WWB 10/2012 - Waren

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Waren – 8 – Nr. 10/2012 Bereich Planung • 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Waren (Müritz) Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern hat am 13.04.2012 die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bereich Erweiterung Bürgersolaranlage, genehmigt. Somit kann mit der Bekanntmachung der Genehmigung auch die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 „Piratenland Warenshof, Teilgebiet Erweiterung Bürgersolaranlage“ im „Warener Wochenblatt“ bekannt gemacht werden. • Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 44 „Seepark Waren an der Müritz“ Auf der heutigen Sitzung soll der Abwägungsbeschluss zu diesem Planverfahren gefasst werden. Gegenwärtig bereitet der Vorhabenträger die Unterlagen für den Durchführungsvertrag und den Satzungsbeschluss vor. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit der Stadt. Falls die erforderlichen Unterlagen für den Durchführungsvertrag und den Satzungsbeschluss rechtzeitig vorliegen, können die entsprechenden Beschlüsse für die nächste Sitzung der Stadtvertretung vorbereitet werden. • Änderung des B-Planes Nr. 28 „Gregoriusberg“ Während der gemeinsamen Sitzung der Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses am 26. März 2012 haben die beiden Investoren WOGEWA und Müller ihre geplanten Vorhaben für die noch unbebauten Grundstücke auf dem Gregoriusberg vorgestellt. Beide Vorhaben halten in Teilbereichen die Vorgaben und Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplanes nicht ein. Die Voraussetzungen für eine Befreiung sind nicht erfüllt. Eine Änderung des Bebauungsplanes ist somit erforderlich. Im Ergebnis wurde die Empfehlung abgegeben, dass ein Änderungsverfahren eingeleitet werden soll. Da es sich hier um eine Nachverdichtung handelt, kann das Änderungsverfahren gem. § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Zudem werden die weiteren Voraussetzungen gem. § 13 a BauGB erfüllt. Für die nächste Sitzung der Stadtvertretung wird der Aufstellungsbeschluss sowie der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss vorbereitet. • Öffentliche Auslegungen von Planungen Die Auslegungen zur 3. Änderung des B-Planes Nr. 5 „Gewerbegebiet Waren-West und zum B-Plan Nr. 48 „Gewerbegebiet Teterower Straße vom Bahnübergang bis Stadtausgang“ sind beendet. Die Abwägungen werden jetzt vorbereitet. Die öffentliche Auslegung zur 1. Änderung des B-Planes Nr. 44 „Wohnbebauung Feisneck“ läuft noch bis zum 11. Mai 2012. I. Sachgebiet Hoch- und Tiefbau Bereich Tiefbau • Um- und Ausbau Fontanestraße Der 3. Bauabschnitt ist bis auf wenige Restarbeiten fertiggestellt. Jetzt gilt es mit allen nur erdenklichen Anstrengungen den 1. Bauabschnitt bis Ende Juni fertigzustellen. Dazu werden auch Arbeiten im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte im Zeitraum vom 16.4.2012 bis 27.4.2012, 20:00 Uhr bis 24:00 Uhr durchgeführt. Diese sind notwendig, um den Bauablauf im Vorfeld der Südseite des 1. Bauabschnittes zu beschleunigen. • Um- und Ausbau Werder Weg, 1. Bauabschnitt, 1. Teilbauabschnitt Das Bauvorhaben ist fertiggestellt und abgenommen. Im Herbst 2012 wird die Maßnahme weitergeführt. • Erneuerung Anlegebrücke Waldschenke Durch die späte Beschiffbarkeit (ab 1.3.2012) auf der Müritz konnten die Bauarbeiten mit den Schwimmpontons nicht planmäßig begonnen werden. Das wird dazu führen, dass der Fertigstellungstermin nicht zum 31.5.2012 gehalten werden kann. Die beteiligten Firmen wollen trotz des Zeitverlustes so schnell wie möglich das Bauvorhaben abschließen. (zz. 4 Wochen Verzug) • Ausbau Federower Weg (Papenberg-Gemeindegrenze Kargow) Entgegen der Aussagen zur zeitlichen Baudurchführung in der letzten Stadtvertretung am 21.3.2012 muss das Bauvorhaben verschoben werden. Grund dafür ist, dass im Rahmen der Streckenertüchtigung Rostock-Berlin, Projektabschnitt Neustrelitz-Waren, die Kreisstraße MÜR 11 für die Erneuerung der Eisenbahnüberführung Kargow in der Zeit vom 13.5.2012 bis 27.5.2012 voll gesperrt werden muss. Um eine Überschneidung der Straßensperrungen zu vermeiden, wird das Bauvorhaben der Stadt Waren (Müritz) erst vom 7. 10.2012 bis 30.11.2012 durchgeführt. • Umbau und Erweiterung Stadthafen/Neubau Hafen Steinmole Nach Beteiligung der Fachausschüsse sollen nun die Weichen für die weiteren Verfahrenswege mit Beschluss der heutigen Stadtvertretung gestellt werden. Nach erfolgter Beschlussfassung sollen die Fördermittelanträge gestellt und die europaweite Ausschreibung gemäß VOF für die weiterführenden Planungsleistungen vorgenommen werden. Hierfür werden Grobablaufpläne erstellt, die den Fachausschüssen zur Beratung und Beschlussempfehlung vorgelegt werden. • Ausbau der Papenbergstraße 2. BA Die Papenbergstraße wird ab Höhe Einmündung Rosa-Luxemburg-Straße bis zur bereits sanierten Kreuzung Am Seeufer saniert. Die Herstellung der Fahrbahn in der Papenbergstraße und im Kreuzungsbereich zur Rosa-Luxemburg-Straße werden noch bis zum 15. Mai 2012 unter Vollsperrung durchgeführt. Ab dem 15. Mai bis zur Baufertigstellung im Juni 2012 werden die Gehwege und Nebenanlagen unter halbseitiger Sperrung hergestellt. • Neuordnung Bahnhofsvorplatz einschließlich barrierefreie Tunnelzugänge Der Baulastträger des Bahntunnels (DB Station & Service AG) bereitet zur Zeit die Gesprächstermine beim Eisenbahnbundesamt (EBA) vor. Ziel der Bahnverantwortlichen und der Stadtverwaltung ist es, in diesem Erörterungstermin das Planrechtsverfahren und die Planungsunterlagen inhaltlich erneut abzustimmen. • Erschließung von 13 Baugrundstücken auf dem Papenberg (5. Änderung B-Plan 24) Nach Durchführung des Ausschreibungsverfahrens und Vergabe der Erschließungsarbeiten soll nach Vorlage des genehmigten Haushaltes 2012 die Erschließung der Wohngrundstücke bis Ende des Jahres realisiert werden. • Um- und Ausbau Straße „Am Mühlenberg“ Die Straße Am Mühlenberg wird von der Polizeiinspektion beginnend bis zur Kita am Tiefwarensee ausgebaut. Die Entwurfsplanungen wurden den interessierten Bürgern am 29. März 2012 in einer Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt. Die Hinweise und Anregungen der Anlieger werden jetzt geprüft und fließen in die Ausführungsplanung ein. Die Bauarbeiten sollen dann von Herbst 2012 bis Frühjahr 2013 realisiert werden. • Revitalisierung Gewerbegebiet Rothegrund an der Teterower Straße Nach eingehender Prüfung durch das Landesförderinstitut M-V wurde die Förderwürdigkeit festgestellt. Durch das Sachgebiet Hoch- und Tiefbau werden nun alle geforderten Unterlagen und Prüfungen veranlasst. Der Baubeginn ist für Herbst 2012 vorgesehen. • Ausbau der B108 Teterower Straße vom Brückenbauwerk bis zum Gewerbegebiet Rothegrund Für die Beseitigung der unzureichenden Straßenverhältnisse von der Brücke in der B 108/ Teterower Straße bis zum Ortsausgang bereiten die Stadt und das Straßenbauamt zur Zeit eine Verwaltungsvereinbarung vor. Unter Führung der Stadtverwaltung soll mit dem Straßenbauamt gemeinsam die Sanierung der Teterower Straße realisiert werden. Ziel ist es, den Streckenabschnitt in 2013 zu sanieren. Damit wären alle Bundesstraßen im Stadtgebiet saniert und ertüchtigt. II. Sachgebiet Umwelt/Forsten Bereich Grünanlagen • Die Beete in der Parkanlage „Steinmole“, der Parkanlage „Kietz“ sowie in der Innenstadt wurden mit Frühblühern, wie Hornveilchen, Vergissmeinnicht, Tulpen, Narzissen und Tausendschönchen bepflanzt. • Die Baumaßnahme Müritzpromenade 5. BA Teilabschnitt „Kuhtränke“ soll bis zum 20.05.2012 abgeschlossen werden. Der Wegebau um die Pension „FLOMALA“ wurde bis Ostern abgeschlossen. Zur Zeit werden der Steg und die Wegeanbindungen hergestellt. Die Natursteinarbeiten verzögern sich, da der Granit noch nicht geliefert wurde.
Nr. 10/2012 – 9 – Waren • An der Steinmole sind die Ausbesserungsarbeiten an der Uferpromenade bereits kurz vor dem Abschluss. Der Bereich wird nach der Übergabe den gestiegenen Anforderungen im Tourismusbereich Rechnung tragen, da die wassergebundenen Seitenbereiche der Promenade gepflastert wurden und der Spielplatz sowie der Bereich um den „Adler“ neu gestaltet wurden. Außerdem wurde eine automatische Beregnungsanlage eingebaut um die Pflege der aufwändig gestalteten Blumenrabatten sicherzustellen. Bereich Umwelt • Demnächst wird durch die Landschaftspflege, Baumpflegearbeiten am Werder Weg durchgeführt. • Die Auftragserteilung für den Bau der Vorfällanlage am Einlauf Melzer See ist erfolgt. • Die Arbeiten auf dem Bungenberg sind abgeschlossen. • Die untere Wasserbehörde wurde um eine Stellungnahme zur weiteren Verfahrensweise mit der Deponie Blitz/Tiefwarensee gebeten. • Die Fördermittelantragstellung für die Aufstellung des integrierten Klimaschutzkonzeptes ist planmäßig beim Bundesministerium für Umwelt eingereicht worden. Stadtforst Waren (Müritz) Die Holzernte- und Durchforstungsmaßnahmen sind abgeschlossen. Letzte Reste werden aktuell gerückt. Die Nachbesserungen und v. a. die Erstaufforstung „Godow“ konnten bei nahezu perfekten Witterungsbedingungen durchgeführt werden und sind auch weitestgehend zu Ende gebracht. Des Weiteren werden notwendige Verkehrssicherungsmaßnahmen entlang öffentlicher Wege und Straßen durchgeführt. ▼ 23. Sitzung der Stadtvertretung Zur 23. Sitzung der Stadtvertretung am 02.05.2012 waren von 29 Stadtvertretern 22 anwesend. ▼ Sitzungstermine der Stadt Waren (Müritz) Termin für die nächste Sitzung der Stadtvertretung Die nächste Sitzung der Stadtvertretung findet am Montag, dem 14. Mai 2012, um 18:00 Uhr im Bürgersaal, Zum Amtsbrink 3 17192 Waren (Müritz) statt. Hierzu laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger recht herzlich ein. Termine für die nächsten Sitzungen der Ausschüsse der Stadtvertretung Stadtentwicklungsausschuss 15. Mai 2012 Kultur- und Bildungsausschuss 15. Mai 2012 zeitweiliger Ausschuss „Aufarbeitung Projekt Jugendzentrum“ 15. Mai 2012 Sozialausschuss 21. Mai 2012 Hauptausschuss 24. Mai 2012 Hierzu laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger recht herzlich ein. Die Tagesordnung der jeweiligen Sitzung, der genaue Sitzungszeitpunkt sowie der Tagungsort können aus den Schaukästen: - Rathaus, Neuer Markt 1, - Verwaltungsgebäude, Zum Amtsbrink 1, 17192 Waren (Müritz), 5 Tage vor der Sitzung entnommen werden. ▼ Schiedsstelle Leiterin der Schiedsstelle ist Frau Jutta Zeuschner, Tel.: 03991 667632 oder Kontakt über die Stabsstelle Recht der Stadtverwaltung: Ansprechpartner: Herr Stibbe, Tel.: 177-120, Fax: 177-128 Folgende Beschlüsse wurden bestätigt: 2012/595 Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2012 2012/593 Neubau Hafen Steinmole 2012/594 Um- und Ausbau Stadthafen 2012/585 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 44 „Seepark Waren an der Müritz“ der Stadt Waren (Müritz) Abwägungsbeschluss Folgender Beschluss wurde abgelehnt: 2012/557 Änderung des Flächennutzungsplans hinsichtlich der Festsetzungen im Eignungsgebiet für Windenergieanlagen ▼ Fundsachenversteigerung Am 23.06.2012 findet die diesjährige Versteigerung von Fundsachen statt. Ort: 17192 Waren (Müritz), Zum Amtsbrink 1, unteres Parkdeck Zeit: 10:00 Uhr Versteigert werden 44 Fahrräder/MTB´s, 3 Fotokameras, 2 Geldbörsen, 9 Bücher, 2 Playstationspiele, diverse Schmuckstücke (Ringe, Uhren, Armband, Kette), Rucksäcke mit diverser Bekleidung und Schuhe sowie Messer, die bis zum 31.12.2011 im Fundbüro abgegeben wurden. Vorbesichtigungen sind nur am Versteigerungstag in der Zeit von 09:30 bis 10:00 Uhr möglich. Die Aushändigung der ersteigerten Fundsachen erfolgt nur gegen Bargeld und unter Vorlage des Personalausweises. Bürger, die noch Ansprüche auf Fundsachen haben, können ihre Rechte noch bis Freitag, dem 22.06.2012 im Amt für Ordnung, Soziales und Kultur, Zum Amtsbrink 1, 17192 Waren (Müritz), Zimmer E.31 geltend machen. Impressum Mitteilungsblatt mit öffentlichen Bekanntmachungen der Kommunalverwaltung Warener Wochenblatt Verlag + Satz: Verlag + Druck LINUS WITTICH KG Röbeler Straße 9, 17209 Sietow Druck: Druckhaus WITTICH An den Steinenden 10, 04916 Herzberg/Elster Tel. 03535/489-0 Telefon und Fax: Anzeigenannahme: Tel.: 039931/57 90 Fax: 039931/5 79-30 Redaktion: Tel.: 039931/57 9-16 Fax: 039931/57 9-45 Internet und E-Mail: www.wittich.de, E-Mail: info@wittich-sietow.de Namentlich gekennzeichnete Artikel geben die Meinung des Verfassers wieder, der auch verantwortlich ist. Für Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere zz. gültige Anzeigenpreisliste. Für nicht gelieferte Zeitungen infolge höherer Gewalt oder anderer Ereignisse kann nur Ersatz des Betrages für ein Einzelexemplar gefordert werden. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Bezug: Kostenlose Verteilung an alle erreichbaren Haushalte der Stadt Waren (Müritz) und Ortsteile. Abgabe von kostenlosen Einzel exemplaren in der Stadtverwaltung, Zum Amtsbrink 1. Versendung (Abo) zum Portopreis von 1,55 € /Stück über die Stadtverwaltung. Vom Kunden vorgegebene HKS-Farben bzw. Sonderfarben werden von uns aus 4c-Farben gemischt. Dabei können Farbabweichungen auftreten, genauso wie bei unterschiedlicher Papierbeschaffenheit. Deshalb können wir für eine genaue Farbwiedergabe keine Garantie übernehmen. Diesbezügliche Beanstandungen verpflichten uns zu keiner Ersatzleistung. Die Vervielfältigungs- und Nutzungsrechte der hier veröffentlichten Fotos, Bilder, Grafiken, Texte und auch Gestaltung liegen beim Verlag. Vervielfältigung nur mit schriftlicher Genehmigung des Urhebers. Verantwortlich: Amtlicher Teil: Außeramtlicher Teil: Anzeigenteil: Erscheinungsweise: Der Bürgermeister Mike Groß (V. i. S. d. P.) 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