KATWARN: Das innovative kommunale Katastrophenwarnsystem

AKTUELLES
daten wie Telefonnummern, E-Mail
Adressen etc. gespeichert.
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe formu¬
liert bezüglich des Personenbezugs von
Standortdaten: "Standortdaten von intelli¬
genten mobilen Endgeräten sind personen¬
bezogene Daten". Mit der Erhebung der
Standortdaten werden damit auch Rege¬
lungen des Telekommunikationsgesetzes
(§§ 91 ff. TKG) relevant.
Nach dem in § 3a BDSG normierten Grund¬
satz der Datenvermeidung und der Daten¬
sparsamkeit sollten so wenig personenbe¬
zogene Daten wie möglich erhoben,
verarbeitet und genutzt werden. Diesem
Ziel kann auch eine Pseudonymisierung im
Sinne des § 3 Abs. 6a BDSG oder Anonymi¬
sierung im Sinne des § 3 Abs. 6 BDSG von
Daten dienen. Soweit es dem Dienstean¬
bieter technisch möglich und zumutbar ist,
hat der Diensteanbieter die Nutzung von
Telemedien und ihre Bezahlung gem. § 13
Abs. 6 TMG anonym oder unter Pseudonym
zu ermöglichen. Über diese Möglichkeit ist
der Nutzer zu informieren.
Die Ortungsfunktion der Smartphone-App
führt keine Historie (kein Tracking). Um
Ortsänderungen zu erfassen sind nur der je¬
weils aktuelle und der letzte Aufenthaltsort
im System hinterlegt. Damit ist auch ein
pseudonymisiertes Bewegungsprofil ausge¬
schlossen. Zusätzlich werden alle Helferda¬
ten auf dem Endgerät des Nutzers nur ver¬
schlüsselt gespeichert. Nur im Bedarfsfall
wird durch einen technischen „Rundruf"
die mögliche Eignung der anonymen Person
gemeldet. Zusätzlich werden alle im Betrieb
anfallenden Daten von Einsätzen mit auf¬
wändigen Verfahren so weit wie möglich
anonymisiert und pseudonymisiert. So kön¬
nen die Daten selbst bei Zugriff mit Admin-
Rechten nicht direkt gelesen werden, wäh¬
rend die Beziehungen zwischen den
einzelnen Datensätzen erhalten bleiben
und so weiter für die Verarbeitung genutzt
werden können. Die Daten bleiben dabei
soweit zugänglich, dass im Bedarfsfall eine
rechtssichere Nachverfolgung der Ereignis¬
se während eines Einsatzes möglich bleibt.
In den Leitzentralen der Feuerwehren sind
sowohl der Zugang zum ENSURE-System,
um Helfer zu aktivieren, als auch das Ver¬
senden von Anweisungen über eine Zweifaktor-Authentifizierung
gesichert. Ein per¬
sonenzugeordnetes Einsehen von
individuellen Helferdaten ist dort nicht
möglich. Jede Nutzung im System wie zum
Beispiel ein Log-in, aktiviert eine Echtzeit¬
nachricht an die technische Administration,
die als unabhängige Stelle die Systemnut¬
zung gegenprüft. Zusätzlich wird der Zu¬
griff auf das System mit Client-Zertifikaten
gesichert. Nur ein Rechner beziehungswei¬
se Nutzer mit einem solchen Zertifikat wird
als vertrauenswürdig eingestuft. Eine missbräuchliche
Eingabe von Aktivierungen
über andere Rechner wird damit ausge¬
schlossen. Die Übermittlung aller Daten er¬
folgt verschlüsselt.
Die erforderlichen technisch-organisatorischen
Maßnahmen nach § 9 BDSG nebst
Anlage zu § 9 Satz 1 BDSG sind im Produk¬
tiveinsatz der Apps von dem Projekt-Beteiligten
umzusetzen, der in seiner Funktion
als Betreiber der App als datenschutzrecht¬
lich verantwortliche Steile zu qualifizieren
sein wird,
Ausblick: ENSURE als offenes System
ENSURE ist als „offenes" System konzi¬
piert. Das bedeutet, dass es den techni¬
schen, gesellschaftlichen, rechtlichen,
sowie datenschutz- und datensicherheitsrelevanten
Veränderungen fortlaufend angepasst
und erweitert werden kann. Weiter¬
entwicklungen sind erforderlich, damit die
primären Ziele des Schutzes von Leben und
auch Infrastrukturen erreicht und darüber
hinaus weitere zivilgesellschaftliche Mehr¬
werte generiert werden können.
Für die Zukunft von Katastrophenwarnun¬
gen sind zwei Betrachtungsebenen we¬
sentlich. Einerseits ein profundes Verständ¬
nis der nötigen Warn- und Helferprozesse,
die technische Infrastruktur und die Sicher¬
heit der Systeme. Dafür bedarf es komple¬
xer IT-Architekturen, die relevante Daten
von und für Helfer aus heterogen struktu¬
rierten Datenquellen erfassen und mög¬
lichst zielgenau und sicher übermitteln
können. Andererseits sind genaue Kennt¬
nisse der Verarbeitungsprozesse und Infor¬
mationen bei den Empfängern nötig , das
heißt, es müssen Fragen, die das Verstehen,
die Wahrnehmung und das Verhalten von
Menschen in Gefahr betreffen, im interdis¬
ziplinären Rahmen mit Soziologen, Psycho¬
logen und Medienwissenschaftlern er¬
forscht werden. Bei den Erforschungen und
den Weiterentwicklungen ist die Einhal¬
tung des Datenschutzes wesentlich, damit
die Lösungen auch eingesetzt werden kön¬
nen. Dies bedeutet jedoch auch Beschrän¬
kungen in der Umsetzbarkeit bestimmter
Funktionen, die zwar aus Sicht des Katast¬
rophenschutzes wünschenswert, aber da¬
tenschutzkonform nicht umsetzbar sind. In
diesem Zusammenhang stellt die Unsicher¬
heit bei der Anwendung der Normen, was
die Rangverhältnisse von Datenschutzund
Katastrophenschutzgesetzen angeht,
ein bisher kaum untersuchtes Problem dar.
Insoweit besteht Bedarf an der Schaffung
von Rechtssicherheit für die Beteiligten. ¦
DR. KATHARINA VON KNOP,
Strategieentwicklung, Business Development,
Innovationsmanagement bei WISAG Facility
Service Holding GmbH & Co. KG
DR. ULRICH MEISSEN,
Leiter des Kompetenzzentrums ESPRI (Electronic
Safety and Security Systems for the Public and
Industries) am Fraunhofer-Institut für Offene
Kommunikationssysteme FOKUS
LEVENT RERIK,
LLM Rechtsanwalt, GDD - Gesellschaft für
Datenschutz und Datensicherheit e.V.,
Stellv. Geschäftsführer der GDD
IT-SICHERHEIT [6/2014] 17