MEDIADATEN WERBUNG, DIE BESTENS ... - TIP Werbeverlag

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma TIP Werbeverlag GmbH & Co. KG
für Anzeigen-, Beilagen- und Direktverteilungsaufträge
(Stand September 2012)
I. Allgemeines
TIP Werbeverlag
GmbH & Co. KG
Postfach 35 47
74025 Heilbronn
1. Geltung
1.1. Allen von der Firma TIP Werbeverlag GmbH & Co. KG (Verlag) abgeschlossenen
Anzeigen-, Beilagen- und Direktverteilungsverträgen werden die nachstehenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen zugrunde gelegt. Abweichungen von diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
1.2. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle
künftigen Verträge, selbst wenn nicht ausdrücklich bei Vertragsschluss auf diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug genommen worden ist.
2. Vertragsschluss
2.1. Ein Anzeigen- oder Beilagenvertrag kommt erst dann zustande, wenn die Anzeige
oder Beilage vom Verlag intern zur Veröffentlichung vorgesehen und entsprechend
bearbeitet, oder wenn der Auftrag vom Verlag schriftlich bestätigt wird.
2.2. Direktverteilungsverträge bedürfen stets der schriftlichen Auftragsbestätigung
durch den Verlag.
II. Anzeigen- und Beilagenaufträge
1. Platzierung
1.1. Der Erscheintermin, an dem die Anzeige erscheinen soll, wird regelmäßig bei Vertragsabschluss
bestimmt. Ist die Veröffentlichung an einem bestimmten Erscheintermin
nicht vereinbart, erfolgt die Veröffentlichung nach billigem Ermessen des Verlags
innerhalb von drei Wochen nach Vorlage der Druckunterlagen, falls der Auftrag nicht
abgelehnt wird.
1.2. Die Ausgabe, in der die Anzeige erscheinen soll, ist regelmäßig bei Auftragserteilung
eindeutig zu bestimmen. Im Zweifel ist die schriftliche Auftragsbestätigung
des Verlags maßgebend.
1.3. Für den Fall, dass an dem vom Auftraggeber gebuchten Erscheintermin aus strukturtechnischen
Gründen keine Anzeigenschaltung möglich ist, ist der Verlag berechtigt,
den Erscheintermin zeitlich um bis zu vier Wochen zu verschieben.
1.4. Die Anzeigen werden innerhalb der Druckschrift nach billigem Ermessen des Verlags
platziert. Rubrizierte Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht
als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort »Anzeige«
deutlich kenntlich gemacht.
1.5. Die Bestimmungen der Ziff. II. 1.1. und II. 1.2. gelten entsprechend für Beilagenverträge.
2. Abschlüsse
2.1. Für Verträge über die Veröffentlichung mehrerer Anzeigen in einer Ausgabe (Abschlüsse)
gelten zusätzlich die nachstehenden besonderen Bedingungen.
2.2. Die Anzahl und die Erscheinungsweise (Nummer und Ausgabe) der zu veröffentlichenden
Anzeigen werden regelmäßig bei Vertragsabschluss festgelegt. Die Bestimmung
der Ziff. II. 1.3. gilt entsprechend.
2.3. Ist dem Auftraggeber das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, kann
er jeweils rechtzeitig vor Anzeigenschluss bestimmen, in welcher Nummer die Anzeige
veröffentlicht werden soll. Der Auftrag ist in diesem Fall innerhalb eines Jahres nach
Vertragsabschluss abzuwickeln, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
2.4. Hat der Auftraggeber ein Abrufrecht, kann er innerhalb der in Ziff. II. 2.3. genannten
Frist auch über die vereinbarte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen zu den im
Abschluss vereinbarten Millimeterpreisen abrufen. Die Rabatte gemäß der Preisliste
richten sich in diesem Fall nach der tatsächlichen abgerufenen Menge.
2.5. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat,
so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied
zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entspreche den
Rabatt dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf
höherer Gewalt im Risikobereich des Verlags beruht.
2.6. Die vorstehenden Regelungen gelten für Beilagenabschlüsse entsprechend.
3. Verantwortlichkeit für den Anzeigen- und Beilageninhalt
3.1. Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche
Zulässigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Texte, Druckunterlagen einschließlich
Bildunterlagen, Beilagen und sonstige Unterlagen für Anzeigen und Beilagen.
3.2. Des Weiteren trägt der Auftraggeber die alleinige Verantwortung für diejenigen
Unterlagen (Texte, Logos, Bilder, usw.), die der Verlag in seinem Auftrag oder nach
seiner Weisung aus dem Internet oder sonstigen Quellen beschafft.
3.3. Der Verlag ist gegenüber dem Auftraggeber nicht verpflichtet, die Unterlagen
daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt oder sonstige Rechtsverletzungen
begangen werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, etwaige Lizenzen
ordnungsgemäß zu erwerben, bevor die Unterlagen dem Verlag zur Verfügung gestellt
werden bzw. bevor der Auftrag oder die Weisung an den Verlag zur Beschaffung der
Unterlagen ergeht.
3.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen
und ihm etwaige Aufwendungen zu ersetzen, die dadurch entstehen, dass die Anzeige
oder Beilage aufgrund der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten oder vom Verlag
im Auftrag oder nach Weisung des Auftraggebers verschafften Unterlagen in Rechte
Dritter eingreift; dies gilt insbesondere bei Verstößen gegen das Urheber-, Wettbewerbs-
oder Markenrecht.
3.5. Wird der Verlag aufgrund vom Auftraggeber stammenden tatsächlichen Behauptungen
in Anzeigen oder Beilagen zum Abdruck einer Gegendarstellung veranlasst, hat
der Auftraggeber dem Verlag die hierdurch entstehenden Kosten nach Maßgabe der
jeweils gültigen Preisliste zu erstatten.
4. Ablehnungsrecht
4.1. Der Verlag behält sich vor, Anzeigen- und Beilagenaufträge wegen des Inhalts,
der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten
Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche
Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar
ist. Unzumutbar ist insbesondere die Veröffentlichung von Anzeigen betreffend Politik,
Sex oder Fotomodelle, Religion oder Stellengesuchen von Austrägern von Konkurrenzmedien.
4.2. Der Verlag kann einen Beilagenauftrag auch ablehnen, wenn ihm nicht spätestens
vier Tage vor der vorgesehenen Verteilung mindestens fünf Musterexemplare
vorgelegt werden.
4.3. Das Ablehnungsrecht besteht auch dann, wenn bereits ein Vertrag zustande
gekommen ist.
4.4. Die Ablehnung eines Auftrags wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
5. Druckunterlagen für Anzeigen
5.1. Bei Anzeigen in standardisierter Form (z. B. Kleinanzeigen) hat der Auftraggeber
dem Verlag den gewünschten Anzeigentext rechtzeitig vor Anzeigenschluss mitzuteilen.
5.2. Bei Anzeigen in nicht-standardisierter Form hat der Auftraggeber dem Verlag die
fertige und technisch geeignete Druckunterlage rechtzeitig vor Anzeigenschluss zur
Verfügung zu stellen. Solche Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung
zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Auftragsdurchführung.
Für digitale Druckvorlagen gilt die ISDN-Richtlinie des Verlags. Digitale
Druckvorlagen sind spätestens zum vom Verlag vorgegebenen Druckvorlagenschluss
abzuliefern. Bei nicht rechtzeitigem Zugang der Druckvorlagen berechnet der Verlag
den vollen Anzeigenpreis, es sei denn, der Anzeigenraum konnte anderweitig zu denselben
Konditionen vergeben werden.
5.3. Wird bei Anzeigen in nicht-standardisierter Form die Druckunterlage vom Auftraggeber
nicht zur Verfügung gestellt, lässt der Verlag diese nach den Angaben des
Auftraggebers, insbesondere entsprechend dem mitgeteilten Anzeigentext, ausschließlich
für den konkreten Auftrag gegen zusätzliche Vergütung anfertigen. Für
hierdurch auftretende Verzögerungen kann der Verlag keine Haftung übernehmen,
wenn er diese nicht gemäß Ziff. II. 1.3 selbst zu vertreten hat. Die Druckunterlage
kann vom Auftraggeber nicht herausverlangt werden.
5.4. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber
trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der
Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung
des Probeabzugs gesetzten Frist mitgeteilt werden.
5.5. Bei unklaren oder für die Veröffentlichung nicht geeigneten Anzeigentexten behält
sich der Verlag vor, Änderungen oder Streichungen vorzunehmen, wenn aus Zeitgründen
eine Rückfrage beim Auftraggeber nicht mehr möglich ist.
6. Bereitstellung von Beilagen
6.1. Beilagen hat der Auftraggeber dem Verlag in Höhe der Auflage, in welche in branchenüblichem
Umfang Verzählexemplare eingerechnet sind, und in geeigneter Form
spätestens vier Tage vor der vorgesehenen Verteilung bereitzustellen.
6.2. Die Bereitstellung erfolgt durch Anlieferung frei Haus an die vom Verlag angegebene
oder von ihm zu erfragende Anlieferadresse. Der Lieferung ist ein korrekter Lieferschein
beizufügen, der folgende Angaben enthält: Titel der Ausgabe, Verteilungsbzw.
Erscheinungstermin, Auftraggeber der Beilage, Beilagentitel oder Artikelnummer
bzw. Motiv, Absender und Empfänger, Anzahl der Paletten und Gesamtstückzahl der
gelieferten Beilagen. Der Verlag ist nicht verpflichtet, die Anzahl der gelieferten Prospekte
zu überprüfen.
6.3. Die angelieferten Beilagen müssen jeweils in versetzten 50er-Lagen bis zu maximal
500 Stück gebündelt sein. Das Gesamtgewicht pro Bündel darf 7,5 kg nicht
überschreiten. Eine abweichende Bündelung kann nur nach vorheriger Absprache mit
dem Verlag verarbeitet werden.
6.4. Die angelieferten Beilagen müssen in Art und Form eine einwandfreie, sofortige
Verarbeitung ermöglichen, ohne dass eine zusätzliche manuelle Aufbereitung
notwendig wird.
7. Abbestellungen und Auftragsänderungen
7.1. Abbestellungen und Änderungen von Anzeigen- und Beilagenaufträgen müssen
schriftlich erfolgen.
7.2. Bei Anzeigen müssen Abbestellungen und Änderungen spätestens 24 Stunden
vor dem Anzeigenschluss, bei Beilagen spätestens sechs Tage vor dem vorgesehenen
Verteiltermin vorliegen. Bereits entstandene Kosten können dem Auftraggeber
weiterberechnet werden.
7.3. Erfolgen Abbestellungen später als zu dem in Ziff. II. 7.2. vorgesehenen Termin,
können dem Auftraggeber 30 % der Vergütung in Rechnung gestellt werden. Kann
die Veröffentlichung oder Verteilung aus organisatorischen oder technischen Gründen
nicht mehr gestoppt werden, ist eine Abbestellung nicht mehr möglich.
8. Ausführung des Auftrags
8.1. Der Verlag verpflichtet sich zu sorgfältigem Abdruck der Anzeige bzw. Einlegen
der Beilage sowie sorgfältiger und rechtzeitiger Verteilung der Druckschrift.
8.2. Der Verlag kann jedoch nur die für den belegten Titel übliche Druckqualität im
Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten gewährleisten.
8.3. Streuverluste bis 5 % der Auflage gelten noch als vertragsgerechte Auftragsdurchführung.
Haushaltungen mit Werbesperrvermerk »Keine Werbung erwünscht o.Ä.« auf
dem Briefkasten werden nicht beliefert und daher nicht mitgerechnet. Orte/Weiler
unter 20 Haushaltungen sowie abseits stehende Häuser, Geschäfte, Fußgängerzonen
und Industrie- bzw. Gewerbegebiete werden nicht zugestellt.
8.4. Weicht der Erscheinungs- und / oder Verteilungstermin für eine Ausgabe insgesamt
oder in bestimmten Verteilungsgebieten von den vorgesehenen Terminen um bis