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Unsere Geschäfts- und Lieferbedingungen - INTOS ELECTRONIC AG
Allgemeine Geschäftsbedingungen
INTOS ELECTRONIC AG, Siemensstraße 11, D-35394 Gießen, Telefon: 0641 / 9726-0, Fax: 0641 / 9726-111, E-Mail:
kabel@intos.de www.intos.de, HRB.-Nr.: 4020, Amtsgericht Gießen, Ust.ID.-Nr. DE813446966, WEEE Reg.-Nr. DE
59131158
§1 Anwendungsbereich
§7 Mängelhaftung
Wir liefern an Sie ausschließlich auf der Grundlage unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese regeln Wir liefern unsere Waren zum Zeitpunkt der Übergabe mit der etwa vereinbarten Beschaffenheit bzw. frei von
die wechselseitigen Vertragspflichten zwischen Ihnen und uns abschließend. Wir erkennen von diesen Sachmängeln, d.h. unsere Ware eignet sich für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung oder für die
Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen nicht an.
§2 Verbraucherschutzrechte
gewöhnliche Verwendung und weist eine Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und
die Sie nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung durch uns bzw. des Herstellers erwarten können.
Gesetzliche Verbraucherschutzrechte werden von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt, Ist die Ware mangelhaft, können Sie gemäß § 439 BGB nach Ihrer Wahl die Beseitigung des Mangels oder
insbesondere nicht Ihr Widerrufsrecht gemäß den Bestimmungen des § 355 BGB. Diese Rechte, insbesondere die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Wir sind im Rahmen des § 439 BGB
das Widerrufsrecht, gelten für Sie nur, wenn Sie als Verbraucher bestellen. Verbraucher ist jede natürliche berechtigt, die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer Kosten möglich ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, haben Sie das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der
Ware lediglich unerheblich mindert.
§3 Angebote und Vertragsschluss
Unsere Angebote erfolgen ausschließlich schriftlich. Soweit keinerlei Angaben hinsichtlich der Angebotsgültigkeit Schadenersatzansprüche wegen Sachmängeln sind ausgeschlossen, es sei denn, dass wir die Mängel arglistig
enthalten sind, sind Angebote für einen Zeitraum von 30 Tagen gültig. Aufträge können Sie schriftlich, per verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben oder durch unser
Internet, per Telefon oder Telefax erteilen. Nach Erhalt senden wir Ihnen auf Verlangen eine schriftliche Verschulden Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
Auftragsbestätigung zu. Bitte prüfen Sie diese aufmerksam und teilen Sie uns unverzüglich etwaige
Abweichungen zu Ihrer Bestellung mit. Ansonsten laufen Sie Gefahr, dass die Bestimmungen der
Auftragsbestätigung als vertragsbestimmend angesehen werden. Verlangen Sie keine Auftragsbestätigung,
Voraussetzung für Ihre Mängelansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder
Überanspruchung entstanden ist.
verzichten Sie damit auf den Zugang einer Annahmeerklärung nach § 151 Satz 1 BGB.
§8 Schadensersatz
§4 Preise und Zahlungsbedingungen
Wir haften in Fällen der Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter
Angegebene Produktpreise beinhalten keine Versand-, Versicherungs- und Installationskosten; diese Kosten Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften
werden gesondert berechnet. Sind Sie Unternehmer, enthalten die Preise keine Umsatzsteuer. Diese wird mit Verletzung von vertraglichen Kardinalpflichten (Hauptpflichten) oder bei arglistiger Täuschung haften wir im
dem gesetzlich gültigen Satz ausgewiesen.
gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalpflichten ist unsere Haftung begrenzt auf den
vertragstypischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug
Wir behalten uns vor, Preise im Falle der Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- und haben Sie alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Versicherungskosten, Einstandskosten (z.B. für Komponenten und Serviceleistungen) mit Wirkung für zukünftige
Geschäfte entsprechend anzupassen.
Der Umfang unserer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Soweit nicht anderweitig vereinbart (z.B. innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum) erfolgen Zahlungen
per Vorkasse. Wir behalten uns vor, im Falle des Zahlungsverzuges Lieferungen bis zur vollständigen Bezahlung
zurückzubehalten, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes sowie Ersatz der weiteren, uns infolge §9 Immaterialgüterrechte und Freistellung
des Verzugs entstehenden Schäden zu verlangen. Schecks werden nur erfüllungshalber, Wechsel werden
nicht entgegengenommen.
Die vorstehenden Regelungen (§§ 7 und 8) geben den vollständigen Haftungsumfang von uns, unserer
Geschäftsleitung und unseren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
Wir werden Sie von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines Immaterialgüterrechts Dritter freistellen, sofern
Sie uns von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt haben und uns alle erforderlichen
rechtlichen Abwehrmaßnahmen (dies beinhaltet z.B. die Prozessführung inklusives des Abschlusses von
Vergleichen) ermöglichen. Sie werden uns hierbei soweit möglich unterstützen. Verletzende Produkte werden
Es stehen Ihnen die folgenden Zahlungsbedingungen zur Verfügung:
•
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•
Nachnahme (zzgl. 5,00 EUR)
Lieferung auf Rechnung(*) (zahlbar innerhalb von 10 Tagen rein netto)
Bankeinzug(*) (abzüglich 2% Skonto) - auch bei Erstbestellung möglich Die Abbuchung erfolgt innerhalb
wir entweder abändern oder durch nicht verletzende Produkte austauschen oder Ihnen den Kaufpreis abzüglich
eines angemessenen Nutzungsentgeltes erstatten.
von 5 Tagen nach Rechnungsstellung
• Kreditkarte(*) Ihre Kreditkarte wird online auf Gültigkeit und Deckung überprüft und der Betrag auf der
Kreditkarte reserviert. Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt innerhalb von 5 Tagen nach
Rechnungsstellung.
§10 Software
Für von uns mitgelieferte, nicht von uns selbst hergestellte Software gelten die Bestimmungen des jeweiligen
Lizenzvertrags. Diese sind dem jeweiligen Produkt beigefügt. Sie erklären ausdrücklich, diese anzuerkennen.
Die Versandkosten betragen pro Bestellung anteilig pauschal 5,90 EUR für Inlandssendungen (außer Express- §11 Höhere Gewalt
und Sperrgutsendungen). Bis 50,00 EUR Bestellwert berechnen wir 5,00 EUR Mindermengenzuschlag. Die Wir haben für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf einem
Kosten für Auslandssendungen erfragen Sie bitte telefonisch unter der Rufnummer +49 (0)641 / 9726-0. Bei außerhalb unseres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht (z.B. Nichtbelieferung mit
Sendungen ausserhalb der EU fallen zusätzlich Zollkosten an, die der Empfänger zu tragen hat. Die
Zuliefererkomponenten, Naturkatastrophen, hoheitliche Maßnahmen) und vereinbarte Leistungsfristen gelten
Versandkostenpauschale für nationale Sendungen entfällt ab ein einem Auftragswert von 150,00 EUR. Die als entsprechend verlängert. Dauert der Hinderungsgrund länger als 2 Monate an, ist jede Partei berechtigt,
Kosten für Express- und Sperrgutsendungen werden entsprechend dem Aufwand berechnet und sind ebenfalls
telefonisch zu erfragen.
den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
§12 Geheimhaltung
Für alle Eingaben, die Sie auf der Bestellseite machen gilt: Ihre Daten werden sicher per SSL zwischen Ihrem Die Vertragsparteien werden ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekanntgewordene als solche
Browser und dem Server übertragen. Die Verschlüsselung der Daten erfolgt mit Triple-DES (168/112 Bit). Die gekennzeichnete oder offensichtlich erkennbare Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei
Schlüssellänge beträgt 1024 Bit.
auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. §13 Kündigung
Wir sind zur Beendigung der vertraglichen Beziehung berechtigt, soweit Sie sich ungeachtet eines
(*) Bonität vorausgesetzt.
Fristsetzungsverlangens mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung um mehr als 2 Wochen in Verzug befinden.
Soweit nach der Rechtsnatur des abgeschlossenen Vertrags anwendbar, ist jede Partei unbeschadet der
§5 Lieferung und Eigentumsvorbehalt
Lieferzeiten sind nur ungefähr vereinbart. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Der Lieferort ist in der
Auftragsbestätigung angegeben. Im Falle des Annahmeverzugs haben Sie alle hiermit verbundenen Kosten,
insbesondere Lagerkosten, zu tragen.
Geltendmachung weiterer Rechte berechtigt, einen abgeschlossenen Vertrag in den folgenden Fällen zu
kündigen: Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die andere Partei; nachhaltige
Vertragspflichtverletzung, soweit diese nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Zugang einer
entsprechenden Aufforderung der verletzten Partei beendet wird; Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über
Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf Sie über.
das Vermögen der anderen Partei.
Sind Sie Unternehmer, so gelten ergänzend die folgenden Vorschriften:
Sie dürfen die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern, treten
jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen Ihre Abnehmer in voller Höhe zur Sicherung
§14 Datenschutz
Ihre Daten unterliegen im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehung der elektronischen
Datenverarbeitung. Wir werden bei Nutzung der personenbezogenen Daten die Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetzes beachten.
unserer Zahlungsforderungen an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Sie werden uns einen Zugriff Dritter
auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich anzeigen und Dritte
auf unsere Rechte hinweisen. Sind Sie mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug,
stellen Sie Ihre Zahlungen ein oder ist über Ihr Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt,
§15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Soweit der Vertragspartner Unternehmer ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Vertragsbeziehungen Gießen.
dann dürfen Sie nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Wir sind in einem solchen Fall berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder Ihre Befugnis zur Einziehung der
Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen und Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware
zu verlangen sowie diesen die Abtretung der Forderungen anzuzeigen und die Forderungen selbst einzuziehen.
Die Bestimmungen des § 8 Absatz 1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem Sie Ihren
gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt, wenn und soweit Sie einen Kaufvertrag abgeschlossen haben, der
nicht Ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn
Sie die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat Ihres gewöhnlichen
Die Ware wird innerhalb von drei Werktagen nach Auftragseingang zugestellt. 99% der Artikel werden in
Aufenthaltes vorgenommen haben.
ausreichender Stückzahl bevorratet. Ist ein bestellter Artikel dennoch nicht sofort lieferbar, werden die restlichen
Artikel sofort geliefert. Dieser Lieferung liegt eine Auftragsbestätigung für den rückständigen Artikel bei. Die
Nachlieferung erfolgt versandkostenfrei.
§16 Verschiedenes
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt
dies die Wirksamkeit des Vertrags im übrigen nicht.
§6 Untersuchung und Rücksendung von Produkten
Soweit Sie Unternehmer sind, müssen Sie die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt auf Ihre
Änderungen eines abgeschlossenen Vertrages sowie Kündigungen bedürfen der Textform nach § 126b BGB.
Vertragsgemäßheit untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen. Ansonsten gelten die gelieferten
Produkte als genehmigt. Soweit wir aus Kulanzgründen einer Rücksendung von Produkten zustimmen, sind
Wir sind berechtigt, einzelne Verpflichtungen durch Unterauftragnehmer erbringen zu lassen.
diese im Originalzustand in ihrer Originalverpackung zurückzusenden, zusammen mit einem ausgefüllten
Retourenformular sowie dem Kaufbeleg. Rücksendekosten werden in diesem Falle von Ihnen getragen.
Sie sind nicht berechtigt Ansprüche aus dieser Vereinbarung abzutreten.
Außerdem sind wir berechtigt, pauschale Rücknahmekosten in Höhe von 15 % des Netto-Warenwertes zu Alle Markennamen, Warenzeichen, Logos, Programme, Kommentare u.ä. in diesem Katalog sind Eigentum
berechnen. Dies gilt nicht, wenn Sie kraft Gesetzes zum Rücktritt (§ 323 BGB) berechtigt sind bzw. Nacherfüllung der entsprechenden Urheber, alles andere auf dieses Seiten ist Copyright © 1997 - 2005, INTOS ELECTRONIC
(§ 437 Nr. 1 BGB) verlangen können.
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Fassung: Februar 2006
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