Friedhofsordnung (PDF) - Gemeinde Ühlingen-Birkendorf

Gemeinde Ühlingen-Birkendorf
Friedhofssatzung
§ 29
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.
(2) Zum gleichen Zeitpunkt treten die Friedhofsordnungen von Berau vom
01.08.1972, von Birkendorf vom 15.02.1982, von Brenden vom 01.04.1966, von Riedern
vom 01.07.1982, von Ühlingen vom 26.03.1973 und von Untermettingen vom
16.12.1969 außer Kraft.
Ühlingen-Birkendorf, den 25.01.2011
gez.
Thomas Fechtig
Bürgermeister
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für
Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung
wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines
Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht
worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt
nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die
Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Ühlingen-Birkendorf, den 25.01.2011
gez.
Thomas Fechtig
Bürgermeister
Verfahrenshinweis
Die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ühlingen-
Birkendorf erfolgte mit der Ausgabe Nr. 4/2011 vom 16. Februar 2011.
Die Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde ist am 16. Februar 2011 erfolgt.
Ühlingen-Birkendorf, 17. Februar 2011
gez.
Tobias Gantert
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