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im Widerspruch dazu, dass die EU im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie
(WRRL) selbst anerkannt hat, dass die Wasserversorgung eine Leistung der
Daseinsvorsorge ist (Erwägung 15). Dementsprechend hat sie in Erwägung 1
festgeschrieben: „Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes
Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.“
Darüber hinaus widerspricht der Entwurf der Konzessionsrichtlinie ebenso den
Zielen des Vertrags von Lissabon, mit dem die EU nationalen und lokalen
Behörden in einem Zusatzprotokoll eine weitgehende Gestaltungsfreiheit bei der
Erledigung von Aufgaben der Daseinsvorsorge zugesichert hat. In Deutschland
wird auf kommunaler bzw. regionaler Ebene die Wasserversorgung
gewährleistet. Diese Strukturen haben sich außerordentlich bewährt. Die
Wasserversorgung in Deutschland entspricht höchsten Qualitäts- und
Gesundheitsstandards. Durch die kommunale bzw. regionale Organisation der
Wasserversorgung kann gleichzeitig ein angemessenes Preisniveau für die
Verbraucher sichergestellt werden. Diese Strukturen würden erheblich gefährdet,
wenn die Kommunen die Wasserversorgung europaweit ausschreiben müssten,
weil die lokalen Wasserversorgungsstrukturen häufig nicht den von der
Kommission vorgesehen Ausnahmetatbeständen entsprechen. Nicht passfähige,
schablonenhafte Abgrenzungskriterien können, etwa schon bei einer
wesentlichen Änderung bestehender Verträge, unbeabsichtigt zu einer
marktoffenen Ausschreibungspflicht und in der Folge zu einer unbeabsichtigten
Privatisierung führen. Müssten Wasserversorgungskonzessionen an private
Anbieter vergeben werden, weil die kommunalen Anbieter nicht zum Zuge
kommen, drohen unter anderem erhebliche Preissteigerungen, Qualitätsverluste
und eine Vernachlässigung des Leitungsnetzes. Trotz der schwierigen
Verhandlungslage müssen sich die Bundesländer weiter dafür einsetzen, dass
die Wasserversorgung in den Katalog der Ausnahmetatbestände der Richtlinie
aufgenommen wird. Sollte dieses Ziel nicht erreicht werden, dürfen für den
Bereich der Wasserversorgung nur minimale Ausschreibungsanforderungen
postuliert werden, wie dies z.B. für soziale Dienste vorgesehen ist. Die
Umsetzung der Richtlinie darf zu keinen erhöhten bürokratischen Belastungen für
öffentliche Auftraggeber und Unternehmen führen und ihre Regelungen müssen
klar und unmissverständlich formuliert werden. Die Wasserversorgung muss in
lokaler bzw. regionaler Hand bleiben. Auch die Nachbesserungen bei den
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