammenhang mit
dem Vertrieb von Gaslieferverträgen gegenüber Verbrauchern zu
behaupten,
1. ihre Mitarbeiter (i) kämen im Auftrag der Klägerin und/oder (ii)
es bestehe sonst eine rechtliche oder geschäftliche Verbindung zwischen
der e. GmbH und der Klägerin und/oder (iii) die Klägerin und
die V. AG würden zusammengelegt;
2. im Zusammenhang mit einer Behauptung nach Nr. 1 zu behaupten,
für den Wechsel von G.-Kunden zur e. GmbH gebe es Gutschriften
oder Preisreduzierungen;
3. im Zusammenhang mit dem Wechsel von Kunden der Klägerin
zur e. GmbH den Eindruck zu erwecken, es handele sich nicht um
einen Lieferantenwechsel.
Außerdem hat das Landgericht die Beklagten zur Auskunft verurteilt
und ihre Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt. (…)
Entscheidungsgründe
I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stünden
gegen den Beklagten zu 2 weder ein Unterlassungsanspruch nach § 8
Abs. 1 und 3 Nr. 1, §§ 3, 5 Abs. 1 und 2 UWG noch die darauf bezogenen
Folgeansprüche zu. Zur Begründung hat es ausgeführt:
Der Beklagte zu 2 hafte unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr
weder als Störer noch als Täter. Die Klägerin habe nicht
substantiiert vorgetragen, wann und auf welche Weise er Kenntnis
von ihren Vorwürfen erlangt habe. Eine Haftung ergebe sich auch
nicht wegen eines pflichtwidrigen Unterlassens. Eine wettbewerbsrechtliche
Verkehrspflicht, durch geeignete Maßnahmen falsche
oder irreführende Darstellungen der eingesetzten Werber zu unterbinden,
treffe zwar die Beklagte zu 1 als Unternehmensträgerin,
nicht aber den Beklagten zu 2 als deren Geschäftsführer. Dieser sei
grundsätzlich nur der Gesellschaft und nicht Dritten gegenüber
verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig
verhalte. Es lägen auch keine Anhaltspunkte vor, aus denen sich eine
persönliche wettbewerbsrechtliche Haftung ergeben könne, da der
Beklagte zu 2 nicht zu erkennen gegeben habe, gegenüber den Mitbewerbern
seiner Auftraggeber persönlich die Verantwortung für ein
wettbewerbskonformes Verhalten übernehmen zu wollen. Ebenso
wenig hafte er wegen eines Organisationsverschuldens. Die Haftung
für Organisationsmängel treffe primär die Gesellschaft. Soweit
daneben eine Eigenhaftung des Geschäftsführers überhaupt in
Betracht komme, lägen jedenfalls im Streitfall keine derart gewichtigen
Umstände und Rechtsverletzungen vor, die eine persönliche
Erfolgsabwendungspflicht des Beklagten zu 2 begründen könnten.
Die Auslagerung des Direktvertriebs auf selbständige Dritte, die
provisionsabhängig Haustürwerbung betrieben, begründe ebenfalls
keine erhöhte Gefahr für die Begehung von Wettbewerbsverstößen.
Auch unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr bestehe
kein Unterlassungsanspruch, da keine Anhaltspunkte für ein künftiges
rechtswidriges Verhalten des Beklagten zu 2 vorlägen, nachdem
die durch ihn vertretene Beklagte zu 1 die Unlauterkeit der angegriffenen
Behauptungen nicht in Abrede gestellt und ihre Unterlassungsverpflichtung
durch Verzicht auf Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche
Urteil anerkannt habe.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision hat keinen
Erfolg. Das Berufungsgericht hat eine persönliche Haftung des
Beklagten zu 2 für Wettbewerbsverstöße der von ihm vertretenen
Gesellschaft zu Recht verneint.
1. Zutreffend und von der Revision unbeanstandet ist das Berufungsgericht
davon ausgegangen, dass eine Haftung des Beklagten
zu 2 als Störer im Zusammenhang mit den Wettbewerbsverstößen
der Beklagten zu 1 nicht in Betracht kommt. Als Störer kann nach
der Rechtsprechung des Senats bei der Verletzung absoluter Rechte
auf Unterlassung in Anspruch genommen werden wer – ohne Täter
oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und

34 Recht und Steuern im Gas- und Wasserfach 2014
adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt
(st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 15. August 2013 – I ZR 80/12,
GRUR 2013, 1030 Rn. 30 = WRP 2013, 1348 – File-Hosting-
Dienst, mwN). Für Fälle des sogenannten Verhaltensunrechts, um
die es bei Wettbewerbsverstößen geht und in denen keine Verletzung
eines absoluten Rechts in Rede steht, kann die Passivlegitimation
nach der neueren Senatsrechtsprechung dagegen allein nach den
deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und Teilnahme
begründet werden (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 – I ZR 139/08,
GRUR 2011, 152 Rn. 48 = WRP 2011, 223 – Kinderhochstühle im
Internet I; Urteil vom 12. Juli 2012 – I ZR 54/11. GRUR 2013, 301
Rn. 49 = WRP 2013, 491 – Solarinitiative).
2. Auch soweit das Berufungsgericht eine Haftung des Beklagten zu
2 als Täter für die mit den Klageanträgen zu I 1 bis 3 beanstandeten
Wettbewerbsverstöße verneint hat, hält das Berufungsurteil rechtlicher
Nachprüfung stand.
a) Die Frage, ob sich jemand als Täter (oder Teilnehmer) in einer die
zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an der deliktischen
Handlung eines Dritten – hier an den falschen oder irreführenden
Darstellungen der im Auftrag der Beklagten zu 1 handelnden Werber
– beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten
Rechtsgrundsätzen (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 30 – Kinderhochstühle
im Internet I; BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 – I ZR 159/10,
GRUR 2011, 1018 Rn. 24 = WRP 2011, 1469 – Automobil-Onlinebörse).
Täter ist danach derjenige, der die Zuwiderhandlung selbst
oder in mittelbarer Täterschaft begeht (§ 25 Abs. 1 StGB). Mittäterschaft
erfordert eine gemeinschaftliche Begehung, also ein bewusstes
und gewolltes Zusammenwirken (vgl. § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB).
b) Der Geschäftsführer haftet für einen Wettbewerbsverstoß der von
ihm vertretenen Gesellschaft, wenn er die Rechtsverletzung selbst
begangen oder in Auftrag gegeben hat (vgl. BGH, Urteil vom 19.
Juni 1963 – Ib ZR 15/62, GRUR 1964, 88, 89 – Verona-Gerät; Urteil
vom 23. Mai 1985 – I ZR 18/83, GRUR 1985, 1063, 1064 = WRP
1985, 694 – Landesinnungsmeister). Im Streitfall steht ein solches
Verhalten des Beklagten zu 2 nicht in Rede.
c) Nach der bisherigen Rechtsprechung haftet der Geschäftsführer
darüber hinaus allerdings auch dann für Wettbewerbsverstöße der
Gesellschaft, wenn er von ihnen Kenntnis hatte und es unterlassen
hat, sie zu verhindern (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. September
1985 – I ZR 86/83, GRUR 1986, 248, 251 – Sporthosen; Urteil vom
9. Juni 2005 – I ZR 279/02, GRUR 2005, 1061, 1064 = WRP 2005,
1501 – Telefonische Gewinnauskunft). Diese Rechtsprechung, in der
nicht daran angeknüpft wird, dass der gesetzliche Vertreter der juristischen
Person das wettbewerbswidrige Verhalten selbst veranlasst
hat, hat ihre ursprüngliche Grundlage in der Störerhaftung (vgl.
BGH, GRUR 1986, 248, 251 – Sporthosen; BGH, Urteil vom 15.
Januar 2009 – I ZR 57/07, GRUR 2009, 841 Rn. 14 f. und 18 = WRP
2009, 1139 – Cybersky). Nach Aufgabe der Störerhaftung im Lauterkeitsrecht
kann an der bisherigen Rechtsprechung in dieser Allgemeinheit
nicht mehr festgehalten werden.
aa) Ein Unterlassen kann positivem Tun nur gleichgestellt werden,
wenn der Täter rechtlich dafür einzustehen hat, dass der tatbestandliche
Erfolg nicht eintritt, und das Unterlassen der Verwirklichung
des gesetzlichen Tatbestands durch ein Tun entspricht. Erforderlich
ist eine Garantenstellung des Täters, die ihn verpflichtet, den deliktischen
Erfolg abzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember
1989 – VI ZR 335/88, BGHZ 109, 297, 303; Urteil vom 10. Juli 2012
– VI ZR 341/10, BGHZ 194, 26 Rn. 18). Eine Garantenstellung
kann sich aus vorhergehendem gefährdenden Tun (Ingerenz),
Gesetz, Vertrag oder der Inanspruchnahme von Vertrauen ergeben
(vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 – I ZR 67/98, GRUR 2001, 82,
83 = WRP 2000, 1263 – Neu in Bielefeld I; Urteil vom 12. Januar
2010 – 1 StR 272/09, NJW 2010, 1087 Rn. 58; vgl. auch Köhler in
Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 8 Rn. 2.16; Hühner, GRUR-
Prax 2013, 459, 460 f.). Sie muss gegenüber dem außenstehenden
Dritten bestehen, der aus der Verletzung der Pflicht zur Erfolgsabwendung
Ansprüche herleitet (vgl. BGHZ 109, 297, 303; 194, 26 Rn.
20).
bb) Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für unlautere
Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft
besteht danach nur, wenn er daran entweder durch positives Tun
beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer
nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten
Garantenstellung hätte verhindern müssen. Es kann deshalb dahinstehen,
ob entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts anzunehmen
ist, dass der Beklagte zu 2 Kenntnis jedenfalls von einem Teil der
beanstandeten Werbebehauptungen hatte, wofür insbesondere das
von der Beklagten zu 1 für die Haustürwerber bereitgestellte Formular
„Missverständnisse vermeiden“ sprechen könnte.
d) Nach diesen Grundsätzen kommt im Streitfall eine persönliche
Haftung des Beklagten zu 2 als Geschäftsführer nicht in Betracht.
aa) Die schlichte Kenntnis des Geschäftsführers von Wettbewerbsverletzungen
scheidet als haftungsbegründender Umstand aus.
Erforderlich ist vielmehr grundsätzlich, dass der Wettbewerbsverstoß
auf einem Verhalten beruht, das nach seinem äußeren Erscheinungsbild
und mangels abweichender Feststellungen dem Geschäftsführer
anzulasten ist. So liegt es etwa bei der rechtsverletzenden
Benutzung einer bestimmten Firmierung und dem allgemeinen
Werbeauftritt eines Unternehmens, über die typischerweise auf
Geschäftsführungsebene entschieden wird. Dementsprechend hat
der Senat ohne weiteres eine Haftung der vertretungsberechtigten
Organe einer juristischen Person für das allgemeine Konzept einer
Kundenwerbung eines Unternehmens (vgl. BGH, Urteil vom 30.
Juni 2011 – I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 1, 32 = WRP 2012,
194 – Branchenbuch Berg), für den Inhalt einer Presseerklärung
eines Unternehmens, in der der Geschäftsführer selbst zu Wort kam
(vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 – I ZR 108/09, GRUR 2011,
1043 Rn. 5, 70 = WRP 2011, 1454 – TÜV II) und für den allgemeinen
Internetauftritt des Unternehmers (vgl. BGH, Urteil vom 19.
April 2012 – I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 2, 36 = WRP 2012,
1392 – Pelikan) bejaht.
bb) Erlangt der Geschäftsführer lediglich Kenntnis davon, dass bei
der unter seiner Leitung stehenden Geschäftstätigkeit Wettbewerbsverstöße
begangen werden oder ihre Begehung bevorsteht, trifft ihn
persönlich regelmäßig auch keine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht
im Verhältnis zu außenstehenden Dritten, eine (weitere)
Verletzung durch das Wettbewerbsrecht geschützter Interessen von
Marktteilnehmern zu verhindern.
(1) Der Haftung wegen Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen
Verkehrspflicht liegt der Gedanke zugrunde, dass derjenige, der in
seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder
andauern lässt, die ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen
treffen muss, die zur Abwendung der Dritten daraus drohenden
Gefahren notwendig sind (vgl. BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 51 –
Solarinitiative). Im Zusammenhang mit der Haftung von Betreibern
von Internethandelsplattformen für rechtsverletzende fremde
Inhalte konkretisiert sich die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht
als Prüfpflicht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 – I ZR 18/04,
BGHZ 173, 188 Rn. 22, 36 – Jugendgefährdende Medien bei eBay;
Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 13 –
Sommer unseres Lebens). Die Haftung wegen Verletzung wettbewerbsrechtlicher
Verkehrspflichten ist aber nicht auf die Verletzung
von Prüfpflichten beschränkt (vgl. auch Bergmann/Goldmann in
Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 8 Rn. 81). Wettbewerbsrechtliche
Verkehrspflichten können sich ebenso als Überwachungs- und Eingreifpflichten
konkretisieren (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm,
UWG aaO § 8 Rn. 2.10). Solche Verkehrspflichten können auch das
Organ einer Gesellschaft treffen. Sie stellen sich als Garantenpflicht
aus vorangegangenem gefahrbegründenden Verhalten dar (vgl.
BGH, GRUR 2001, 82, 83 – Neu in Bielefeld I; Urteil vom 28 Juni
2007 – I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Rn. 21 = WRP 2008, 220 –
Telefonaktion). Verstößt das Organ einer juristischen Person, das in
seiner beruflichen Tätigkeit nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1
Nr. 6 UWG als Unternehmer im Sinne des Lauterkeitsrechts behandelt
wird, gegenüber Verbrauchern gegen eine wettbewerbliche Verkehrspflicht,
so entspricht sein Handeln nicht den Erfordernissen
fachlicher Sorgfalt (§ 3 Abs. 2 UWG). Im Verhältnis zu anderen
Marktteilnehmern handelt das Organmitglied unlauter gemäß § 3

Recht und Steuern im Gas- und Wasserfach 2014 35
Abs. 1 UWG (vgl. Bergmann/Goldmann in Harte/Henning aaO § 8
Rn. 83 f.; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 2.8).
(2) Allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit
für den Geschäftsbetrieb begründen aber keine Verpflichtung des
Geschäftsführers gegenüber außenstehenden Dritten, Wettbewerbsverstöße
der Gesellschaft zu verhindern (aA Bergmann/Goldmann
in Harte/Henning aaO § 8 Rn. 118). Die nach § 43 Abs. 1 GmbHG
und § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG dem Geschäftsführer einer GmbH und
den Mitgliedern des Vorstands einer Aktiengesellschaft obliegende
Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung umfasst zwar auch
die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Rechtsverletzungen – wie
etwa Wettbewerbsverstöße – unterbleiben Diese Pflicht besteht aber
grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft und nicht auch im
Verhältnis zu außenstehenden Dritten (vgl BGHZ 109, 297, 303;
BGH, Urteil vom 13. April 1994 – II ZR 16/93, BGHZ 125, 366,
375; BGHZ 194, 26 Rn. 22 f.). Es kann zudem nicht außer Betracht
bleiben, dass dem Geschäftsführer im Fall einer generellen Haftung
für Wettbewerbsverstöße ein kaum kalkulierbares Risiko auferlegt
würde (vgl. BGH, GRUR 1986, 248, 251 – Sporthosen).
(3) Eine Erfolgsabwendungspflicht des Geschäftsführers kann sich
zwar in begrenztem Umfang aufgrund besonderer Umstände ergeben
(BGHZ 109, 297, 303; 125, 366, 375; 194, 26 Rn. 24; BGH,
Urteil vom 28 April 2008 – II ZR 264/06, BGHZ 176, 204 Rn. 38;
MünchKomm.GmbHG/Fleischer, § 43 Rn. 339, 350; Haas/Ziemons
in Michalski, GmbHG. 2. Aufl., § 43 Rn. 343 ff.; Zöllner/Noack in
Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 43 Rn. 77 f.). Die Revision
meint dazu, der Beklagte zu 2 hafte aufgrund einer Verkehrspflichtverletzung,
weil er in seiner Rolle als organschaftlicher Vertreter der
Beklagten zu 1 durch eine unzureichende Betriebsorganisation eine
gesteigerte Gefahr für die Begehung massenhafter, systematischer
sowie grober Wettbewerbsverstoße geschaffen oder diese jedenfalls
begünstigt habe.
Die Revision macht damit aber allein Umstände geltend, die die
Pflicht des Beklagten zu 2 betreffen, den von ihm vertretenen Betrieb
in einer Weise zu organisieren, die es ihm ermöglicht, die Einhaltung
der Regeln des lauteren Wettbewerbs sicherzustellen. Damit kann sie
keinen Erfolg haben. Der Beklagte zu 2 haftet Dritten – wie dargelegt
(Rn. 23) – nicht schon allein aufgrund seiner der Gesellschaft
gegenüber bestehenden Verpflichtung, ein rechtmäßiges Verhalten
der Gesellschaft sicherzustellen
(4) Die Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht im
Zusammenhang mit der Organisation der von ihm vertretenen
Gesellschaft ist allerdings zu erwägen, wenn der Geschäftsführer
sich bewusst der Möglichkeit entzieht, überhaupt Kenntnis von
etwaigen Wettbewerbsverstößen in seinem Unternehmen oder von
ihm beauftragter Drittunternehmen zu nehmen und dementsprechend
Einfluss zu ihrer Verhinderung ausüben zu können. In der
Rechtsprechung ist dies angenommen worden, wenn ein Geschäftsführer
sich dauerhaft im Ausland aufhält (vgl. OLG Nürnberg,
GRUR 1983, 595; OLG Hamburg. GRUR-RR 2002. 240, 243;
GRUR-RR 2006, 182, 183). So liegt der Fall hier indes nicht. Dass
die in Rede stehenden Wettbewerbsverstöße räumlich entfernt vom
Geschäftssitz der Beklagten zu 1, an dem der Beklagte zu 2 seine
Geschäftsführertätigkeit ausübt, begangen wurden, rechtfertigt entgegen
der Ansicht der Revision nicht die Annahme, dieser habe
bewusst davon abgesehen. sich die Möglichkeit vorzubehalten, die
im Außendienst tätigen Werber zu kontrollieren und Einfluss auf sie
auszuüben.
(5) Anders als die Revision meint, kann auch nicht angenommen
werden, dass der Beklage zu 2 sich durch die Auslagerung der Haustürwerbung
auf Dritte bewusst der Möglichkeit begeben hat, durch
direkte arbeitsrechtliche Weisungen und enge Kontrollen Wettbewerbsverstöße
der Werber von vornherein zu unterbinden oder
unverzüglich abzustellen.
Die gegenteilige Ansicht der Revision hätte zur Folge, dass mit jeder
Beauftragung eines Subunternehmers die wettbewerbsrechtliche
Verkehrspflicht verbunden wäre, für die Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften
durch die Mitarbeiter der Subunternehmer zu
sorgen. Das kann aber schon deshalb nicht angenommen werden,
weil die Auslagerung von Tätigkeiten auf andere Unternehmen eine
wettbewerbsrechtlich grundsätzlich unbedenkliche Unternehmensentscheidung
ist, die nicht per se als Gefahrenquelle für Wettbewerbsverstöße
angesehen werden kann. Dass der Beklagte zu 2
Unternehmen mit der Durchführung der Vertriebstätigkeit beauftragt
hat, bei denen er von vornherein mit Wettbewerbsverstößen
hätte rechnen müssen, ist weder festgestellt noch vorgetragen worden.
(6) Auch die Aufnahme der Direktvertriebstätigkeit für die e. GmbH
als solche begründet keine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht
des Beklagten zu 2. Die im Auftrag der Beklagten zu 1 betriebene
Haustürwerbung war grundsätzlich zulässig. Anders als für die Prüfung
einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht der Beklagten zu
1 ist es für die Frage, ob der Beklagte zu 2 als Geschäftsführer persönlich
haftet, dann unerheblich, ob Haustürwerbung allgemein
oder jedenfalls – wie die Revision behauptet – im Zusammenhang
mit der Vermittlung von Gaslieferverträgen eine für Wettbewerbsverstöße
besonders anfällige Vertriebsform ist. Eine zur persönlichen
Haftung des Geschäftsfuhrers führende Gefahrenlage ist in der
Aufnahme oder Ausübung einer legalen Geschäftstätigkeit als solcher
nicht zu sehen. Denn bei der Frage, ob wettbewerbsrechtliche
Verkehrspflichten des Geschäftsführers in Betracht kommen, sind
die gesellschaftsrechtlichen Haftungsgrundsätze, die vorstehend
dargestellt sind, zu berücksichtigen (oben Rn. 23 f.). Wettbewerbsrechtliche
Verkehrspflichten des Organs einer Gesellschaft können
daher nicht in einem weiten, die Haftungsschranken des Gesellschaftsrechts
durchbrechenden Umfang, sondern nur bei Hinzutreten
besonderer Umstände angenommen werden, die über die allgemeine
Verantwortlichkeit für die Betriebsorganisation hinausgehen
(vgl. Götting, GRUR 1994, 6, 12; Keller, GmbHR 2005, 1235,
1241 f.; Messer in Festschrift Ullmann, 2006, S. 769, 778 f.).
(7) Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, rechtfertigt
auch die weitgehend erfolgsabhängige Bezahlung der Werber
keine abweichende Beurteilung. Dabei handelt es sich um ein übliches
und verbreitetes Mittel zur Motivation von Vertriebsmitarbeitern.
Es ist weder für sich allein noch in Kombination mit anderen
zulässigen Instrumenten des Waren- und Dienstleistungsabsatzes
geeignet, eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht des Geschäftsführers
aufgrund vorangegangenen gefährdenden Tuns zu begründen.
(8) Allerdings haftet der Geschäftsführer persönlich aufgrund einer
eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, wenn er ein auf
Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk
gesetzt hat (vgl. BGH, GRUR 2009, 841 Rn. 21 f. – Cybersky).
Dafür bestehen vorliegend jedoch keine Anhaltspunkte.
cc) Eine Garantenstellung und damit die Haftung eines Gesellschaftsorgans
kann auch dadurch begründet werden, dass es über
seine ihm gegenüber der Gesellschaft obliegenden Pflichten hinaus
eine weitere Erfolgsabwendungspflicht Dritten gegenüber persönlich
übernommen hat (vgl. BGHZ 194, 26 Rn. 26; Götting, GRUR 1994,
6, 12). Daran wird es indes bei Wettbewerbsverstößen regelmäßig
fehlen, da die Parteien im Vorfeld eines Verstoßes vielfach nicht
miteinander in Kontakt oder in einer Geschäftsbeziehung stehen,
aus der heraus das Organ einer Gesellschaft ein besonderes, unter
Umständen haftungsbegründendes Vertrauen erzeugen könnte. Das
Berufungsgericht hat insoweit ohne Rechtsfehler angenommen, der
Beklagte zu 2 habe nicht zu erkennen gegeben, gegenüber der Klägerin
persönlich die Verantwortung für den Schutz eines lauteren
Wettbewerbs übernehmen zu wollen. Diese Beurteilung greift die
Revision nicht an.
e) Eine Gehilfenhaftung des Beklagten zu 2 kommt ebenfalls nicht
in Betracht. Er hat die beanstandeten unlauteren Wettbewerbshandlungen
nicht durch positives Tun unterstützt. Eine Beihilfe durch
Unterlassen scheidet schon deshalb aus, weil es jedenfalls an der
dafür erforderlichen Rechtspflicht des Beklagten zu 2 zur Erfolgsabwendung
fehlt (vgl. BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 34 – Kinderhochstühle
im Internet I).

36 Recht und Steuern im Gas- und Wasserfach 2014
f) Das Berufungsgericht hat zu Recht auch eine Haftung des Beklagten
zu 2 unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr verneint.
Ein auf Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch
setzt voraus, dass ernsthafte und greifbare tatsächliche
Anhaltspunkte für eine in naher Zukunft konkret drohende
Rechtsverletzung bestehen. (…) RA Annett Heublein, BDEW
Recht der Wasserversorgung – Baukostenzuschüsse
Zur Geltendmachung eines weiteren Baukostenzuschusses
bei Altlanlagen
OLG Köln, Urteil vom 1. April 2014, 3 U 166/13
Leitsätze (nicht amtlich)
1) § 9 Abs. 5 AVBWasserV besagt, dass bei der Herstellung eines
Anschlusses an eine Verteilungsanlage, die vor dem 1.1.1981 errichtet
worden oder mit deren Errichtung vor diesem Zeitpunkt begonnen
worden ist, abweichend von den § 9 Abs. 1 bis 3 AVBWasserV ein
Baukostenzuschuss nach Maßgabe der für die Anlage bisher verwendeten
Berechnungsmaßstäbe verlangt werden kann.
2) § 9 Abs. 5 AVBWasserV betrifft nicht den Fall der Erhebung eines
weiteren Baukostenzuschusses; § 9 Abs. 5 Satz 1 AVBWasserV
spricht von der „Herstellung“ eines Anschlusses an eine Verteilungsanlage
und regelt damit nicht die Erhebung eines weiteren Baukostenzuschusses
nach bereits erfolgter Herstellung des Anschlusses.
Gründe
I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, der Eigentümer der B.
ist und der von der Klägerin Wasser bezieht, die Zahlung eines weiteren
Baukostenzuschusses gemäß Ziff. 3.2.2 ihrer Versorgungsbedingungen.
Zur Begründung beruft sie sich darauf, dass der Beklagte
sein Grundstück zwischenzeitlich nicht mehr rein landwirtschaftlich
nutzt, sondern seit etwa 15 Jahren gewerblich für Veranstaltungen
und saisonale Gastronomie. Der Umfang der gewerblichen Nutzung
der Grundstücksfläche ist sowohl in zeitlicher als auch in räumlicher
Hinsicht streitig; streitig ist ebenso, ob die Versorgungsbedingungen
der Klägerin in den Versorgungsvertrag mit dem Beklagten einbezogen
sind.
Mit Urteil vom 01.08.2013 hat das Landgericht die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat es ausgeführt, die maßgebliche Regelung
in den Versorgungsbedingungen der Klägerin (Ziff. 3.2.2), auf welche
die Klägerin ihren Anspruch stütze, sei unwirksam, so dass die
Frage der Einbeziehung dieser Bedingungen in den Vertrag mit dem
Beklagten dahinstehen könne. Nach § 9 Abs. 4 AVBWasserV könne
ein weiterer Baukostenzuschuss für ein bereits angeschlossenes
Grundstück grundsätzlich nur verlangt werden, wenn der Anschlussnehmer
seine Leistungsanforderungen wesentlich erhöhe. Dem trage
Ziff. 3.2.2 in keiner Weise Rechnung, denn diese Bestimmung stelle
allein auf die Nutzungsänderung und nicht auf eine Erhöhung der
Leistungsanforderungen ab. Abgesehen davon werde in keiner Weise
dargelegt, aufgrund welcher Parameter sich der Preis von 2,50 €/
Quadratmeter (Ziff. 3.1.1) ergebe. Ein Anspruch der Klägerin folge
auch nicht aus § 9 Abs. 5 AVBWasserV, denn der hier vorliegende
Fall werde allein von § 9 Abs. 4 AVBWasserV geregelt. Auch diese
Norm gewähre allerdings keinen Anspruch, denn die Klägerin habe
keine Umstände aufgezeigt, aufgrund derer angenommen werden
könne, dass der Beklagte infolge der Änderung der Nutzungsart
seine Leistungsanforderungen wesentlich erhöht habe.
Mit der Berufung macht die Klägerin geltend, das Landgericht habe
die Systematik des § 9 AVBWasserV verkannt. (…)
II. 1. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg; der
Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu.
a) Auf Ziff. 3.2.2 ihrer Versorgungsbedingungen (nach dieser Vorschrift
kann die Klägerin einen weiteren Baukostenzuschuss fordern,
wenn die Fläche eines bereits angeschlossenen Grundstücks
ganz oder teilweise [ab 40 %) durch eine gewerbliche oder industrielle
Nutzung geändert wird] kann die Klägerin den geltend gemachten
Anspruch bereits deshalb nicht stützen, weil diese Regelung
unwirksam ist. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die
der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, ist
die Kammer in der angefochtenen Entscheidung davon ausgegangen,
dass die Regelung in Ziff. 3.2.2 der Versorgungsbedingungen
der Klägerin den wesentlichen Grundgedanken des § 9 Abs. 4 AVB-
WasserV (nach dieser Regelung kann ein weiterer Baukostenzuschuss
nur gefordert werden, wenn der Anschlussnehmer seine
Leistungsanforderungen wesentlich erhöht) widerspricht und sie aus
diesem Grund wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners
gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam ist.
Soweit die Klägerin die Auffassung vertritt, die vom Landgericht
herangezogene Vorschrift des § 9 Abs. 4 AVBWasserV finde nach § 9
Abs. 5 AVBWasserV in Bezug auf sogenannte Altanlagen, die vor
dem 1.1.1981 errichtet worden seien, keine Anwendung, vermag der
Senat dem nicht zu folgen.
Unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Maßstäben das
Wasserversorgungsunternehmen berechtigt ist, von dem Anschlussnehmer
einen Baukostenzuschuss zu verlangen, ist in § 9 AVBWasserV
normiert; dabei regeln die Abs. 1 bis 3 dieser Vorschrift den bei
Erstanschluss zu leistenden Zuschuss; Abs. 4 regelt, dass die Erhebung
eines weiteren – nach den Abs. 2 und 3 zu bemessenden – Baukostenzuschusses
nur verlangt werden darf, wenn der Anschlussnehmer
seine Leistungsanforderungen wesentlich erhöht.
§ 9 Abs. 5 AVBWasserV besagt, dass bei der Herstellung eines
Anschlusses an eine Verteilungsanlage, die vor dem 1.1.1981 errichtet
worden oder mit deren Errichtung vor diesem Zeitpunkt begonnen
worden ist, abweichend von den Abs. 1 bis 3 ein Baukostenzuschuss
nach Maßgabe der für die Anlage bisher verwendeten Berechnungsmaßstäbe
verlangt werden kann.
Bereits nach dem Wortlaut der Norm betrifft § 9 Abs. 5 AVBWasserV
damit nicht den – hier gegebenen – Fall der Erhebung eines
weiteren Baukostenzuschusses: § 9 Abs. 5 Satz 1 AVBWasserV
spricht von der „Herstellung“ eines Anschlusses an eine Verteilungsanlage
und regelt damit nicht die Erhebung eines weiteren Baukostenzuschusses
nach bereits erfolgter Herstellung des Anschlusses.
Damit in Einklang steht, dass § 9 Abs. 5 AVBWasserV den vorstehenden
Absatz 4, der die Erhebung eines weiteren Baukostenzuschusses
regelt, gerade nicht ausnimmt, er vielmehr nur eine Abweichung
von den Regelungen vorsieht, die die Erhebung eines Baukostenzuschusses
bei Erstanschluss vorsehen (Abs. 1 bis 3).
Soweit in der Literatur von Morell eine erweiternde Auslegung des
§ 9 Abs. 5 AVBWasserV dahingehend befürwortet wird, dass hinsichtlich
Altanlagen auch die Vorschrift des § 9 Abs. 4 AVBWasserV
keine Anwendung finden soll, ein weiterer Baukostenzuschuss vielmehr
unabhängig von den Voraussetzungen dieser Norm möglich
sein soll (in diesem Fall würde die Regelung in Ziff. 3.2.2 der Versorgungsbedingungen
keinen grundsätzlichen Bedenken unterliegen),
vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen. So ist bereits die für
eine erweiternde Auslegung erforderliche Regelungslücke nicht zu
erkennen, denn der Verordnungsgeber hat – wie vorstehend dargelegt
– in § 9 Abs. 5 AVBWasserV ausdrücklich eine Sonderregelung
für den Anschluss an Altanlagen getroffen, die sich aber nach dem
klaren Wortlaut der Norm darauf beschränkt, dass abweichend von
den Bemessungsregeln, die in § 9 Abs. 1–3 AVBWasserV für den
Anschluss an neue Anlagen zwingend vorgeschrieben sind, bei Altanlagen
die seinerzeit maßgeblichen Bemessungsgrundlagen weiter
verwendet werden können. Von dem in Abs. 4 normierten Grundsatz,
nach welchem ein weiterer Baukostenzuschuss nur verlangt
werden kann, wenn der Anschlussnehmer seine Leistungsanforderung
wesentlich erhöht, macht § 9 Abs. 5 AVBWasserV hingegen
gerade keine Ausnahme. Hätte der Verordnungsgeber auch diese
Vorschrift abbedingen wollen, hätte nichts näher gelegen, als dies in
Abs. 5 dadurch festzuschreiben, dass nicht lediglich die Abs. 1–3,
sondern die Abs. 1–4 erwähnt werden. Auch das Bundesministerium
für Wirtschaft hat sich – was die Auslegung der ähnlich gelagerten
Vorschrift des § 9 Abs. 4 AVBEIt anbelangt -mangels Vorliegens

Recht und Steuern im Gas- und Wasserfach 2014 37
einer Regelungslücke für eine am Wortlaut der Norm orientierte
Auslegung ausgesprochen (vgl. dazu Antoni, RdE 1983, 2 ff.).
Entgegen der Auffassung von Morell lassen sich auch Sinn und
Zweck der Regelung nicht für die von ihm und der Klägerin favorisierte
Auslegung anführen.
Ziel der Verordnungsgebers war es, dem Versorgungsunternehmen
die Möglichkeit zu geben, die Finanzierung von Altanlagen auf der
Grundlage der bisherigen Baukostenzuschussregelung fortzusetzen.
Diesem Ziel aber wird durch die Regelung des § 9 Abs. 5 AVBWasserV
hinreichend Rechnung getragen, denn diese Regelung ermöglicht
abweichend von den zwindenden Berechungsvorgaben für den
Anschluss an Neuanlagen ein Rückgriff auf die alten Berechnungsmaßstäbe.
Soweit sich Morell (a.a.O. S. 28 Fn. 97) für seine Auffassung, nach
welcher die Erhebung eines weiteren Baukostenzuschusses bei Altanlagen
unabhängig von den Voraussetzungen des § 9 Abs. 4 AVB-
WasserV möglich sein soll, unter anderem auf eine Entscheidung
des OLG Schleswig aus dem Jahre 1986 (RdE 1986, 164) stützt,
verkennt er, dass sich diese Entscheidung allein mit dem Erstanschlusss
an eine Altanlage zu zahlenden Baukostenzuschuss befasst.
So führt das OLG Schleswig ausdrücklich aus, § 9 Abs, 3 AVBEltV,
der die Vorraussetzungen regele, unter denen ein weiterer Baukostenzuschuss
verlangt werden könne, sei nicht einschlägig, da die
erstmalige Zahlung eines Baukostenzuschusses verlangt werde. Der
Hinweis auf die Vorschrift des § 9 Abs. 3 AVBEltV verdeutlicht
zudem, dass der Senat – hätte die Zahlung eines weiteren Baukostenzuschusses
in Rede gestanden – offenkundig auf diese vom Regelungsgehalt
§ 9 Abs. 4 AVBWasserV weitgehend entsprechende
Vorschrift zurückgegriffen und sich damit – anders als von Morell
vertreten – gerade dagegen ausgesprochen hätte, einen weiteren Baukostenzuschuss
bei Altanlagen unabhängig von den in § 9 Abs. 3
AVBEltV normierten Vorraussetzungen zuzubilligen.
b) Die Klägerin könnte damit – worauf bereits die Kammer hingewiesen
hat – einen weiteren Baukostenzuschuss nur bei Vorliegen der
Vorraussetzungen des § 9 Abs. 4 AVBWasserV verlangen. Zu einer
mit der Nutzungsänderung einhergehenden wesentlichen Erhöhung
der Leistungsanforderungen hat die Klägerin allerdings weder erstinstanzlich
noch im Berufungsverfahren vorgetragen.
RAin Dr. Sabine Wrede, BDEW
Wasserwirtschaftsrecht
Zur Grundpreiserhebung im Falle unterschiedlicher
Berechnungsmodelle
LG Cottbus, Urteil vom 30.05.2014, Az. 4 O 221/10
Leitsatz (nicht amtlich)
Sofern der Wasserversorger regelt, dass – anders als bei Tarifkunden
– im Falle einer gewerblichen Grundstücksnutzung für die Erhebung
der Grundgebühr auf die Nennbelastung des jeweiligen Wasserzählers
abgestellt werden soll, findet diese Bestimmung auch dann
Anwendung, wenn das Grundstück zunächst zwar gewerbsmäßig
vermietet, im weiteren aber zum Zwecke des Wohnens genutzt wird.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, mit welchem Maßstab für die Wasserversorgung
die Beklagte zur Zahlung der Grundgebühr heranzuziehen
ist.
Bei dem Kläger handelt es sich um einen Wasser- und Abwasserzweckverband,
zu welchem sich einzelne Städte und Gemeinden zur
Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Wasserversorgung und
die Abwasserbeseitigung zusammengeschlossen haben.
Es steht im Organisationsermessen des Einrichtungsträgers, ob er
anstelle von Nutzungsgebühren für die Trinkwasserversorgung privatrechtliche
Entgelte fordert.
Nach § 8 der Wasserversorgungssatzung des Klägers hat sich dieser
für ein privatrechtlich organisiertes Trinkwasserversorgungsverhältnis
entschieden. Durch die Entnahme des Trinkwassers ist zwischen
den Parteien ein Wasserversorgungsvertrag zu Stande gekommen.
Bei der Beklagten handelt es sich um eine Wohnungsgenossenschaft,
die nach Maßgabe von § 17 Abs. 2 GenG als Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches
gilt. (…)
Der Gewerbebetrieb der Beklagten besteht darin, Wohnungen zu
vermieten. Sie nutzt ihr Grundstück nicht zu Wohnzwecken, sondern
allein zu gewerblichen Zwecken.
Die Beklagte hat in einer ersten Änderungssatzung im Jahre 2010
gemäß der Anlage A für den Zeitraum ab 1. April 2010 beschlossen,
die Grundpreiserhebung für das zu Wohnzwecken genutzte Grundstück
nach der Anzahl der Wohneinheiten und für gewerblich oder
sonstige Benutzung differenziert nach der Wasserzählergröße zu
erheben.
Für den Zeitraum zuvor ist die Beklagte nach der Nennbelastung
des jeweiligen Wasserzählers für die Berechnung der Grundgebühr
herangezogen worden. Bezüglich der Einzelheiten der jeweiligen
Satzungsänderung wird auf die Anlagen K 1 verwiesen.
Der Kläger berechnet seit dem 1. April 2010 der Beklagten für die
von ihr vermietete Wohneinheit pro WE einen Grundpreis von 84,00
Euro.
Die Beklagte hat sich zunächst geweigert, dem Kläger die erheblichen
Mehrkosten nach der Umstellung der Berechnung für den
Grundpreis zu zahlen.
Zur Vermeidung einer Versorgungssperre hat die Beklagte dem Kläger
zwischenzeitlich unter dem Vorbehalt der Rückforderung den
zwischen den Parteien streitigen Betrag bezahlt.
Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte sei entsprechend der von ihr
vermieteten Wohneinheit zur Zahlung des Grundpreises pro Wohneinheit
verpflichtet. (…)
Entscheidungsgründe
Die Klage ist nicht begründet.
Der Kläger kann von der Beklagten nicht die Bezahlung des Grundpreises
für die Lieferung von Wasser gemäß der geänderten Satzung
ab dem 1. April 2010 auf der Grundlage einer Wohneinheit mit
einem Betrag von jeweils 84,00 Euro jährlich verlangen.
Die insoweit von dem Kläger herangezogene Satzung ist in diesem
Punkt nicht eindeutig und lässt verschiedene Deutungen zu, so dass
in Anwendung von § 305 c Abs. 2 BGB die sich insoweit ergebenden
Zweifel zu Lasten des Klägers gehen.
Der Kläger unterscheidet entsprechend der Bestimmungen in der
von ihm erlassenen Satzung, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen
zu werten sind, bezüglich der Berechnung der Grundgebühr
nach Grundstücken, die zu Wohnzwecken oder für gewerbliche oder
sonstige Benutzung verwendet werden. In einer zweiten Änderungssatzung
ist diese Differenzierung vorgenommen für zu Wohnzwecken
genutzte Grundstücke, für gewerblich oder sonstige Anschlüsse
und für sowohl zu Wohnzwecken als auch zu gewerblichen oder
sonstigen Zwecken genutzte Grundstücke.
Wenn der Kläger nun – wie er vorträgt – der Beklagten die Grundgebühr
für zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke mit jeweils 84,00
Eure pro Wohneinheit jährlich in Berechnung stellen will, kommt es
entscheidend darauf an, wie die Beklagte ihre Grundstücke nutzt.
Gemäß der Wasserversorgungssatzung des Klägers sind jeweils die
Grundstückseigentümer und alle Benutzer der Grundstücke verpflichtet.
Hier ist jetzt darauf abzustellen, wie die Beklagte das
Grundstück nutzt.
Unstreitig ist die Beklagte zunächst erst einmal gewerblich tätig.
Die gewerbliche Tätigkeit der Beklagten besteht zwar in der Vermietung
von Wohnungen.
Damit ist ihr aber noch nicht zuzuordnen, dass sie das Grundstück
zu Wohnzwecken nutzt.

38 Recht und Steuern im Gas- und Wasserfach 2014
Vielmehr ist hier maßgeblich allein zunächst die gewerbliche Tätigkeit
der Beklagten.
Diese steht im Vordergrund und ist maßgeblich für die Einordnung
der Beklagten in das Satzungswerk des Klägers.
Der Kläger hat in seiner Satzung ausdrücklich die gewerbliche
Grundstücksnutzung geregelt und diesbezüglich für die Erhebung
der Grundgebühr auf die Nennbelastung des jeweiligen Wasserzählers
abgestellt. Gemäß der Bestimmung in der Satzung sind dann
auch die Grundgebühren für die Beklagte entsprechend dieser
Bestimmung zu berechnen.
Soweit der Kläger darauf verweist, dass hier auch eine andere Auslegung
maßgeblich ist, nämlich allein die Bestimmung, zu welchen
Zwecken das Grundstück benutzt wird, nämlich zum Zwecke des
Wohnens, mag es sein, dass diese Deutung ebenfalls zulässig ist.
Soweit sich die jeweiligen Auffassungen des Klägers und der Beklagten
gleichrangig für möglich gegenüberstehen, sind in Anwendung
des § 305 c BGB die Zweifel zu Lasten des Klägers zu berücksichtigen
mit der Folge, dass der günstigere Maßstab für die Berechnung
des Grundpreises für die Beklagte maßgeblich ist.
Soweit sich der Kläger auf Urteile der 1. Zivilkammer des Landgerichts
Cottbus bezieht, so ist zu berücksichtigen, dass es sich hierbei
nicht um Entscheidungen zu einer gewerblichen Vermietung handelte.
Auch in den übrigen von dem Kläger herangezogenen Entscheidungen
mag zwar eine gewerbliche Vermietung betroffen gewesen sein.
Jedoch ist nicht erkennbar und vorgetragen, in welchem Umfang die
jeweiligen Satzungsbestimmungen den hier zu beurteilenden maßgeblichen
Satzungen entsprechen.
Hier hätte es vielmehr der Kläger in der Hand gehabt, durch eine
entsprechende satzungsrechtliche Regelung die notwendige Klarheit
in dem Berechnungssystem herzustellen.
Die gewerbliche Vermietung der Beklagten war auch im Zeitpunkt
der Satzungsfassung nicht unbekannt. (…)
RAin Dr. Sabine Wrede, BDEW
Haftungsrecht
Zur Produkthaftung für kurzzeitige Überspannungsschäden
(Transiente Überspannung)
Schlichtungsstelle Energie, Empfehlung vom 24.10.2013,
3732/12
Leitsätze (nicht amtlich)
1. Transiente Überspannungen, die beim notwendigen Wiederhochfahren
der Stromversorgung entstehen können, stellen keine Pflichtverletzung
des Netzbetreibers dar.
2. Die Nichtlieferung von Strom ist kein Fall, der unter das Produkthaftungsgesetz
fällt, da eine Nichtlieferung begrifflich ein „fehlerhaftes
Produkt“ ausschließt.
3. Bei transienten Überspannungen, die beim Wiedereinschalten der
Stromversorgung aufgrund physikalischer Gegebenheiten regelmäßig
auftreten, kommt das Produkthaftungsgesetz nicht zur Anwendung,
da es sich nicht um einen Produktfehler handelt. Haushaltsgeräte
müssen nach der DIN EN 60664.1:2007 „Isolationskoordination
für elektrische Betriebsmittel in Niederspannungsanlagen“
derart beschaffen sein, dass sie entsprechend kurzeitigen Spannungen
bis 2.500 Volt standhalten.
Schlichtungsempfehlung
Die Beteiligten streiten über die Schadensersatzpflicht der Beschwerdegegnerin
nach einer Versorgungsunterbrechung im Stromnetz der
Beschwerdegegnerin.
Am 20. Februar 2012 kam es im Ortsbereich des Beschwerdeführers
zu einer technischen Kabelstörung, wodurch es zu einer Einschränkung
in der Stromversorgung des Beschwerdeführers kam. Durch
den dadurch bedingten Stromausfall bzw. die beim Wiederhochfahren
ausgelösten Spannungsspitzen der Stromversorgung wurde der
Computer des Beschwerdeführers beschädigt und ließ sich nicht
mehr benutzen. Nach erfolglosen Reparaturversuchen musste sich
der Beschwerdeführer einen neuen Computer kaufen, wodurch ihm
zusammen mit den Reparaturarbeiten ein Kostenaufwand von
831,98 Euro entstand.
Diesen Schaden machte der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin
als Netzbetreiber geltend. Diese lehnte eine Schadensregulierung
jedoch mit Hinweis auf § 18 der Verordnung über Allgemeine
Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die
Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (NAV) ab.
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass die Beschwerdegegnerin
für eine lückenlose Stromversorgung sorgen müsse und als Netzbetreiber
gemäß § 18 NAV für Schäden haften muss, die bei Störungen
in der Anschlussnutzung entstünden.
Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, dass die Schlichtungsstelle
Energie hier unzuständig sei, da es um eine Frage der Anschlussnutzung
gehe, aber nicht um eine Frage des Anschlusses an das Versorgungsnetz,
wie es § 111b Abs. 1 S. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
i. V. m. § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle voraussetze.
Des Weiteren trägt sie vor, es habe sich bei der Störung um einen
plötzlichen, nicht vorhersehbaren Ausfall eines Mittelspannungskabels
ohne fremde Einwirkung gehandelt. Dadurch sei es zu einer
Schutzauslösung und einer damit einhergehenden Ausschaltung im
anliegenden Umschaltwerk gekommen. Eine Ermittlung der Ursache
des Kabelausfalls sei aufgrund des vorgefundenen Schadensbildes
nicht möglich. Eine solche technische Störung könne beim
Betrieb elektrischer Anlagen auftreten und sei gerade beim hochtechnischen
System des Leitungsnetzes mit seiner weitgehenden
Vermaschung systemimmanent. Ein Netzbetreiber könne nicht ständig
alle seine technischen Anlagen wie die Erdkabel kontrollieren.
Da in diesem Fall eine technische Störung und weder eine Verursachung
noch ein Verschulden der Beschwerdegegnerin vorgelegen
habe, sei eine Haftung für den Schaden des Beschwerdeführers ausgeschlossen.
In einer späteren Stellungnahme teilte die Beschwerdegegnerin noch
mit, dass die Ab- und Zuschaltung nach den gebotenen Regeln der
Technik ausgeführt worden seien, eine Fehlhandlung (Fehlschaltung)
sei nicht feststellbar, was auch dokumentiert worden sei. Es
habe dabei keine Unregelmäßigkeiten gegeben, die den angezeigten
Schaden hätten verursachen dürfen Es bestehe zwar die Möglichkeit,
dass die betriebsbedingten Schalthandlungen transiente Überspannungen
verursacht hätten, wodurch kurzzeitige Spannungsspitzen
erreicht werden können. Dies sei aber physikalisch bedingt und
daher unvermeidlich. Darum müssten die angeschlossenen Geräte
so ausgelegt sein, dass sie von den üblicherweise zu erwartenden
Überspannungen nicht beschädigt oder zerstört würden.
Nach hiesiger Ansicht ist das Verfahren zulässig. Der Beschwerdeführer
rügt, dass ihm durch das Unterbrechen bzw. Wiederhochfahren
der Stromversorgung ein Schaden entstanden sei. Die Schlichtungsstelle
Energie ist gemäß § 111b Abs. 1 S. 1 EnWG zuständig bei
Streitigkeiten über den Anschluss an das Versorgungsnetz, die
Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie. Zwar ist
dort nicht ausdrücklich auch die Anschlussnutzung erwähnt. Nach
der Gesetzesbegründung bezieht sich der Anwendungsbereich aber
auf die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Verbrauchern und
Energieversorgungsunternehmen nach § 3 Nummer 18 EnWG, die
aufgrund Vertrag oder aufgrund des Energiewirtschaftsgesetzes
sowie auf dieser Grundlage ergangener Verordnungen zustande
kommen. Die Beschwerdegegnerin ist ein Netzbetreiber, welche in
§ 3 Nummer 18 EnWG explizit erwähnt werden. Die streitgegenständliche
Frage betrifft vorliegend das Anschlussnutzungsverhältnis,
welches als gesetzliches Schuldverhältnis nach § 3 NAV zustande
kommt (Danner/Theobald-Hartmann, 75. EL, § 3 NAV, Rn. 10). Die
NAV wiederum ist eine Verordnung, welche auf Grundlage des § 18
Abs. 3 des EnWG ergangen ist. Dementsprechend ist die Schlichtungsstelle
Energie nach der Gesetzesbegründung auch für

Recht und Steuern im Gas- und Wasserfach 2014 39
Beschwerden im Rahmen des Anschlussnutzungsverhältnisses zwischen
Verbrauchern und Netzbetreibern, wie die streitgegenständliche
Beschwerde, zuständig.
Die Beschwerde ist nach hiesiger Ansicht allerdings unbegründet;
dem Beschwerdeführer steht kein Schadenersatzanspruch gegen die
Beschwerdegegnerin zu.
Der Beschwerdeführer hätte einen Schadenersatzanspruch aus § 280
BGB in Verbindung mit dem Anschlussnutzungsverhältnis im Sinne
von § 3 NAV oder aus § 823 BGB, wenn die Beschwerdegegnerin ihre
vertraglichen oder durch eine Rechtsnorm gesetzten Pflichten verletzt
hätte und dem Beschwerdeführer dadurch ein Schaden entstanden
wäre. In einem solchem Fall wird nach § 18 NAV, welcher keine
eigenständige Anspruchsgrundlage darstellt (Schneider/Theobaldde
Wyl, Recht der Energiewirtschaft, 3. Auflage, § 16, Rn. 71; Berl-
KommEnR-Boesche, 2. Auflage, Anhang zu § 18 EnWG, § 18 NAV/
NDAV, Rn. 8), ein Verschulden des Netzbetreibers für Schäden, die
ein Anschlussnutzer durch Unterbrechung oder durch Unregelmäßigkeiten
in der Anschlussnutzung erleidet, vermutet. Eine Versorgungsunterbrechung
stellt eine Unterbrechung der Anschlussnutzung
dar, eine Überspannung als Spannungsschwankung grundsätzlich
eine Unregelmäßigkeit in der Anschlussnutzung im Sinne des
§ 18 NAV (vgl. die Gesetzesbegründung für die NAV, BR-DRS
367/06, S. 56 sowie Danner/Theobald, Stand der 55. EL von Januar
2007, § 18 NAV, Rn. 21). Für einen Schadensersatzanspruch müsste
dem Beschwerdeführer durch diese ein Schaden entstanden sein.
Grundsätzlich trägt der vermeintlich Geschädigte – hier der
Beschwerdeführer – sowohl für die Art als auch für den Umfang des
ihm nach seinem Vorbringen entstandenen Schadens die Beweislast,
da nach ständig herrschender Rechtsprechung der Nachweis des
Haftungsgrundes, d. h. des Zusammenhangs zwischen dem schädigenden
Verhalten und der Rechtsgutverletzung (sogenannte haftungsbegründende
Kausalität), den strengen Anforderungen des
§ 286 Zivilprozessordnung (ZPO) unterliegt. Für die Überzeugung
der Schlichtungsstelle ist ein für das praktische Leben brauchbarer
Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, erforderlich
(vgl. AG Brandenburg, Urteil vom 23. Mai 2011 Az.. 34 C 124/10
mit Verweis auf AG Plettenberg, Urteil vom 16. Oktober 2009, Az:
1 C 455/08). Zu den von dem Beschwerdeführer somit zu erbringenden
Beweisen gehören dementsprechend sowohl der Nachweis der
Verursachung als auch der Höhe des konkreten Schadens. Beides hat
der Beschwerdeführer nach einem für das praktische Leben brauchbaren
Grad von Gewissheit dargelegt. Von der Beschwerdegegnerin
wurde die Höhe des geltend gemachten Schadens nicht bestritten
und das Vorliegen einer Stromunterbrechung zur streitgegenständlichen
Zeit sogar bestätigt. Auch wurde von ihr weder bestritten. dass
die Stromunterbrechung, noch dass das Wiederhochfahren der
Stromversorgung den Schaden des Beschwerdeführers ausgelöst hat.
Es wurde nur vorgetragen, dass allenfalls kurzzeitige Spannungsspitzen
erreicht worden seien. Folglich muss diesseits davon ausgegangen
werden, dass der Schaden des Beschwerdeführers in der von ihm
dargelegten Höhe durch die Stromunterbrechung und/oder die kurzzeitige
Überspannung beim Wiederhochfahren entstanden ist.
Ob darüber hinaus eine sowohl für einen Schadensersatz nach § 280
BGB als auch nach § 823 BGB notwendige Pflichtverletzung der
Beschwerdegegnerin vorliegt, ist jedoch fraglich. (…)
Dies kann in diesem Fall jedoch dahinstehen, da die Beschwerdegegnerin
vorliegend jedenfalls die Verschuldensvermutung des § 18 NAV
widerlegt hat. Denn sie hat glaubhaft dargelegt, es habe sich bei der
Störung um einen plötzlichen, nicht vorhersehbaren Ausfall eines
Mittelspannungskabels ohne fremde Einwirkung gehandelt, welcher
es zu einer Schutzauslösung und damit einhergehenden Ausschaltung
im anliegenden Umschaltwerk geführt habe. Eine solche technische
Störung könne beim Betrieb elektrischer Anlagen auftreten
und sei gerade beim hochtechnischen System des Leitungsnetzes
systemimmanent. Ein Netzbetreiber könne nicht ständig alle seine
technischen Anlagen wie die Erdkabel kontrollieren. All dies hat sie
plausibel dargelegt und es wurde vom Beschwerdeführer nicht
bestritten. Somit muss diesseits davon ausgegangen werden, dass die
Stromunterbrechung durch einen nicht vorhersehbaren und auch
nicht zu vermeidenden Schaden an einem Erdkabel ausgelöst wurde.
Weitere Entlastungsbeweise oder Darlegungen für das Widerlegen
des Verschuldens sind aus hiesiger Sicht nicht notwendig. Es hätte
vielmehr dem Beschwerdeführer oblegen, diese Ausführungen zu
widerlegen, was er nicht getan hat. Aufgrund des somit fehlenden
Verschuldens kann daher bezüglich des Stromausfalls, unabhängig
von der Frage einer eventuellen Pflichtverletzung der Beschwerdegegnerin,
kein Schadenersatzanspruch aus dem Netzanschlussverhältnis
oder aus § 823 BGB hergeleitet werden.
Auch aufgrund der Überspannung, die nach dem Vortrag des
Beschwerdeführers ebenfalls eine Ursache für den ihm entstandenen
Schaden sein könnte, hat der Beschwerdeführer keinen Schadensersatzanspruch
gegenüber der Beschwerdegegnerin. Hier scheitert der
Anspruch bereits am Vorliegen einer Pflichtverletzung.
Bei allen auf einen Leistungserfolg gerichteten Pflichten stellt bereits
der Nichteintritt des Leistungserfolgs eine Pflichtverletzung dar
(siehe oben). Nach § 16 Abs. 3 S. 1 NAV, der den Leistungserfolg
eines Netzbetreibers für die Nutzung im Niederspannungsbereich
bezüglich der Spannung definiert, hat der Netzbetreiber Spannung
und Frequenz „möglichst gleichbleibend” zu halten. Bei einem Netzbetreiber
können somit Spannungsschwankungen eine Pflichtverletzung
bzw. vorwerfbare Verletzungshandlung sein (siehe Schneider/
Theobald-de Wyl, Recht der Energiewirtschaft, 3 Auflage, § 16, Rn.
71). Allerdings stellen kurzzeitige, sog. transiente Überspannungen
keine Pflichtverletzung des Netzbetreibers dar (vgl. AG Plauen,
Urteil v. 24. Februar 2010, 7 C 1025/09). Denn transiente Überspannungen,
die eine Dauer von einigen Millisekunden bis zu weniger als
einer Mikrosekunde haben, treten beim Wiedereinschalten der
Stromversorgung regelmäßig auf und sind nicht genau vorhersehbar
(siehe DIN EN 50160:2010 + Cor.: 2010 ,,Merkmale der Spannung
in öffentlichen Elektrizitätsversorgungsnetzen“, Deutsche Fassung,
Ziffern 1.2 i. V. m. 3.22, 4.1 und 4.3.3). Da solche kurzzeitigen Überspannungen,
die physikalisch bedingt beim Wiederhochfahren der
Stromversorgung unabwendbar sind, somit vom Netzbetreiber auch
nicht vermieden werden können (so auch AG Plauen, Urteil v. 24.
Februar 2010, 7 C 1025/09), kann ein Netzbetreiber durch ihr Entstehen
auch nicht gegen seine Pflicht aus § 16 Abs. 3 S. 1 NAV verstoßen,
die Spannung „möglichst gleichbleibend” zu haben. Wenn
der Netzbetreiber in diesen Fällen alles ihm dazu Mögliche unternimmt,
um den Strom unter konstanter Spannung wieder hochzufahren,
so hat er die Spannung auch „möglichst gleichbleibend”
gehalten. Etwas Unmögliches kann von ihm nicht verlangt werden
und wird vom ihm nach § 16 Abs. 3 S. 1 NAV auch gerade nicht
verlangt. Für diese Ansicht spricht auch die Tatsache, dass alle in
der Europäischen Union vertriebenen Haushaltsgeräte solchen transienten
Überspannungen bis zu einem Wert von 2.500 Volt standhalten
müssen (siehe DIN EN 60664:12007 Isolationskoordination für
elektrische Betriebsmittel in Niederspannungsanlagen Deutsche
Fassung, Ziffern 3.9.2 i. V. m. 4.3.3.2.2, 4.3.3.3 und Anhang F,
Tabelle F.1). Dementsprechend stellen transiente Überspannungen,
die beim notwendigen Wiederhochfahren der Stromversorgung entstehen,
keine Pflichtverletzung des Netzbetreibers dar.
Anders kann dies jedoch bei länger andauernden Spannungsschwankungen
sein, die beispielsweise durch das nicht ordnungsgemäße
Zuschalten der Stromversorgung entstehen können. Ob es vorliegend
allenfalls zu einer solchen transienten Überspannung kam, wie
von der Beschwerdegegnerin vorgetragen, oder zu einer länger
andauernden Überspannung, ist zwar nicht abschließend geklärt.
Allerdings hat der Beschwerdeführer weder vorgetragen noch nachgewiesen,
dass es zu einer mehr als kurzzeitigen Überspannung
gekommen ist. Auch der den Computer des Beschwerdeführers
begutachtende Techniker gab nur an, dass die Schäden durch einen
Stromausfall und/oder eine „Überspannung bei der Wiederzuschaltung
der Stromversorgung” hervorgerufen worden seien, was dafür
spricht, dass es nur zu den (üblichen) transienten Spannungsspitzen
beim Wiederhochfahren kam. Die Beschwerdegegnerin hat dagegen
jedoch vorgetragen, die Ab- und Zuschaltung seien nach den gebotenen
Regeln der Technik ausgeführt worden, wodurch möglicherweise
kurzzeitige Spannungsspitzen aufgetreten seien; darüber hinaus
habe es keine Unregelmäßigkeiten gegeben. Dies ist vom
Beschwerdeführer nicht bestritten worden. Insofern muss diesseits

40 Recht und Steuern im Gas- und Wasserfach 2014
davon ausgegangen werden, dass die Zuschaltung ordnungsgemäß
ausgeführt worden ist und es somit allenfalls zu einer transienten
Überspannung kam, welche wie oben dargelegt keine Pflichtverletzung
der Beschwerdegegnerin darstellt. Aufgrund des Fehlens einer
Pflichtverletzung kann somit bezüglich des Wiederhochfahrens der
Stromversorgung kein Schadenersatzanspruch aus dem Netzanschlussverhältnis
oder aus § 823 BGB hergeleitet werden.
Ein zumindest teilweiser Schadensersatzanspruch könnte dem
Beschwerdeführer noch gemäß § 1 Abs 1 S. 1 des Gesetzes über die
Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz – Prod-
HaftG) zustehen. Danach hat der Hersteller im Falle von Fehlern
seines Produktes, wenn diese eine Sachbeschädigung hervorrufen,
dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
Im Gegensatz zu den §§ 280 und 823 BGB ist die Haftung hier verschuldensunabhängig
(Klein, BB 1991, 917, 918), eine Pflichtverletzung
ist nicht vorausgesetzt.
Bezüglich des Stromausfalls ist ein denkbarer Schadensersatzanspruch
nach dem Produkthaftungsgesetz jedoch ausgeschlossen.
Denn die Nichtlieferung von Strom kann nicht als Produktfehler im
Sinne des § 3 ProdHaftG angesehen werden, weil es hier bereits
begrifflich an einem Produkt fehlt, das fehlerhaft sein könnte (OLG
Zweibrücken, Urteil vom 13. Juni 1995, 8 U 8/92; MüKo-Wagner, 4.
Auflage, § 4 ProdHaftG, Rn. 12; Palandt-Sprau, 73. Auflage, § 2
ProdHaftG, Rn. 1; Klein, BB 1991, 917, 920; Staudinger-Oechsler,
Neubearbeitung von 2009, § 2 ProdHaftG, Rn. 45 mit Nachweisen
auf eine abweichende Mindermeinung), folglich ist das Produkthaftungsgesetz
für bei Stromunterbrechungen gar nicht einschlägig.
Anders sieht es aber bezogen auf die (transiente) Überspannung aus.
Allerdings müssten für einen entsprechenden Schadensersatzanspruch
die anderen im Produkthaftungsgesetz genannten Voraussetzungen
vorliegen. Es muss sich beim Strom also um ein Produkt im
Sinne des Produkthaftungsgesetzes handeln, der Netzbetreiber muss
der Produzent sein und es muss ein entsprechender Fehler des Produktes
vorliegen.
Strom ist ein Produkt im Sinne des Produkthaftungsgesetzes, wie
sich ausdrücklich aus § 2 ProdHaftG ergibt. Fraglich ist aber, ob ein
Netzbetreiber Hersteller des Stroms im Sinne des § 4 ProdHaftG ist.
Ein Versorgungsunternehmen ist dann als Hersteller des § 4 Abs 1
ProdHaftG zu sehen, wenn der gelieferte Stoff von dem Unternehmen
verändert wird, um die Weiterleitung an den Endabnehmer zu
ermöglichen, etwa durch Transformation von Elektrizität auf eine
andere Spannungsebene (MüKo-Wagner, 4. Auflage, § 4 ProdHaftG,
Rn. 12; Klein, BB 1991, 917, 921). Die Beschwerdegegnerin transformiert
als Netzbetreiberin den Strom in einen für den Endverbraucher
nutzbaren Niederspannungsbereich, somit ist sie Hersteller im
Sinne des § 4 ProdHaftG (so im Ergebnis wohl auch Schneider/
Theobald-de Wyl, Recht der Energiewirtschaft, 3. Auflage, § 16, Rn.
87; a. A. LG Berlin, Urteil v. 21. Dezember 2012, 55 S 157/11, allerdings
mit der nicht nachvollziehbaren Begründung, dass der Kraftwerksbetreiber
Hersteller sei, obwohl es nach § 5 S. 1 ProdHaftG
auch mehrere Hersteller geben kann). Auch scheitert eine Haftung
des Netzbetreibers nach dem Produkthaftungsgesetz nicht an dem
Ausschlussgrund des § 1 Abs. 2 Nr. 1 ProdHaftG, da der Prozess des
lnverkehrbringens erst mit der Weiterleitung des Stroms an dem
Hausanschluss abgeschlossen ist (Klein, BB 1991, 917, 923; siehe
auch MüKo-Wagner, 4. Auflage, § 2 ProdHaftG, Rn. 3).
Entscheidend ist nun, ob ein Fehler im Sinne des § 3 ProdHaftG
vorlag. Bei Elektrizität kann im Falle von Frequenz- und Spannungsschwankungen
ein Fehler im Sinne des Produkthaftungsgesetzes
vorliegen (Kullmann, 6. Auflage, § 2 ProdHaftG, Rn. 5; Staudinger-Oechsler,
Neubearbeitung von 2009, § 2 ProdHaftG, Rn. 45; v.
Westphalen, Produkthaftungshandbuch, 3. Auflage, § 55, Rn. 9;
Taschner/Frietsch, Produkthaftungsgesetz und EG-Produkthaftungsrichtlinie,
2. Auflage, Art. 6, Rn. 26; Palandt-Sprau, 71. Auflage,
§ 2 ProdHaftG, Rn. 1; Klein, BB 1991, 917, 920). Fraglich ist,
wann dies konkret anzunehmen ist. Nach § 3 Abs. 1 ProdHaftG hat
ein Produkt einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die
unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigterweise erwartet
werden kann. Schwankungen der Stromstärke oder Spannung sind
dann als Fehler anzusehen und erfüllen somit nicht die nach § 3 Abs.
1 ProdHaftG relevanten Sicherheitserwartungen, wenn sie über die
ublichen Schwankungen hinausgehen (Danner/Theobald, Stand der
55. EL von Januar 2007, § 16 NAV, Rn. 9; vgl. Taschner/Frietsch,
Produkthaftungsgesetz und EG-Produkthaftungsrichtlinie, 2. Auflage,
Art. 6, Rn. 26; siehe auch Schneider/Theobald-de Wyl, Recht
der Energiewirtschaft, 3. Auflage, § 16, Rn. 86). Diese nach § 3 Abs.
1 ProdHaftG relevanten Sicherheitserwartungen bzw. die Üblichkeit
der Stromeigenschaften werden durch die NAV konkretisiert (vgl.
Staudinger-Oechsler, Neubearbeitung von 2009, § 2 ProdHaftG, Rn.
49 sowie Klein, BB 1991, 917, 920). In § 16 Abs. 3 S. 1, 2 NAV ist
geregelt, dass der Netzbetreiber Spannung und Frequenz möglichst
gleichbleibend zu halten hat, so dass allgemein übliche Verbrauchsgeräte
und Stromerzeugungsanlagen einwandfrei betrieben werden
können. Der Spielraum ist überschritten, wenn Spannungs- oder
Frequenzschwankungen über diejenigen Grenzen hinausgehen, die
im Rahmen des Toleranzbereiches der Sicherheitsnormen für einen
einwandfreien Betrieb der Verbrauchsgeräte vorgesehen sind (Danner/Theobald,
Stand der 55. EL von Januar 2007, § 16 NAV, Rn. 9).
Laut der einschlägigen DIN EN 50160:2010 + Cor.: 2010 „Merkmale
der Spannung in öffentlichen Elektrizitätsversorgungsnetzen“
treten transiente Überspannungen beim Wiedereinschalten der
Stromversorgung aufgrund physikalischer Begebenheiten regelmäßig
auf (siehe oben), weswegen Haushaltsgeräte nach der DIN EN
60664.1:2007 „Isolationskoordination für elektrische Betriebsmittel
in Niederspannungsanlagen“ derart beschaffen sein müssen, dass sie
entsprechenden kurzeitigen Spannungen bis 2.500 Volt standhalten
(siehe oben). Folglich liegen diese transienten Überspannungen im
Rahmen des Toleranzbereichs der relevanten Sicherheitsnormen.
Nach dem unbestrittenen Vortrag der Beschwerdegegnerin hat es
darüber hinaus gehende Spannungsschwankungen nicht gegeben
(siehe oben). Demnach stellen die in diesem Fall vorgetragenen und
unbestritten gebliebenen Spannungsschwankungen keinen Produktfehler
im Sinne des Produkthaftungsgesetzes dar, so dass der
Beschwerdeführer auch auf der Grundlage des Produkthaftungsgesetzes
keinen Schadensersatzanspruch gegenüber der Beschwerdegegnerin
geltend machen kann.
Unter Abwägung der vorgetragenen Meinungen und der Würdigung
der Rechtslage wird daher empfohlen, dass sich die Beteiligten wie
folgt einigen:
Es besteht keine Schadenersatzpflicht der Beschwerdegegnerin
gegenüber dem Beschwerdeführer.
RA Annett Heublein, BDEW
DIV Deutscher In dust rie ver lag GmbH, Arnulfstraße 124, 80636 Mün chen.
Prin ted in Ger ma ny.
Bei la ge zu gwf-Gas | Erd gas und gwf-Was ser | Ab was ser 155 (2014) Heft 9–10.
R + S er scheint als Teil des gwf je den zwei ten Mo nat. Wei te re Ein zel hef te kön nen vom Ver lag be zo gen wer den. Be zugs preis: Ein zel heft Euro 11,50,
Jah res abon ne ment Euro 78,– incl. Mehr wert steu er zu züg lich Ver sand spe sen.
Schriftleitung: Rechts an wäl tin An nett He ub lein, An schrift: BDEW Bundesverband der Energie- und Was ser wirt schaft e. V., Rein hardtstraße 32,
D-10117 Berlin.