Vorläufige Aufnahme - Die Optik der Grundrechte - Eidgenössische ...

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nehmender Aufenthaltsdauer wird diese Einschränkung verstärkt. Diese Kritik wird
weiter unten vertieft dargestellt 251 .
d) Berufstätigkeit 252
• Vorläufig Aufgenommene befinden sich aufgrund ihres besonderen aufenthaltsrechtlichen
Status nicht im persönlichen Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27
BV). Dem internationalen Menschenrechtsschutz lassen sich keine zusätzlichen Garantien
entnehmen. Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge geniessen den Schutz der
wirtschaftlichen Rechte, wie er sich aus der Flüchtlingskonvention ergibt.
• Die Regelung der Erwerbstätigkeit der vorläufig Aufgenommenen hält vor dem
allgemeinen Gleichheitssatz grundsätzlich stand. Sie fügen sich konsequent und
sachlich in ein Arbeitsmarktsystem ein, das Personen mit engen Beziehungen zur
Schweiz bzw. zum schweizerischen Arbeitsmarkt privilegiert. Auch hier sind allerdings
Relativierungen angebracht, wenn eine vorläufige Aufnahme von Dauer ist.
e) Bildung 253
• Es bestehen keine Anzeichen dafür, dass der Anspruch auf genügenden Grundschulunterricht
(Art. 19 BV, Art. 13 Pakt I) für vorläufig aufgenommene Kinder in verfassungswidriger
Weise eingeschränkt wird.
• Der Zugang zur Berufs- und Hochschulbildung ist in der Schweiz grundrechtlich nicht
geschützt. Bundesverfassung, EMRK und Pakt II enthalten keine entsprechenden
justiziablen Garantien. Die einschlägigen Garantien in Pakt I vermitteln nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts keine justiziablen Ansprüche, auf die sich der
Einzelne berufen könnte. Damit besteht für vorläufig Aufgenommene kein justiziabler
grundrechtlicher Schutz des Zugangs zur nachobligatorischen Bildung 254 .
• Für eine rechtsungleiche Behandlung von vorläufig Aufgenommenen im Bildungswesen
bestehen keine Hinweise. Solange Beschränkungen beim Zugang zur
nachobligatorischen Bildung nur von kurzer Dauer wären, liessen sie sachlich
rechtfertigen, da sich die Situation der vorläufig Aufgenommenen in diesem Fall
wesentlich von derjenigen von Personen unterscheiden würde, die sich länger in
der Schweiz aufhalten. Auch hier sind bei längerer Aufenthaltsdauer aber Relativierungen
angebracht.
f) Sozialhilfe 255
251
Vgl. dazu im Einzelnen hinten, Ziff. II/2.
252
Vgl. dazu im Einzelnen vorne, § 7, insbes. Ziff. IV.
253
Vgl. dazu im Einzelnen vorne, § 8, insbes. Ziff. IV.
254
Zur Kritik vgl. hinten, Ziff. II/3.
255
Vgl. dazu im Einzelnen vorne, § 9, insbes. Ziff. V.