Der Lameyer - 2009 Nr.32 Oktober

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Politische Gremien nach der Sommerpause in neuer Besetzung Nach der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 hat der Mannheimer Gemeinderat nach der Sommerpause in neuer Zusammensetzung seine Arbeit aufgenommen. Hinsichtlich der Sitzverteilung hat es keine besonderen Überraschungen gegeben: 16 Sitze entfallen im neuen Gemeinderat auf die SPD, 15 Sitze auf die CDU; die Grünen sind nun mit 8 Stadträtinnen und Stadträten vertreten; die FDP stellt 4 Mitglieder, die Mannheimer Liste 3 und die Linke Liste Mannheim 2. Auch im neuen Gemeinderat sind wieder viele bekannte Gesichter zu entdecken. Aber wer von unseren Kandidatinnen und Kandidaten aus der Innenstadt hat es letztlich in den Gemeinderat geschafft und kann in den kommenden Jahren dort die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner der Quadrate vertreten Mit immerhin einer Stadträtin und drei Stadträten ist die Innenstadt neuerdings im Stadtparlament repräsentiert: mit Peter Baltruschat (SPD), Ulrich Schäfer (SPD), Gerhard Fontagnier (Grüne) und Dr. Elke Wormer (FDP). Damit besetzt die Innenstadt 8,3 % der Sitze und ist weit besser aufgestellt als noch in der letzten Amtsperiode. Viele der Innenstadt-Kandidatinnen und -Kandidaten haben sich im Frühsommer einer schriftlichen Befragung des Quartiergremiums Östliche Unterstadt gestellt und vielversprechende Antworten zu unseren Wahlprüfsteinen gegeben. Die Stellungnahmen der neuen Ratsmitglieder zur Entwicklung der Mannheimer Innenstadt können Sie in unserer Lameyer-Ausgabe vom Mai dieses Jahres nachlesen. Mit der Kommunalwahl hat sich aber nicht nur die Zusammensetzung des Mannheimer Gemeinderats geändert, sondern auch die Besetzung des Bezirksbeirats Innenstadt/Jungbusch. Entsprechend der Stimmanteile der Bevölkerung aus Innenstadt und Jungbusch für die jeweiligen Parteien hat sich die Sitzverteilung zwischen den Parteien im Bezirksbeirat leicht verändert: SPD 4 Sitze, CDU und Grüne 3 Sitze, FDP und Linke jeweils 1 Sitz. In Kürze werden die von den Parteien vorgeschlagenen Bezirksbeirätinnen und - beiräte vom Gemeinderat bestellt und können dann ihre Arbeit aufnehmen. In der nächsten Lameyer-Ausgabe werden wir unsere im letzten Jahr begonnene Serie zur Vorstellung dieser wichtigen Vertreterinnen und Vertreter der Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils fortsetzen. Dann werden Sie weitere Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner kennen lernen, die sich für Ihre Anliegen in der Innenstadt einsetzen. Wir sind gespannt auf die Arbeit unserer Vertreterin und Vertreter im Gemeinderat sowie auf die Arbeit des neuen Bezirksbeirats. Nikola Jung Entwicklungskonzept Innenstadt Am Mittwoch, den 23. September, hat die Abschlussveranstaltung zur Phase III des Beteiligungsprozesses zum Entwicklungskonzept Innenstadt/Jungbusch (EKI) stattgefunden. Der Beteiligungsprozess war im Jahr 2007 ins Leben gerufen worden, um die Erstellung eines stadtplanerischen Entwicklungskonzepts für die Innenstadt und den Jungbusch unter Einbindung gesellschaftlicher Akteure, einschließlich der Bürgerinnen und Bürger, zu ermöglichen. Damit verband sich für die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt und des Jungbuschs eine besondere Chance, sich über städtische Planungen und Maßnahmen im Stadtteil, z.B. die Gestaltung
von Plätzen und Straßen oder die Errichtung neuer Gebäude, zu informieren sowie für die eigenen Belange in diesem Zusammenhang Gehör zu finden. Schon in der Phase I des EKI- Prozesses zeigte sich aber, dass Bürgerbeteiligung ein anspruchsvolles Projekt ist, bei dem alle Parteien - Bürgerinnen und Bürger, städtische Akteure sowie Prozess-Moderatoren - noch viel zu lernen haben. In den insgesamt 7 Veranstaltungen des Beteiligungsprozesses EKI I ging die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger nicht über eine relativ oberflächliche Konsultation hinaus; nur eine sehr begrenzte Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, die gerne so bezeichneten “üblichen Verdächtigen”, waren bereit und/oder in der Lage, sich auf diese Form der Partizipation einzulassen. In der Phase II des EKI-Prozesses, der immerhin mehr als 1 ½ Jahre in Anspruch nahm, erfuhr dann die interessierte Öffentlichkeit fast nichts mehr über die Entwicklungen im Rahmen dieses Prozesses. In dieser Zeit war die Mannheimer Stadtverwaltung eingeladen, sich mit den Ergebnissen der ersten Phase des Beteiligungsprozesses auseinander zu setzen. Insbesondere sollten die mehr als 100 Projekte, die in dieser Phase als mögliche oder wichtige Maßnahmen für eine positive Entwicklung der Innenstadt und des Jungbuschs identifiziert worden waren, bewertet und in eine Rangordnung gebracht werden. Mitte 2009 wurden endlich die Ergebnisse dieses EKI II-Prozesses vorgestellt. Es wurden 5 Handlungsräume präsentiert, die in Zukunft besondere Aufmerksamkeit hinsichtlich der Realisierung von Entwicklungs-Maßnahmen erhalten sollen: die Handlungsräume „Nördlicher Schlossgarten”, „Jungbusch/Quadrate”, „Kaiserring“, „Neckarufer” und „Museumsquartier”. Wie diese Ergebnisse der Phase II genau zustande gekommen sind, ist für die interessierten Bürgerinnen und Bürger allerdings nicht wirklich transparent geworden. Im Juni und Juli 2009 wurde dann die Phase III des EKI-Prozesses als erneute Maßnahme der Bürgerbeteiligung durchgeführt. Mit einem Abstand von jeweils gerade mal einer Woche wurden 5 Handlungsraum-Workshops zu den obengenannten Handlungsräumen “Kaiserring”, “Nördlicher Schlossgarten”, “Jungbusch/ Quadrate”, “Neckarufer” und “Museumsquartier” für die ins Hecheln geratende Öffentlichkeit angeboten. In diesen Veranstaltungen dominierten dann erst recht die Expertinnen und Experten. Auch die Wortmeldungen aus dem Publikum kamen vielfach von Politikerinnen und Politikern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Stadtverwaltung oder Vertreterinnen und Vertretern besonders tangierter Berufsgruppen. Für die Normalbürgerinnen und -bürger, die sich nicht regelmäßig mit Fragen der Stadtentwicklung auseinandersetzen, hatte sich der Anreiz zur Einbringung und Mitwirkung auf ein Minimum reduziert - wenn sie denn überhaupt den Weg in die entsprechenden Veranstaltungen gefunden hatten. Am Mittwoch, den 23. September, wurde diese EKI III-Phase mit einem Ergebnisforum beendet, auf dem noch einmal die Ergebnisse der 5 Handlungsraumkonferenzen stark komprimiert vorgestellt wurden. Es überraschte nicht, dass auch diese Veranstaltung weniger Bürger-Beteiligung als Bürger- Information war. Und wer gehofft hatte, über die Fortsetzung des EKI-Prozesses genauer informiert zu werden und insbesondere zu erfahren, ob und in welcher Form eine Bürgerbeteiligung für die weitere Umsetzung der EKI-Ergebnisse vorgesehen ist, wurde enttäuscht. Es stellt sich allerdings die Frage, ob weitere Mitwirkungsbemühungen empfehlenswert sind, wenn die Stadt sich nicht darauf einlässt, ihre Bürgerinnen und Bürger selber einmal danach zu befragen, welche Rahmenbedingungen sie benötigen, um sich sinnvoll in einen entsprechenden Beteiligungsprozess einbringen zu können. Nikola Jung Ergebnisse gibt es unter www.eki-mannheim.de
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