66. Deutscher Juristentag Stuttgart 2006

Zivilrec ht
Zivilrecht
Neue Perspektiven im Schadensersatzrecht – Kommerzialisierung,
Strafschadensersatz, Kollektivschaden
I. Grundlagen
1. Neben dem Ausgleich entstandener Schäden ist die Verhaltenssteuerung im Präventionsinteresse
Aufgabe des Schadensersatzrechts
a) im Allgemeinen,
abgelehnt 32:55:0
b) in Sonderbereichen.
angenommen 53:32:3
2. Das strikte Bereicherungsverbot ist zu relativieren. Der Ersatzanspruch kann in besonderen
Fällen den beim jeweiligen Geschädigten eingetretenen Schaden übersteigen.
abgelehnt 33:55:2
II. Der Grundsatz der Naturalrestitution
1. Das Prinzip der Naturalrestitution ist nicht zugunsten eines allgemeinen Wertersatzprinzips
aufzugeben.
angenommen 82:2:5
2. Es sind Anreize zu schaffen, damit der Geschädigte auf kostspielige Herstellung verzichtet
(„Sparsamkeitsprämie“).
angenommen 63:18:8
III. Vermögens- und Nichtvermögensschäden
1. Die Ersatzfähigkeit von Nichtvermögensschäden ist auszudehnen
a) durch Schaffung einer Generalklausel,
abgelehnt 18:63:6
b) für bestimmte Fallgruppen.
angenommen 47:36:4
2. Schäden im Grenzbereich von Vermögens- und Nichtvermögensschäden sollen im Zweifel
wie bisher als Vermögensschäden berechnet und kompensiert werden.
angenommen 66:13:9