Allgemeines Wohngebiet "Am Stadtgut" - Löbejün

Nr. 161 - Jahrgang 15 Januar/Februar 2004 Seite 8
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: -
Enthaltungen: -
Gemäß § 31 Abs. 1 der GO LSA waren die Bürgermeisterin,
Frau Ingelore Zimmer, und der stellv. Bürgermeister, Herr
Frank Röthe, von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
---------------------------------------------------------------------------------------
Hebesätze für das Haushaltsjahr 2004
Beschlussnummer: 250-37/03
Beschlusstext: Der Gemeinderat der Gemeinde Plötz beschließt
für das Haushaltsjahr 2004 folgende Hebesätze:
A – Steuer: 200 v. H.
B – Steuer: 300 v. H.
Gewerbesteuer: 300 v. H.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: -
Enthaltungen: -
Gemäß § 31 Abs. 1 der GO LSA war kein Mitglied des
Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
---------------------------------------------------------------------------------------
Öffentliche Bekanntmachung
Entsprechend der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-
Anhalt (GO LSA) vom 05. Oktober 1993 (GVBl. S. 568) und
der dazu ergangenen Änderungen, wurde nach der Prüfung
der Jahresrechnung 2002 durch das Rechnungs- und
Gemeindeprüfungsamt des Landkreises Saalkreis in der Sitzung
des Gemeinderates der Gemeinde Plötz am
15.12.2003, die Jahresrechnung 2002 beschlossen.
Gleichzeitig wurde die Bürgermeisterin, Frau Ingelore
Zimmer, für den Zeitraum vom 01.01.2002 bis 31.12.2002
entlastet.
Die Jahresrechnung und der Rechenschaftsbericht werden
gemäß § 108 der GO LSA an 7 Tagen öffentlich ausgelegt.
Die Auslegung erfolgt in der Zeit vom 02.02.2004 bis
13.02.2004 in der Finanzverwaltung der VGem „Nördlicher
Saalkreis“ mit Sitz Markt 1 in 06193 Löbejün innerhalb der
festgelegten Öffnungszeiten.
Löbejün, d. 17.12.2003
(Ingelore Zimmer) - Siegel - (Waltraud Schmidt)
Bürgermeisterin Amtsleiterin Finanzverwaltung
---------------------------------------------------------------------------------------
Bekanntmachung der
Nachtragshaushaltsatzung
der Gemeinde Plötz für das Haushaltsjahr 2003
Auf Grund des § 95 der Gemeindeordnung für das Land
Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.Oktober 1993 (GVBl. LSA
S. 568), zuletzt geändert durch das Zweite Investitionserleichterungsgesetz
vom 16. Juli 2003 (GVBl. LSA Nr. 26
vom 21.07.2003) hat der Gemeinderat der Gemeinde Plötz in
der Sitzung am 27.10.2003 folgende Nachtragshaushaltsatzung
für das Haushaltsjahr 2003 beschlossen:
§ 1
Mit dem Nachtragshaushalt werden
_________________________________________
erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag
des Haushaltsplanes
_____________________
gegenüber nunmehr
bisher festgesetzt auf
__________________________________________________
€ € € €
__________________________________________________
a) im Verwaltungshaushalt
die Einnahmen 0 2.200 627.700 625.500
die Ausgaben 0 2.200 627.700 625.500
b) im Vermögenshaushalt
die Einnahmen 0 17.400 162.600 145.200
die Ausgaben 0 17.400 162.600 145.200
§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
werden nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite aufgenommen
werden dürfen, wird gegenüber dem bisherigen Höchstbetrag
von 125.540 € um 440 € erhöht und damit auf 125.100 €
neu festgesetzt.
§ 5
Steuersätze (Hebesätze) für Realsteuern werden nicht geändert.
(Ingelore Zimmer ) - Siegel -
Bürgermeisterin
Bekanntmachungsanordnung der Nachtragshaushaltssatzung
2003 der Gemeinde Plötz
Die VGem “Nördlicher Saalkreis” macht hiermit im Auftrag der
Gemeinde Plötz die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung
für das Haushaltsjahr 2003, beschlossen am 27.10.2003
(Beschluss-Nr. 245/36/03), öffentlich bekannt .
Nachtragssatzung und Nachtragsplan wurden gemäß § 94 (2)
GO LSA der Kommunalaufsicht des Landkreises Saalkreis
zur Einsicht und Bestätigung vorgelegt. Eine Genehmigung
der Aufsichtsbehörde war nicht erforderlich.
Die Rechtmäßigkeit der Nachtragssatzung 2003 wurde mit
Schreiben der Kommunalaufsicht (L/E/151401-41bar) vom
12.12.2003 bestätigt. Die Bestätigung erfolgte unter folgender
Auflage:
“ Die im Vermögenshaushalt geplante Straßenbaumaßnahme
(6700 Straßenbeleuchtung) ist auf ihre Beitragsfähigkeit im
Sinne des § 6 des Kommunalabgabengesetzes zu prüfen.”
Der Nachtragshaushaltsplan liegt nach § 94 (3) der Gemeindeordnung
für das Land Sachsen-Anhalt
vom 02.02.2004 bis 13.02.2004
zur Einsichtnahme in der Finanzverwaltung der VGem
“Nördlicher Saalkreis” mit Sitz Markt 1 in 06193 Löbejün
öffentlich aus.
(i. A. Waltraud Schmidt) - Siegel -
Amtsleiterin Finanzverwaltung