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§ 6 Rücktritt 1. Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn AGI die Pflichtverletzung zu vertreten hat; im Falle von Mängeln (§ 7) verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Voraussetzungen. 2. Der Kunde hat sich bei einer Pflichtverletzung innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung durch AGI zu erklären, ob er wegen einer Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. § 7 Mängelhaftung 1. Ist der Kunde Verbraucher, haftet AGI bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgendem keine Einschränkungen ergeben. 2. Ist der Kunde Unternehmer, behält sich AGI bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. Für Kaufleute gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB. 3. Der Kunde ist vor Durchführung der Gewährleistung verpflichtet, AGI die Prüfung des reklamierten Gegenstands zu gestatten, und zwar nach Wahl von AGI entweder beim Kunden oder bei AGI. Verweigert der Kunde die Überprüfung, dann wird AGI von der Gewährleistung frei. 4. Die Mängelhaftung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. 5. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt; für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 8 6. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels handelt; für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 8. § 8 Haftung für Schäden 1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von AGI auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Unternehmern ist bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten die Haftung von AGI ausgeschlossen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch abweichend nach § 4. 2. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn AGI Arglist vorwerfbar ist. 3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 1 und 2 betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten diese Haftungsbeschränkungen nicht bei AGI zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. 4. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber AGI ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von AGI. § 9 Eigentumsvorbehalt 1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich AGI das Eigentum an der gelieferten Ware ("Vorbehaltsware") bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Verbraucher wird einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich schriftlich anzeigen und Dritte auf die Rechte von AGI hinweisen. 2. Ist der Kunde Unternehmer, so gilt folgendes: a)AGI behält sich das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung auf den Unternehmer vor. b) Unternehmer dürfen die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Unternehmer bereits jetzt alle daraus entstandenen Ansprüche gegen seine Abnehmer in voller Höhe als Sicherheit für die Forderungen von AGI an AGI ab. AGI nimmt diese Abtretung an. Der Unternehmer wird einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die AGI abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich anzeigen und Dritte auf die Rechte von AGI hinweisen. c) Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Unternehmer wird stets für AGI vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, AGI nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt AGI das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. d) Wird die Vorbehaltsware vom Unternehmer mit anderen, AGI nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt AGI das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Unternehmers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Unternehmer AGI anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Unternehmer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für AGI. e) Ist der Unternehmer mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, dann darf der Unternehmer nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. AGI ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware zwecks anderweitiger Verwertung zurückzunehmen oder die Befugnis des Unternehmers zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen. AGI kann dann Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware verlangen, diesen die Abtretung der Forderungen anzeigen und die Forderungen selbst einziehen. § 10 Rechte Dritter AGI wird den Kunden von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes freistellen, sofern der Kunde AGI von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und AGI alle erforderlichen rechtlichen und technischen Abwehrmaßnahmen, insbesondere Änderung oder Austausch gelieferter Ware, ermöglicht hat. Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. § 11 Vertraulichkeit und Datenschutz 1. AGI wird bei Nutzung der aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden bekannt gewordenen personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten. 2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten im Rahmen der Kreditsicherung und Logistik an Vertragspartner der AGI übermittelt werden. Den Vertragspartnern von AGI ist es untersagt die Kundendaten an weitere Personen oder Firmen zu übermitteln; die Kundendaten werden vertraulich behandelt. § 12 Verschiedenes 1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Verbrauchers günstiger sind (Art. 29 EGBGB). Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. 2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich etwaiger deliktischer Ansprüche Schwarzenbek; AGI ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Ein Gerichtsstand ist in Schwarzenbek ebenfalls begründet, falls bei Klageerhebung Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden nicht bekannt sind oder dieser keinen Wohnsitz im Inland (mehr) hat. AGI – Angela Gutzeit Industrievertretungen GmbH Röntgenstrasse 24, 24193 Schwarzenbek Tel.: +49 (0) 4151/8998-0 Fax: +49 (0) 4151/2563 Email: verkauf@agi-akku.de Shop:www.agi-akku.de Amtsgericht Lübeck, HRB 722 SB Geschäftsführer: Jörg Heine USt-Id-Nr.: DE 118634419
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