NEISSE-ECHO - Guben

Guben - 2 -
Nr. 3/2012
Woidke verspricht beim Stadtforum längeren Einsatz der zusätzlichen Polizeikräfte
Im deutsch-polnischen Grenzgebiet
beeinträchtigen Eigentumsdelikte
das Sicherheitsempfinden
der Menschen und
verursachen auch im Bereich
der Wirtschaft einen erheblichen
Schaden. Deshalb galt
es, beim 6. Stadtforum Guben
- Gubin am 10. Februar 2012
in der Aula der Europaschule
mögliche und nötige Konsequenzen
und Sicherheitsstrategien
zu diskutieren.
Der brandenburgische Innenminister
Dr. Dietmar Woidke
zeigte Verständnis für die
Betroffenen und gab zu: „Die
grenzüberschreitende Kriminalität
stellt uns vor große
Herausforderungen.“ Er kündigte
an, so lange zusätzliche
Polizeikräfte im Grenzbereich
einzusetzen, wie es für nötig
erachtet wird, ohne dem eine
zeitliche Begrenzung zu setzen.
Woidke versicherte, dass
das Polizeipräsidium seit längerer
Zeit an der Eindämmung
der Kriminalität im grenznahen
Bereich arbeitet. Als Beispiele
nannte er die 308 zusätzlichen
Polizeibeamten, die seit Anfang
Januar in Guben im Einsatz
sind, die Besondere Aufbauorganisation
(BAO) Grenze
zur Ermittlung von Schwerpunkten
zur wirksamen Bekämpfung
und verstärkte Polizeieinsätze.
Außerdem gebe
es Sicherheitspartnerschaften
der Polizei, beispielsweise mit
den Handwerks- und Industrie-
und Handelskammern. Mit
den polnischen Sicherheitsbehörden
steht die deutsche
Seite stetig im Gespräch, auch
wenn die Kommunikation
nach Woidkes Meinung noch
ausbaufähig ist.
Er machte darauf aufmerksam,
dass die Maßnahmen
nicht über Nacht zur Stärkung
des Sicherheitsgefühls
der Menschen führen können,
aber hart an diesem Ziel gearbeitet
werde. Er bat um die
Unterstützung jedes einzelnen,
es den Tätern so schwer
wie möglich zu machen und
Diebstählen vorzubeugen.
Auf eine konkrete Anfrage hin
sicherte Dr. Dietmar Woidke
zu, dass Zollbeamte noch vor
dem Sommer mit einer Eilzuständigkeit
ausgestattet werden,
also auch festgestellte
Täter festhalten dürfen, bis die
Polizei eintrifft.
Der stellvertretende Bürgermeister
der Stadt Guben, Fred
Mahro, machte auf die vielen
grenzübergreifenden Projekte
aufmerksam, die ohne die
Öffnung der Grenze zwischen
Deutschland und Polen nicht
möglich wären. Sanktionen
wie die Kontrolle der Identität
oder der Warenwirtschaft
hält er für eine „Belastung
unserer kommunalen Gemeinschaft.
Jegliche Versuche, die
den Schutz der körperlichen
Unversehrtheit und des Eigentums
infrage stellen oder
beeinträchtigen, sind deshalb
immer ein Angriff auf unser
bürgerschaftliches Miteinander
und können in keiner Weise
toleriert werden.“
Eine Gemeinschaft der Städte
und Gemeinden auf deutscher
und polnischer Seite, die ständige
Kommunikation, analoge
Voraussetzungen für ein gemeinschaftliches
Handeln, Sicherheitspartnerschaften
und
eine ausreichende Straßenbeleuchtung
hält er für unerlässlich
im Kampf gegen „Störenfriede“.
Wichtig sei auch ein
offener Umgang mit dem Problem,
das „Verschweigen und
Verniedlichen“ bringe nichts.
Fred Mahro ist erfreut darüber,
dass das Verhältnis zwischen
Deutschland und Polen in den
vergangenen Jahren vor allem
auf menschlicher Ebene
große Fortschritte gemacht
hat, denn nicht nur die Politik,
sondern auch die Menschen
auf beiden Seiten der Neiße
sind es, die das alltägliche Leben
miteinander gestalten. Er
bedankte sich bei Dr. Dietmar
Woidke für die Zusage, die zusätzlichen
Polizeikräfte so lange
wie nötig in der Region zu
belassen.
Der Bürgermeister der Stadt
Gubin, Bart?omiej Bartczak,
hat an der Gubener Europaschule
Abitur gemacht und
sieht sich selbst als „Produkt
der deutsch-polnischen Zusammenarbeit“,
wie es der
ehemalige Spree-Neiße-Landrat
Dieter Friese einmal zu ihm
gesagt hatte. Die Bekämpfung
der Grenzkriminalität sieht
er als gemeinsame Aufgabe,
denn „den Ärger haben wir ja
auch gemeinsam“. Er bat alle
Anwesenden, alles dafür zu
tun, dass das Leben an der
Grenze sicherer und besser
wird und „unsere Kinder hier in
der Region bleiben“.
Uwe Schulz, Leiter des Fachbereiches
für Ordnung und Sicherheit
bei der Stadt Guben,
und Krzysztof Dubert, Leiter
der Stadtwache Gubin, gaben
einen Überblick über die Situation
vor Ort. Uniformierte
Mitarbeiter laufen auf beiden
Seiten Streife, nehmen Beschwerden
jeder Art entgegen
und unterstützen durch ihre
Präsenz die Polizei bei ihrer
Arbeit. Uwe Schulz schätzt
jedoch ein, dass die Kontrolldichte
zu gering ist, um effektiv
Diebstähle und Kriminalität
zu verhindern. Geprüft werde
derzeit die Zusammenstellung
eines Präventionsbeirates.
Die Zusammenarbeit beider
Institutionen umfasst vor allem
gemeinsame Streifen bei Veranstaltungen
und Feierlichkeiten
beider Städte und regelmäßige
Treffen, bei denen die
wichtigsten Sicherheitsprobleme
in beiden Städten ausgetauscht
werden. Als weitere
Anlaufstelle neben den beiden
Stadtwachen dient der grenzüberschreitendeInformationspunkt
von Bundespolizei und
Gubiner Stadtwache direkt an
der großen Neißebrücke.
Marcin Jablonski, Wojewode
der Wojewodschaft Lubuskie
in Polen, betonte, dass Grenzkriminalität
auf beiden Seiten
ein Problem ist und deutsche
und polnische Täter involviert
sind. Also müssten auch beide
Seiten gemeinsam an der
Lösung des Problems arbeiten.
Die Berichte in den deutschen
Medien zum Anstieg
der Grenzkriminalität und den
Ursachen hält er zum Teil für
übertrieben und voreilig. Laut
den Erfahrungen der polnischen
Behörden ist das so
auch nicht nachweisbar.
Als Hauptpunkte der bestehendengrenzüberschreitenden
Zusammenarbeit nannte
und lobte er vor allem die
Kooperation bei Hochwasser,
Katastrophen und Notfällen -
beispielsweise die Lieferung
von 600.000 Sandsäcken von
Brandenburg an Lubuskie
beim letzten Hochwasser. Eine
große Bedeutung auf diesem
Gebiet misst er auch den Freiwilligen
Feuerwehren und dem
Technischen Hilfswerk auf beiden
Seiten bei. Die deutschpolnischenKommunikationsstrukturen
funktionieren
seiner Meinung nach bereits
sehr gut. Er vertraut darauf,
dass die Zusammenarbeit
und Absicherung auch bei der
Fußball-Europameisterschaft
2012 gut laufen werden.
Sven Bogacz, Leiter der Polizeidirektion
Süd in Brandenburg,
differenziert zwischen
grenzüberschreitender Kriminalität
(international organisierter
Rauschgifthandel,
Menschenhandel, organisierte
Kriminalität) und Grenzkriminalität
(Gewaltstraftaten, Eigentumsdelikte
wie im gesamten
Bundesgebiet). Letztere
ist im Grenzbereich aber zum
Teil auch grenzüberschreitend.
Jeder dieser beiden Bereiche
müsse anders bekämpft werden.
Im Bereich der Grenzkriminalität
wird vor allem präventiv gearbeitet:
durch Polizeipräsenz,
Aufklärung der Menschen, Sicherheitspartnerschaften
mit
Schulen o.ä. und die Zusammenarbeit
mit der polnischen
Polizei (gemeinsame Streifen,
Informationsaustausch). Bei
Wohnungs- und Bungaloweinbrüchen
seien durch den
Einsatz der zusätzlichen Polizeikräfte
in den vergangenen
Wochen bereits Erfolge zu verzeichnen.
In der Diskussion wurde deutlich,
dass auch die Arbeit von
Vereinen mit Jugendlichen
und Familien Einfluss auf die
Gesellschaft und damit auf die
Sicherheit nimmt.
Die Schließung der Grenze,
so sagte es ein polnischer
Teilnehmer, wäre eine Katastrophe.
Wichtig in der grenzübergreifendenKommunikation
und Arbeit seien nicht die
Methoden, sondern die Ergebnisse.
Ein deutscher Versicherungsvertreter
berichtete von einem
Anstieg von Schadensfällen
vor allem bei den Fahrraddiebstählen
und äußerte die Hoffnung,
dass diese Zahl nicht
noch weiter ansteigt. Die Polizei
bestätigt diesen Trend und
hofft, dass die Gegenmaßnahmen
greifen.