Vorlage zur Kenntnisnahme

3.
Ergebnisse der Verhandlungen im Spreeraum
Im Nachgang zum Bürgerentscheid setzte die BVV einen Sonderausschuss ein, dem auch
antrags- und stimmberechtigte Vertreter/innen der Bürgerinitiative angehören. Der
Sonderausschuss begleitete stadtentwicklungspolitisch die Verhandlungen des Bezirksamtes
mit den Eigentümern der Grundstücke zwischen Michaelbrücke und Elsenbrücke. Aus diesen
Diskussionen und den Sachstandsberichten des Bezirksamtes entstanden viele konstruktive
Anregungen und Vorschläge für die Umsetzung des Bürgerentscheids.
Die Verhandlungen des Bezirksamtes mussten von folgenden Prämissen ausgehen:
a.
Da der räumliche Bereich, auf den sich der Bürgerentscheid bezieht, weitgehend planungsund
baurechtlich durch festgesetzte Bebauungspläne und rechtskräftige Baugenehmigungen
sowie Vorbescheide festgelegt ist, waren Schadensersatzansprüche der Eigentümer nach § 39
ff. BauGB gegenüber dem Bezirksamt zu vermeiden.
b.
Weiterhin war zu berücksichtigen, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gegenüber
dem Bürgerentscheid und seinen Forderungen eine kritische bzw. ablehnende Haltung
einnimmt. Dies wurde insbesondere relevant, weil geplante Änderungen der verbindlichen
Bauleitplanung im Rahmen des § 3a AGBauGB der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
mitgeteilt werden müssen. Darüber hinaus das AGBauGB der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung ein Eingriffsrecht (§ 4a AGBauGB) bzw. Anpassungspflicht der Bezirke (§
5 AGBauGB) einräumt. Auch dieser Zuständigkeitsrahmen mit seinem planungspolitischen
Hintergrund begrenzte die Möglichkeiten des Bezirksamtes in seinen Verhandlungen mit den
Eigentümern.
c.
Das Bezirksamt ging davon aus, dass i.R. des Berichtsauftrages des Abgeordnetenhauses an
den Senat, eine Überarbeitung des Planwerks Innenstadt durch die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung auch im Bereich des Spreeraums erfolgt. Damit hätte sich die Möglichkeit
eröffnet, noch einmal grundsätzlicher die stadtentwicklungspolitischen Voraussetzungen und
Rahmenbedingungen des gegenwärtigen Planwerks Innenstadt für den Spreeraum in einer
öffentlichen Diskussion überdenken zu können. Zwischenzeitlich ist jedoch deutlich
geworden, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den planerischen
Aktualisierungsbedarf des Planwerks eher im Teilraum City Ost sieht und nur „punktuell“
eine Weiterentwicklung beabsichtigt. Für einen kleinen Bereich um den „Stralauer Platz/
Ostbahnhof“ wird deshalb zur Zeit i.R. des „Berliner Plätzeprogramms“ ein
Vertiefungsverfahren durchgeführt.
Im übrigen wird auf die Mitteilung (Drucksache 16/1784) – zur Kenntnisnahme – der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 02.10.2008 „Entwicklung des Spreeraums/
Drs.16/0446 und 16/0645 - Schlussbericht -“ an das Abgeordnetenhaus verwiesen.
Die o.g. Prämissen führten letztlich dazu, dass die Verhandlungen des Bezirksamtes mit den
Eigentümern auf einvernehmliche Kompromisse orientieren mussten.
3/10