enterhaken - Mayday Graz

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Polizeiwillkür kostet Geld – aber diesmal… den Behörden in Graz und Wien Teuer kamen der Polizei in Graz und in Wien die Übergriffe gegen DemonstrantInnen, die 2011 gegen den rechtsextremen WKR-Ball protestiert hatten. Insgesamt zahlten die Behörden in beiden Städten mehr als 14.800 Euro, nachdem sich Betroffene erfolgreich beim UVS gewehrt hatten. UVS verurteilt flächendeckende Kontrollen gegen Grazer DemonstrantInnen So kam der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) Steiermark zum Urteil, dass der gesamte Polizeieinsatz gegen den Bus der ÖH in Graz anlässlich der Demonstration gegen den WKR-Ball rechtswidrig gewesen war. Damit wurde den Beschwerden von acht AktivistInnen zur Gänze stattgegeben. Am 28.1.2011 hatten Einsatzeinheiten einen Bus der ÖH, mit dem GrazerInnen nach Wien zu den Demonstrationen gegen den WKR-Ball fahren wollten, blockiert. Alle TeilnehmerInnen wurden durchsucht, ihre Namen aufgeschrieben. Diese Maßnahmen wären nur gesetzlich gedeckt gewesen, wenn die Betroffenen in Zusammenhang mit einem gefährlichen Angriff gestanden wären. Genau das war aber nicht der Fall, wie der UVS Steiermark mit Bescheid vom Juli 2011 feststellte. Denn: Eine anonyme Denunziation begründet keinen Tatverdacht. Die Polizei legte bekanntlich im Nachhinein ein anonymes Mail vor, in dem Unbekannt angibt, unbekannte DemonstrantInnen hätten bei einem öffentlichen Vorbereitungstreffen in Graz Anschläge mit „Sprengsätzen“ geplant. Die seltsamen Aspekte des anonymen Mails Dem UVS reichte dieses Email nicht als Rechtfertigung: Es gebe keinen Zusammenhang zwischen den BeschwerdeführerInnen und dem Inhalt des Emails, lautete das Urteil des UVS. Außerdem habe die Behörde selbst so agiert, als ob sie die Ankündigung im Email nicht ernst nahm. Der Einsatz gegen den Bus diente somit keiner Gefahrenabwehr, sondern – so der UVS – es ging der Polizei einzig um die Feststellung der Identität der einzelnen AktivistInnen. Ein solches Handeln ist aber durch das Gesetz nicht gedeckt. Eine flächendeckende Personalienfeststellung und Durchsuchung von TeilnehmerInnen einer politischen Versammlung sei durch ein solches Email nicht zu rechtfertigen. Nicht nur mehrere seltsame Aspekte dieses E-Mails legten die Vermutung nahe, dass diese Denunziation gleichsam bestellt worden war – dubios ist auch, dass ausgerechnet der Verfassungsschutz sich weigerte, Ermittlungen anzustellen, um den anonymen Verfasser ausfindig zu machen. Diese seltsamen Aspekte dieses Emails fielen interessanterweise auch dem UVS auf: Der Verfasser sei nicht nur bemerkenswert rechtskundig, heißt es im Bescheid, sondern sei auch „offensichtlich in Kenntnis der Organisation des Polizeiwesens“. Verleumden, denunzieren – made by Verfassungsschutz In der öffentlichen Verhandlung vor dem UVS am 30.6.2011 ging es um die Rechtmäßigkeit der Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen. Die sicher für alle politisch aktiven Menschen alarmierendsten Aussagen tätigte dabei der jetzige Grazer Polizeidirektor und damalige Leiter des steirischen Verfassungsschutzes, Alexander Gaisch. Er erklärte ernsthaft, er hätte es „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ für wahr gehalten, dass antifaschistische AktivistInnen in Graz Anschläge mit Sprengsätzen planen, und zwar aufgrund seiner „Recherchen und Ermittlungen“. Dazu muss gesagt werden, dass in den letzten Jahren in der Steiermark nicht ein einziges Delikt dieser Art passiert war, und dass der einzige Sprengstoffanschlag 2010 einem Asylheim galt. Als die Anwältin der Beschwerdeführer nach den Belegen für seine Anschuldigungen fragte, fuhr er sie an: „Wenn Sie unsere Quellen hätten, wüssten sie es!“ Er warf mit Diffamierungen um sich und denunzierte sogar namentlich AktivistInnen, weigerte sich aber dafür hartnäckig irgendwelche Belege zu nennen mit der ständigen Antwort: „Das steht in unsern Akten“ oder „Das ist Amtsgeheimnis.“ Der UVS akzeptierte diese Argumentationen nicht: Gaisch weise „häufig Erinnerungslücken“ auf oder verweise auf Akten, die nicht zur Verfügung stehen, so urteilte der UVS im Bescheid. Ein konkreter Hin enterhaken 12
weis, der eine flächendeckende Kontrolle sämtlicher steirischer TeilnehmerInnen rechtfertigen würde, sei aus dieser Einschätzung nicht abzuleiten. Kritisch vermerkt der UVS, dass Gaisch offen heraus erklärt hatte, dass es vor der Identitätsfeststellung keinen Verdacht gegen die AktivistInnen gab und er vielmehr erst die Namen benötigt hätte, um einen solchen Verdacht eventuell zu belegen. Damit hat der jetzige Polizeidirektor das Gesetz auf den Kopf gestellt, das erst bei Vorliegen eines konkreten Verdachts eine Personalienfeststellung erlaubt. Die Angst der Polizei vor der Digitalkamera Wieder einmal gelohnt hat sich die ausführliche filmische Dokumentation des Polizeieinsatzes durch die Betroffenen: Wesentliche Argumentationen der BeschwerdeführerInnen konnten dadurch gestützt werden. Mehrere Behauptungen der Polizei erwiesen sich hingegen als falsch und als haltlose Legitimationsversuche: oder – wie es im Bescheid des UVS wörtlich heißt: „… sind diese Aussagen nicht nachvollziehbar und durch das Filmmaterial eindeutig widerlegt.“ Entlarvend war das Verhalten des Behördenvertreters in jenem Moment, als die BeschwerdeführerInnen die Filmaufnahme vorlegten: Er verlangte zuerst eine Vertagung, damit die Behörde die Videoaufnahme „vorab“ einsehen könne, und dann – nachdem die Vorsitzende des UVS das abgelehnt hatte – zumindest eine Unterbrechung des Beweisverfahrens. Als die UVS-Vorsitzende den Vertreter der Polizei darauf hinwies, dass er selbst ja den Sachverhalt „außer Streit“ gestellt hatte, entgegnete er wörtlich: „Der Sachverhalt wurde außer Streit gestellt in Unkenntnis dieses Videos.“ Nachdem das Urteil des UVS vorlag – und damit auch die Entscheidung, dass die Behörde über 13.000 Euro zu bezahlen hatte –, kündigte ein wütender Alexander Gaisch großspurig über die Medien eine Berufung an. Doch es blieb bei der Ankündigung, die Entscheidung des UVS ist längst rechtskräftig. „Aggressives Filmen“ und seine Folgen in Wien Aber auch der Wiener Polizei kostete ein Einsatz gegen einen Grazer Demonstranten 1.650 Euro. Nach einer Spontandemonstration am Abend in Wien führten PolizeibeamtInnen bei mehreren mutmaßlichen TeilnehmerInnen Identitätsfeststellungen durch. Der Aktivist begann, diese Amtshandlungen aus einigen Metern Distanz zu filmen. Auf einmal stürzten sich PolizistInnen mit einem „Was ist mit dem da! Her mit ihm!“ auf ihn, stießen seinen Kopf mehrmals gegen eine Schaufensterscheibe und zerrten ihn zur Wand. Die BeamtInnen rissen ihm mit der zynischen Bemerkung „Und die Kamera dreht ab!“ die Kamera aus der Hand, die er noch hatte laufen lassen, als er schon am Boden lag. Der Demonstrant wurde schließlich wegen „aggressiven Verhaltens“ verhaftet. Nach seiner Freilassung stellte er fest, dass die Polizei alle Filmaufnahmen – auch jene die noch während der Festnahme entstanden waren – gelöscht hatte. Entsprechend sicher fühlte sich die Polizei, als der Aktivist wenig später Beschwerde beim UVS Wien wegen Verletzung der Richtlinienverordnung erhob – konkret wegen des Verbots einer diskriminierenden Behandlung. Die Willkür der ganzen Festnahme konnte er nicht beweisen, sehr wohl aber den Satz „Stell dich dazu und halt die Fresse!“, den ein Polizist am Anfang gesagt hatte. Da sich die Behörde sicher war, dass kein Filmmaterial mehr vorhanden war, stritt der Beamte natürlich alles ab: Er schließe aus, diese Bemerkung jemals gemacht zu haben, erklärte bei der mündlichen Verhandlung vor dem UVS Wien am 30. Oktober. Er sei immer korrekt im Tonfall gewesen. Upps – und schon wieder ein Film… Die Polizei erlebte eine böse Überraschung: Es gab nämlich noch ein Video, das zumindest den Beginn der Festnahme zeigte, und das der Beschwerdeführer bei der Verhandlung vorlegte. Das Material war eindeutig: Selbst die Vertreterin der Bundespolizeidirektion Wien erklärte sofort, der Satz, der eine Richtlinienverletzung darstellte, sei klar zu hören. Der Polizist druckste herum, dass er nicht mehr wisse, ob er nicht doch… Und der Vorsitzende des UVS tobte vor Wut: Aufgrund dieses Beweismaterials musste er wohl oder übel dem Aktivisten recht geben, so ungern er das tat. Er rächte sich dafür, dass der Demonstrant der Polizei eine Falschaussage nachgewiesen hatte, indem er eine Strafe wegen „Mutwillens“ von 200 Euro verhängte. Begründung: Der Beschwerdeführer hätte das Filmmaterial schon vorher vorlegen müssen (Auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs dazu darf mensch gespannt sein…). In der Urteilsbegründung fand der UVS- Vorsitzende dann auch noch ein paar tröstende Worte für den Polizisten, dem die Peinlichkeit der Situation ins Gesicht geschrieben stand: Es werde schon keine dienstrechtlichen Konsequenzen für ihn geben, aber das nächste Mal solle er doch gleich einräumen, wenn ihm eine solcher Satz rausrutsche, und das sei ja durchaus verständlich, dass das passiere. Denn dann könnten „sich solche Leute nicht 1.650 Euro verdienen.“ Passt aufeinander auf… Wieder einmal zeigte sich, wie wichtig Dokumentationen im richtigen Augenblick sind. Selbst der polizeifreundliche UVS Wien musste einer Beschwerde stattgeben, weil ein Teil eines Übergriffs bewiesen werden konnte. Genauso wichtig ist es, den Behörden zu signalisieren, dass mensch sich wehren wird, solange es geht, notfalls bis zur obersten Instanz. Im Zusammenhang mit Filmen von Amtshandlungen und einigen medial bekannt gewordenen, gewalttätigen Reaktionen der Polizei auf solche Dokumentationen, erklärte übrigens kürzlich in der ZIB 2 der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk erneut: Es ist absolut erlaubt, eine Amtshandlung der Polizei zu filmen, solange diese nicht gestört wird. Also nicht abhalten, nicht einschüchtern lassen – Kamera raus und aufeinander aufpassen… 13 enterhaken
Seite 1 und 2: enterhaken N°21 | | Dez 11 Wer die
Seite 3 und 4: Zentralfigur des Neonazismus - Fran
Seite 5 und 6: Liendl („MeXX“, 2.v.l.) zusamme
Seite 7 und 8: Freizeit a la RFJ: Dieses „Sommer
Seite 9 und 10: wirkungen. Ändere ich das jetzt ni
Seite 11: Dass diese gnadenlose Logik nicht f
Seite 15 und 16: wiesen ist, um zur Arbeit zu kommen

enterhaken - Mayday Graz

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?