Frohe Weihnacht und ein Gutes Neues Jahr - Stadt Falkenstein im ...

Donnerstag, 17. Dezember 2009
Amtsblatt
FALKENSTEINER
AMTSBLATT
17. Dezember 2009
18. Jahrgang
Nr. 12
Mitteilungsblatt für die Stadt Falkenstein/V., die Ortsteile
Dorfstadt, Oberlauterbach, Trieb und Schönau sowie für
die Gemeinde Neustadt.
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Nachtragshaushaltssatzung der Stadt
Falkenstein für das Haushaltsjahr 2009
Aufgrund von § 77 in Verbindung mit § 74 SächsGemO hat der Stadtrat am
19.11.09 folgende Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2008 beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan wird wie folgt geändert:
Es vermindern sich
die Einnahmen und Ausgaben
des Verwaltungshaushalte um 297.300,00 €
auf 9.271.450,00 €
Es vermindern sich
die Einnahmen und Ausgaben
des Vermögenshaushaltes um 373.800,00 €
auf 5.246.800,00 €
Es ist keine Kreditaufnahme vorgesehen.
Verpflichtungsermächtigungen bestehen nicht.
§ 2
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 1.825.000,00 €
festgesetzt.
§ 3
Die Umlageerhebung zur Deckung des Finanzbedarfes im Vw-HH von der
an der Verwaltungsgemeinschaft beteiligten Gemeinden bleibt unverändert
in Höhe von 126.000,00 € bestehen.
Falkenstein, den 09.12.2009 A. Rauchalles, Bürgermeister
F A L K E N S T E I N
Ende des amtlichen Teils
Seite 17 / Amtsblatt 1
Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzungen von
Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein
Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang gültig zustande gekommen.
Das gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung
oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit
widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a) die Rechtsaufsicht den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde
unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen
soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so
kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese
Verletzung geltend machen.
Auslegungshinweis
Die bestätigte Nachtragshaushaltssatzung, einschließlich des Nachtragshaushaltsplanes
liegt ab Freitag, dem 18. Dezember 2009 bis zum 30. Dezember 2009 zu
jedermann Einsicht aus.
Die Auslegung erfolgt im Zimmer 203, des Rathauses der Stadt Falkenstein,
Willy-Rudert-Platz, 08223 Falkenstein während folgender Sprechzeiten:
Montag 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Dienstag 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Mittwoch 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Falkenstein, den 17.12.2009 A. Rauchalles, Bürgermeister
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