ZUBEHÖR KATALOG - BASF Coatings Services GmbH

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
1. Angebote:
Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend, wenn sie nicht ausdrücklich durch eine Befristung als verbindlich
gekennzeichnet sind. Aufträge bedürfen unserer schriftlichen Annahme, Abweichungen von unseren Verkaufsbedingungen insbesondere Bedingungen des Käufers
gelten nur, wenn sie von uns schriftlich anerkannt werden. Etwa uns zugekommene Einkaufsbedingungen werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen.
2. Auftragsbestätigung:
Für die beiderseitigen Vertragspflichten ist nur unsere schriftliche Auftragsbestätigung (Annahme) maßgeblich. Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen
Bestätigung. Die eventuelle Nichtigkeit einer vereinbarten Bedingung berührt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht.
3. Preisstellung:
Die Berechnung erfolgt zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen. Sollten sich zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung unsere Preise allgemein ermäßigen
oder erhöhen, so gelten für die noch abzunehmenden Mengen die neuen Preise. Im Falle der Erhöhung der Preise kann eine einvernehmliche Auflösung
des Liefervertrages erfolgen.
4. Mindestbestellwert:
Bei einem Bestellwert unter Euro 75,- müssen wir Ihnen einen Kleinmengenzuschlag von Euro 7,- verrechnen. Ausmischungen unter 0,5L können wegen der
Farbtongenauigkeit nicht gemischt werden.
5. Lieferung:
Lieferungen und Maße sind ungefähr. Eine Über- oder Unterlieferung bis zu 10% der bestellten Menge ist zulässig. Für die Preisberechnung ist stets das am
Versandort ermittelte Gewicht maßgebend. Wir sind jederzeit bemüht, so rasch wie möglich zu liefern. Für die Einhaltung bestimmter Lieferfristen übernehmen
wir keine Gewähr, soweit nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden. Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Versendung der Ware auf
Rechnung und Gefahr des Käufers. Einweggebinde sowie Klein- und Spezialverpackungen können gesondert verrechnet werden und gelten als verlorene
Verpackung.
6. Zahlungsbedingungen:
Alle Rechnungen sind 30 Tage nach Ausstellungsdatum ohne Abzug oder innerhalb von 14 Tagen mit 2% Skonto zahlbar. Die Zahlung hat entweder in bar
oder mittels Bank- oder Postschecküberweisung zu erfolgen. Schecks werden unter Vorbehalt des Einganges gutgeschrieben. Bankwechsel werden gegen
Verrechnung von 3% Zinsen über der Bankrate der Österreichischen Nationalbank ebenfalls unter Vorbehalt des Einganges gutgeschrieben. Zinsen und
Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Abzüge von Postgebühren, Überweisungs- und Versicherungsspesen sind unzulässig. Bei Zahlung nach Fälligkeit werden
Verzugszinsen von 10% über der jeweiligen Bankrate der Österreichischen Nationalbank berechnet. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten
Schuldpost zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet. Vor völliger Zahlung fällige Rechnungsbeträge, Verzugszinsen und Diskontspesen
sind wir zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet. Befindet sich der Käufer mit einer fälligen Zahlung im Verzuge, so kann der Verkäufer sämtliche offene
Rechnungen fällig stellen und für sämtliche noch ausstehende Lieferungen aus allen Kontrakten Barzahlung vor Lieferung verlangen. Eine Aufrechnung aus
irgendwelchen Gründen ist unzulässig.
7. Gefahrenübergang:
Die Gefahr geht mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Versicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers gedeckt.
Versand, Verzollung und Verladung erfolgen nach bestem Wissen ohne Übernahme einer Verantwortlichkeit.
8. Rücktritt:
Sollte bis zum Ablauf der Bezugsfrist der Käufer die gekaufte Menge nicht abgerufen oder eine frühere Lieferung nicht ordnungsgemäß bezahlt haben, so
können wir bezüglich der nicht abgerufenen Menge ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Aufgelaufene Lagerkosten und -spesen für nicht abgerufene
Ware gehen zu Lasten des Käufers. Höhere Gewalt berechtigt uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag
ganz oder teilweise zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z.B. Krieg,
Eingriffe durch behördliche Lenkungsmaßnahmen, Verkehrssperren, Rohstoffmangel, Betriebsstörung, lange dauernde Streiks u.a.m.
9. Rohstoffsituation:
Sollten wir aufgrund einer unsicheren Rohstoffsituation, die dem Käufer bekannt ist, nicht in der Lage sein, unsere Lieferverpflichtungen zu den vorgesehene
Bedingungen zu erfüllen, können seitens des Käufers hieraus uns gegenüber keinerlei Rechte abgeleitet werden. Wir sind insbesondere berechtigt, die kontraktierten
Liefermengen zu kürzen. Eine Verpflichtung zur Nachlieferung besteht nicht.
10. Eigentumsvorbehalt:
Unsere Waren gehen erst in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser den gesamten Kaufpreis für die gelieferte Ware einschließlich Nebenforderungen
wie Zinsen und Kosten vollständig geleistet hat. Der Käufer ist berechtigt, über die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbereich zu verfügen, ist jedoch verpflichtet,
Verpfändungen unserer Ware oder deren Übereignung zur Sicherheit zu unterlassen. Pfändungen seitens anderer Gläubiger sind uns unverzüglich
mitzuteilen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung
unserer Ware mit anderem Material erwerben wir Miteigentum an dem dadurch entstehenden Erzeugnis im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu dem des
anderen Materials. Der Käufer gilt in diesem Fall als Verwahrer. Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt
der Käufer schon jetzt – gegebenenfalls in Höhe unseres Miteigentumsanteils – zur Sicherung an uns ab. Der Käufer ist auf unser Verlangen verpflichtet, uns
Namen und Anschrift seiner Abnehmer sowie Bestand und Höhe der aus dem Weiterverkauf resultierenden Forderungen bekannt zu geben sowie seinen in
Betracht kommenden Abnehmern die Forderungsabtretung mitzuteilen. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 25%, so sind
wir auf Ver-langen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.
11. Gewährleistung und Schadenersatz:
Mängelrügen können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich nach Empfang und vor Verarbeitung bzw. Verbrauch, spätestens innerhalb von
8 Tagen nach Eintreffen der Ware, geltend gemacht werden. Es ist Aufgabe des Käufers, die Brauchbarkeit unserer Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten
Verfahren und Zwecke zu überprüfen. Wir haften nicht für Sachschäden, die der Käufer durch Fehler einer von uns gelieferten Ware erleidet, sofern
uns nicht Vorsatz oder krasse grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Der Käufer ist verpflichtet, in den Verträgen mit seinen Kunden unsere Haftung durch eine
gleichartige Klausel zu beschränken. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, so sind wir berechtigt, Ersatz aller Aufwendungen zu verlangen, die
uns dadurch entstehen. Der von uns zu ersetzende Schaden ist der Höhe nach in jedem Fall mit dem auf die verbrachte Menge entfallenden Kaufpreis
begrenzt. Die Erhebung der Mängelrüge oder eines Schadenersatzanspruches entbindet nicht von der Zahlungsverpflichtung. Bei unsachgemäßer Behandlung
oder Verarbeitung unserer Produkte sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen.
12. Anwendungstechnische Beratung:
Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift ist unverbindlich – auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter – und befreit unsere Kunden
nicht von der eigenen Prüfung unserer Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Sollte dennoch eine Haftung unsererseits in
Frage kommen, so leisten wir Schadenersatz nur in gleichem Umfang wie bei Qualitätsmängeln.
13. Erfüllungsort:
Erfüllungsort für die Lieferung ist die jeweilige Versandstätte, für die Zahlung Salzburg. Der ausschließliche Gerichtsstand ist für beide Teile Salzburg.
Die im Katalog mit * bezeichneten Preise sind Nettopreise!