Gesamt Katalog Gasheizgeräte 2012 - Gas-Center M. Honegger AG

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ORANIER
1. Allgemeines
9. Eigentumsvorbehalt
Für Verkauf, Lieferung und Zahlung gelten nur die nachstehenden e) Zunächst ist uns Gelegenheit zur Nacherfüllung mit Mitarbeitern der Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser
Bedingungen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Die eigenen Kundendienst-Organisation innerhalb angemessener Frist zu Eigentum.
nachfolgenden allgemeinen Bedingungen gelten für die gesamte Ge- gewähren.
a) Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur
schäftsverbindung mit dem Käufer, auch wenn bei späteren Geschäf- f) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch die jeweiligen
ten nicht mehr auf sie Bezug genommen wird. Sie gelten auch, wenn Schadensersatzansprüche gemäß Nr. 7 – vom Vertrag zurücktreten oder Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehungen noch
der Käufer in seinem Auftrag oder in einem Bestätigungsschreiben die Vergütung mindern.
zustehen. Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forde-
auf andere Bedingungen hinweist, es sei denn, wir hätten diesen aus- g) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung rungen, z. B. aus Akzeptantenwechseln, und auch, wenn Zahlungen auf
drücklich schriftlich zugestimmt. Abweichenden Einkaufsbedingungen von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträch- besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Entgegensteltigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, b) Unsere Ansprüche werden in laufende Rechnungen aufgenommen.
lende Einkaufsbedingungen des Käufers verp� ichten uns auch dann die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Zahlungen werden stets, auch entgegen anderer Anweisungen des
nicht, wenn sie bei Vertragsschluss nicht noch einmal ausdrücklich Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmit- Schuldners, zur Begleichung der ältesten Schuldposten benutzt.
zurückgewiesen werden. Spätestens mit der Annahme unserer Ware gelten tel, mangelhafter Bauarbeiten oder die aufgrund besonderer äußerer c) Die Ware darf, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, nicht verpfän-
unsere Bedingungen als anerkannt. Für das Inland (Zollinland) gekaufte Ein� üsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, det oder zur Sicherung übereignet werden. Der Käufer hat uns vor jeder
Waren dürfen nicht exportiert und für das Ausland gekaufte Waren nicht sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Käufer Zwangsvollstreckung in die gelieferte Ware unverzüglich zu benach-
im Inland verwendet werden.
oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeirichtigen.ten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden d) Der Käufer hat die gelieferte Ware auf seine Kosten ausreichend zu
2. Angebot und Auftrag
Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
unseren Gunsten in der Form zu versichern, dass wir die Schuldsumme
a) Gewichts- und Maßangaben in Angeboten, Musterbüchern und sonsti- h) Ansprüche des Käufers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung jederzeit unmittelbar vom Versicherungsträger in Empfang zu neh-
gen Drucksachen sind unverbindlich. Angebote sind stets freibleibend. erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, men berechtigt sind, oder er hat uns auf Verlangen die Versicherungs-
Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns bestä- Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwenansprüche abzutreten.
tigt worden sind, gleichgültig ob sie uns unmittelbar oder durch einen dungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich e) Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als
Vertreter erteilt wurden. Auftragsbestätigungen sind auch dann verbind- an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht wor- Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verp� ichten. Die
lich, wenn sie ohne Unterzeichnung übersandt werden.
den ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungs- be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltungsware im Sinne von
b) Die Berechnung erfolgt in allen Fällen zu unseren am Tage der gemäßen Gebrauch.
§ 10 a. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbe-
Lieferung gültigen Preisen, Rabatten und Bedingungen.
haltsware mit anderen Waren durch den Auftraggeber steht uns das
c) An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen usw. behalten wir 6. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel
Miteigentum anteilig an der neuen Sache im Verhältnis des Rech-
uns Eigentum und Urheberrecht vor. Solche Unterlagen dürfen ohne a) Sofern nicht anders vereinbart, sind wir verp� ichtet, die Lieferung nungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen ver-
unsere schriftliche Genehmigung Dritten nicht zugänglich gemacht lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten wendeten Waren zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder
werden.
und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Vermischung, so überträgt der Auftraggeber bereits jetzt die ihm
Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache
3. Lieferungs- und Abnahmep� icht
uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Käufer im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt
a) Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist stets vorbehalten. berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Besteller sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbe-
Unsere Lieferzeitangaben sind annähernd und unverbindlich. Die innerhalb der in Punkt 5 bestimmten Frist wie folgt:
haltsware im Sinne von § 10 f. Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte
Lieferfristen beginnen, sobald alle Ausführungseinzelheiten geklärt aa) Wir werden nach unserer Wahl und auf unsere Kosten für die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, bei
sind. Liefertag ist der Tag des Versandes. Verzögert sich der Versand betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, Kreditgewährung jedoch nur unter Vorbehalt zu unseren Gunsten, der
ohne unser Verschulden, gilt der Tag der Bereitstellung als Liefer- sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austau- schriftlich zu vereinbaren ist.
tag. Auch bei Terminvereinbarung geraten wir nur durch schriftliche schen. Ist dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen f) Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware – gleich in welchem
Mahnung in Verzug. Teillieferungen sind zulässig. Die Überschreitung dem Käufer die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Zustand – so tritt er mit Vertragsabschluß bis zur völligen Tilgung aller
der Lieferzeit berechtigt den Käufer erst nach erfolglosem Ablauf einer bb) Die P� icht zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Nr. 7. unserer Forderungen aus Warenlieferungen die ihm aus Veräußerun-
uns gesetzten angemessenen Nachfrist zur Erhebung von Schadenser- cc) Die vorstehend genannten Verp� ichtungen bestehen nur, soweit gen entstehenden Forderungen auf Zahlung und Rückgabe der unter
satzansprüchen. Diese sind begrenzt auf 0,5 % für jede volle Woche der Käufer uns über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche Eigentumsvorbehalt weiter veräußerten Waren nebst allen Neben-
der Verspätung, insgesamt aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerrechten an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Käufer verp� ichtet,
Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig kennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlun- monatliche Bestandsmeldungen über die abgetretenen Ansprüche
oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Der Höhe nach unbegen vorbehalten bleiben. Stellt der Käufer die Nutzung der Liefe- jeweils am Monatsende bei uns einzureichen, Geldeingänge eingrenzter
Schadensersatz kann nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit rung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen schließlich der Annahme von Wechseln und Schecks aus abgetretenen
unsererseits verlangt werden.
ein, ist er verp� ichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Ansprüchen als unser Treuhändler, getrennt von seinen sonstigen Ein-
b) Werden wir an der rechtzeitigen Lieferung durch Störungen im Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletnahmen, aufzubewahren und auf einem besonderen Konto zu unserer
Betriebsablauf bei uns oder unseren Zulieferanten oder durch Ereigniszung verbunden ist.
freien Verfügung einzuzahlen. Aufwendungen bei der Einziehung
se höherer Gewalt, Streiks oder sonstige Umstände, die wir nicht zu b) Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechts- abgetretener Forderungen werden dem Käufer belastet.
vertreten haben, gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist angemesverletzung zu vertreten hat.
g) Werden unsere Waren vom Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder
sen. Wird die Lieferung dadurch unmöglich, entfällt unter Ausschluss c) Ansprüche des Käufers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutz- Werklieferungsvertrages verwandt, so wird die Forderung aus diesem
von Schadensersatz unsere Lieferp� icht. Weist der Käufer nach, dass rechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Käufers, durch eine von Vertrag in gleichem Umfang schon jetzt an uns abgetreten, wie eine aus
die nachträgliche Erfüllung infolge der Verzögerung für ihn ohne uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, einer Weiterveräußerung entstehende Forderung.
Interesse ist, kann er unter Ausschluss weitergehender Ansprüche vom dass die Lieferung vom Käufer verändert oder zusammen mit nicht von h) Wir sind berechtigt, die Rückgabe der Ware zu beanspruchen, wenn
Vertrag zurücktreten. Geraten wir in Verzug, ist der Käufer berechtigt, uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.
der Käufer seine Zahlungsverp� ichtungen nicht fristgemäß erfüllt. Der
eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren ergebnislosem d) Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Absatz aa) Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrages wird dadurch nicht berührt.
Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Bei Abrufaufträgen ohne Lie- geregelten Ansprüche des Käufers im Übrigen die Bestimmungen aus i) Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten die zu sichernden
ferdatum können wir spätestens 3 Monate nach Auftragsbestätigung Nr. 5 entsprechend.
Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen
einen verbindlichen Liefertermin verlangen. Kommt der Käufer diesem e) Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen aus des Käufers verp� ichtet, die vorgenannten Sicherheiten insoweit – nach
Verlangen nicht innerhalb von 3 Wochen nach, sind wir berechtigt, Nr. 5 entsprechend.
unserer Wahl – freizugeben.
eine 2-wöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag f) Weitergehende oder andere als die in diesem Punkt geregelten Ansprü-
zurückzutreten oder die Lieferung abzulehnen und Schadensersatz zu che des Käufers gegen uns und unseren Erfüllungsgehilfen wegen eines 10. Formeinrichtung und Werkzeuge
fordern.
Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
a) Soweit der Käufer solche zur Verfügung stellt, sind diese kostenfrei
c) Ist eine technische Abnahme nach besonderen Bedingungen vereinbart,
einzusenden. Sie lagern auf Gefahr des Käufers, uns obliegt nicht
hat der Käufer diese in unserem Werk unverzüglich nach Meldung 7. Unmöglichkeit und sonstige Schadensersatzansprüche
die Verp� ichtung, sie zu versichern. Wir sind berechtigt, eingesand-
der Abnahmebereitschaft auf seine Kosten durchzuführen. Erfolgt die a) Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, te Formeinrichtungen und Werkzeuge zu ändern, soweit dies aus
Abnahme trotz eingeräumter angemessener Nachfrist nicht, sind wir Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass wir die Unmöglichkeit technischen Gründen oder zwecks Verminderung des Risikos notwen-
berechtigt, die Ware zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des nicht zu vertreten haben. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzdig erscheint, unbeschadet der Haftung des Käufers für die richtige
Käufers einzulagern. Die Ware gilt dann als abgenommen.
anspruch auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der we- Konstruktion und die den Verwendungszweck sichernde Ausführung.
gen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen Die Kosten für die Instandhaltung, Änderung und den Ersatz trägt
4. Versand und Gefahrübertrag
werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des der Käufer. Wir sind berechtigt, nicht benötigte Formeinrichtungen
Mangels gegenteiliger Weisung bestimmen wir den Spediteur oder Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des und Werkzeuge jederzeit zurückzusenden. Ist uns deren Rücksen-
Frachtführer. Kosten des Versandes gehen zu Lasten des Käufers. Die Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine dung nicht möglich und kommt der Käufer unserer Aufforderung zur
Ware wird nur auf ausdrückliche Weisung des Käufers versichert. Mit Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist hiermit nicht Abholung nicht nach oder sind seit der letzten Verwendung 3 Jahre
der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit verbunden. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt vergangen, sind wir berechtigt, die Formeinrichtungen und Werkzeuge
dem Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr, einschließlich unberührt.
zu vernichten. Sämtliche Kosten, welche durch diese Einrichtungen
einer Beschlagnahme, auch bei Frankolieferung, auf den Käufer über. b) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (im erwachsen, gehen zu seinen Lasten.
Wird der Versand durch den Käufer verzögert, so werden ihm, beginnend Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechts- b) Formeinrichtungen und Werkzeuge, die für die Ausführung von
einen Monat nach Meldung der Versandbereitschaft, durch die Lagerung grund, insbesondere wegen der Verletzung von P� ichten aus dem Aufträgen des Käufers von uns angefertigt oder beschafft werden,
entstehende Kosten, mindestens jedoch 0,7 % des Rechnungsbetrages Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. bleiben auch bei Berechnung von anteiligen Kosten unser Eigentum.
pro Monat berechnet. Weitergehende Ansprüche aus Annahmeverzug c) Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Der Käufer kann uns gegenüber in Bezug auf solche Einrichtungen
bleiben unberührt. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrläs- Ansprüche aus Urheberrecht oder gewerblichen Rechtsschutz nur
Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Tage der Bereitstelsigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge- insoweit geltend machen, als er uns auf das Bestehen solcher Rechte
lung über. Wird ohne unser Verschulden der Transport auf dem vorgesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragsp� ichten. Der hinweist und sie sich ausdrücklich vorbehält. Sofern der Käufer für
sehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertrags- von uns anzufertigende oder zu beschaffende Formeinrichtungen und
unmöglich, sind wir berechtigt, auf einem anderen Weg oder zu einem p� ichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden Werkzeuge Zeichnungen einsendet oder Angaben macht, ist er für die
anderen Ort zu liefern; die entstehenden Mehrkosten trägt der Käufer. Ihm begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder den Verwendungszweck sichernde Ausführung der von ihm gestellten
wird vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Frachtfreigrenze wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit Unterlagen verantwortlich.
€ 100,- Nettowert. Pro Gerätelieferung wird eine Transportversicherung gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers
von € 4,90 berechnet.
ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
11. Salvatorische Klausel
d) Soweit dem Käufer nach dieser Bestimmung Schadensersatzansprüche Etwaige Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht
5. Sachmängel
zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche die Gültigkeit des gesamten Vertrages. Für diesen Fall verp� ichten sich die
Für Sachmängel haften wir wie folgt:
geltenden Verjährungsfrist gemäß Punkt 5. Bei Schadensersatzan- Beteiligten, nach Möglichkeit dafür zu sorgen, dass die unwirksamen
a) Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltsprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Bestimmungen durch andere, dem beiderseitig erstrebten wirtschaftli-
lich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb
der gesetzlichen Verjährungsfrist – ohne Rücksicht auf die Betriebs-
Verjährungsvorschriften.
chen Erfolg entsprechende, wirksame Bestimmungen ersetzt werden.
dauer – einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im 8. Zahlungsbedingungen
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
a) Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 30 Tagen nach Rechnungs- Erfüllungsort für die Lieferung ist unser Lieferwerk, für die Zahlung
b) Sachmängelansprüche verjähren in zwei Jahren. Dies gilt nicht, tag in bar ohne Abzug.
Gladenbach. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Bestel-
soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen b) Der für vorzeitige Barzahlung geltende Skontosatz ist aus dem Angebot ler gilt – unter Ausschluss ausländischen Rechts sowie der einheitlichen
für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 bzw. der Rechnung zu ersehen.
Kaufgesetze – ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer
(Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen c) Eine Mängelrüge berechtigt nicht zur Zurückhaltung oder Kürzung Vertragspartner maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei eines Rechnungsbetrages.
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und
einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen P� ichtverletzung und bei d) Die Annahme von Akzepten bleibt unserer besonderen Vereinbarung Scheckprozessen ist Gladenbach, sofern der Käufer Vollkaufmann, eine
arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen vorbehalten. Bei Zahlung mit Akzepten oder Teilzahlungsverträgen juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtli-
über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben wird Skonto nicht gewährt. Wechsel, Schecks und Teilzahlungsverträge ches Sondervermögen ist. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Sitz des
unberührt.
werden nur zahlungshalber angenommen. Akzepte müssen an einem Käufers Klage zu erheben.
c) Der Käufer hat uns gegenüber Sachmängel unverzüglich schriftlich zu Landeszentralbankplatz zahlbar gestellt sein. In diesen Fällen trägt der
rügen.
Käufer Diskont, Wechselspesen und Kosten.
ORANIER Heiztechnik GmbH und ORANIER Küchentechnik GmbH,
d) Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen in einem Umfang zurückgehalten e) Bei Überschreitung des Zahlungszieles berechnen wir Zinsen in Weidenhäuser Str. 1–7, 35073 Gladenbach
werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Höhe von 4 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Die
Sachmängeln stehen. Der Käufer kann Zahlungen nur zurückhalten, Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
wenn eine Mängelrüge schriftlich fristgerecht geltend gemacht wird, f) Bei unbefriedigenden Auskünften über die Vermögensanlage oder bei
über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgt die Zahlungsrückstand des Käufers sind wir berechtigt, die Zahlungsbedin-
Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen gungen für noch auszuführende Aufträge zu ändern oder vom Kaufver-
Aufwendungen vom Käufer ersetzt zu verlangen.
trag zurückzutreten.
Stand 09/2010
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