. . An die Mandanten der Kanzlei Kallfass // Wentsch Liebe ...

Anspruchsberechtigung ab, obwohl der Arbeitnehmer für die Streitjahre Einkommensteuerbescheide vorlegen
konnte. Einkommensteuerbescheide seien als Voraussetzung für den Bezug von Kindergeld nicht ausreichend.
Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.
Hinweis: Ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland besteht allerdings in den Sonderfällen der
erweiterten unbeschränkten oder der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht Anspruch auf Kindergeld.
Keine Betriebsaufspaltung bei Einstimmigkeitsprinzip in der Besitz-GbR
Liegt eine Betriebsaufspaltung vor, wenn eine GbR, an der Eheleute hälftig beteiligt sind, eine wesentliche
Betriebsgrundlage an eine GmbH vermietet, an der allein der Ehemann beteiligt ist? Grundsätzlich nicht, da es an
der erforderlichen personellen Verflechtung zwischen GbR und GmbH fehlt. Auch das Argument, die Ehefrau habe
die gesamte GbR-Geschäftsführungsbefugnis auf ihren Ehemann übertragen, greift nicht, wenn die Ehefrau sich
tatsächlich nur von Fall zu Fall stillschweigend mit Geschäftsführungsentscheidungen des Ehemanns einverstanden
erklärt. Darüber hinaus wäre mit der Übertragung der gesamten Geschäftsführungsbefugnis nur das für die GbR
geltende gesetzliche Einstimmigkeitserfordernis abbedungen. Der nur zu 50 % an der GbR beteiligte Ehemann ist
weiterhin nicht als Mehrheitsgesellschafter anzusehen.
(Quelle: Beschluss des Bundesfinanzhofs)
Keine Rückstellung für eine freiwillige Prüfung des Jahresabschlusses
Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten sind im Jahresabschluss zu bilden für Verpflichtungen gegenüber
Dritten, die dem Grund oder der Höhe nach ungewiss sind. Die wirtschaftliche Verursachung der Verpflichtung
muss in der Zeit vor dem Bilanzstichtag liegen. Zu bilden sind Rückstellungen nur für wahrscheinlich bestehende
Verpflichtungen gegenüber Anderen (sog. Außenverpflichtung). Innenverpflichtungen, also betriebsinterne
Verpflichtungen, die sich der Unternehmer selbst auferlegt, sind nicht rückstellungsfähig.
Ein Unternehmer muss für die Kosten der Prüfung des Jahresabschlusses eine Rückstellung bilden, wenn am
Bilanzstichtag eine Verpflichtung zur Prüfung des Abschlusses bestand. Die Verpflichtung kann sowohl auf
öffentlichem Recht als auch auf Privatrecht beruhen.
Rückstellungen für Prüfungskosten ohne gesetzliche Prüfungspflicht werden von der Finanzverwaltung abgelehnt.
Das Niedersächsische Finanzgericht bestätigte diese Auffassung: Ein Unternehmer, der gesetzlich nicht verpflichtet
ist, seinen Jahresabschluss prüfen zu lassen, kann für deren freiwillige Prüfung keine Rückstellung bilden.
Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.
Keine Steuerbefreiung bei der Veräußerung des neben dem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnhaus
gelegenen Gartengrundstücks
Eheleute hatten ein ca. 3.700 qm großes mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück erworben. Gleichzeitig
kauften sie das ca. 3.000 qm große, nur mit einem Gartenpavillon bebaute Nachbargrundstück. Das Wohnhaus
wurde seit dem Erwerb überwiegend zu eigenen Wohnzwecken, das Nachbargrundstück bis zu seiner teilweisen
Veräußerung als dazugehöriger Garten genutzt. Fünf Jahre später teilten die Eheleute das Gartengrundstück in drei
unterschiedlich große Parzellen. Zwei kleinere Parzellen behielten sie zwecks Arrondierung ihres Wohngrundstücks
zurück. Die größere Parzelle mit ca. 2.400 qm wurde veräußert. Den daraus erzielten Veräußerungsgewinn
behandelte das Finanzamt als Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften. Die Eheleute waren der Ansicht, dass
es sich um einen steuerbefreiten Ausnahmetatbestand handele. Das Grundstück sei seit seiner Anschaffung bis zu
seiner Veräußerung zu eigenen Wohnzwecken genutzt worden. Der Bundesfinanzhof hat sich dieser Sichtweise nicht
angeschlossen.
Nach dem Regelungs- und Förderzweck der Vorschrift soll die Veräußerung von zu eigenen Wohnzwecken
genutzten Grundstücken insbesondere bei einem Ortswechsel aus beruflichen Gründen nicht durch die
Veräußerungsgewinnbesteuerung zusätzlich erschwert werden. Diese Voraussetzungen lagen nach dem Sachverhalt
nicht vor. Das Wohngrundstück wurde auch nach der Veräußerung des Gartengrundstücks weiterhin zu eigenen
Wohnzwecken genutzt. Außerdem stand das Gartengrundstück in keinem einheitlichen Nutzungs- und
Funktionszusammenhang mit dem selbstgenutzten Wohngrundstück. Es war als eigenständiges Wirtschaftsgut zu
betrachten und erfüllte dadurch nicht die Voraussetzungen zur Anwendung eines steuerbegünstigten
Ausnahmetatbestands.
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