OGGELSHAUSEN - Nuveon GmbH

LBO tritt zum 01.03.2010 in Kraft.
Herr Nagler wies auf die ab 01.01.2010 gültige Änderung der
VwV zum Wassergesetz hin. Danach dürfen praktizierende Landwirte
ihre häuslichen Abwässer nur noch auf eigenen Ackerflächen
ausbringen, wenn eine Dreikammerausfaulgrube vorgeschaltet
ist. BM Peter Diesch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender
des Kreisverbandes gab Änderungen und Planungen
bezüglich der künftigen Leitung der Kreisversammlung bekannt.
§ 8 Antrag um Unterstützung der Ministrantenwallfahrt
2010 nach Rom:
Beschluss: Die Gemeinde gewährt für die teilnehmenden
Ministranten der Gemeinde Oggelshausen an der Ministrantenwallfahrt
im Jahr 2010 nach Rom eine pauschale Förderung
von 500,00 €.
§ 9 Beitritt zum öffentlich-rechtlichen Vertrag über den
interkommunalen Kostenausgleich bei Kindertagesstätten:
Beschluss:
1. Zur Umsetzung des Interkommunalen Kostenausgleichs
nach § 8a KiTaG erfolgt die Abrechnung nach den vom Gemeindetag
und Städtetag empfohlenen Pauschalbeträgen.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, den diesbezüglichen
öffent-lich-rechtlichen Vertrag zur pauschalen Abrechnung
zw. den Städten und Gemeinden des Landkreises Biberach
abzu-schließen.
§ 10 Bauanträge:
a) Flurstück 598, Steinhauser Str. 34: Erweiterung der Maschinenhalle
Beschluss: Das Einvernehmen der Gemeinde Oggelshausen zum
beantragten Bauvorhaben wird erteilt.
b) Flurstück 898/2, Storchenweg 4: Umnutzung des Gebäudes
zum Fotostudio/Atelier
Beschluss: Das Einvernehmen der Gemeinde Oggelshausen zum
beantragten Bauvorhaben wird erteilt.
§ 11 Bekanntgaben:
a) Geschwindigkeitsmessungen
Datum: Donnerstag, 10.12.2009
Messstelle: L 280
Messzeitraum: 11:30 – 14:30 Uhr
Überschreitungen: 254 Fahrzeuge: 14 (5,5 %)
b) Beanstandungen in der Gymnastikhalle
Die in der Gemeinderats-Sitzung vom 18.01.2010 von GR Fimpel
angesprochenen Punkte wurden wie folgt bearbeitet:
• das Warmwasserproblem in den Duschen wurde der Fachingenieurin
vorgetragen; eine Überprüfung ist erfolgt. Die
Behebung wurde zugesichert. Als wahrscheinliche Ursache
gilt der Defekt der (alten) Pumpe
• ein Verursacher für die Schäden an der Eingangstür konnte
nicht ermittelt werden; der Riss in der Verglasung soll erst
behoben werden, wenn das Vakuum zwischen den Scheiben
nicht mehr besteht; die Schließelemente werden repariert
wobei versucht wird, dies mit dem Einbau des „Panikschlosses“
zu koordinieren (evtl. in den Osterferien)
• die Heizkörperverkleidung wurde zusammen mit dem
Architekten nochmals in Augenschein genommen; eine Verkleidung
kann lediglich zur einen Holzlattenvorbau geschehen;
dazu wird der Architekt Informationen einholen;
mit Mehrkosten in Höhe von ca. 2.000 € ist zu rechnen:
c) Bekanntgabe Besprechungsergebnis OTG
Am 02.02.2010 fand auf Einladung der ersten Landesbeamtin im
Landratsamt Biberach eine Besprechung zum Thema weiterer
Verbleib in der OTG statt. Dabei wurde bekannt, dass neben der
Stadt Bad Buchau auch die Städte Biberach, Riedlingen und Bad
Wurzach austreten möchten. Dadurch würden sich die Beiträge
für die in der Gesellschaft verbleibenden Gemeinden wesentlich
erhöhen. Die erste Landesbeamtin wird sich im Auftrag der
Gesellschafter darum bemühen, die kritisierten Punkte mit der
Geschäftsführung der OTG zu klären und die Missstände zu
beheben.
d) Personal im GVV Bad Buchau
Die Zuordnung der Mitarbeiterinnen in der Kasse hat sich geändert.
Für die Gemeinde Oggelshausen ist seit dem 01.02.2010
hauptsächlich Frau Stefanie Zentner zuständig. Frau Martina
Kapitel ist ebenfalls auf Teilzeitbasis in der Kasse des GVV Bad
Buchau tätig.
e) Antwortschreiben von Minister Hauk in Sachen ELR
BM Kriz verliest das Antwortschreiben von Minister Hauk vom
28.01.2010. Darin äußert er sich, dass er nach wie vor eine
Innentwicklung der Gemeinden vor der Ausweisung von Neubaugebieten
favorisiert. Er bestätigt jedoch auch, dass es keine
politischen Vorgaben seitens des Landes gibt, bei Neubaugebietsausweisungen
der Gemeinden keine ELR-Förderungen
mehr zu bewilligen.
f) Spendenannahme
Der Gemeinderat beschließt die Annahme und Weiterleitung von
2 Spenden des Landratsamtes sowie der Federseebank in Höhe
von jew. 100 € anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Turnerfrauen.
§ 12 Anfragen und Sonstiges:
Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es weder aus dem
Gremium noch von Zuhörern Wortmeldungen.
Nächster Müllabfuhrtermin: Mittwoch, 03. März 2010.
Nächste Leerung der Altpapiertonne (Landkreis und Tonnen
der Fa. Braig): Montag, 01. März 2010.
Ralf Kriz / Bürgermeister
Mitteilungen der Woche
Das Landwirtschaftsamt informiert
Meisterprüfung in der Hauswirtschaft 2011
Das Regierungspräsidium Tübingen beabsichtigt, im Jahr 2011
eine Meisterprüfung in der Hauswirtschaft im Zuständigkeitsbereich
des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
anzubieten. Zulassungsvoraussetzungen sind eine Abschlussprüfung
in dem anerkannten Ausbildungsberuf Hauswirtschafter
/ Hauswirtschafterin und danach eine mind. 2-jährige
Berufspraxis.
Anmeldungen sind bis spät. 30. März 2010 beim Landratsamt –
Landwirtschaftsamt. Ansprechpartnerin: Gertrud Gerner, �
07351 52-6730 oder 52-6702, E-Mail:
gertrud.gerner@biberach.de.
Anmeldung zur Fachschule
Anfang Nov. 2010 startet die Landwirtschaftsschule Biberach
wie-der mit einem neuen Kurs. Diese für die zukünftigen
Betriebs-leiter wichtige Ausbildung führt zum „Staatlich
geprüften Wirt-schafter für Landbau“ und direkt darauf
aufbauend zum Landwirtschaftsmeister. Voraussetzung für die
Zulassung ist der erfolgreiche Abschluss im Beruf Landwirt oder
der Abschluss in einem anderen Beruf. Anmeldungen und
Rückfragen können an die Fachschule für Landwirtschaft in
Biberach unter � 07351 52-6701 bzw. 52-6724 (Franz Frick)
gerichtet werden.
Informationen zum Melkroboter
Das Landwirtschaftsamt lädt alle interessierten Milchviehhalter
am Do., 4. März 2010 um 20 Uhr in den Vortragsraum des
Landwirtschaftsamtes in Biberach ein. Es werden verschiedene
Melkroboter miteinander verglichen. Zwei Milchviehhalter geben
ihre Erfahrungen weiter.
Kinder- und Jugendchorförderung des Landkreises
Anmeldung für Förderung 2010 läuft
Die Kinder- und Jugendchöre im Landkreis Biberach von Kirchen,
Schulen und Vereinen sind wieder eingeladen, an den diesjährigen
Chortagen und Chorschulungen teilzunehmen, die vom
Kreiskuratorium ausgeschrieben wurden.
Regionale Jugendchortage werden am 26. Juni in Gutenzell, am
27. Juni in Schemmerhofen sowie am 11. Juli in Uttenweiler
angeboten. Ein Chorschulungstag findet am 6. März in Uttenweiler
statt, im Herbst werden weitere Termine folgen.
Landrat Dr. Heiko Schmid lädt ein, diese Angebote des Landkreises
zur Förderung der Gesangskultur anzunehmen und sich
möglichst bis am 26. Febr. 2010 bei Ferdinand Kramer, � 07374-
377 oder E-Mail kramer.uttenweiler@t-online.de anzumelden.