kompletten Tagungsband

TAGUNGSBAND 

Klimaschutzkongress NRW 

Flexible Instrumente der internationalen Kooperation im Klimaschutz 

22. Mai 2002, Düsseldorf, Hotel Nikko 

Ministerium für 

Wirtschaft und 

Mittelstand, 

Energie und 

Verkehr 

des Landes 

Nordrhein-Westfalen

Impressum 

Veranstalter und Herausgeber 

Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie 

und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen 

Landesinitiative Zukunftsenergien NRW 

Redaktion und Gesamtverantwortung 

EUtech Energie + Umwelt, Technik + Management, Aachen 

Martin Kruska 

Gestaltung 

Brants-Design Alsdorf 

Marina Brants 

Druck 

Richard Thierbach, Mühlheim a.d. Ruhr 

Düsseldorf, im Mai 2002 

Der Tagungsband enthält die schriftlichen Beiträge der Referenten des 

Klimaschutzkongresses NRW am 22. Mai 2002 in Düsseldorf. Die einzelnen 

Beiträge geben die auf persönlichen Erkenntnissen beruhenden Ansichten 

und Erfahrungen der Vortragenden wieder.

Inhaltsverzeichnis 

Tagungsband 



3 Plenarteil 

3 Ernst Schwanhold: 

Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen 

8 Dr. Gerhard Berz: 

Wirtschaftliche Effekte des Klimawandels durch anthropogene Einflüsse 

17 Ministerialrat Franzjosef Schafhausen: 

Status der internationalen Verhandlungen im Klimaschutz – 

Bedeutung für die deutsche Wirtschaft 

44 Dr. Joachim Ehrenberg: 

Der EU Richtlinienvorschlag zum Emissionshandel im Spannungsfeld 

zwischen europäischer und nationaler Klimapolitik 

52 Dr. Henning Rentz: 

Handlungsoptionen aus Sicht der Energiewirtschaft 

57 Prof. Dr. Dieter Ameling: 

Nachhaltige Klimavorsorge der Stahlindustrie 

68 Dr. Martin Schneider: 

Nachhaltiger Klimaschutz und Zementindustrie 

76 Workshop I 

Chancen und Risiken der Wirtschaft in NRW durch den Emissionshandel 

Moderation: Ministerialrat Franzjosef Schafhausen 

77 Dr. Hermann E. Ott: 

Der Emissionshandel im Kontext des bestehenden umweltpolitischen 

und umweltrechtlichen Instrumentariums 

85 Dr. Jürgen Engelhard: 

Die Bedeutung des Emissionshandels für Kraftwerksbetreiber 

90 Dr. Karlheinz Berg: 

Emissionshandel in der Praxis 

92 Dr. Jochen Rudolph: 

Der Emissionshandel aus Sicht der Chemischen Industrie 

96 Workshop II 

Technologieexport durch flexible Instrumente: 

neue Chancen für die Wirtschaft in NRW 

Moderation: Dr. Gerhard Sohn 

97 Dr. Thomas Kreuder: 

Beitrag moderner Bergbautechnologie zum Klimaschutz 

1

Tagungsband 



104 Heinrich Lohmann: 

Perspektiven für den Ausbau erneuerbarer Energien durch flexible Instrumente 

114 Klaus Dieter Rennert: 

Neue Impulse für den Kraftwerksbau 

122 Workshop III 

Unterstützung der marktorientierten Instrumente durch öffentliche Institutionen 

Moderation: Delia Villagrasa 

123 Regierungsdirektor Rüdiger Schweer: 

Der "Hessen-Tender" – Ausgestaltung der hessischen Marktinitiative 

für den Kauf von Emissionsvermeidungszertifikaten 

128 Dr. Klaus Oppermann: 

Förderpolitische Aspekte des Emissionshandels 

140 Holger Liptow: 

Bereit für den CDM – Technische Zusammenarbeit schafft Voraussetzungen für 

CDM-Projekte in Entwicklungsländern 

152 Podiumsdiskussion: 

Die Zukunft für marktorientierten Klimaschutz in NRW – Chancen, Risiken und 

Handlungsbedarf für das Bundesland und seine Wirtschaft 

Moderation: Michael Grytz 

Teilnehmer: 

Berthold Bonekamp 

Dr. Joachim Ehrenberg 

Staatssekretär Jörg Hennerkes 

Klaus Dieter Rennert 

Franzjosef Schafhausen 

Delia Villagrasa 

153 Anhang: 

154 Hintergrundtext 


164 Kurzbiografien 

aller Referenten, Moderatoren und Teilnehmer der Podiumsdiskussion 

166 Glossar 

2

Plenarteil 

Klimaschutz in NRW 

Ernst Schwanhold 

Minister für Wirtschaft und Mittelstand, 

Energie und Verkehr des Landes 

Nordrhein-Westfalen 

Nordrhein-Westfalen hat als wichtigste Industrie- und Energieregion Deutschlands im 

September des vergangenen Jahres das Klimaschutzkonzept NRW vorgelegt um die 

Bereitschaft deutlich zu machen, einen Beitrag zu den gemeinsamen Anstrengungen 

zum Klimaschutz in Europa leisten zu wollen. 

Im Klimaschutzkonzept NRW konnte die Landesregierung aufzeigen, dass die quantifizierbaren 

Klimaschutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen auf der Berechnungsgrundlage 

des Bundes-Klimaprogramms ein Minderungspotenzial von über 30 Millionen Tonnen 

Kohlendioxid (CO 2 ) jährlich aufweist. Dies entspricht etwa der Hälfte der von der 

Bundesregierung für das gesamte Bundesgebiet festgestellten Minderungsdeckungslücke 

in Höhe von 50 bis 70 Millionen Tonnen CO 2 im Jahr 2005. Die Landesregierung 

will im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Voraussetzungen dafür schaffen, einen Großteil 

dieser bedeutenden Potenziale in den nächsten Jahren zu erschließen. 

Gegenwärtig wird auf europäischer Ebene – aber auch innerhalb der EU-Mitgliedstaaten 

– intensiv über den Richtlinien-Vorschlag der Europäischen Kommission vom 23. Oktober 

2001 zu einem Emissionszertifikats-Handelssystem diskutiert. Wegen der zu erwartenden 

Auswirkungen in wichtigen industriellen und energiewirtschaftlichen Sektoren befassen 

wir uns in Nordrhein-Westfalen gezielt mit den Konsequenzen eines solchen Handelssystems. 

Vor dem Hintergrund der nordrhein-westfälischen Interessenlage, aber auch der erheblichen 

Anstrengungen, die Nordrhein-Westfalen im Interesse der Umsetzung des 

nationalen Klimaschutzprogramms der Bundesregierung unternimmt, möchte ich 

meine Position zu dem gegenwärtigen Richtlinien-Vorschlag darlegen: 

Kernelement des Vorschlags, der in den Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2005 umgesetzt 

werden soll, ist, dass die Mitgliedstaaten den Anlagebetreibern CO 2 -Obergrenzen 

für bestimmte energieintensive Industrieanlagen auferlegen müssen. Anschließend haben 

die jeweiligen Unternehmen das Recht, mit CO 2 -Zertifikaten national und grenzüberschreitend 

innerhalb der EU zu handeln. 

Das Kyoto-Protokoll wollte durch die Instrumente Joint Implementation (JI), Clean Development 

Mechanism (CDM) und Emissions Trading (ET) auf der Ebene der Unterzeichnerländer 

ein Höchstmaß an Flexibilität erreichen, damit durch umfassende Einbeziehung 

aller Treibhausgase, aller Regionen und aller Emittenten, eine möglichst kostengünstige 

Reduktion ermöglicht wird. Die Wahl der Maßnahmen und Instrumente zur Erreichung 

der jeweiligen Treibhausgas-Reduktionsverpflichtungen gemäß dem Kyoto-Protokoll lag 

in der Entscheidungsfreiheit der Unterzeichnerländer. 

3

Plenarteil 



Der Vorschlag der EU-Kommission wird diesem flexiblen Ansatz bisher nicht gerecht. Er 

nutzt und erweitert nicht die Handlungsalternativen, sondern schränkt sie ein; an einen 

Handel zwischen den Staaten ist nicht mehr gedacht. Vielmehr sollen lediglich bestimmte 

energieintensive Unternehmen mit nur innerhalb der EU handelbaren Emission- 

Caps belegt werden. Hierdurch werden jedoch die Möglichkeiten einer Kosteneffizienz 

der Treibhausgasreduktion innerhalb der EU erheblich reduziert. Die einbezogenen Unternehmen 

werden zugleich in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit und in ihren 

Wachstumschancen beschränkt. Kurz gefasst: Der Entwurf der EU-Kommission bringt 

Einschränkungen statt Flexibilisierung. 

Zu meiner grundsätzlich kritischen Haltung trägt vor allem bei, dass das von der Kommission 

vorgeschlagene Handelssystem auf die EU-Mitgliedstaaten beschränkt wird. 

Außerdem werden durch den Emissionshandel, so wie er jetzt von der Kommission 

geplant ist, nur wenige Branchen erfasst und damit auch weniger als 40 % der europäischen 

Treibhausgasemissionen. Der Richtlinien-Vorschlag trifft auf Verbrennungsprozesse 

in der Energiewirtschaft sowie in energieintensiven Industrieanlagen zu und 

bezieht zunächst allein die Emissionen an CO 2 ein. Das belastet die Energieträger 

Braun- und Steinkohle und begünstigt den Einsatz von Erdgas. Bezieht man die Methanverluste 

und den Energiebedarf für die Förderung und den Transport von Erdgas einerseits 

und Braun- und Steinkohle andererseits bei der Stromerzeugung in modernen 

Kraftwerken mit ein, gleichen sich deren äquivalente CO 2 -Emissionen und damit die 

Treibhausgas-Emissionsbilanz stark an. Eine seriöse Treibhausgas-Emissionsbilanz 

muss deshalb die äquivalenten CO 2 -Emissionen aller Energieträger berücksichtigen. 

Mithin soll die leicht erfassbare energieintensive Industrie, die im Vergleich zu anderen 

Sektoren und gerade in Deutschland bereits erhebliche Treibhausgasreduktionen erreicht 

hat, auch zukünftig den Löwenanteil der Treibhausgasreduktionen erbringen. Die 

Beschränkung des Emissionshandels auf die EU und auf CO 2 bevorteilt dadurch insbesondere 

den Erdgasimport – und, nebenbei bemerkt, auch die Kernenergie bzw. importierten 

Kernenergiestrom – zu Lasten der heimischen Kohle und damit zu Lasten der 

Versorgungssicherheit. Schließlich wird es durch die zu erwartende Erhöhung des Energiepreisniveaus 

eine Produktions- und Arbeitsplatzverlagerung energieintensiver Unternehmen 

in Drittländer geben. Gleichzeitig würde z.B. dem Import von weniger umweltfreundlich 

erzeugtem Kohlestrom aus Osteuropa Vorschub geleistet werden. Auf diese 

Zusammenhänge hat auch das (Zwischen-) Gutachten von RWI, Essen, und AGEP, 

Münster, vom 14.02.2002 hingewiesen. 

Die unterschiedlichen Adressaten des Emissionszertifikats-Handelssystems (Unternehmen) 

und des für die EU vereinbarten Burden-Sharing (Mitgliedstaaten) führt zu Widersprüchen, 

die von der Kommission noch aufgelöst werden müssen. Die Auflösung dieser 

Widersprüche wird den Mitgliedstaaten allein überlassen, ebenso wie die Regelungen 

des für die Auswirkungen eines Emissionszertifikats-Handelssystems entscheidenden 

4


Zuteilungsverfahrens der Emissionsrechte. Die Frage der Festlegung von Gesamtmengen 

der Emissionsberechtigungen für die von dem Richtlinien-Vorschlag erfassten Anlagen 

und auch der Zuteilung und Verknappung der Emissionsberechtigungen in Bezug auf 

die einzelne Anlage, ist mit vielen ungeklärten Umsetzungsproblemen verbunden. Dies 

gilt nicht nur in Bezug auf das bestehende deutsche Anlagenrecht, sondern auch in verfassungsrechtlicher 

Hinsicht. 

Anders als im Kyoto-Protokoll und dem danach folgenden EU-Burden-Sharing ist vorgesehen, 

dass seit 1990 bereits erbrachte CO 2 -Reduktionsvorleistungen nicht mehr anerkannt 

und quasi entwertet werden. Damit würden diejenigen Unternehmen der Energiewirtschaft, 

die ihre Anlagen mit großem Investitionsaufwand bereits in den letzten Jahren, 

also vor dem Beginn des Emissionszertifikathandels, energietechnisch optimiert 

haben, benachteiligt, denn sie könnten für diese Maßnahmen keine CO 2 -Gutschriften 

erhalten. Ab 2005 würden diesen Unternehmen CO 2 -Einsparpotenziale und damit 

potenzielle CO 2 -Zertifikate für den zukünftigen Handel fehlen. Hingegen würden diejenigen 

Unternehmen auch in anderen EU-Mitgliedsländern, die bis dahin solche Anstrengungen 

unterlassen haben, begünstigt. Für Verbesserungsmaßnahmen, die sie erst nach dem 

1. Januar 2005 durchführen, würden sie mit handelbaren Zertifikaten belohnt. 

Auch könnten den neu errichteten, energieintensiven Unternehmen in den neuen Bundesländern 

keine Gutschriften für eingesparte CO 2 -Emissionen seit 1990 zugeteilt werden, 

weil diese Unternehmen damals noch nicht existiert haben. Hier sind Verrechnungen 

mit der Vorgängergesellschaft, der Treuhand, erforderlich. In keinem Fall darf jedoch 

die Verrechnung zu Lasten von Dritt-Unternehmen gehen. 

Um die bereits erbrachten CO 2 -Reduktionsvorleistungen der deutschen Industrie und 

dadurch gerade auch im EU-Vergleich relativ höheren weiteren Reduktionskosten angemessen 

zu würdigen, ist es zur Vermeidung einer Diskriminierung im EU-Wettbewerb 

unverzichtbar, das Jahr 1990 als Basisjahr für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen 

im nationalen Allokationsplan zu Grunde zu legen. 

Nach den Grundsätzen des Kyoto-Protokolls können Emissionsreduktionen, die durch 

gemeinsame Klimaschutzprojekte zwischen Industrieländern (Joint Implementation, JI) 

oder zwischen Industrie- und Entwicklungsländern (Clean Development Mechanism, 

CDM) erreicht werden, zu projektbezogenen Gutschriften führen. Danach können EU- 

Unternehmen, die ihre CO 2 -Minderungspotenziale, z. B. durch Kraftwerkserneuerung in 

Nicht-EU-Industrie- oder in Entwicklungsländern einsetzen, bei diesen Investitionen in 

den Genuss von JI- oder CDM-CO 2 -Gutschriften kommen. Der Richtlinien-Vorschlag der 

Kommission sieht die Einbeziehung solcher Gutschriften nicht vor. Emissionsreduktionsgutschriften 

im Sinne des Kyoto-Protokolls müssen daher in den Geltungsbereich des 

Richtlinien-Entwurfs einbezogen werden. 

5

Plenarteil 



Zusätzlich sollten auch nationale JI-Maßnahmen zur weiteren Förderung des Klimaschutzes 

genutzt werden. Damit könnten Preisanreize für Klimaschutz-Fördermaßnahmen 

objektiviert werden, z. B. bei Kraft-Wärme-Kopplung, Solartechnik und Windkraftwerken. 

Das schließt nicht aus, dass die öffentliche Hand für derartige Fördermaßnahmen weitere 

Anreize gibt, die über dem Marktpreis für handelbare CO 2 -Zertifikate liegen. Die Nutzung 

nationaler JI-Maßnahmen sollte zur Förderung des Klimaschutzes in einem überarbeiteten 

Richtlinien-Entwurf ebenfalls berücksichtigt werden. 

Ein speziell deutsches Problem resultiert daraus, dass die aus einem Emissionszertifikats-Handelssystem 

zu erwartenden finanziellen Belastungen additiv zu bestehenden 

nationalen Instrumenten (z.B. Ökosteuer, EEG, KWKG) wirken würden und damit naturgemäß 

den internationalen Wettbewerb verzerren. Die kostenrelevante Wirkung bestehender 

Instrumente muss bei der Einführung des Emissionszertifikats-Handelssystems 

für die betroffenen Unternehmen ganz oder zum Teil entfallen. Ansonsten müssten die 

Unternehmen zweimal zahlen: für das Recht, CO 2 auszustoßen (Erwerb von Emissionsberechtigungen) 

und für die Energie, die sie dafür benötigen (z.B. Ökosteuer). Übermäßige 

Belastungen der in den Emissionshandel einbezogenen Unternehmen und 

Branchen müssen auch im Vergleich zu anderen Bereichen der Wirtschaft vermieden 

werden. 

Ein weiteres Problem durch das vorgesehene Emissionszertifikats-Handelssystem sehe 

ich in Bezug auf das in Deutschland bestehende System der Branchen-Selbstverpflichtungen 

zum Klimaschutz, dem der Gedanke der Solidargemeinschaft als Geschäftsgrundlage 

zugrunde liegt. Treibhausgas-Reduzierungen einzelner Branchenunternehmen 

werden danach der gesamten Branche zugerechnet. Eine solche Zurechnung wäre 

aber unmöglich, wenn ein Branchenunternehmen CO 2 -Reduktionen bzw. dadurch frei 

werdende CO 2 -Zertifikate an Unternehmen außerhalb der Branche oder in einem anderen 

EU-Mitgliedstaat verkaufen würde. Berechtigter der CO 2 -Reduktionen wäre dann ein 

Unternehmen außerhalb der nationalen Selbstverpflichtung. Ein Emissionszertifikats- 

Handelssystem auf Ebene der Unternehmen ist mit einer nationalen Branchen-Selbstverpflichtung 

schwerlich vereinbar. Es war allgemein anerkanntes Verständnis bei allen 

bisher eingegangenen Selbstverpflichtungen, dass die Unternehmen selbst darüber befinden, 

in welcher Form sie den zugesagten Beitrag zum Klimaschutz erreichen. Wenn 

in Deutschland ein verpflichtendes Emissionshandelssystem eingeführt wird, läuft die 

Politik Gefahr, dass sich die Unternehmen an ihre sich selbst auferlegten Zusagen nicht 

mehr gebunden fühlen. 

Die von dem Richtlinien-Vorschlag bezweckte Reduzierung von Treibhausgasemissionen 

ließe sich zudem nur erreichen, wenn die Kohle als Energieträger zugunsten anderer 

Energieträger wie Erdgas und importiertem Kernenergiestrom stark zurückgedrängt 

würde. Die Richtlinie würde danach den deutschen Energiemix zu Lasten der Kohle als 

6


Energieträger massiv beeinflussen. Vor diesem Hintergrund ist jedenfalls für diejenigen 

Mitgliedstaaten, die, wie Deutschland, in erheblichem Maße auf Kohle als Träger der 

nationalen Energieversorgung zurückgreifen, davon auszugehen, dass der Richtlinien- 

Vorschlag ihre Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Energieträgern – zumindest 

faktisch – grundlegend einschränkt und die Versorgungssicherheit vernachlässigt. Auch 

dies kann aus unserer Sicht nicht akzeptiert werden. 

Für die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage eine Richtlinie über ein System für den Handel 

mit Treibhausgasemissionsberechtigungen zu erlassen ist, ist das Maß der Beeinflussung 

der nationalen Energiepolitik entscheidend. Nr. 1.1 der Begründung des Richtlinien-Vorschlags 

nennt als Rechtsgrundlage Art. 175 Abs. 1 EGV. Unserer Auffassung 

nach ist aber Art. 175 Abs. 2 EGV als die speziellere Vorschrift heranzuziehen, weil hier 

die Wahl Deutschlands zwischen verschiedenen Energieträgern und die allgemeine 

Struktur seiner Energieversorgung erheblich berührt werden. Wie schon ausgeführt werden 

Strom aus Erdgas und aus Kernenergie einseitig bevorzugt. Art. 175 Abs. 2 EGV 

sieht aber, im Gegensatz zum ersten Absatz, in diesen Fällen die einstimmige Beschlussfassung 

im Rat vor. Nach meiner Auffassung darf der Rat daher die Richtlinie über ein 

System für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen nur einstimmig verabschieden. 

Soweit meine Auffassung zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission. Um aber Missverständnisse 

zu vermeiden: Es geht mir nicht darum, das Instrument des Emissionshandels 

generell abzulehnen, denn es hat ja durchaus marktwirtschaftliche Aspekte, die 

allemal besser sind, als regulatorische Ansätze. Wir müssen aber die Ziele und die Instrumente 

des Klimaschutzes auseinander halten. Wenn ein Staat in der Lage ist, die 

von ihm eingegangenen Verpflichtungen zur Treibhausgasreduzierung in anderer Weise, 

d.h. mit anderen Instrumenten sicherzustellen, muss er auch die Freiheit haben, auf 

das Instrument des Emissionshandels ggf. ganz zu verzichten. Wir müssen im Übrigen 

darauf achten, dass andere Staaten ihren Verpflichtungen in gleicher Weise so vorbildlich 

nachkommen wie Deutschland dies tut. 

Ich freue mich, dass wir für den Klimaschutzkongress NRW namhafte Referenten gewinnen 

konnten, die praxisnah ein Bewusstsein dafür schaffen werden, welche Anforderungen 

in den nächsten Jahren auf die Unternehmen zukommen können und welche Chancen 

und Risiken sich dadurch für sie eröffnen. 

Ich wünsche den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie den Referenten einen 

fruchtbaren Gedankenaustausch und anregende Diskussionen. 

7

Plenarteil 

Wirtschaftliche Effekte des Klimawandels 

durch anthropogene Einflüsse 

Dr. Gerhard Berz 

Fachbereichsleiter GeoRisikoForschung, 

Münchener Rückversicherungs- 

Gesellschaft, München 

Zusammenfassung 

Naturkatastrophen verursachen weltweit immer größere Schäden. Seit den 60er 

Jahren sind die Häufigkeit großer Naturkatastrophen auf etwa das Dreifache, 

die volkswirtschaftlichen Schäden – schon inflationsbereinigt – auf das Achtfache 

und die versicherten Schäden sogar auf das Vierzehnfache gestiegen. Als 

Hauptursachen sind die zunehmende Verstädterung, die Besiedelung und 

Industrialisierung hochexponierter Regionen, die Verwundbarkeit moderner 

Technologien und auch die anthropogenen Umweltveränderungen anzusehen. 

Besonderen Grund zur Sorge geben die Abschätzungen künftiger Schadenpotenziale, 

die bei einer Reihe realistischer Katastrophenszenarien bisher ungekannte 

Ausmaße erreichen. 

Die Versicherungswirtschaft bietet trotz dieser ungünstigen Schadentrends ein 

breites Spektrum von Deckungen gegen Elementarschäden an; sie versucht 

gleichzeitig, ihre Kunden zu verstärkter Schadenvorsorge zu motivieren. Außerdem 

unternimmt sie große Anstrengungen, ihre eigenen Schadenpotenziale 

durch den Einsatz moderner geowissenschaftlicher Methoden zu ermitteln. 

Nach wie vor problematisch ist die Abschätzung der Folgen künftiger Klimaänderungen 

für die Häufigkeit und Intensität atmosphärischer Extremereignisse, 

auch wenn sich die Indizien für bereits heute signifikante Einflüsse häufen. 

Vorwort 

Die Versicherungswirtschaft reagiert seit etwa Anfang der 80er Jahre zunehmend beunruhigt 

auf die rapide steigenden Schadenbelastungen aus Naturkatastrophen. Die Tatsache, 

dass über zwei Drittel dieser Schäden von atmosphärischen Extremereignissen 

wie Stürmen, Überschwemmungen und Unwettern verursacht wurden, nährt den Verdacht, 

dass die weltweit beobachteten Umwelt- und Klimaveränderungen maßgeblich 

zu dem Katastrophentrend beitragen. Auch wenn die wissenschaftliche Absicherung 

dieses Zusammenhangs noch aussteht, so stehen die Plausibilität und gleichzeitig auch 

die Brisanz dieser Vermutung außer Frage. Wirtschaft und Politik müssen deshalb entsprechend 

dem Vorsorgeprinzip eine weitere Verschärfung der Katastrophenentwicklung 

als Folge der erwarteten Klimaveränderungen in ihre Überlegungen einbeziehen 

und den Kosten wirkungsvoller Vermeidungsstrategien gegenüberstellen. 

8



Katastrophentrends 

Die Schadenbelastungen aus Naturkatastrophen haben, gerade in den letzten Jahren 

und gerade für die Versicherungswirtschaft, dramatische Ausmaße angenommen. Tab. 1 

zeigt alle Naturkatastrophen der letzten Jahrzehnte, die die Versicherungswirtschaft 

mehr als eine Milliarde US-Dollar gekostet haben. 

Vor 1987 hat diesen Wert ein einziges Ereignis, der Hurrikan "Alicia" 1983, erreicht, seit 

1987 aber insgesamt 33 Ereignisse, davon allein 31 seit 1990! Der Hurrikan "Andrew" 

Tabelle 1 

Chronologische Liste der Naturkatastrophen mit versicherten Schäden von 1 Mrd. US $ und mehr 

Rang Jahr Ereignis Region versicherte Schäden volkswirtschaftliche Schäden 

(Mio. US$) (Mio. US$) 

27 1983 Hurrikan "Alicia" USA 1,275 3,000 

29 1987 Wintersturm Westeuropa 3,100 3,700 

6 1989 Hurrikan "Hugo" Karibik, USA 4,500 9,000 

5 1990 Wintersturm "Daria" Europa 5,100 6,800 

26 1990 Wintersturm "Herta" Europa 1,300 1,950 

14 1990 Wintersturm "Vivian" Europa 2,100 3,250 

25 1990 Wintersturm "Wiebke" Europa 1,300 2,250 

4 1991 Taifun "Mireille" Japan 5,400 10,000 

19 1991 Waldbrand "Oakland fire" USA 1,750 2,000 

1 1992 Hurrikan "Andrew" USA 17,000 30,000 

20 1992 Hurrikan "Iniki" Hawaii 1,650 3,000 

18 1993 Schneesturm USA 1,750 5,000 

34 1993 Überschwemmung USA 1,000 16,000 

2 1994 Erdbeben USA 15,300 44,000 

10 1995 Erdbeben Japan 3,000 100,000 

29 1995 Hagel USA 1,135 2,000 

22 1995 Hurrikan "Luis" Karibik 1,500 2,500 

15 1995 Hurrikan "Opal" USA 2,100 3,000 

21 1996 Hurrikan "Fran" USA 1,600 5,200 

28 1998 Eissturm Kanada, USA 1,200 2,500 

33 1998 Überschwemmungen China 1,000 30,000 

24 1998 Hagel, Unwetter USA 1,350 1,800 

7 1998 Hurrikan "Georges" Karibik, USA 4,000 10,000 

30 1999 Hagelsturm Australien 1,100 1,500 

23 1999 Tornados USA 1,485 2,000 

13 1999 Hurrikan "Floyd" USA 2,200 4,500 

8 1999 Taifun "Bart" Japan 3,500 5,000 

16 1999 Wintersturm "Anatol" Europa 2,350 2,900 

3 1999 Wintersturm "Lothar" Europa 5,900 11,500 

12 1999 Wintersturm "Martin" Europa 2,500 4,000 

32 2000 Taifun "Saomai" Japan 1,050 1,500 

31 2000 Überschwemmungen Großbritannien 1,090 1,500 

17 2001 Hagel, Unwetter USA 1,900 2,500 

11 2001 Hurrikan "Allison" USA 3,500 6,000 

9

Plenarteil 




bildet dabei den absoluten Spitzenreiter mit versicherten Schäden von rund 17 Milliarden 

Dollar, die allerdings noch ein Mehrfaches höher gewesen wären, wenn "Andrew" 

statt eines "double miss" zwei Volltreffer in Miami und New Orleans gelandet hätte. 

Nicht viel anders war es auch bei dem Erdbeben 1994 in Kalifornien, das ebenfalls den 

Großraum Los Angeles nur am Rande betroffen hatte und deshalb trotz versicherter 

Schäden von mehr als fünfzehn Milliarden Dollar nur als "Warnschuss" oder bestenfalls 

als "Streifschuss" gelten kann, ebenso wie bei dem Erdbeben 1995 in Kobe/Japan. Diese 

beiden Erdbeben sind die einzigen Katastrophen in der Liste, die ihren Ursprungnicht 

in der Atmosphäre hatten. 

Abbildungen 1a + 1b 

Der Verlauf großer Naturkatastrophen 

Große Naturkatastrophen 1950 - 2001 

seit 1950 (Abb. 1a + 1b) zeigt den drastischen 

Anstieg der Katastrophenschäden 

in den letzten Jahren sehr deutlich – eine 

Entwicklung, die schon in einigen Jahren 

jährliche Schadenbelastungen in der 

Größenordnung von 100 Milliarden Dollar 

(in heutigen Werten) zur Norm werden 

lassen wird. Die inflationsbereinigte Zunahme 

gegenüber den 60er Jahren, die 

noch in den 80er Jahren das Dreifache für 

die volkswirtschaftlichen und das Vierfache 

für die versicherten Schäden betrug, 

ist inzwischen – also für die letzten 10 

Jahre – auf das Achtfache bzw. das Vierzehnfache 

hochgeschnellt (Tab. 2). Diese 

Volkswirtschaftliche/versicherte Schäden mit Trends 

Angaben beziehen sich auf so genannte 

"große" Naturkatastrophen; die übrigen 

Elementarschadenereignisse, von denen 

die Münchener Rück jährlich etwa 600-850 

aus aller Welt erfasst, erhöhen das Gesamtschadenvolumen 

im Durchschnitt auf 

rund das Doppelte (Münchener Rück, 

2001). 

Seit den 60er Jahren haben die großen Naturkatastrophen sowohl nach 

Anzahl als auch nach volkswirtschaftlichen und versicherten Schäden (hier 

bereits inflationsbereinigt) deutlich zugenommen. 

Diese Schadenzunahme wird zweifellos zu 

einem großen, ja dominierenden Teil von 

steigenden Werten bzw. versicherten Haftungen, 

insbesondere auch in stark exponierten 

Großstadt-Regionen, verursacht. 

Außerdem zeigt sich immer wieder bei 

10



Naturkatastrophen, dass die Schadenanfälligkeit von Bauwerken und Infrastrukturen 

trotz aller Bauvorschriften und technischen Weiterentwicklungen eher größer als kleiner 

geworden ist. Hurrikan "Andrew" und die Erdbeben in Kalifornien und Japan belegen 

dies ganz deutlich (Münchener Rück, 1999 a). 

Große Naturkatastrophen 1950 - 2001 - Dekadenvergleich 

Tabelle 2 

Dekade Dekade Dekade Dekade Dekade letzte 10 Faktor 

1950 -1959 1960 -1969 1970 - 1979 1980 - 89 1990 - 99 1992 - 2001 letzte 10:60er 

Anzahl 20 27 47 63 89 78 2,9 

volkswirtschaftl. 

Schäden 

42,2 75,5 136,1 211,3 652,3 579,9 7,7 

versicherte 

Schäden 

0 7,2 12,4 26,4 123,2 103,7 14,3 

Schäden in Mrd. US $ (in Werten von 2001) 

NatCatSERVICE 

Anzahl volkswirtschaftliche und versicherte Schäden 

großer Naturkatastrophen pro Jahrzehnt seit 1950 

Klimaänderung 

Gleichzeitig haben sich aber die Indizien verstärkt, dass die sich abzeichnende Klimaänderung 

Einfluss auf die Häufigkeit und Intensität von Naturkatastrophen gewinnt. Da 

sind einerseits die großen Sturmkatastrophen der letzten Zeit, die fast jedes Jahr für 

neue Schadenrekorde sorgten, und andererseits die zahllosen Überschwemmungs-, Unwetter-, 

Dürre- und Waldbrandkatastrophen, die heute häufiger als jemals zuvor aufzutreten 

scheinen. 

Der dritte Status-Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (2001) misst 

dem Zusammenhang zwischen der globalen Erwärmung und der Häufung bzw. Intensivierung 

atmosphärischer Extremereignisse besondere Bedeutung bei. Tatsächlich ergeben 

die Analysen von Beobachtungsreihen ebenso wie die Modellrechnungen zahlreiche 

neue Hinweise darauf, dass sich die Eintrittswahrscheinlichkeiten für Extremwerte verschiedener 

meteorologischer Größen bereits deutlich geändert haben oder noch ändern 

werden. Nachstehend einige Beispiele: 

Beispiel 1. Die erwartete weitere Zunahme der Durchschnittstemperaturen lässt die 

Wahrscheinlichkeit von Temperaturhöchstwerten außerordentlich stark ansteigen. So 

folgt aus einem Anstieg der mittleren Sommertemperaturen in Mittelengland um 1,6 °C, 

der dort bis etwa 2050 eintreten soll, dass ein Hitzesommer wie 1995 – nach der Temperaturverteilung 

1961-90 ein 75-Jahre-Ereignis, das die Versicherer Hunderte von 

11

Plenarteil 




Abbildung 2 

Wahrscheinlichkeitszunahme für Extremwerte 

Beispiel: 

Sommertemperaturen 

in Mittelengland 

1695 

1816 

1961 – 1990 

T=15,3°C 

2050s 

T=16,9°C 

1975 

1983 

1995 

1826 

1976 

T=1,6°C 

Faktor 25 

Millionen £ an Gebäudeschäden durch 

Bodensenkungen kostete – dann durchschnittlich 

einmal in drei Jahren stattfinden 

wird (Abb. 2). In ähnlicher Weise 

ergibt sich aus der Temperaturreihe von 

Berlin, dass die höchste im letzten Jahrhundert 

beobachtete Temperatur (39 °C) 

Ende dieses Jahrhunderts eine fast 

zehnmal höhere Überschreitenswahrscheinlichkeit 

haben wird. Auf die damit 

verbundenen Hitzewellen sind wir 

heute noch in keiner Weise vorbereitet, 

so dass erhebliche Probleme bzw. Anpassungskosten 

zu erwarten sind. 

Quelle: Climate Change Impacts UK 1996 

Eine moderate Verschiebung der Häufigkeitsverteilung einer Beobachtungsgröße Beispiel 2. In Mitteleuropa sind die Winter 

in den letzten Jahrzehnten deutlich 

(hier der mittleren Sommertemperaturen in Mittelengland) führt zu einer drastischen 

Erhöhung der Überschreitungswahrscheinlichkeiten von Extremwerten 

wärmer und feuchter, die Sommer trockener 

geworden. Im Winter fällt mehr 

(hier der Faktor 25 für den bisher außergewöhnlichen Temperaturwert von 17,3 ° C 

bei einem erwarteten Anstieg um 1,6 ° C bis zur Mitte des Jahrhunderts). 

Niederschlag als Regen statt als Schnee 

und fließt größtenteils oberflächlich 

ab, so dass die Abflussmengen zunehmen, wie die Messreihen aus dem Einzugsbereich 

des Rheins belegen. Eine holländische Studie sagt eine erhebliche Zunahme der Überschreitenswahrscheinlichkeit 

kritischer Niederschlagsmengen vorher (Reuvekamp & 

Klein Tank, 1996). 

Die Erwärmung erhöht generell auch die Aufnahmefähigkeit der Luft für Wasserdampf 

und damit die Niederschlagspotenziale. Zusammen mit verstärkten Konvektionsprozessen 

führt dies zu häufigeren und extremeren Starkregenereignissen, die heute schon für 

einen Großteil der Überschwemmungsschäden verantwortlich sind. 

Beispiel 3. Die milderen Winter, wie sie in Mitteleuropa inzwischen typisch geworden 

sind, lassen die Schneeflächen, über denen sich früher stabile Kältehochs als Barriere 

gegen die aus dem Atlantik heranziehenden Sturmtiefs bildeten, schrumpfen. Die Barriere 

ist deshalb häufig schwach oder nach Osten verschoben, so dass verheerende 

Orkanserien wie 1990 und 1999 nicht mehr als seltene Ausnahmeerscheinungen gelten 

können (Abb. 3). In den Windregistrierungen repräsentativer deutscher Wetterstationen 

zeigt sich in den letzten Jahrzehnten eine deutliche Zunahme der Zahl der Sturmtage. 

Noch nicht endgültig bestätigt ist ein im Nordatlantik beobachteter Trend zu häufigeren 

und extremeren Sturmtiefs, also eine Zunahme der Sturmaktivität selbst. Ebenso umstritten 

bzw. widersprüchlich sind die bisherigen Befunde zum Zusammenhang zwischen 

Erwärmung und tropischer Wirbelsturmaktivität, was vor allem mit Blick auf den 

12



erwarteten Meeresspiegelanstieg für viele dichtbevölkerte Küstenregionen und Inselstaaten 

zu einer Frage des Überlebens werden könnte. 

Vor dem düsteren Hintergrund dieser befürchteten Veränderungen ist die entscheidende 

Frage nicht, ob und wann die anthropogene Klimaänderung endgültig beweisbar sein 

wird, sondern ob die bisherigen Klimadaten bzw. die Klimamodellrechnungen ausreichende 

Anhaltspunkte liefern können, die künftigen Veränderungen sinnvoll abzuschätzen 

und die richtigen Anpassungs- und Vermeidungsstrategien rechtzeitig zu entwickeln. 

Das Irrtumsrisiko wird auf absehbare 

Abbildung 3 

Zeit groß bleiben; um so wichtiger, 

Typische Zugbahnen von Sturmtiefs in kalten und milden Wintern 

dass die Strategien selbstanpassungsfähig 

sind und an den zu vermeidenden 

Schäden gemessen werden. Von vornherein 

erfolgreich sind so genannte "noregret"- 

bzw. "win-win"-Strategien, wie – 

z.B. die Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs 

bei Automobilen und Flugzeugen 

oder ganz generell die Verringerung 

des Energieverbrauchs, da sie, 

selbst wenn die Klimarelevanz geringer 

als vermutet sein sollte, in jedem Fall 

Normale Sturmbahnen 

winterlicher Sturmtiefs 

zu wünschenswerten Einsparungen 

Zugbahnen der 

(auch in finanzieller Hinsicht) führen 

Winterstürme 1990 

Sa/El 04.93 - Source: Dronia, 1991 

und darüber hinaus geeignet sind, das 

Verantwortungsbewusstsein der Industrieländer 

gegenüber der Dritten Welt 

Während kalte Winter mit einer ausgedehnten Schneedecke über Mittel- und 

Osteuropa in der Regel von einem stabilen Kältehoch geprägt sind, das wie eine 

Barriere gegen die vom Nordatlantik heranziehenden Sturmtiefs wirkt, war in 

zu demonstrieren. 

den seit Beginn der 80er Jahren außergewöhnlich milden Wintern das Kältehoch 

meist nur schwach ausgeprägt bzw. weit nach Osten verschoben, so dass die 

Naturkatastrophen in Deutschland 

Sturmtiefs "freie Bahn" hatten und häufig tief nach Mitteleuropa vordringen 

konnten. Milde Winter bedeuten auch für die Zukunft eine erhöhte Sturmgefahr, 

Elementarschäden stammen in Deutschland 

zu einem stark überwiegenden dem Nordatlantik. 

möglicherweise zusätzlich verschärft durch eine verstärkte Sturmaktivität über 

Teil von atmosphärischen Extremereignissen. 

Hier stehen die Stürme sowohl 

bei der Zahl der Schadenereignisse und der Toten als auch bei den volkswirtschaftlichen 

und – ganz besonders – den versicherten Schäden mit Abstand an erster Stelle, 

gefolgt von den Überschwemmungen, den sonstigen Naturkatastrophen (u.a. Winterschäden, 

Waldbrand, Erdrutsch) und schließlich den hier nur selten schadenträchtigen 

Erdbeben. So lag im Zeitraum 1970 – 2001 der Anteil der Sturm- und Hagelereignisse 

bei 64 % aller 524 registrierten Katastrophen, bei 71 % der immerhin 692 Katastrophentoten, 

bei 73 % der 18 Mrd. e volkswirtschaftlichen Gesamtschäden und bei sogar 

86 % der 7 Mrd. e versicherten Schäden aus Naturkatastrophen (s. Abb.4). Entsprechend 

gering fallen die Anteile der anderen Katastrophentypen aus. 

13

Plenarteil 




Naturkatastrophen in Deutschland 1970 - 2001 

Sturm 

Hagel 

Überschwemmung 

Erdbeben 

Sonstiges 

(u.a. Lawinen, 

Winterschäden, 

Waldbrände) 

Die in Deutschland im Zeitraum ab 

1970 beobachteten Naturkatastrophen 

werden von Sturmereignissen dominiert, 

sowohl bezüglich Anzahl und 

Todesopfern als auch bezüglich der 

volkswirtschaftlichen und – am stärksten 

– der versicherten Schäden. 

Abbildung 4 

Anzahl der Ereignisse (524) Todesopfer (692) 

volkswirtschaftliche* Schäden 

(18 Mrd Euro) 

*Originalschäden – Stand: 1. März 2002 

versicherte* Schäden 

(7 Mrd Euro) 

Natürlich ist ein Zeitraum von 30 Jahren 

nicht ausreichend, um ein wirklich repräsentatives 

Bild von der Katastrophengefährdung 

in Deutschland zu vermitteln, 

aber der gewählte Zeitabschnitt kann im 

Hinblick auf die beobachteten Naturkatastrophen 

als durchaus typisch gelten und 

er belegt gleichzeitig, dass sich selbst in 

wenigen Jahrzenten wesentliche Einflussgrößen 

stark verändern können und so 

den Vergleich über längere Zeitabschnitte 

problematisch erscheinen lassen. Andererseits 

dürften die in Deutschland gefundenen 

Gefährdungsverhältnisse näherungsweise 

auch noch für die meisten Nachbarländer 

charakteristisch sein. 

Das Bild ändert sich deutlich, wenn man die Schadenpotenziale extremer Naturkatastrophen 

betrachtet, bei denen man u.a. auch ein weitgehendes Versagen der bautechnischen 

und organisatorischen Vorsorgemaßnahmen befürchten muss. Hier rücken 

dann Ereignisse in den Vordergrund, die zwar nur eine sehr kleine Eintrittswahrscheinlichkeit 

aufweisen, wie z. B. starke Erdbeben oder extreme Sturmfluten, aber bei einem 

"Volltreffer" in einer dichtbesiedelten Region außerordentlich hohe Schadenbelastungen 

auslösen können. Entsprechende Abschätzungen (s. Tab. 3) zeigen, dass auch in Deutschland, 

trotz der im weltweiten Vergleich eher mäßigen Gefährdung, Katastrophenschäden 

denkbar sind, die sich durchaus mit einigen der bekannten Katastrophenszenarien aus 

anderen Ländern messen können. 

Versicherungsaspekte 

Versicherung als wichtiger Bestandteil der privaten, betrieblichen und öffentlichen Risikovorsorge 

hat vor allem zum Ziel, das finanzielle Ruinrisiko des Versicherungsnehmers 

zu minimieren. Dies gilt auch – in vielen Ländern ganz besonders – für die Naturgefahren, 

die in einem Großteil der heute angebotenen Versicherungsprodukte gedeckt werden. 

In Regionen wie Mitteleuropa, wo die von den Naturgefahren ausgehenden Risiken im 

allgemeinen moderat sind, stellen die entsprechenden Versicherungsverträge eher einen 

Schutz vor den häufigen Klein- oder Bagatellschäden dar als vor den existenzbedrohenden, 

aber seltenen Großschäden. Der Versicherungsnehmer sieht diese Art von Versicherungsschutz 

deshalb oft als eine Art "Sparkasse" an, in die er nicht nur regelmäßig 

Beiträge entrichtet, sondern aus der er ebenso mehr oder weniger regelmäßig Auszah- 

14



lungen erwarten kann. Der Gedanke der Risikovorsorge und damit auch das Interesse 

an einer echten Risikominderung werden dadurch in den Hintergrund gedrängt, sie können 

aber durch eine geeignete Gestaltung des Versicherungsschutzes, wie z. B. durch 

die Einführung substanzieller Selbstbeteiligungen und ihre Abstufung nach Gefährdung 

und Schadenanfälligkeit, wachgehalten werden. 

So kommt es z. B. bei der Deckung von Überschwemmungsschäden darauf an, die meist 

sehr kleinräumigen und gleichzeitig sehr großen Gefährdungsunterschiede richtig zu erfassen 

und zu bewerten sowie daraus die geeigneten Konsequenzen für die Gestaltung 

des Versicherungsschutzes zu ziehen. Dabei greifen die Versicherer heute mehr als je 

zuvor auf geowissenschaftliche Untersuchungsmethoden (insbesondere Geographische 

Informationssysteme) zurück und schlagen bautechnische Schadenminderungsmaßnahmen 

vor. 

Tabelle 3 

Die Versicherungswirtschaft hat eine Reihe von Instrumenten 

entwickelt, die – wenn richtig und selektiv 

Wahrschl. Marktschäden bei Katastrophenszenarien 

angewendet 

– eine Eingrenzung und Beherrschung des Katastrophenrisikos 

erlauben. Dank eines immer ausgeklügelteren 

globalen Risikomanagements scheint sie gut für 

den Ernstfall vorbereitet zu sein und auch die Katastrophenprobleme 

der Zukunft meistern zu können. Dabei 

kann sie z. B. auch aktiv zu einem nachhaltigen Klimaschutz 

beitragen, indem sie ihren finanziellen und politischen 

Einfluss, ihre Motivierungsinstrumente und ihre eigenen 

Umweltschutzpotenziale nützt, um die möglichen 

negativen Auswirkungen der sich abzeichnenden Klimaänderung 

– im eigenen Interesse – möglichst gering 

zu halten. 

Aus der Sicht des Rückversicherers, aber auch aus gesamtwirtschaftlicher 

und politischer Sicht, gefährden die 

aus Stürmen und anderen extremen Naturereignissen zu 

erwartenden Größtschadenpotenziale die nachhaltige Entwicklung 

in vielen Regionen. Auch in Mitteleuropa liegen die möglichen Schadensummen 

in Größenordnungen, die eine umfassende Risiko-Partnerschaft, d.h. eine ausgewogene 

Risikobeteiligung, der Versicherungsnehmer, der Erst- und Rückversicherungsmärkte 

und im Notfall auch des Staates erforderlich machen. Hierfür finden sich in Europa eine 

Reihe unterschiedlicher Ansätze, die eine adäquate finanzielle Absicherung von Bevölkerung 

und Wirtschaft gegen die größten zu erwartenden Schadenbelastungen sicherstellen. 

Szenario Wiederkehrperiode Marktschaden 

1x in ...Jahren (in Mrd. Euro) 

Sturm USA 100 40 

Erdbeben USA 100 20 

1000 80 

Sturm Europa 100 20 

Sturm Japan 100 15 

Erdbeben Japan 100 7 

1000 45 

Deutschland 

Sturm 100 5 

Hagel 100 3 

Überschwemmung 100 3 

Erdbeben 100 3 

1000 15 

Einige Größtschaden- 

Szenarien für 

Naturkatastrophen in 

Deutschland und 

anderen Ländern. 

15

Plenarteil 




Resümee 

Häufigkeit und Schadenausmaß großer Naturkatastrophen werden auch in Zukunft 

weltweit drastisch zunehmen. Die sich abzeichnende Erwärmung der Erdatmosphäre 

und die daraus resultierende Intensivierung der Sturm- und Niederschlagsprozesse sowie 

der Anstieg des Meeresspiegels werden diesen Trend erheblich verstärken, wenn 

nicht rasch einschneidende Vorsorgemaßnahmen ergriffen werden. 

Die Versicherungswirtschaft muss sich in ihrem eigenen Interesse maßgeblich an den 

Vorsorgemaßnahmen beteiligen, um die Deckung von Elementarschäden auf Dauer gewährleisten 

zu können. Durch eine geeignete Gestaltung der Versicherungsprodukte 

kann sie die Versicherungsnehmer, aber auch die Behörden zur Schadenvorsorge motivieren 

und gleichzeitig ihr eigenes Schadenpotenzial und damit einhergehende Kapazitätsprobleme 

verringern. 

Literatur 

Berz, G., 1999: 

Naturkatastrophen an der Wende zum 

nächsten Jahrhundert – Trends, Schadenpotentiale 

und Handlungsoptionen der 

Versicherungswirtschaft Zeitschrift für die 

gesamte Versicherungswissenschaft 2/3, 

1999; S. 427 - 442 

Intergovernmental Panel on Climate 

Change, 2001: Third Assessment Report. 

Cambridge University Press, Cambridge. 

Münchener Rück, 1997 a: 

Überschwemmung und Versicherung. 79 S. 

Münchener Rück, 1997 b: 

Treibhaus Erde – Die Extreme nehmen zu. 

Topics, S. 13 – 15. 

Münchener Rück, 1999 a: 

Topics 2000 – Jahrtausendrückblick 

Naturkatastrophen. 126 S. 

Münchener Rück, 1999 b: Naturkatastrophen 

in Deutschland. 100 S. 

Münchener Rück, 2001: 

Topics - Jahresrückblick Naturkatastrophen 

2000. 56 S. 

Reuvekamp, A. & A. Klein Tank, 1996: 

Probability Estimates of Extreme Winter 

Rainfall in a Changing Climate. 

Climate Change 30, S. 8 – 10. 

16

Plenarteil 

Status der internationalen Verhandlungen im 

Klimaschutz – Bedeutung für die deutsche Wirtschaft 

Ministerialrat Franzjosef Schafhausen 

Leiter der Arbeitsgruppe ZII6 

Bundesministerium für Umwelt, 

Naturschutz und Reaktorsicherheit 

Die in diesem Jahrhundert beobachtete globale Erwärmung wird auf eine Verstärkung 

des natürlichen Treibhauseffektes, verursacht durch das Freisetzen klimawirksamer Gase 

– aufgrund menschliche Aktivitäten – zurückgeführt. 

Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC = Intergovernmental 

Panel on Climate Change) kam schon in seinem zweiten Bericht im Jahre 1996 zu folgendem 

Ergebnis: "Die Abwägung der wissenschaftlichen Erkenntnisse legt einen erkennbaren 

menschlichen Einfluss auf das globale Klima nahe. Die bisher beobachteten durchschnittlichen 

globalen Temperaturerhöhungen von 0,3 bis 0,6º C in den letzten 100 Jahren 

sind mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht völlig auf natürliche Ursachen zurückzuführen." 

In seinem dritten Sachstandsbericht macht IPCC deutlich, dass die wissenschaftlichen 

Erkenntnisse weiter zugenommen haben und dass sich die Hinweise darauf verdichten, 

dass menschliche Aktivitäten die Ursache für bereits erkennbare Veränderungen des 

globalen Klimas sind. 

Im Falle einer globalen Klimaänderung wird das Schadensausmaß sehr hoch sein. Es 

wäre daher grob fahrlässig, dieser Erkenntnis nicht durch vorsorgendes Handeln so früh 

wie möglich Rechnung zu tragen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass selbst bei Stabilisierung 

der globalen Emissionen auf dem derzeitigen Niveau die Konzentration von CO 2 

und anderen Treibhausgasen (THG) weiter ansteigen wird und sich das Klima trotz aktiver 

Gegenmaßnahmen weiter verändern würde. 

Um die atmosphärische Konzentration und damit die Klimaänderungen auf ein vertretbares 

Niveau zu stabilisieren, wäre eine Minderung der weltweiten Treibhausgasemissionen 

auf etwa die Hälfte des heutigen Wertes bis zur zweiten Hälfte unseres Jahrhunderts 

erforderlich. 

Vor dem Hintergrund der zunehmenden wissenschaftlichen Gewissheit über die Veränderung 

des globalen Klimas durch menschliche Aktivitäten und zusätzlich forciert durch 

die Notwendigkeit zum sparsamen Umgang mit endlichen Rohstoffen sowie weitere 

Fortschritte beim traditionellen Umweltschutz hat die Bundesregierung bereits sehr 

frühzeitig mit der politischen Aufarbeitung des Problems begonnen und seit Anfang 

1990 ein umfassendes Klimaschutzprogramm erarbeitet und die institutionellen Vorkehrungen 

für die Bewältigung einer solchen Querschnittsaufgabe geschaffen. Dieses 

Programm des Bundes wird mittlerweile wirksam ergänzt durch Programme der Länder 

sowie der Städte und Gemeinden. Komplettiert wird das Bild durch Aktivitäten der Umwelt- 

und Verbraucherverbände, der Wirtschaft, der Gewerkschaften und anderer gesellschaftlich 

relevanter Gruppen. 

17

Plenarteil 




Von Beginn an hat die Bundesregierung allerdings darauf hingewiesen, dass die anspruchsvolle 

und übergreifende deutsche Klimaschutzpolitik alleine nicht in der Lage 

ist, das globale Problem zu lösen Wirksamer Klimaschutz erfordert vielmehr weltweit 

abgestimmte Anstrengungen. 

Mit der 1994 in Kraft getretenen Klimarahmenkonvention und dem 1997 verabschiedeten 

Kyoto-Protokoll existieren belastbare Grundlagen für ein weltweit koordiniertes Vorgehen. 

Angesichts ihres hohen Anteils an den Treibhausgasemissionen (rund 75 % der gegenwärtigen 

Treibhausgasemissionen stammen aus den Industrieländern) sowie ihres technischen 

und wirtschaftlichen Entwicklungsstandes sind die Industriestaaten auch über 

das Jahr 2012 hinaus besonders gefordert. 

Die Frage nach den Auswirkungen einer konsequenten Klimaschutzpolitik auf die deutsche 

Wirtschaft allein auf die internationale Dimension zu beschränken wäre verkürzt 

und falsch. Die Betrachtung muss sich vielmehr auf alle Ebenen – die internationale wie 

die europäische und die nationale – richten. 

A. Die deutsche Klimaschutzpolitik zwischen 1990 und 2002 

Der Startschuss für die Entwicklung und Umsetzung des Klimaschutzprogramms der 

Bundesregierung fiel am 15. Januar 1990 vor dem Hintergrund der Ende der achtziger 

Jahre im wissenschaftlichen Raum mehr und mehr geführten Diskussionen über Ursachen 

und Wirkungen des globalen Treibhauseffekts sowie dem lauter werdenden Ruf 

nach wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung dieses globalen Umweltproblems. Dieser 

Prozess führte in Deutschland im Jahre 1987 dazu, dass der Deutsche Bundestag 

eine Enquête-Kommission zum Thema "Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" einrichtete, 

die in ihrem ersten Bericht feststellte: "Menschliche Eingriffe in die Natur sind 

auch zu einer Bedrohung der Erdatmosphäre geworden und gefährden das Leben auf 

der Erde."* Die Aufbruchstimmung gegen Ende der achtziger Jahre bereitete schließlich 

den Boden für nationale, europäische und internationale Beschlüsse, die bis heute 

nachwirken. 

* Deutscher Bundestag (Hrsg.), Schutz der Erdatmosphäre: 

Eine internationale Herausforderung; Zwischenbericht der 

Enquête-Kommission des 11. Deutschen Bundestages 

"Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre", 5/88, 

Bonn 1988; S. 22 

Nach sehr intensiven und meist kontroversen Diskussionen innerhalb 

der Bundesregierung konnte das Bundesumweltministerium dem Kabinett 

am 13. Juni 1990 erste Empfehlungen vorlegen, mit denen die 

späteren Zielsetzungen und Strukturen vorgeprägt wurden. 

Dem Grundsatzbeschluss folgten bis heute fünf 

Berichte der Interministeriellen 

Arbeitsgruppe "CO 2 -Reduktion" und sechs Beschlüsse der Bundesregierung: 

• 7. November 1990 (Erster Bericht der "IMA CO 2 -Reduktion") 

• 11. Dezember 1991 (Zweiter Bericht der "IMA CO 2 -Reduktion") 

• 29. September 1994 (Dritter Bericht der "IMA CO 2 -Reduktion") 

• 6. November 1997 (Vierter Bericht der "IMA CO 2 -Reduktion") 

18



Struktur der Interministeriellen Arbeitsgruppe “CO 2 -Reduktion” 

Abbildung 1 

Interministerielle Arbeitsgruppe “CO 2 -Reduktion” (“IMA CO 2 -Reduktion”) – Vorsitz: Bundesumweltministerium 

Arbeitskreis I 

Energieversorgung 

(Vorsitz BMWI) 

Arbeitskreis II 

Verkehr 

(Vorsitz BMVBW) 

Arbeitskreis III 

Gebäudebereich 

(Vorsitz BMVBW) 

Arbeitskreis IV 

Neue Technologien 

(Vorsitz BMWI) 

Arbeitskreis V 

Land- und Forstwirtschaft 

(Vorsitz BMVEL) 

Arbeitskreis VI 

Emissionsinventare 

(Vorsitz BMU) 

• 26. Juli 2000 (Zwischenbericht zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung) 

• 18. Oktober 2000 (Fünfter Bericht der "IMA CO 2 -Reduktion") 

Im Verlauf dieser Schar von Klimaschutzbeschlüssen, die sich bis zum November 1990 

an der Bundesrepublik Deutschland vor der Vereinigung orientierten und danach ihre 

Betrachtung auf das ehemalige Gebiet der DDR ausweitete, wurde ein mittlerweile umfassendes 

Konzept mit sehr anspruchsvollen Zielsetzungen geschaffen. International 

stellt dieses Programm nicht nur eines der ersten politischen Programme zur Bekämpfung 

des Treibhauseffekts dar, sondern ist wohl auch das ambitionierteste. 

1. Ansatzpunkte 

Bereits am 13. Juni 1990 waren die zentralen technischen Ansatzpunkte für das Klimaschutzprogramm 

der Bundesregierung identifiziert worden: 

• "Energieeinsparung und rationelle Energienutzung auf der Angebots- und Nachfrageseite 

bilden einen Schwerpunkt einer nachhaltig wirksamen Politik zur Verminderung 

von CO 2 -Emissionen und weiterer energiebedingter Treibhausgase. 

• Der Beitrag der bereits heute genutzten Energiequellen muss so umweltverträglich 

wie möglich erbracht werden. 

• Das längerfristig wirtschaftliche Potential der erneuerbaren Energien soll im Hinblick 

auf deren Lösungsbeitrag so rasch wie möglich erschlossen werden." * 

Bis auf die Tatsache, dass der zweite Anstrich durch die "Vereinbarung 

über die geordnete Beendigung der Nutzung der 

Kernenergie in Deutschland"** präzisiert wurde, sind dies auch 

heute noch die Ansatzpunkte für die Klimaschutzpolitik der 

Bundesregierung. 

* Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 

(Hrsg.), Beschluss der Bundesregierung vom 11. Dezember 1991: 

Verminderung der energiebedingten CO 2 -Emissionen in der Bundesrepublik 

Deutschland, Bonn 1. Auflage Januar 1992, S. 84 

** Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 

(Hrsg.), Vereinbarung über die geordnete Beendigung der Nutzung 

der Kernenergie in Deutschland vom 14. Juni 2000, Berlin 

19

Plenarteil 




Der bis heute noch weitgehend gültige Arbeitsauftrag ist zudem wie folgt konditioniert: 

* Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 

(Hrsg.), Beschluss der Bundesregierung vom 

11. Dezember 1991: Verminderung der energiebedingten 

CO 2 -Emissionen in der Bundesrepublik Deutschland, 

Bonn 1. Auflage Januar 1992, S. 85 

"Dabei ist zu prüfen, 

• mit welcher Kombination von ordnungsrechtlichen und ökonomischen Instrumenten 

unter besonderer Berücksichtigung einer CO 2 -Abgabe oder -steuer, diese Maßnahmen 

umgesetzt werden können, wobei marktwirtschaftliche Instrumente Vorrang 

haben, 

• welche gesamtwirtschaftlichen und sozialpolitischen Konsequenzen mit den Maßnahmen 

verbunden sind, 

• welche Prioritäten sich auf der Basis von Kosten-Nutzen-Abschätzungen ergeben, 

• mit welchen Implementationszeiträumen unter Berücksichtigung z.B. der Altersstruktur 

vorhandener Anlagen, der vorhandenen Produktionskapazitäten im produzierenden 

Gewerbe sowie administrativer und verhaltensbedingter 

Hemmnisse zu rechnen ist, 

• welche Interdependenzen und Zielkonflikte zwischen den Bereichen 

und mit anderen Politikbereichen auftreten können, 

• welche Maßnahmen der internationalen Abstimmung bedürfen."* 

Die Arbeiten zur Entwicklung des deutschen Klimaschutzprogramms gingen systematisch 

wie folgt vor: 

• Bestandsaufnahme (Ermittlung der herrschenden Strukturen und Rahmenbedingungen) 

• Identifizierung der physikalischen, technischen und wirtschaftlichen Potenziale 

und Optionen, 

• Identifizierung von Hemmnissen (administrative, informatorische, organisatorische, 

institutionelle, rechtliche und wirtschaftliche Barrieren), 

• Analyse der verfügbaren Maßnahmen zur Beseitigung bzw. Reduzierung der identifizierten 

Hemmnisse, 

• Gestaltung eines Programms und Beschreibung der einzusetzenden Maßnahmen, 

• politische Umsetzung des definierten Maßnahmenbündels, 

• Überprüfung und ggfs. Modifizierung des eingesetzten Maßnahmenbündels. 

Bei dieser Vorgehensweise wurde sehr schnell klar, dass 

• es kein instrumentelles Patentrezept zur Lösung des globalen Klimaschutzproblems 

gab. Vielmehr zeichnete sich sehr schnell ab, dass das Klimaschutzprogramm 

sowohl ordnungsrechtliche Anforderungen als auch ökonomische Anreize 

und flankierende Maßnahmen wie Information und Beratung sowie Aus- und Fortbildung 

enthalten würde. Im letzten Jahrzehnt hat sich hieraus ein interdependentes, 

vielfältiges und sehr komplexes Maßnahmenbündel entwickelt, das Schritt für 

Schritt umgesetzt wird. 

20



• es nicht allein Aufgabe der Bundesregierung sein könnte, nachhaltig zur Bekämpfung 

des durch den Menschen verursachten Treibhauseffekt beizutragen. Vielmehr 

kann ein solches Ziel nur verwirklicht werden, wenn alle Ebenen von Wirtschaft 

und Gesellschaft ihre Beiträge leisten. In der Folge hat dies dazu geführt, dass 

mittlerweile nicht nur ein Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vorliegt, 

sondern auch zahlreiche Länder sowie mehr als 1.000 Kommunen über Klimaschutzprogramme 

verfügen. Hinzu kommt, dass auch die Wirtschaft sowie andere 

gesellschaftlich relevante Gruppen Strategien und Konzepte entwickelt haben und 

diese nunmehr umsetzen. 

2. Status quo 

Die nachfolgenden Ausführungen setzen am letzten Beschluss der Bundesregierung 

vom 18. Oktober 2000 an und geben darüber hinaus den gegenwärtigen Stand der Umsetzung 

dieses Beschlusses wieder. 

Die Ausgangslage für den Beschluss der rot-grünen Bundesregierung war außerordentlich 

schwierig. Zwar hatte die neue Regierung in ihre Koalitionsvereinbarung das Klimaschutzziel 

der früheren Bundesregierung Minderung der CO 2 -Emissionen bis zum Jahre 

2005 gegenüber 1990 um 25 % ohne "Wenn und Aber" übernommen, jedoch wiesen bereits 

Ende 1998 verschiedene Studien darauf hin, dass dieses ehrgeizige nationale Ziel 

mit dem bis zum Regierungswechsel verabschiedeten Instrumentenmix deutlich verfehlt 

werden würde. Für 2005 wurde eine CO 2 -Minderung von lediglich 15 bis 17 % vorhergesagt. 

Folgende nach dem Regierungswechsel Ende 1998 ergriffenen Maßnahmen haben 

Beiträge zu den insgesamt rückläufigen CO 2 -Emissionen geleistet: 

• die ökologische Steuerreform, die durch einen stufenweisen Anstieg der Energiepreise 

in allen Bereichen Anreize zur Entwicklung und Markteinführung neuer 

Technologien sowie zum rationellen und sparsamen Umgang mit Energie gibt, 

• das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Biomasse-Verordnung, mit denen die 

Verstromung erneuerbarer Energien gefördert wird, 

• das Markteinführungsprogramm für erneuerbare Energien, das insbesondere dem 

Einsatz von Solarkollektoren zugute kommt, 

• das 100.000-Dächer-Programm, mit dem Investitionen in Photovoltaikanlagen unterstützt 

werden. 

• Die Förderung schwefelarmer bzw. schwefelfreier Kraftstoffe verhilft darüber hinaus 

verbrauchs- und emissionsarmen Motortechniken zum Durchbruch. 

Mit diesen Maßnahmen wird bis 2005 im Vergleich zu 1990 voraussichtlich eine CO 2 - 

Minderung von 18 bis 20 % (etwa 180 bis 200 Mio. t CO 2 ) erreicht. 

21

Plenarteil 




Damit war das Ausgangsszenario für die Bundesregierung im Jahre 2000 klar. Unter 

Berücksichtigung der bereits ergriffenen Maßnahme waren weitere Anstrengungen notwendig, 

um bis 2005 eine CO 2 -Minderung von 25 % (dies entspricht etwa 250 Mio. t 

CO 2 ) bzw. bis 2008 / 2012 eine Minderung der sechs Treibhausgase des Kyoto-Protokolls 

um 21 % zu erreichen. 

Zwischen 1990 und 2000 sind die CO 2 -Emissionen in Deutschland bereits um 15,3 % 

zurückgegangen. 

Vergleicht man die Veränderungen der CO 2 -Emissionen im Betrachtungszeitraum 1990 

bis 2000, so schwanken die jährlichen Änderungsraten äußerst stark zwischen plus 

2,5 % (1996) und minus 5,0 % (1992). 

Die Ursachen für die Emissionsentwicklung im zurückliegenden Jahrzehnt sind äußerst 

vielfältig. Gründe liegen in der Umstrukturierung der Wirtschaft im östlichen Teil 

Deutschlands, in der Erhöhung der Anzahl der Haushalte und der Wohnfläche, aber 

auch in massiven Investitionen zur Verbesserung der Gebäudesubstanz und zur Modernisierung 

der Energieversorgung vor allem im östlichen Teil Deutschlands. 

Die regionale Verschiebung der CO 2 -Emissionen hat sich aus den erheblichen Bevölkerungswanderungen 

von Ost nach West ergeben. Als weitere Einflussfaktoren haben 

schließlich ganz erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der industriellen, örtlichen 

und regionalen Infrastruktur sowie nicht zuletzt die in der Vergangenheit unternommenen 

Aktivitäten von Bund, Ländern und Gemeinden zum Klimaschutz zum sinkenden 

Emissionstrend beigetragen. Hinsichtlich der verantwortlichen Faktoren wird auch auf 

Abbildung 2 

CO 2 -Emissionen in Deutschland und die Emissionsanteile fossiler Energieträger 

Entwicklung der CO 2 - 

Emissionen des Bruttoinlandprodukts 

und des 

Primärenergieverbrauchs 

in Deutschland sowie 

Emissionsanteile fossiler 

Energieträger 

22



die einschlägigen Analysen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung 

(DIW), Berlin sowie des Fraunhofer Instituts 

für Systemtechnik und Innovationsforschung (ISI), Karlsruhe 

verwiesen.* 

* Umweltbundesamt (Hrsg.), Treibhausgasminderungen in Deutschland 

und UK. Folge "glücklicher" Umstände oder gezielter Politikmaßnahmen, 

Ein Beitrag zur internationalen Klimapolitik, Berlin, Juli 2001 

Sektoral betrachtet, geht die erzielte CO 2 -Minderung auf deutliche Rückgänge in den 

Bereichen Industrie (1990 bis 1998 minus 31 %), Energieerzeugung/-umwandlung 

(1990 bis 1998 minus 16 %) und – seit Ende der neunziger Jahre – auch im Bereich 

der privaten Haushalte zurück. Dagegen wies der Verkehrsbereich im zurückliegenden 

Jahrzehnt deutliche Emissionsanstiege (1990 bis 1999 plus 14 %) auf. 

Das Ziel der nationalen Klimaschutzpolitik ist es, die Emissionstrends im Verkehr zu 

stoppen und letztlich umzukehren, damit die in den Jahren 2000 und 2001 erzielte 

leichte Emissionsminderung beibehalten und weitergeführt werden kann. Darüber hinaus 

müssen aber die auch weiterhin noch beachtenswerten Minderungspotenziale in der Industrie, 

in der Energiewirtschaft und in den privaten Haushalten ausgeschöpft werden. 

Zwischen 1990 und 2000 ging das Verhältnis von CO 2 -Emissionen und Bruttoinlandsprodukt 

deutlich um 28 % zurück. Auch die energiebedingten CO 2 -Emissionen pro Kopf 

der Bevölkerung nahmen überproportional um rund 18 % ab. Geht man von den temperaturbereinigten 

CO 2 -Emissionen im Jahr 1999 aus, so sind bis zum Jahr 2005 die 

CO 2 -Emissionen um weitere 9,4 Prozentpunkte oder 95 Mio. t zu reduzieren. 

Bei der Entwicklung der anderen Treibhausgase und Vorläufersubstanzen ergibt sich 

das folgende Bild: Die Methanemissionen nahmen zwischen 1990 und 1998 um 36,2 % 

ab, während die N 2 O-Emissionen um 27,6 % sanken. Deutliche Anstiege sind allerdings 

bei den H-FKW-Emissionen (1995 bis 1998 35,1 %) festzustellen, während die SF 6 - 

Emissionen zwischen 1995 und 1998 um 8,5 % zurückgingen. Partiell sinkende Tendenzen 

lassen sich bei der Gruppe der FKW’s beobachten. Insbesondere durch Maßnahmen 

der Aluminiumindustrie gingen die Emission von CF 4 um 23,7 % zurück, 

während C 2 F 6 und C 3 F 8 im Betrachtungszeitraum anstiegen (+ 31,3 % bzw. + 300 %). 

Insgesamt summiert sich der generell sinkende Trend der Treibhausgasemissionen in 

Deutschland im Zeitraum 1990 bis 2000 auf 18,5 % (ausgedrückt in CO 2 -Äquivalenzwerten 

nach IPCC). Deutschland ist damit vom Erreichen seiner im Rahmen der EU-Lastenteilung 

gegebenen Zusage (minus 21 % Minderung der sogenannten "Kyoto-Gase" – 

CO 2 ,CH 4 ,N 2 O, H-FKW, FKW’s, SF 6 – im Zeitraum 2008 – 2012) noch 2,5 Prozentpunkte 

entfernt. Es ist sogar davon auszugehen, dass der deutsche Beitrag zur EU-Lastenteilung 

übererfüllt werden wird. Hierdurch käme Deutschland mit Blick auf die Diskussionen 

über die Nutzung des Emissionshandels als Instrument einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik 

eindeutig in eine Verkäuferposition. 

23

Plenarteil 




* Angaben in CO 2 -Äquivalenzwerten nach IPCC 

Auch bei den Vorläufersubstanzen lassen sich ganz erhebliche Emissionsminderungen 

feststellen. Kohlenmonoxid wurde zwischen 1990 und 1998 um 51,6 % reduziert, 

während NMVOC um 47,1 % und NOx um 34,3 % vermindert werden konnte. Die Emission 

von Schwefeldioxid sank – insbesondere auch aufgrund der massiven Emissionsminderungsbemühungen 

im Osten Deutschlands (Rauchgasentschwefelung von Kraftwerken, 

Brennstoffsubstitution) aber auch durch die Einführung schwefelarmer Brennund 

Treibstoffe – geradezu dramatisch um 75,7 %. 

Bemerkenswert ist die strukturelle Entwicklung der Treibhausgasemissionen in 

Deutschland. Seit 1990 hat der Anteil von Kohlendioxid an der deutschen Treibhausgasbilanz 

deutlich zugenommen. Ende 1998 repräsentierte Kohlendioxid 

nahezu 87 % der gesamten Treibhausgasemissionen.* 

Die Klimaschutzziele 

Die nationale Klimaschutzpolitik der Bundesregierung richtet sich an den folgenden 

Zielsetzungen aus: 

• Reduzierung der Kohlendioxidemissionen 

Die Bundesregierung hält an dem Ziel, die CO 2 -Emissionen bis 2005, bezogen auf 

1990, um 25 % zu vermindern, unverändert fest. Das für das Jahr 2005 formulierte 

Ziel ist ein wichtiger Zwischenschritt im Sinne des im Kyoto-Protokoll geforderten "vorzeigbaren 

Fortschritts". Die Verwirklichung dieser Zielsetzung ist ein wichtiger Beitrag 

Deutschlands zur EU-Lastenteilung. 

• Reduzierung der sogenannten "Kyoto-Gase" (CO 2 ,CH 4 ,N 2 O, H-FKW’s, FKW’s und SF 6 ) 

Im Rahmen der Reduzierung der sogenannten "Kyoto-Gase" (CO 2 ,CH 4 ,N 2 O, H-FKW’s, 

FKW’s, SF 6 ) auf der Grundlage des im Jahre 1998 zwischen den Mitgliedstaaten der 

europäischen Union vereinbarten Lastenverteilung hat sich die Bundesregierung bereiterklärt, 

im Zeitraum 2008 bis 2012 die THG-Emissionen (gerechnet in CO 2 -Äquivalenten 

nach IPCC) um 21 % gegenüber 1990 zu vermindern. Damit trägt Deutschland etwa 

zur Hälfte (48%) zur Erfüllung der von der Europäischen Union in Kyoto übernommenen 

Verpflichtung bei (Minderung der Treibhausgasemissionen der EU in der Periode 

2008 /2012 um insgesamt 8 % gegenüber 1990). 

Mittel- bis langfristige Ziele 

Nationale und internationale Klimaschutzpolitik darf nicht im Jahre 2005 oder 2012 

enden. Die Bundesregierung hält es für unbedingt erforderlich, allen Akteuren eine längerfristige 

Perspektive und damit verlässliche Rahmenbedingungen zu geben. Sie unterstreicht 

die Notwendigkeit für weitere drastische Minderungen der Treibhausgasemissionen. 

Über die Kyoto-Zielzone 2008/2012 hinaus wird sowohl national als auch international 

eine weitere drastische Minderung der Treibhausgasemissionen erforderlich 

sein. Die Bundesregierung geht davon aus, dass andere Industriestaaten sich zu vergleichbar 

anspruchsvollen Zielsetzungen verpflichten, so dass der deutschen Wirtschaft 

keine Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen. Aus Sicht des Bundesum- 

24



weltministeriums ist – in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen der beiden Klimaenquetekommissionen 

des Deutschen Bundestages – bis 2020 die Minderung der Treibhausgasemissionen 

um 40 % und bis 2050 um 80 % notwendig. 

Die Bundesregierung hält es für erforderlich, dass die im Kyoto-Protokoll für die erste 

Verpflichtungsperiode 2008 bis 2012 enthaltenen Verpflichtungen der Industriestaaten 

in den darauffolgenden Verpflichtungsperioden erheblich verschärft werden und dass 

neben den Industriestaaten (Annex B Länder) auch die Entwicklungsländer (Nicht Annex 

B Staaten) Begrenzungsverpflichtungen übernehmen. 

• Technologie- bzw. energieträgerbezogene Ziele 

– Verdopplung des Anteils erneuerbarer Energien an der deutschen 

Energieversorgung bis zum Jahre 2010 gegenüber heute 

– Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung mit dem Ziel der Minderung der 

CO 2 -Emissionen in einer Größenordnung von 10 Mio. t bis 2005 bzw. 

23 Mio. t bis 2010 

– Deutliche Steigerung der Energieproduktivität 

Tabelle 1 

Zielindikationen für 

die kommenden Jahre 

Zielindikation zur Reduktion der Kyoto-Gase 

Bezugsjahr Emissionen Entwicklung Veränderung 

1990 bzw. 1995 1998 bzw. 1999 bis 2005 

(FKW, H-FKW, SF 6 ) (CO 2 ) 

Treibhausgas in Gg in Gg in Gg in Gg 

CO 2 -Emissionen 1.014.500 859.000 760.500 -15,5% -25% 1 -32 % 

(IPCC-Vorgaben) 

CH 4 5.571 3.555 2.871 2.628 -36% -48% -53% 

N 2 O 225 163 159 157 -28% -29% -30% 

H-FKW 2,135 2,884 14,361 18,825 35% 573% 782% 

CF 4 0,224 0,171 0,105 -24% -53% 

C 2 F 6 0,032 0,042 0,011 31% -66% 

C 3 F 8 0,002 0,008 300% 

FKW 0,258 0,221 0,281 0,340 -14% 9% 32% 

SF 6 0,261 0,238 0,168 0,209 -9% -36% -20% 

Treibhausgas 

Emissionen in 1.210.049 1.022.346 896.986 18,5% -25,9 % 2 

CO 2 -Äquivalenten 

NMVOC 3.225 1.703 1.380 4 995 3 -47% -57% 4 - 69% 3 

NO x 2.709 1.780 1.421 4 1.051 3 -34% -48% 4 - 61% 3 

CO 11.219 5.425 5.400 -52% -52% 

SO 2 5.321 1.290 867 4 520 3 -76% -84% 4 - 90% 3 

1 

Zielsetzung der Bundesregierung 

2 

Unter Berücksichtigung der Zielsetzung der Bundesregierung zur Minderung der CO 2 -Emissionen 

3 

Zielsetzung entsprechend Beschluss des EU-Umweltrates vom 22.6.2000 zur NEC-Richtlinie 

4 

entsprechend Referenzszenario Umweltbundesamt zur NEC-Richtlinie 

25

Plenarteil 




Die Einbindung des nationalen Programms 

Angesichts der globalen Dimensionen des Klimaproblems reichen nationale Alleingänge 

zur Problemlösung nicht aus. Erforderlich ist eine EU-weit und international abgestimmte 

Strategie. Vor diesem Hintergrund beobachtet die Bundesregierung mit großer 

Sorge, dass die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in den meisten westlichen Industrieländern 

deutlich nach oben zeigt. Lediglich in Großbritannien, Luxemburg, 

Frankreich, Finnland und Deutschland sind die Emissionstrends nach unten gerichtet. 

Die Zeiten der drastischen Emissionsrückgänge in den Ländern Mittel- und Osteuropas 

nähern sich ebenfalls ihrem Ende. Zahlreiche Länder dieser Region melden wieder ansteigende 

Tendenzen. 

Zum Bündel klimapolitischer Maßnahmen 

Die Interministerielle Arbeitsgruppe "CO 2 -Reduktion" ging bei ihren Beratungen von den 

folgenden Minderungszielen in den einzelnen Sektoren aus: 

• Private Haushalte und Gebäudebereich 18 – 25 Mio. t, 

• Energiewirtschaft und Industrie 20 – 25 Mio. t, 

• Verkehr 15 – 20 Mio. t. 

Sollte sich bei der Umsetzung des Klimaschutzprogramms zeigen, dass der Minderungsbeitrag 

einzelner Sektoren durch bestimmte Maßnahmen nicht erbracht werden 

kann, sind zunächst andere Maßnahmen in diesem Sektor zu prüfen. Sollte sich dann 

noch immer ein Minderungsdefizit ergeben, muss dies durch verstärkte Anstrengungen 

in anderen Sektoren kompensiert werden. 

Um die für die Realisierung des 25 %-Ziels noch bestehende Lücke (50 – 70 Mio. t CO 2 ) 

zu schließen, hat die Bundesregierung mehr als 60 zusätzlichen Maßnahmen beschlossen. 

Dazu zählen insbesondere die nachfolgend genannten Maßnahmen (Beschlusslage 

18. Oktober 2000). 

1. Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) 

2. Verabschiedung der Energieeinsparverordnung 

3. Förderprogramm zur CO 2 -Minderung im Gebäudebestand 

4. Erklärung der Deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge 

5. Maßnahmenbündel für den Verkehrsbereich 

6. Selbstverpflichtung der Bundesregierung 

7. Weitere Treibhausgase 

26



Gesamtübersicht der CO 2 -Minderungsbeiträge 

Tabelle 2 

Handlungsbereich Durch das neue Klimaschutzprogramm Durch das neue Klimaschutzprogramm 

der Bundesregierung erschlossene der Bundesregierung erschlossene 

Minderungsbeiträge in Mio. t CO 2 Minderungsbeiträge in Mio. t CO 2 

bis zum Jahre 2005 1 bis zum Jahre 2010 

Ökologische Steuerreform 10 Mio. t 20 Mio. t 

(Minderungsbeitrag als Summe 

(Minderungsbeitrag als Summe 

aller Sektoren) 

aller Sektoren) 

Gebäudebereich 

13 – 20 Mio. t 

(Heizung /Brauchwasser) 

Private Haushalte 

5 Mio. t 

außer Gebäudebereich 

(Strom und ähnliches) 

Industrie 

15 – 20 Mio. t 

Verkehr 

15 – 20 Mio. t 

Energiewirtschaft 

20 Mio. t 

Erneuerbare Energien 13 – 15 Mio. t etwa 20 Mio. t 

Abfallwirtschaft 15 Mio. t 20 Mio. t 

Landwirtschaft 

nicht quantifizierbar 

Gesamteffekt 

unter Berücksichtigung 

von Doppelzählungen 

90 – 95 Mio. t 

nachrichtlich: 

Senkenfunktion 30 Mio. t 30 Mio. t 

des deutschen Waldes 

1 Die Zahlen in dieser Spalte setzen sich zusammen aus Minderungseffekten bereits verabschiedeter Maßnahmen (24 – 34 Mio. t) und den auf der 

Grundlage dieses Berichtes zusätzlich verabschiedeten Maßnahmen. 

Eine komplette Übersicht über alle am 18. Oktober 2000 zusätzlich 

verabschiedeten Maßnahmen enthält das vom Bundesumweltministerium 

veröffentlichte "Klimaschutzprogramm der 

Bundesregierung". 2 

2 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 

(Hrsg.), 

Nationales Klimaschutzprogramm , Fünfter Bericht der Interministeriellen 

Arbeitsgruppe "CO 2 -Reduktion", Berlin 2001 

Die Einbindung aller Ebenen und aller Akteure 

Das Klimaschutzprogramm versucht, alle Ebenen von Wirtschaft und Gesellschaft und 

alle Akteure einzubinden. So werden die bestehenden Programme der Länder dargestellt, 

die Anstrengungen der Städte und Gemeinden gewürdigt 

und die Rahmenbedingungen für den kommunalen Klimaschutz 

kritisch analysiert sowie die Beiträge der Wirtschaft 3 und anderer 

gesellschaftlich relevanter Gruppen erläutert. 

3 

Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik 

Deutschland und der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge 

vom 9. November 2000 

27

Plenarteil 




3. Zum Stand der Umsetzung 

Unmittelbar nach Verabschiedung des neuen Klimaschutzprogramms der Bundesregierung 

setzte die Umsetzung zentraler Maßnahmen ein. Dabei handelte es sich vor allem 

um die Selbstverpflichtungserklärung der Deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge, um 

Maßnahmen für die Erhaltung, Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, 

um die Verabschiedung der Energieeinsparverordnung, um das Angebot von zinsgünstigen 

Krediten im Rahmen des KfW-Klimaschutzprogramms und um die Biomasseverordnung. 

(1) Die Selbstverpflichtungserklärung der Deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge 

Die Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft soll bis zum Kyoto-Zieljahr 2012 fortgeführt 

werden. Dabei sind die bisher einseitigen Erklärungen von Bundesregierung und 

Wirtschaft durch eine von beiden Seiten am 9. November 2000 in Berlin unterzeichnete 

langfristige "Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik und deutschen 

Wirtschaft zur Klimavorsorge" abgelöst worden. Die Wirtschaft erklärt darin ihre Bereitschaft, 

ihre spezifischen CO 2 -Emissionen bis 2005 um 28 % und ihre spezifischen 

Emissionen über alle sechs im Kyoto-Protokoll genannten Treibhausgase bis 2012 um 

35 % gegenüber 1990 zu mindern. Die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft 

gehen davon aus, dass damit die Emissionsvolumina im Jahre 2005 um zusätzlich 10 

Mio. t CO 2 und im Jahre 2012 nochmals um zusätzlich 10 Mio. t CO 2 -Äquivalente gegenüber 

der bisherigen Selbstverpflichtungserklärung gesenkt werden können. 

(2) Maßnahmen zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung 

Im März 2000 hatte der Deutsche Bundestag das Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung 

aus Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) beschlossen. Zweck 

dieses Gesetzes sollte der befristete Schutz der Kraft-Wärme-Kopplung der allgemeinen 

Versorgung sein. 

Obschon die Bundesregierung am 26. Juli und 18. Oktober 2000 das Bundeswirtschaftsministerium 

beauftragt hatte, gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium 

bis Jahresende 2000 Eckpunkte für eine Quotenregelung zum Ausbau der Kraft-Wärme- 

Kopplung und einen Gesetzentwurf so rechtzeitig vorzulegen, dass das Gesetzgebungsverfahren 

spätestens bis Mitte 2001 abgeschlossen werden konnte, entwickelte sich die 

politische Entscheidung in eine völlig andere Richtung. 

Aufgrund nachhaltiger Interventionen insbesondere aus der Elektrizitätswirtschaft aber 

auch aus einzelnen Bundesländern sollen nunmehr die Zielsetzungen der Bundesregierung 

im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung durch ein Maßnahmenbündel aus einer 

übergreifenden Selbstverpflichtung vor allem der Elektrizitätswirtschaft und einem 

KWK-Gesetz verwirklicht werden. Das neue KWK-Gesetz ist am 1. April 2002 in Kraft getreten. 

Es sieht begrenzte Aufschläge auf die Strompreise der Industrie (maximal 

28



0,1 Pfg/kWh) sowie prinzipiell unbegrenzte Aufschläge auf die Strompreise der Tarifabnehmer 

vor. Das Aufkommen von 8,7 Mrd. DM bis zum Jahre 2010 soll zur Förderung 

der Kraft-Wärme-Kopplung verwendet werden (Zahlung von definierten Vergütungssätzen 

für Strom aus bestimmten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen). Die Arbeitsteilung zwischen 

den verschiedenen Instrumenten sieht so aus, dass das Gesetz bis 2010 einen 

Beitrag von 12,5 Mio. t CO 2 -Minderung leisten soll, während über die Zusage der Elektrizitätswirtschaft 

weitere 12,5 Mio. t CO 2 -Minderung erbracht werden soll. Insgesamt 

hat sich die gesamte deutsche Wirtschaft durch die Vereinbarung zur Klimavorsorge 

vom 9. November 2000 und die ergänzende KWK-Vereinbarung dazu verpflichtet, insgesamt 

45 Mio. t Kohlendioxid bis zum Jahre 2010 (Basisjahr 1998) zu mindern. 

(3) Die Energieeinsparverordnung 

Nach einem jahrelangen Verhandlungsmarathon hat das Bundeskabinett im Juni 2001 

die Energieeinsparverordnung verabschiedet, die nach Zustimmung des Bundesrates 

am 1. Februar 2002 in Kraft getreten ist. Diese Verordnung wird das Anforderungsniveau 

der Wärmeschutzverordnung von 1995 um rund 30 % verschärfen (spezifischer 

Energieverbrauch von Gebäuden) und als umweltpolitisch zu begrüßendes Novum den 

primärenergetischen Ansatz einführen. Prinzipiell soll damit eine Wettbewerbsgleichheit 

zwischen den einzelnen Energieträgern nach physikalischen Gesetzmäßigkeiten hergestellt 

werden. Leider ist dieses Ziel im Verlauf des politischen Abstimmungsprozesses 

deutlich verwässert worden. Auf der Grundlage der Maßgabebeschlüsse des Bundesrates 

vom 13. Juli 2001 wurde der Bonus für die Stromanwendung deutlich verbessert. Insgesamt 

werden mit der Verordnung die derzeitigen technischen Möglichkeiten nur ansatzweise 

ausgeschöpft. Während der Umsetzung des Verordnung wird ein begleitendes Monitoring 

zeigen müssen, ob die von der Bundesregierung gesetzten Ziele erreicht werden. 

(4) Die Biomasseverordnung 

Auf der Grundlage des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) wurde mittlerweile auch 

die Biomasseverordnung verabschiedet. Bis zu einer Größe von 20 MW t h wird nunmehr 

der mittels Biomasse erzeugte Strom mit festen, nach verschiedenen Kriterien aber differenzierten 

Einspeisevergütungen gefördert. Die Verordnung schließt eine bislang bestehende 

Lücke und soll die erhebliche CO 2 -Minderungspotential durch Biomasseverbrennung 

erschließen helfen. 

Neben den genannten Regelungen sind auch andere Maßnahmen mittlerweile im Umsetzungsstadium. 

Dies betrifft zum Beispiel das Zukunftsinvestitionsprogramm, die Informationskampagnen 

zur Klimavorsorge und im Verkehrsbereich sowie die streckenabhängige 

Autobahngebühr für schwere LkW (Schwerlastabgabe). 

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass erstmals die marktbedingten Erhöhungen 

der Tankstellenpreise für Benzin und Superkraftstoffe gemeinsam mit der 

29

Plenarteil 




Ökologischen Steuerreform zu einem deutlichen und wohl mittelfristig anhaltenden Verbrauchsrückgang 

der genannten Energieträger geführt hat. Eine derartige Entwicklung 

war bislang immer mit Hinweis auf die mangelnde Preiselastizität in diesem Marktsegment 

für mittel- bis langfristig unmöglich gehalten worden. 

4. Energieträgerbezogene Auswirkungen 

Die Bundesregierung hat den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Die dadurch 

erforderliche Umstrukturierung der Energieversorgung muss den technologischen, ökologischen 

und energiewirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung tragen. 

Bis 2005 müssen Kernkraftwerke mit einer Stromerzeugung von etwa 8 Mrd. kWh/a ersetzt 

werden. Je nach unterstellter Substitution durch Einsatz vorhandener oder neu zu 

errichtender GuD-Anlagen (auf Erdgasbasis), Steinkohle- oder Braunkohlekraftwerke 

entstehen zusätzlich 3 – 7 Mio. t CO 2 . 

Von 2006 bis 2010 wären Kernkraftwerke mit einer Stromerzeugung von rund 19 Mrd. 

kWh/a (zusätzlich 7 – 17 Mio. t CO 2 ) und von 2011 bis 2020 weitere Kernkraftwerke 

mit einer Stromerzeugung von rund 87 Mrd. kWh/a (zusätzlich 33 – 74 Mio. t CO 2 ) zu 

ersetzen. Unter dem Aspekt einer konsequenten Klimaschutzpolitik erfordert der Ausstieg 

aus der Kernenergie ein alle Bereiche einschließendes Konzept, um mittelfristig 

CO 2 -neutral, langfristig sogar CO 2 -mindernd ausgestaltet zu werden. Kurz- bis mittelfristig 

werden die im Rahmen dieses Klimaschutzprogramms beschlossenen Maßnahmen 

dazu beitragen, dass der Ausstieg aus der Kernenergie zu keinen klimaschutzpolitischen 

Nachteilen führt. 

Dass dieser Weg technisch und zu volkswirtschaftlich darstellbaren Konditionen beschritten 

werden kann, zeigen Studien, die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz 

und Reaktorsicherheit in Auftrag gegeben wurden. Ganz entscheidend für die Ergebnisse 

der Untersuchungen ist dabei der gewählte Zeitpfad. Die Studie des Wuppertal 

Instituts "Bewertung eines Ausstiegs aus der Kernenergie aus klimapolitischer Sicht" 

aus dem Jahre 2000, die bereits zitierte Untersuchung "Politikszenarien I und II" sowie 

die Studie der PROGNOS AG "Arbeitsplätze durch Klimaschutz" belegen, dass ein vollständiger 

Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland selbst vor dem Jahre 2020 ohne 

klimaschutzpolitisch negative Effekte möglich ist. 

B. Brüsseler Trends – Die EU - Klimastrategie 

Die Aktivitäten der EU-Kommission in den letzten beiden Jahren waren geprägt von der 

Erkenntnis, dass die EU als Ganzes im "business-as-usual-case" ihre in Kyoto 1997 

übernommenen Verpflichtungen deutlich verfehlen würde. Dies ist das Ergebnis wissenschaftlicher 

Studien, die Anfang 2000 vorlagen. Die alarmierende Aussage lautete damals: 

Anstatt dem im Kyoto übernommenen Ziel "Minderung der Treibhausgase um 8 % 

in der Periode 2008 – 2012 (Basisjahr 1990)" sehr nahe gekommen zu sein, wird der 

30



Umfang der vom Territorium der Europäischen Union emittierten Treibhausgase im Jahre 

2012 rund 1 % höher liegen als im Basisjahr 1990 (vgl. nachstehende Tabelle). 

Die Schlussfolgerung der EU-Kommission: Da die Mitgliedsstaaten offensichtlich mit 

nationalen Politiken und Maßnahmen nicht in der Lage sind, die erforderlichen Minderungsbeiträge 

zu realisieren (vgl. Tabelle unten), sind zusätzliche gemeinschaftliche 

Maßnahmen unabdingbar. 

Dies war der Startschuss für das Europäische Klimaschutzprogramm (ECCP = European 

Climate Change Programme). Im Rahmen eines umfangreichen Verfahrens an dem 

nicht nur Vertreter der Regierungen der Mitgliedsstaaten, sondern auch Industrievertreter 

und Vertreter der Umweltverbände beteilt waren wurden vom Frühjahr 2000 bis zum 

Juli 2001 Empfehlungen ausgearbeitet. Die Ergebnisse dieses Prozesses konzentrieren 

sich auf die Bereiche "Flexible Mechanismen", "Nachfragebezogene Maßnahmen", "Energiewirtschaft", 

"Industrie", "Verkehr" sowie "Fluorierte Gase". 

Treibhausgas – Minderungspotentiale innerhalb der Europäischen Union 

Tabelle 3 

Grenzkosten 20 $/t THG-Emissionen Baseline Emissionen 2010 Kosteneffizientes 

CO 2 -Äquivalent 1990 bzw. 1995 nach Maßgabe Potenzial über den 

Mt CO 2 -Äquivalent "business as usual” "business as usual"- 

Fall hinaus 

Energiewirtschaft 1.422 minus 6 % minus 13 % 

Industrie 757 minus 9 % minus 12 % 

Verkehr 753 plus 31 % minus 4 % 

Haushalte 447 plus/minus 0 % minus 6 % 

Kleinverbrauch 176 plus 14 % minus 15 % 

Landwirtschaft 417 minus 5 % minus 4 % 

Abfallwirtschaft 166 minus 18 % minus 13 % 

EU insgesamt 4138 plus 1 % minus 9 % 

Treibhausgas – Minderungspotentiale 

innerhalb der 

Europäischen Union unter 

Kosteneffizienzkriterien für 

alle relevanten Sektoren bis 

2012 (einschließlich der 

Umsetzung der Selbstverpflichtung 

der Europäischen 

Automobilindustrie) 

Das Ergebnis des einjährigen Diskussionsprozesses: Es wurden 40 kosteneffiziente 

Maßnahmen identifiziert. Mit einem jährlichen Treibhausgas-Minderungspotenzial von 

664 – 765 Mt CO 2 - Äquivalente erschließen diese Maßnahmen ein Reduktionspotential, 

das dem Doppelten des von der EU in Kyoto übernommenen Ziels entspricht. Die von 

der EU-Kommission ermittelten Gesamtkosten für die Realisierung der EU-Ziels mit den 

kosteneffizientesten Maßnahmen liegen 2010 bei 3,7 Billionen Euro oder bei 0,06 % 

des Bruttoinlandsprodukts. 

31

Plenarteil 



Tabelle 4 


EU-burden sharing, Emissionsentwicklung 1990 bis 1999 

EU-burden sharing, 

Emissionsentwicklung 1990 

bis 1999 sowie Zielerreichungsgrade 

der einzelnen 

Mitgliedsstaaten 

EU-Mitgliedsstaat Ziele für die Emissionstrends bis 2008 – 2012 

Verpflichtungsperiode zwischen zu leistende 

2008 – 2012 1990 und 1999 Emmissionsnach 

dem “burden 

minderung 

sharing” von 1998 

Belgien minus 7,5 % plus 2,6 % minus 10,1 % 

Dänemark minus 21 % plus 4 % minus 25 % 

Finnland plus/minus 0 % minus 1,1 % Ziel erreicht 

Frankreich plus/minus 0 % minus 0,2 % Ziel erreicht 

Deutschland minus 21 % minus 18,7 % minus 2,3 % 

Griechenland plus 25 % plus 16,9 % Ziel erreicht, 

aber weiter 

steigender Trend 

Irland plus 13 % plus 22,1 % minus 9,1 % 

Italien minus 6,5 % plus 4,4 % minus 10,9 % 

Luxemburg minus 28 % minus 43,3 % Ziel erreicht 

Niederlande minus 6 % plus 6,1 % minus 12,1 % 

Österreich minus 13 % plus 2,6 % minus 15,6 % 

Portugal plus 27 % plus 22,4 % Ziel erreicht, 

aber weiter 

steigender Trend 

Spanien plus 15 % plus 23,2 % minus 8,2 % 

Schweden plus 4 % plus 1,5 % Ziel erreicht 

Vereinigtes Königreich minus 12,5 % minus 14 % Ziel erreicht 

EU insgesamt minus 8 % minus 4 % minus 4 % 

Quelle: Europäische Kommission 2001 

Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt in den folgenden Bereichen: 

• Einführung eines EU-weiten Emissionshandels 

• Verstärkter Einsatz erneuerbarer Energien 

• Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudebereich 

• Verschärfung der Energiestandards von Haushaltsgeräten sowie Geräten 

der Kommunikations- und Unterhaltungstechnik 

• Energieverbrauchsmanagement 

• Intensivere Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung 

• Bessere Kontrolle der fluorierten Treibhausgase durch Wartung, 

Dichtigkeitsprüfungen und Monitoring 

• Klimaeffizienter "modal split" im Verkehr durch verbesserte Infrastruktur, 

Nutzung von Gebühren und Abgaben 

Wegen der derzeit sehr kontroversen und zum Teil mit völlig falschen Argumenten 

geführten Diskussion über die Einführung eines EU-weiten Handels mit Treibhausgasemissionen 

einige Ausführungen zu dieser Frage. Die Grundstruktur des von der EU-Kommis- 

32



sion am 23. Oktober 2001 vorgelegten Richtlinienvorschlags ergibt sich aus der nachfolgenden 

Übersicht: 

Grundstruktur des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission zur Einführung eines 

EU-weiten Handels mit Treibhausgasen 

• Verbindliches Konzept 

• Anlagenbezug (> 20 MW Feuerungswärmeleistung) bzw. Erfassung der 

energieintensiven Sektoren 

• Grundsätzlich alle "Kyotogase" – Start mit CO 2 

• Einführungsphase 2005 – 2007 

• Endgültige Phase 2008 – 2012 – nach 2012 jeweils Verlängerung um 5 Jahre 

• Aufstellung "Nationaler Allokationspläne" für alle Sektoren 

• Allokationsmethode "grandfathering" 

• Allokationsregeln (Anhang III) berücksichtigen technische Möglichkeiten, 

Bedarf/ Wachstum, New comer und early action 

• burden sharing" von 1998 bleibt unberührt 

• 46 % der geschätzten CO 2 -Emissionen der EU in 2010 erfasst 

Betrachtet man die Möglichkeiten, die der Kommissionsvorschlag bei der Ausgestaltung 

des nationalen Allokationsplans vorsieht, so zeigt sich, dass ein völlig ausreichender Gestaltungsspielraum 

zur Berücksichtigung deutscher Anliegen existiert. 

Die Mär von der "Wachstumsbremse" erweist sich schon deshalb als falsch, weil bei der 

kostenlosen Zuteilung der Emissionsrechte nicht nur das technische Potential der jeweiligen 

Anlage berücksichtigt werden kann, sondern auch der Bedarf und – was besonders 

wichtig vor dem Hintergrund der von Deutschland und nicht zuletzt auch von der 

deutschen Wirtschaft geleisteten frühzeitigen Minderungen von Treibhausgasemissionen 

ist – sogenannte "early action". 

Auch das Drohen mit Arbeitsplatzverlusten kann nicht überzeugen, weil die Abschätzungen 

mit denen dies bewiesen werden soll vom worst case und der falschen Annahme 

ausgehen, dass jede Tonne CO 2 bezahlt werden muss. Die Tatsache, dass die Erstallokation 

nach dem EU-Richtlinienentwurf kostenlos erfolgen soll und dass Deutschland 

und die deutsche Wirtschaft aller Voraussicht nach als Verkäufer von Emissionsrechten 

auftreten wird und nicht die Nachfrage nach Emissionszertifikaten anheizen dürfte wird 

dabei offensichtlich bewusst ignoriert. 

Auch das Argument, dass mit dem Emissionshandel "Stilllegungsprämien" gezahlt werden 

würden und die deutsche Wirtschaft aus dem Lande getrieben würde ist eigentlich 

so unsinnig, dass man gar nicht erst darauf eingesehen sollte. Hier nur soviel: Keinem 

vernunftbegabten Ökonomen, aber auch keinem konsequenten Ökologen würde es im 

Traum einfallen, eine solche "Stilllegungsprämien" im Rahmen eines Emissionshandels 

zu konstruieren. 

33

Plenarteil 




Betrachtet man insgesamt die Situation der deutschen Wirtschaft, so muss man sich 

fragen, ob die Fundamentalkritiker des Emissionshandels nicht die Fakten zu Kenntnis 

nehmen wollen und ob ihr Bewertungsmaßstab nicht völlig unrealistisch geworden ist: 

So ist Deutschland im letzten Jahr in der Gunst ausländischer Investoren massiv gestiegen. 

Während Deutschland in 2001 Zuwächse zu verzeichnen hatte, erlitten Großbritannien 

und Frankreich deutliche Einbußen. 1 Man kann sich schwer vorstellen, dass ausländische 

Investoren in ein Land hinein investieren, von dem zu erwarten ist, dass die Einführung 

eines umweltpolitischen Instruments zu dem führt, was mit dem 

Morgenthau-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg bewirkt werden sollte. 

1 Mehr Direktinvestitionen, in: Handelsblatt 11. April 2002 

2 Deutsche Exportwirtschaft kann ihren Anteil am Weltmarkt 

ausbauen, in: Handelsblatt 11. April 2002 

Dies gilt im selben Maße für den Export. 2001 erwirtschaftete die deutsche Wirtschaft 

ihr zweitbestes Exportergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Gegenwärtig 

rechnen die Prognostiker mit einem weiteren Anstieg 

des Exportüberschusses im Verlauf dieses Jahres. Deutschland 

erwirtschaftete 2001 erstmals wieder einen Überschuss 

in der chronisch defizitären Zahlungsbilanz. 2 Auch vor diesem 

Hintergrund nimmt sich das Argument, ausgerechnet 

der Emissionshandel würde die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen 

Wirtschaft zerschlagen, äußerst merkwürdig aus. 

Weshalb in dieser Situation massive und teure Werbekampagnen der Chemischen Industrie 

gegen die Emissionshandel lanciert werden statt sich konstruktiv mit der Umsetzung 

deutscher Interessen im Rahmen eines EU-weiten Konzepts auseinander zu setzen, 

bleibt für den Betrachter weitgehend im Dunkeln! 

Es muss sich mehr und mehr der Eindruck verfestigen, dass es den Kritikern gar nicht 

um das Instrument geht, sondern vielmehr die klimaschutzpolitischen Ziele ungeliebt 

sind, man dies aber – aus welchen Gründen auch immer – nicht aussprechen will. Ferner 

stärkt der eigentlich unbegründete Widerstand aus der deutschen Industrie die Vermutungen 

derjenigen, die seit Existenz der Selbstverpflichtungserklärung der deutschen 

Wirtschaft zur Klimavorsorge nicht müde werden zu behaupten, dass die hier gesetzten 

Zielen allenfalls "business as usual" seien und von einem anspruchsvollen 

klimaschutzpolitischen Beitrag der deutschen Wirtschaft nicht die Rede sein könne. Der 

Chronist muss hier anmerken, dass diese Stimmen nicht nur aus der Umweltbewegung 

stammen, sondern sich darunter auch ernst zu nehmende Vertreter deutscher Unternehmen 

befinden. 

Was bleiben muss ist 

• Das prinzipielle Gutheißen des EU-Richtlinienentwurfs, 

• Das konstruktive Mitwirken an der Ausgestaltung dieses Richtlinienentwurfs sowie 

der Versuch, deutsche Anliegen in dem Entwurf zu verankern. 

34



Fundamentalopposition macht auch deshalb keinen Sinn, weil die Signale sowohl im 

EU-Rat als auch im EU-Parlament auf "Grün" stehen. Zudem wird die Entscheidung über 

die Einführung des Emissionshandels mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden (Art. 

175.1 EWGV), so dass Deutschland – unterstellt, dass die Bundesregierung dies wollte 

– nicht in der Lage wäre, eine positive Ratsentscheidung aufzuhalten. 

Aus Sicht der Bundesregierung bedeutet dies: Arbeiten am vorliegenden Richtlinienentwurf 

mit den folgenden Zielen: 

• Schaffung einer aus Freiwilligkeit setzenden Pilotphase für den Zeitraum 2005 bis 

2007, bevor der EU-weite Emissionshandel im Jahre 2008 verbindlich in Kraft 

tritt, 

• Formulierung von eindeutigen und transparenten Regeln für die Erstallokation der 

Emissionsrechte schon um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedsstaaten 

zu verhindern, 

• Klärung des Zusammenwirkens bzw. der Verhältnisses zwischen dem EU-weiten 

Emissionshandel und anderen bereits wirksamen Instrumenten wie der Ökologischen 

Steuerreform, der Klimaschutzvereinbarung mit der deutschen Wirtschaft, 

dem EEG, dem KWK-G und der IVU-Richtlinie. 

• Sicherstellen eine konsequenten Kontrolle und spürbarer Sanktionsmaßnahmen 

für den Fall, dass Anlagenbetreiber die gesetzten Regeln verletzen. 

• Einbeziehen der projektbezogenen Mechanismen "Joint Implementation" und "Clean 

Development Mechanism" von Beginn an. 

• Öffnen des Richtlinienentwurfs auch für andere Sektoren und Akteure (z.B. private 

Haushalte und Verkehr). 

C. Zum Stand der internationalen Klimaschutzverhandlungen 

Die Siebte Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (7.VSK oder CoP7), 

die vom 29. Oktober bis zum 10. November 2001 in Marrakesch, Marokko, stattfand 

hat nach einem äußerst langwierigen Verhandlungsprozess mit den Stationen Rio de Janeiro 

1992, Berlin 1995 (1.VSK), Genf 1996 (2. VSK), Kyoto 1997 (3.VSK), Buenos Aires 

1998 (4.VSK), Bonn 1999 (5.VSK), Den Haag 2000 (6.VSK) und erneut Bonn 2001 

(Fortsetzung der 6. VSK) einen wichtigen Schritt in den internationalen 

Klimaschutzverhandlungen vollzogen. Am 10. November 2001 wurden 

die sogenannten "Marrakesh - Accords" 1 angenommen. Damit wurde die 

politische Einigung von Bonn 2001 2 so konkretisiert, dass das Kyoto- 

Protokoll nunmehr umgesetzt werden kann. Seit Marrakesch verfügt die 

internationale Staatengemeinschaft über Prinzipien, Modalitäten, Verfahren, 

Regeln und Leitlinien mit denen das Kyoto-Protokoll handhabbar 

und umsetzbar gemacht worden ist. Alle erforderlichen Detailregelungen liegen vor und 

die nationalen Maßnahmen zur Erbringung der Emissionsminderungs- bzw. Emissionsbegrenzungsverpflichtungen 

der einzelnen Vertragsstaaten sind jetzt erkennbar. 

1 Verfügbar über die Startseite des UN-Klimasekretariats 

in Bonn unter http://www.unfccc.de/index.html 

2 Verfügbar in deutscher Sprache über die Startseite 

des Bundesumweltministeriums unter 

http://www.bmu.de/download/dateien/kyoto Bonn.pdf 

35

Plenarteil 




Will man den derzeitigen Stand der internationalen Klimaschutzpolitik beschreiben, so 

befindet sie sich derzeit in einem Spannungsfeld zwischen wissenschaftlichen Warnungen 

und einer zunehmenden politischen Verweigerungshaltung: 

• IPCC weist nachdrücklich darauf hin, dass der steigende Trend beim Zuwachs 

der Treibhausgasemissionen überdeutlich und vom Menschen verursacht ist. 

• Die bislang von den Industriestaaten eingeleiteten Aktivitäten reichen deshalb bei 

weitem nicht aus, um zu einer Trendumkehr und zu einer Entkopplung zwischen 

Wirtschaftswachstum und Anstieg der Treibhausgasemissionen zu kommen. 

• Die US-amerikanische Regierung hat im Februar 2001 den weltweit größten Emittenten 

von Treibhausgasen der internationalen Klimaschutzpolitik entzogen. 

Es muss in dieser Situation gelingen, die Schere zwischen den technischen und den 

wirtschaftlichen Möglichkeiten zu schließen – international, regional und national. Dies 

lag auch den Bemühungen bei der Ausgestaltung der Regeln des Kyoto-Protokolls zugrunde. 

Umweltpolitische Anliegen in Einklang mit den wirtschaftspolitischen Erfordernissen 

zu bringen lautete das – nicht immer von allen Teilnehmern an den Verhandlungen 

erkannte – Ziel. Der Versuch einer Symbiose zwischen Ökologie und Ökonomie wurde 

– bei sich zunehmend verschlechternden weltwirtschaftlichen Verhältnissen – mit 

zeitlicher Entfernung von Kyoto immer deutlicher. 

Alle im Kyoto-Protokoll verfügbaren Ventile wurden geöffnet: 

• die Anwendung der Regeln für die Senken, 

• die sogenannten "flexiblen" Mechanismen Joint Implementation (Art. 6 KP), Clean 

Development Mechanism (Art. 12 KP) und emissions trading (Art. 17 KP), 

• der Berichterstattung und des Monitoring (Art. 5,7,8 KP), 

• der Erfüllungskontrolle (Art.18 KP) 

wurden genutzt. Es muss sich nun zeigen, ob die gefundenen Regeln sich im praktischen 

Einsatz auch bewähren. Vor der Bewährung hat allerdings das Procedere noch eine 

weitere Hürde gesetzt: Erst die Erste Tagung der Vertragsparteien des Kyotoprotokolls 

(sogenannte MoP1) wird die von CoP7 zur Annahme empfohlenen Regeln beschließen 

können. Die Konsequenz: Frühestens 2003 werden wir endgültig wissen, wie die Regeln 

für die 1. Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls (2008 – 2012) aussehen. 

Dennoch haben die Beschlüsse von Bonn und Marrakesch Klarheit und Rechtssicherheit 

gebracht. Sie haben auch deutlich gemacht, dass sich das Gros der Industriestaaten 

seiner Verantwortung stellt, obwohl der weitweit größte Emittent von Treibhausgasen – 

die USA – auf der Flucht vor dieser Verantwortung ist und sich allenfalls bereit findet etwas 

mehr als "business as usual" umzusetzen. 

Damit besteht ein verlässliches Fundament für die Ausgestaltung der Politiken der Industriestaaten 

aber auch der Entwicklungsländer. Ein Fundament, dass letztlich auch die 

Wirtschaft benötigt, um sich der Instrumente zu bedienen, die das Kyoto-Protokoll offeriert 

und die wirtschaftlichen Chancen zu nutzen, die sich gerade für die deutsche Wirtschaft 

aus einer international abgestimmten Klimaschutzstrategie ableiten lassen. 

36



Der Verhandlungspoker 

Marrakesch brachte selbst für "alte Verhandlungshasen" wieder neue Erfahrungen. Bis 

zum Schluss versuchten Japan, Kanada und Russland mit ausschließlich egoistischen 

Motiven den internationalen Geleitzug des Klimaschutzes aufzuhalten. Die Verhandlungen 

wurden letztlich nur zwischen der EU und den drei genannten Staaten zu Ende gebracht. 

Als besonderer "Hardliner" stellte sich Kanada heraus. Erst als die EU mit Japan 

einen Kompromiss ausgehandelt hatte und damit die Gefahr drohte, dass nur noch Russland 

und Kanada am Pranger der Weltöffentlichkeit stehen würden, lenkte Kanada ein. 

Dies war letztlich auch nur durch den Schulterschluss zwischen der EU und den G77 

möglich. Russland zwang dann die Konferenz unter der Androhung, Marrakesch scheitern 

zu lassen, seine Obergrenze für die Anrechenbarkeit forstlicher Senkenaktivitäten 

von 17 Mt auf 33 Mt in einem naturwissenschaftlich 

nicht gerechtfertigten Maße auszudehnen. 1 

Russland hat damit seine Schlüsselstellung, die ihm beim In-Kraft-Treten des Kyoto- 

Protokolls zukommt, brutal ausgenutzt und dem Rest der Staatengemeinschaft unter 

Zuhilfenahme einiger Länder der sogenannten "umbrella-group" keine Wahlmöglichkeiten 

gelassen. Allerdings hat dies auf der anderen Seite dazu geführt, dass das ökonomische 

Interesse Russlands am Kyoto-Protokoll weiter gestärkt wurde. 

1 Nach FAO-Daten wären maximal 24,85 Mt zulässig gewesen. 

Von ganz entscheidender Bedeutung für die Ergebnisse von Bonn und Marrakesch war 

die positive Grundstimmung der Entwicklungsländer. Aber auch diese positive Grundhaltung 

musste von den Industriestaaten – insbesondere von der EU – mit Zugeständnissen 

erkauft werden. In Marrakesch konnten dann die Regelungen für die Nationalberichte 

der Entwicklungsländer weiterentwickelt werden. Zudem wurde zum Transfer umweltverträglicher 

Technologien ein Aktionsrahmen mit weiteren Einzelmaßnahmen 

festgelegt. 

Logischerweise stellt die Erfüllungskontrolle (Compliance) ein Kernstück des internationalen 

Klimaschutzregimes dar. Im Marrakesch gelang es ein vergleichsweise starkes 

Compliance-Konzept zu verabschieden. Dieses System sieht verbindliche Konsequenzen 

für den Fall vor, dass die eingegangenen Verpflichtungen verfehlt werden und enthält detaillierte 

Verfahrensregelns für die Entscheidungsfindung. 

In Marrakesch wurde ferner vereinbart, dass beim Verfehlen der mit Ratifizierung des 

Kyoto-Protokolls übernommenen Verpflichtungen eine Anzeige auch durch andere Vertragsparteien 

erfolgen kann. Schließlich existiert nunmehr auch ein Beschwerdeverfahren 

gegen Entscheidungen der "Enforcement Branch", das aber nur dann zum Erfolg 

führen kann, wenn kein ordnungsgemäßes Verfahren durchgeführt wurde. Läuft das Beschwerdeverfahren, 

bleibt allerdings die von der "Enforcement Branch" getroffenen Entscheidung 

in Kraft. Die in Marrakesch beschlossenen Regeln und Verfahren sind offen 

für die Öffentlichkeit. 

37

Plenarteil 




Im Anschluss an CoP in Marrakesch trat erstmalig der neu gebildete Exekutivrat des 

Clean Development Mechanism zusammen. Vornehmste Aufgabe dieses Ausschusses 

ist es, CDM-Projekte zu registrieren und zu überprüfen. Zwei EU-Vertreter gehören diesem 

Gremium an. 

Um die flexiblen Mechanismen nutzen zu können, müssen die folgenden Bedingungen 

erfüllt sein: 

• Ratifizierung des Kyoto-Protokolls, 

• Bindung an das in Marrakesch beschlossene Compliance System, wobei die Teilnahme 

nicht rückwirkend durch die Einrichtung eines Systems mit völkerrechtlich 

verbindlichen Konsequenzen entzogen werden kann. 

• Schaffung eines nationalen Systems zur Emissionserfassung, 

• Pünktliche und korrekte Vorlage von jährlichen Treibhausgasbilanzen und Vorlage 

von Senkeninventaren, 

• Rechtzeitige und korrekte Berichterstattung über die Einbindung von Kohlenstoff 

in Senken ab der zweiten Verpflichtungsperiode (2013 – 2017). Während der ersten 

Verpflichtungsperiode (2008 – 2012) führt eine qualitativ nicht korrekte Berichterstattung 

lediglich dazu, dass die jeweilige Senke keine Emissionsgutschriften generieren 

kann. 

Seit Marrakesch gibt es 4 Varianten von Emissionsrechten bzw. Emissionsgutschriften: 

• Assigned Amount Units (AAU’s): Emissionrechte, die den Annex-I-Staaten für den 

Zeitraum 2008 – 2012 im Rahmen des Kyoto-Protokolls zugestanden werden. 

• Removal Units (RMU’s): Emissionsgutschriften, die ein Staat erhält, wenn die auf 

seinem Territorium vorhandenen Ökosystem der Atmosphäre Kohlenstoff entnehmen. 

("Senkenfunktion"). 

• Emission Reduction Units (ERU’s): Emissionsgutschriften, die im Rahmen von Projekten 

(Joint Implementation) generiert werden, die zwischen Industriestaaten 

nach Art. 6 Kyoto-Protokoll durchgeführt werden. 

• Certified Emission Reductions (CER’s): Emissionsgutschriften, die im Rahmen von 

Projekten (Clean Development Mechanism) generiert werden, die gemeinsam von 

Industrie- und Entwicklungsländern durchgeführt werden. 

Folgende Verwendungsmöglichkeiten sind vorgesehen: 

• Alle Emissionsrechte können dazu dienen, die eingegangenen Emissionsverpflichtungen 

zu erfüllen. 

• Alle Emissionsrechte sind zwischen den Vertragsstaaten frei handelbar. Diese Regel 

erhöht eindeutig die Liquidität des Marktes. 

• Emissionsrechte können in folgendem Umfang in künftige Verpflichtungsperioden 

übertragen werden ("banking"): AAU’s unbegrenzt; ERU’s und CER’s in Höhe von jeweils 

bis zu 2,5 % der ursprünglich zugestandenen AAU’s; RMU’s überhaupt nicht. 

38



Dies erfordert ein ausgereiftes "tracking"-System mit dem der Weg der verschiedenen 

Emissionsrechte konsequent verfolgt werden kann. 

Im Hinblick auf den Emissionshandel ist geklärt, dass Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls 

mit den vier genannten Emissionsrechten untereinander handeln können. Um einen 

ungedeckten Verkauf von Emissionsrechten zu verhindern ist jeder Vertragsstaat 

verpflichtet, eine gewisse Menge von Emissionsrechten ("Commitment Period Reserve") 

zurückzuhalten. Unterscheitet ein Vertragsstaat diese Grenze, darf er solange keine 

Emissionsrechte verkaufen, bis die definierte Mindestmenge wieder realisiert wurde. 

Trotzdem verkaufte Emissionsrechte werden im Rahmen der Verpflichtungserfüllung 

nach Annex B des Protokolls nicht anerkannt: Sie sind damit wertlos. 

Nicht ausdrücklich untersagt und damit zulässig ist der Fall, dass Entwicklungsländer 

ohne die Beteiligung von Industriestaaten CDM-Projekte durchführen (sogenannte "unilateral 

projects"). 

Der bereits erwähnte CDM-Exekutivrat wurde mit Blick darauf eingerichtet, dass CDM-Projekte 

schon ab Anfang 2000 durchgeführt werden können. Er entscheidet über Funktion, 

über Richtlinien und Methoden, die von den Akteuren angewandt werden müssen. Senkenprojekte 

können solange nicht im CDM berücksichtigt werden, solange der CDM-Exekutivrat 

keine Richtlinien für die Durchführung solcher Projekte im CDM verabschiedet hat. 

Klimaschutzprojekte zwischen zwei Industriestaaten tragen den Namen "Joint Implementation". 

Grundsätzlich existieren zwei Verfahren nach denen JI-Projekte anerkannt 

werden können: 

• First track: Sofern das Gastland alle Voraussetzungen zur Teilnahme an den Kyoto-Mechanismen 

erfüllt hat (siehe oben), kann es selbst das 

Registrierungs- und Überprüfungsverfahren durchführen. 

• Second track: Erfüllt das Gastland seine Berichtspflichten dagegen 

nicht, so muss ein JI-Projekt von dem völlig neu eingerichteten 

"JI-Supervisory-Committee" registriert und international 

geprüft werden.* 

* Das Supervisory Committe besteht aus 10 Mitgliedern (plus 

10 Vertretern) und setzt sich wie folgt zusammen: drei Vertreter 

aus westlichen Industriestaaten, drei Vertreter aus Mittel- 

und Osteuropa, vier Vertreter aus Nicht-Annex-I-Staaten, 

wobei aus diesem Kontingent ein Platz den kleinen Inselstaaten 

vorbehalten ist. Der Abstimmungsmodus entspricht dem 

des "CDM-execulive-board". 

Im beschlossenen Gesamtpaket musste die Europäische Union Zugeständnisse an die 

"umbrella group" und die G 77 machen, konnte aber im Gegenzug einige bedeutsame 

Anliegen ihrerseits durchsetzen. Bedeutsamster Punkt in den Verhandlungen waren die 

Anforderungen und Verfahren bei der Berichterstattung und der Anrechnung von Senken 

nach Art. 3.3 und 3.4 des Kyoto-Protokolls (Aufforstung, Waldbewirtschaftung, Emissionsminderung 

in der Landwirtschaft). Nach den Zugeständnissen in Bonn im Hinblick 

auf die Anrechnung von Senken vor allem an die umbrella group musste Marrakesch 

ausreichend hohe Anforderungen an die Berichterstattung über Senken einzufordern 

und Anreize für eine gute Qualität der Senkeninventare zu schaffen. Hier konnte schließlich 

ein für alle Seiten befriedigender Kompromiss erzielt werden. 

39

Plenarteil 




Im Hinblick auf die Überprüfung der Treibhausgasinventare und weiterer Berichte werden 

sogenannte Expert Review Teams (ERT’s) eingerichtet. Diese Teams können bei einer 

mangelhaften Berichterstattung die Inventare korrigieren und abschließend Berichte 

vorlegen, die Grundlage für die Erfüllungskontrolle durch das Compliance Committee 

ist. Bei den Auswahlkriterien für die technischen Revie-Experten konnten ein Kompromiss 

zwischen technischem Sachverstand und einer ausgewogenen internationalen Vertretung 

gefunden werden. 

Wann wird das Kyoto-Protokoll in Kraft treten 

Das Quorum für das Kyoto-Protokoll enhält zwei Anforderungen, die beide erfüllt sein 

müssen: 

• mindestens 55 Vertragsstaaten müssen ratifizieren und 

• darunter müssen sich mindestens 55 Prozent der CO 2 -Emissionen der 

Annex- I-Staaten im Jahre 1990 befinden. 

Derzeit haben rund 50 Staaten das Kyoto-Protokoll ratifiziert. Das Gros der "Ratifizierer" 

stammt allerdings derzeit noch aus den Entwicklungsländern. Noch vor Johannesburg 

wird allerdings mit den EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission ein politisch potenter 

Block das Kyoto Protokoll gemeinsam ratifizieren. Der Weg dazu wurde am 

4. März 2002 in Brüssel mit dem Beschluss des Umweltrates geebnet. Die Europäische 

Union wird nach derzeitiger Planung noch vor der Sommerpause die Ratifizierungsurkunden 

hinterlegen und damit einen Beitrag von 24,1 % zur Erfüllung des Quorums einbringen. 

Im Hinblick auf die Verwirklichung des Quorums von 55 % ist insbesondere Russland 

(17,4 %) immer noch ein "Wackelkandidat", der den Schlüssel zum in Kraft treten des 

Kyoto-Protokolls in der Hand hält. Verschiedene Akteure in Russland haben wohl nach 

wie vor die Absicht, noch weitere "Wohltaten" für Russland einzuhandeln. Es muss damit 

gerechnet werden, dass noch einige Wochen und möglicherweise sogar Monate ins 

Land gehen werden, bevor sich die verschiedenen Akteure in Russland (Regierung, Parlament, 

Duma) zusammengerauft haben. Grundsätzlich ist jedoch der wirtschaftliche 

Anreiz der "Kyoto-Mechanismen" für Russland so immens, dass man letztlich das Kyoto- 

Protokoll ratifizieren wird. Dies wird bereits heute von den maßgeblichen Regierungsstellen 

nachdrücklich betont. 

D. Auswirkungen des internationalen Klimaschutzprozesses auf die deutsche Wirtschaft 

Vorweg ist zu bemerken, dass Aussagen zu den Auswirkungen des internationalen Klimaschutzprozesses 

auf die deutsche Wirtschaft angesichts der Komplexität des Wirkungsumfeldes 

und der Vielgestaltigkeit der Wirkungszusammenhänge nicht einfach zu treffen 

sind. Wer hier vorgaukelt – wie dies teilweise in Studien versucht wird – eineindeutige 

Ergebnisse präsentieren zu können, ignoriert entweder die komplexen Zusammenhänge, ist 

naiv oder hat von vorneherein ein bestimmtes Ergebnis im Blick. 

40



Eine nüchterne Analyse wird zu dem Ergebnis kommen, dass die Auswirkungen zumindest 

von den folgenden Determinanten mitbestimmt werden: 

• die Ausgangslage und damit verbunden die technisch-wirtschaftlichen Minderungspotenziale 

sowie die historisch entwickelten Versorgungsstrukturen, 

• die klimapolitische Zielsetzung, 

• der Zeitrahmen, 

• die wirksamen Politiken und Maßnahmen, 

• die Zielsetzungen und Programme in anderen Ländern insbesondere in denen der 

Hauptkonkurrenten. 

Betrachtet man nun die deutsche Situation, so mag man auf den ersten Blick der Auffassung 

zuneigen, dass gerade Deutschland eine schlechte Ausgangslage habe: 

• Ein hoher Anteil fossiler Brennstoffe speziell Braun- und Steinkohle, daraus resultierende 

vergleichsweise hohe Pro-Kopf-Emissionen, eine äußerst komplexe Industriestruktur, 

ein vergleichsweise sehr hohes Wohlstandsniveau sowie der mit der 

Wirtschaft abgestimmte Ausstieg aus der Kernenergie kennzeichnen für den Pessimisten 

die Ausgangslage. 

• Der Optimist sieht dies ganz anders: Große Treibhausgasminderungspotentiale 

und ein traditionell fortschrittliches know how der deutschen Wirtschaft auf dem 

Gebiet der Energietechnik und der CO 2 -Minderungstechnik bestimmen dessen 

Ausgangslage. 

Wie so häufig wird die Wahrheit in der Mitte liegen: Eine konsequente Klimaschutzpolitik 

hat für Deutschland seit jeher sowohl eine Herausforderung bedeutet, als auch Zukunftschancen 

offeriert. 

Hinsichtlich der Zielsetzungen in Deutschland in anderen Staaten bleibt auf die Ergebnisse 

von Kyoto zu verweisen, wonach in einem ersten Schritt 

die Industriestaaten als Hauptverursacher des anthropogenen 

Treibhauseffektes ihrer Verantwortung gerecht werden müssen. 1 

Zwar war Kyoto das Ergebnis eines politischen Kompromisses, 

die dort vereinbarten Ziele wurden nichtsdestoweniger auf der 

Grundlage von nachprüfbaren Daten und erwarteten Entwicklungen 

abgestimmt. Sie gehen vom Grundsatz der gemeinsamen 

aber differenzierten Verantwortung aus und versuchen sowohl 

den Gerechtigkeits- als auch den Vorsorgeaspekt zu 

berücksichtigen. Es sei zugegeben, dass dies nicht in jedem 

Falle gelungen ist. 2 

1 Die Industriestaaten (= Annex I-Länder nach der Klimarahmenkonvention) 

sind derzeit für mehr als zwei Drittel der weltweiten 

Treibhausgasemissionen verantwortlich obwohl lediglich 25 % 

der Weltbevölkerung dort leben. Allerdings nimmt der Anteil 

der Entwicklungsländer an den globalen Treibhausgasemissionen 

sprunghaft zu, so dass damit zu rechnen ist, dass bis zum Jahre 

2020 die weltweite Treibhausgasbilanz von den Entwicklungsstaaten 

dominiert werden wird. 

2 

Russland und die Ukraine sind Beispiele für nicht gerechtfertigt 

günstige Zielsetzungen. An die Diskussion über die mit den 

Ergebnissen von Kyoto geschaffene "heiße Luft" sei hier nur erinnert. 

Ein weiterer Versuch, historische, klimatische, geografische, wirtschaftliche und gesellschaftliche 

Rahmenbedingungen "gerecht" zu berücksichtigen ist das innerhalb der Europäischen 

Union gefundene "burden sharing". Die weiter oben stehende Tabelle 4 zeigt, 

41

Plenarteil 




dass Deutschland im Kreis der anderen EU-Mitgliedsstaaten – aber nicht nur dort – 

über sehr gute Karten verfügt. Während Deutschland von der Verwirklichung seines Beitrags 

zur EU-Lastenteilung durch seine "early action" nur marginal entfernt ist, müssen 

andere Länder noch große Wegstrecken zurücklegen. Dies kommt der Wettbewerbsposition 

Deutschlands und der deutschen Wirtschaft entgegen. Die Politik muss nun darauf 

achten, dass dieser Wettbewerbsvorteil nicht aufgezehrt wird bzw. von unseren 

Partnerstaaten kostenlos in Anspruch genommen wird. Hier hilft der Emissionshandel, 

deutsche Vorreiterleistungen umzumünzen in Deckungsbeiträge für die betriebliche Kostenrechnung. 

In jedem Falle muss hier das Credo gelten, dass ökologische Ziele ökonomisch effizient 

umgesetzt werden. Deutschland verfügt mittlerweile über ein breit gefächertes Maßnahmenbündel, 

das allerdings – dies zeigen zahlreiche wissenschaftliche Studien – in seiner 

wirtschaftlichen Effizienz sowie im Zusammenwirken der einzelnen Maßnahmen 

noch verbessert werden kann. Der Emissionshandel bietet hier äußerst interessante 

Perspektiven auch in seiner Verknüpfung mit den so hoch gelobten Selbstverpflichtungen 

der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge. 

Im internationalen und europäischen Vergleich gilt es nun darauf zu drängen, dass andere 

Staaten vergleichbare Anstrengungen wie Deutschland unternehmen und ähnlich 

anspruchsvolle Klimaschutzprogramme entwickeln und umsetzen. Mit dem weiter oben 

dargestellten Europäischen Klimaschutzprogramm sind wir hier schon auf dem richtigen 

Wege. ECCP setzt gemeinschaftsweit Politiken und Maßnahmen um, die in Deutschland 

bereits seit langen Jahren selbstverständlich sind. Ein Beispiel hierfür sind nur die 

EU-weit geplanten Anforderungen im Gebäudebereich. Aber nicht nur die Tatsache, dass 

andere Länder nachziehen verbessert die Wettbewerbsposition Deutschlands, sondern 

auch die Tatsache, dass Deutschland bereits heute über die notwendigen Techniken verfügt, 

dies umzusetzen. Wärmeschutzfenster, Brennwertkessel, Windgeneratoren, Photovoltaik, 

Solarkollektoren, Biomasseverbrennungsanlagen, Biogasanlagen, GuD-Kraftwerke, 

Mikroturbinen, BHKW’s, Clean Coal Technologies, Mess-, Regelungs- und Steuerungssysteme, 

drehzahlgeregelte Antriebe, sparsame Fahrzeuge – die Liste ließe sich 

noch lange fortsetzen. 

Bereits seit Jahren liegen wissenschaftliche Studien vor, die beweisen, dass Industrien, 

die Klimaschutztechniken anbieten ein weit über dem Durchschnitt des Produzierenden 

Gewerbes liegendes Wirtschaftswachstum haben und zudem weit überdurchschnittliche 

Exportsteigerungen verzeichnen können. Jüngstes Beispiel: Die Stromkrise in Kalifornien 

hat sich auf die Auftragslage deutscher Turbinenhersteller und Kraftwerksbauer sehr 

positiv ausgewirkt. 

42



Das Fazit 

Eine konsequente, international eingebundene und insgesamt "richtig" 

ausgestaltete Klimaschutzpolitik 

• gibt Anreize zur Weiterentwicklung von Know How 

• fördert Wachstum und Beschäftigung 

• verbessert die internationale Wettbewerbssituation der deutschen Wirtschaft 

• verringert die Importabhängigkeit von Erdöl- und Erdgasproduzenten und 

verbessert auch damit die deutsche 

Leistungsbilanz 

• entlastet die Umwelt und trägt zur Ressourcenschonung bei 

• steuert das klimapolitische Ziel ökonomisch effizient an und trägt damit 

zur Kostenentlastung bei 

Die Nutzung des Emissionshandels ist hierfür ein hervorragendes Beispiel 

Derartige Schlussfolgerungen sind nicht aus der Luft gegriffen, sondern wissenschaftlich 

nachgewiesen. Das renommierte Baseler PROGNOS-Institut hat in einer Untersuchung 

belegt, dass ein 40 %ige Reduzierung der CO 2 -Emissionen bis zum Jahre 2020 

bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie möglich ist. Im Rahmen 

einer solchen Strategie werden quasi als "Nebeneffekt" bis 2020 noch 200.000 Arbeitsplätze 

geschaffen oder erhalten. Einen besseren Beleg für ein Verschmelzen ökologischer 

Anliegen mit gesamtwirtschaftlichen Zielen kann es wohl nicht geben. 

43

Plenarteil 

Der EU Richtlinienvorschlag im Spannungsfeld 


Dr. Joachim Klaus Ehrenberg 

Europäische Kommission 

Generaldirektion Unternehmen 

Referat "Umweltaspekte der Unternehmenspolitik" 

Der EU Richtlinienvorschlag zum Emissionshandel im Spannungsfeld zwischen 

europäischer und nationaler Klimapolitik 

Wie Ihnen ja wahrscheinlich bekannt, ist die für den Klimaschutz im Allgemeinen und 

den Emissionshandel im Speziellen zuständige Dienststelle der Kommission die Generaldirektion 

"Umwelt". Allerdings hat die Generaldirektion "Unternehmen" in der Vorbereitungsphase 

zu dieser RL eine aktive Rolle gespielt, und die kommissionsinternen Diskussionen 

waren dabei nicht unähnlich den Diskussionen, die nun in der breiten Öffentlichkeit 

geführt werden. 

Nachdem der Vorschlag für einen Emissionshandel auf Gemeinschaftsebene von der 

Kommission am 23. Oktober des letzten Jahres verabschiedet worden war, ist es nun 

gemäß des Verfahrens der "Mitentscheidung" an den anderen Institutionen, Rat und Parlament, 

Meinungen und Ideen der Mitgliedstaaten sowie weiterer gesellschaftlicher 

Gruppen in den Entscheidungsprozess einzubringen. 

Der Zeitpunkt für diesen Kongress hätte daher in der Tat kaum besser gewählt werden 

können. Um die allgemeinere Diskussion im Zusammenhang mit dem Kommissionsvorschlag 

zum Emissionshandel in ein richtiges Licht zu rücken ist es wichtig darauf hinzuweisen, 

dass die Europäische Gemeinschaft durch den Umweltrat am 4. März dieses 

Jahres das Protokoll von Kyoto ratifiziert hat, und gleichzeitig in einer Entscheidung die 

Mitgliedstaaten aufforderte, die notwendigen Schritte einzuleiten damit eine nationale 

Ratifizierung bis zum 1. Juni 2002 erfolgen kann. 

Mit dieser Entscheidung hat die Gemeinschaft nun verbindlich die Ratsschlussfolgerung 

vom 16. Juni 1998 umgesetzt, nachdem die Mitgliedstaaten von Artikel 4 des Kyoto 

Protokolls Gebrauch machen und die Emissionsreduktionslasten, die das KP vorsieht, 

neu verteilen. Diese Neuverteilung soll es ermöglichen, das Kyoto Protokoll unter 

Berücksichtigung umwelt- und wirtschaftspolitischer Unterschiede leichter gemeinsam 

zu erfüllen. 

Bekanntlich ergibt sich daraus für Deutschland innerhalb der ersten Kyoto Verpflichtungsperiode 

von 2008 bis 2012 ein Reduktionsziel für Klimagase von 21% statt 8% 

unter dem Emissionsniveau des Jahres 1990. 

Nun bewirkt eine Ratifizierung durch die EU noch nicht gleichzeitig das Inkrafttreten 

des Kyoto Protokolls. Dafür müssen gemäß des Artikels 25 des Protokolls weitere Bedingungen 

erfüllt werden: Ratifizierung durch mindestens 55 der im Anhang I der Klimakonvention 

der Vereinten Nationen genannten Vertragsparteien, die zusammen für mindestens 

55% der gesamten Klimagasemissionen des Jahres 1990 verantwortlich sind. 

44



Nach dem effektiven Ausstieg der USA aus dem KP müssen vor allem Rußland und Japan 

das Protokoll ebenfalls ratifizieren, um es in Kraft treten zu lassen. 

Gleichwohl hat die Gemeinschaft mit der Ratifizierung nun ein deutliches Signal gesetzt: 

Sie bindet sich an die Verpflichtungen des KP, wird die zu ihrer Umsetzung notwendigen 

Maßnahmen ergreifen und hofft, dass dieses Beispiel Schule macht. 

Die Kyotoverpflichtung besteht vor allem anderen darin, ab 2008 bis 2012 die absoluten 

Emissionen von Klimagasen vom Territorium der Gemeinschaft zu deckeln. 

Maßnahmen wie der vorliegende Vorschlag zum Emissionshandel sind Gemeinschaftsinstrumente 

zur Umsetzung dieser Verpflichtung. 

Es ist ganz wesentlich, dass unterschieden wird zwischen Verpflichtung und Instrument. 

Denn tatsächlich ergeben sich viele Fragen im Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen 

Emissionshandelssytem nicht aus dem Instrument selbst, sondern aus der 

Emissionsreduktionsverpflichtung, die die Gemeinschaft verbindlich eingegangen ist. 

Diskussionen darüber mögen ökologisch oder ökonomisch interessant sein, politisch 

sind sie jedoch irrelevant. 

Warum jetzt ein Europäisches Emissionshandelsystem 

Artikel 17 des KP sieht vor, dass die Vertragsparteien zur Erfüllung Ihrer Verpflichtungen, 

d.h. der Emissionsreduzierungen, zusätzlich zu eigenen Anstrengungen an einem 

Emissionshandelsystem teilnehmen können. Die eigentlich handelnden Akteure, Vertragsparteien 

oder andere juristische Personen, werden nicht weiter definiert. 

Die Kommission hat bereits sehr frühzeitig das Potential eines solchen ökonomischen 

Instrumentes erkannt und hat in verschiedenen Mitteilungen von 1999 und 2000 in Vorbereitung 

des Europäischen Klimaschutzprogramms einen sogenannten doppelspurigen 

Ansatz (twin track approach) verfolgt: Entwicklung eines Emissionshandelsytems sowie 

gleichzeitig Entwicklung spezifischer Maßnahmen zur Emissionssenkung. 

Beschäftigt man sich mit der Theorie eines EHS so mag dieser Ansatz etwas widersprüchlich 

klingen. Prinzipiell könnte der EH geeignet sein andere Maßnahmen weitgehend 

überflüssig zu machen. Ein EHS sollte das kosteneffektivste Instrument sein und 

schreibt im Prinzip nicht vor, welche Art von Reduktionsmaßnahmen die Teilnehmer vornehmen 

sollen. 

Tatsächlich reduziert der EH selbst ja keine Emissionen, aber er induziert die dazu notwendigen 

Maßnahmen dort, wo sie am kostengünstigsten durchzuführen sind. 

Allerdings, und hier muss die Theorie der Praxis weichen, ist dieses Instrument neu, im 

großen Maßstab nicht gut erprobt und kann Risiken bergen. Zudem wird zumindest in 

einer ersten Phase ein solches EHS nicht alle Emittenten von Klimagasen einschließen 

können. 

45

Plenarteil 




Es ist ein Gebot der Fairness, dass Klimagasemittenten, die nicht am EHS teilnehmen 

durch andere Maßnahmen in die Pflicht genommen werden. 

Um ein erfolgreiches EHS einzuführen, bedarf es allerdings eines ordnungsrechtlichen 

Rahmens, der vorgibt wie hoch die gesamten Emissionen zu sein habe, und wie sich diese 

über einen gewissen Zeitraum verändern sollen. 

Diese ordnungsrechtlichen Vorgaben müssen allerdings in einem vernünftigen Verhältnis 

zu den Möglichkeiten der Teilnehmer stehen, die zur Verfügung stehende Reduktionstechniken 

und Technologien einzusetzen und neue zu entwickeln. 

Allgemein gilt: Je größer das Teilnehmerfeld, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass 

ein EHS erfolgreich wirkt. 

Deswegen, aber auch aufgrund der gemeinsamen sowie geteilten Verantwortung der Gemeinschaft 

und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber dem KP macht es Sinn ein Emissionshandelsystem 

gerade auf Gemeinschaftsebene zu entwerfen. 

Im Übrigen haben die Mitgliedstaaten schon bereits seit einiger Zeit damit begonnen ihre 

Emissionen durch entsprechende Maßnahmen zu reduzieren oder zu stabilisieren. 

Darunter sind auch EHS wie in Großbritannien oder Dänemark. Auch deswegen ist es 

notwendig jetzt ein gemeinschaftliches EHS vorzuschlagen. 

Ein europäisches EHS ist grundsätzlich mit vielen anderen Maßnahmen kompatibel, 

entweder spezifischen auf Mitgliedstaatenebene oder anderen Gemeinschaftsmaßnahmen. 

Allerdings ist es notwendig auf größtmögliche Kohärenz zu achten, und Synergieeffekte 

zu bewirken. 

Der Kommissionsvorschlag versucht dem gerecht zu werden. Aber hier sind vor allem 

auch die Mitgliedstaaten gefordert bei der Umsetzung der Richtlinie die eigenen 

klimaspezifischen Maßnahmen zu berücksichtigen. 

Wie ist nun die Kommission vorgegangen, um in dem vorgezeichneten Rahmen ein 

Emissionshandelsystem zu entwickeln 

Um es vorweg zu nehmen. Die Kommission hat genau das Gegenteil von dem getan was 

ihr oft (aus weniger unterrichteten Kreisen) vorgeworfen wird: Sie hat nicht in "weltfremder 

Isolation" gehandelt, sondern hat ein sehr breit angelegtes Konsultationsprogramm 

durchgeführt. 

Im Jahre 2000 wurde ein Grünbuch zum Emissionshandel vorgelegt. Zwischen 2000 

und 2001 im Rahmen des europäischen Klimaschutzprogramms wurde eine Arbeitsgruppe 

zum Thema Emissionshandel eingerichtet, in der Vertreter aller gesellschaftlicher 

Bereiche gemeinsam ein Arbeitspapier entwickelten. Noch im Sommer 2001 hat 

die Kommission zusätzlich zu den internen Konsultationen, Konsultationen mit Fachver- 

46



tretern der Mitgliedstaaten und der Industrie durchgeführt. Allein zum Grünbuch gingen 

etwa 100 Kommentare und Beiträge ein. 

Insgesamt lag also eine außerordentlich breite Informationsbasis vor, von der die Kommission 

auch ganz wesentlich Gebrauch machte. Allerdings wurden auch die potentiellen 

Konfliktfelder deutlich. Und nicht selten wurden von ein und denselben Kommentatoren 

widersprüchliche Anforderungen gestellt. 

Im Allgemeinen fand der Plan der Kommission ein europäisches EHS vorzuschlagen 

große Zustimmung. Sehr unterschiedliche Auffassungen gab es bei der Beantwortung 

der Frage nach dem notwendigen Grad der Harmonisierung von Bestimmungen gegenüber 

der angestrebten und ebenso notwendigen Flexibilität um eine Anpassung an spezifische 

nationale Gegebenheiten zu ermöglichen. 

In der Tat ist genau dieser Punkt ein zentrales Thema bei den Beratungen im Rat und 

im Europäischen Parlament. 

Flexibilität ist notwendig. Rein technisch wird der Kommissionsvorschlag dem schon dadurch 

gerecht, dass er in Form einer Richtlinie und nicht in Form einer Verordnung vorgelegt 

wurde. Eine Richtlinie muss in das bestehende nationale Recht umgesetzt werden 

und läßt somit einen gewissen Spielraum. 

Aus den zahlreichen Kommentaren während der Konsultationen lassen sich folgende 

Ziele ableiten, denen ein europäisches EHS Genüge tun muss: 

Es muss zur Umsetzung der Kyotoverpflichtungen beitragen, es muss sich am Verursacherprinzip 

orientieren, es muss vereinbar sein mit den bereits vorhandenen nationalen 

Klimamaßnahmen, es darf den Binnenmarkt nicht gefährden und es muss einen gemeinsamen 

Markt für Emissionsrechte etablieren. Es darf allerdings auch die wirtschaftlichen 

Wachstumskräfte nicht schwächen, und muss möglichst einfach und mit 

geringem administrativen Aufwand für Industrie und Behörden umsetzbar sein. Schließlich 

muss es dem Prinzip der Subsidiarität folgen und nur das auf Gemeinschaftsebene 

regeln, was nicht auf Mitgliedstaatenebene geregelt werden kann. 

Ich werde nun versuchen, die vorgeschlagene RL zum EH im Lichte der wichtigsten 

Rahmenbedingungen zu erörtern. 

Diese Rahmenbedingungen sind neben den internationalen Abkommen zum Klimaschutz 

natürlich definiert durch das Gemeinschaftsrecht, die Klimapolitik der Gemeinschaft 

und ihrer Mitgliedstaaten, aber auch durch die ökonomischen und technischen 

Bedingungen der wirtschaftenden Sektoren wie Industrie, Transport, Handel, Haushalte, 

innerhalb wie auch außerhalb der Europäischen Union. 

Die Bestimmungen zur vorgeschlagene RL lassen sich in folgende Teilbereiche gliedern: 

Definitions- und Anwendungsbereich, Bestimmungen zur Teilnahme- und Betriebsge- 

47

Plenarteil 




nehmigung, Bestimmungen zur Zuteilung der Emissionsrechte, Bestimmungen bzgl. 

Transaktionen von Emissionsrechten und Bestimmungen zu Überwachungsmaßnahmen, 

Berichterstattung, Verfizierung sowie Strafmaßnahmen. 

Zum Definitions- und Anwendungsbereich (Artikel 1-3): 

Schon rein praktische Gründe legen es nahe, zunächst große stationäre Emissionsquellen 

zu erfassen. Der Geltungsbereich der RL ist im Wesentlichen ein Teilbereich der unter 

die Richtlinie zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung 

(IVU) fallenden industriellen Anlagen und bezieht sich ausschließlich auf Emissionen 

von Kohlendioxid. Damit werden etwa 46% der gesamten CO 2 Emissionen der EU 

erfasst, und es ist eine voraussichtliche Teilnehmerzahl von 4000 bis 5000 Anlagen zu 

erwarten. Für den Anfang ist dies wahrscheinlich ein guter Kompromiss zwischen großer 

Marktbreite und verwaltungstechnischer Machbarkeit. 

Im Zuge einer wachsenden Erfahrung kann durch eine Abänderung der Richtlinie ihr 

Anwendungsbereich erweitert werden. 

Der Forderung von Anfang an alle Kyotogase zu berücksichtigen stehen zur Zeit noch 

Durchführungsprobleme beim Monitoring gegenüber. 

Eine Entkopplung von der IVU Richtlinie ist tatsächlich schwer denkbar, eben weil die 

IVU RL bereits so ein breites Feld industrieller Anlagen abdeckt und somit zwangsweise 

eine Überlappung entsteht. Damit liegt es aber nahe das Genehmigungsverfahren nach 

der EHRL mit der nach der IVU RL zu verknüpfen. So wird Doppelarbeit erspart und 

Synergieeffekte möglich. 

Bestimmungen zur Genehmigungen sind in Artikel 4 bis 7 verfasst 

Nach der EHRL wird es in Zukunft nicht möglich sein eine Anlage, die unter den Anhang I 

fällt, ohne Genehmigung zu betreiben. Wie bereits erwähnt wäre dies auch ohne EHRL 

praktisch nicht möglich, da in fast jedem Falle die IVU Richtlinie greifen würde. Eine Änderung 

ergibt sich nur für Verbrennungsanlagen in der Energiewirtschaft mit einer Nettowärmezufuhr 

von zwischen 20 und 50MW. 

In dem Genehmigungsverfahren für eine oder mehrere Anlagen müssen Betreiber den 

Nachweis erbringen, dass sie in der Lage sind die Klimagasemissionen zu überwachen 

und über sie zu berichten. Wie in der IVU Richtlinie auch müssen Anlagenveränderungen 

den Behörden mitgeteilt werden, wenn diese zu einer Abänderung der Genehmigung 

führen könnten. 

Wichtig für den Betreiber ist, dass diese Genehmigung keine Emissionsgrenzwerte festlegen 

werden, es sei denn es besteht das Risiko einer erheblichen lokalen Umweltverschmutzung, 

was zumindest für Kohlendioxid jedoch ausgeschlossen werden kann. 

48



Genauso wichtig wie die Genehmigung ist jedoch der Besitz von Emissionsrechten 

und spezieller Bedeutung kommt hier vor allem der Erstzuteilung dieser Rechte zu 

(Art.9-11). 

Zur Erstzuteilung hat die Kommission den Mitgliedstaaten einen Spielraum gelassen, 

allerdings mit gemeinsamen Kriterien im Anhang III. Außerdem dürfen nationale Zuteilungen 

von Emissionsrechten natürlich nicht spezifischen Regelungen in den Gemeinschaftsverträgen 

widersprechen, hier im besonderen Regeln zum Wettbewerbsrecht und 

zum Beihilfenrecht. 

Das Beihilfenrecht sieht eine exante Notifizierung und Genehmigungspflicht durch die 

Kommission vor. 

Auch die nationale Lastenverteilung gibt einen Rahmen vor, innerhalb dessen sich nationale 

Zuteilungspläne bewegen müssen. 

Andererseits ist es gerade die unterschiedliche Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten, 

die schon aus sich selbst heraus ein hohes Maß an Flexibilität bei Vorschlägen zu 

gemeinschaftlichen Maßnahmen erzwingt. 

Diese Gestaltungsfreiheit für die Mitgliedstaaten soll es ermöglichen den sehr unterschiedlichen 

existierenden nationalen Maßnahmen zum Klimaschutz Genüge zu tun. 

Die Kommission ist überzeugt, dass sich hier auch eine Lösung finden lässt, die kompatibel 

ist mit den in Deutschland bestehenden Selbstverpflichtungsvereinbarungen zur 

Emissionsreduktion. 

Ein nationaler Zuteilungsplan für Emissionsrechte sollte sich also an den nationalen Reduktionszielen 

und Klimapolitiken (nicht nur in Bezug auf die Industrie) aber auch den 

wirtschaftlichen Auswirkungen orientieren. 

Außerdem sind Fragen zur Verteilungsgerechtigkeit zu berücksichtigen, vor allem im Zusammenhang 

mit vergangenen Emissionsreduzierungen, aber gleichzeitig müssen 

marktverzerrende Einflüsse verhindert werden. 

Ohne Zweifel sind Konflikte möglich. Aber es ist wahrscheinlich, dass potentielle Konflikte 

zahlreicher und schwerwiegender wären, wenn die Kommission versucht hätte 

allen 15 Mitgliedstaaten mit einem verbindlichen Zuteilungssystem gerecht zu werden. 

Ein "level playing field" wird auch dadurch angestrebt, dass die Kommission nach Überprüfung 

nationaler Zuteilungspläne die Zustimmung in Teilen oder im Ganzen ablehnen 

und Veränderungen verlangen kann, wenn gemeinschaftliche Regeln verletzt werden 

würden. 

49

Plenarteil 




Das vorgeschlagene EHS sieht im ersten Schritt zwei Handelszeiträume vor. 

Einen dreijährigen ersten Zeitraum von 2005 bis 2007, für den Emissionsrechte kostenfrei 

verteilt werden und einen zweiten, von 2008 bis 2012, den ersten Kyotoverpflichtungszeitraum, 

für den die Kommission eine gemeinschaftliche Verteilungsmethode 

vorschlagen wird. 

Die erste Handelsperiode soll zwar im Wesentlichen mit allen Regeln beginnen, die auch 

für die zweite Periode vorgesehen sind, dem Charakter nach wird sie jedoch eine "learning 

by doing" Phase ermöglichen. 

Der Handel mit Emissionsrechten sollte nach den Vorstellungen der Kommission so frei 

wie möglich sein, nicht unähnlich dem Handel mit Aktien oder anderen Wertpapieren. 

Auch "Nichtemittenten" können sich daran beteiligen, was die Liquidität des Marktes erhöhen 

wird. 

Die EHRL sieht ein jährliches Abgleichen von Emissionen und Emissionsrechten auf Anlagenebene 

vor. Dies trägt den Anforderungen des Kyoto Protokolls Rechnung und reduziert 

das Risiko sich akkumulierender Defizite zwischen Emissionen und Emissionsrechten. 

Es sollte in diesem Zusammenhang nicht übersehen werden, dass die Mitgliedstaaten 

verpflichtet sind ihr Lastenverteilungsziel zu erreichen und daher auch die Möglichkeit 

haben müssen, bei Fehlentwicklungen rechtzeitig einzugreifen. 

Emissionsrechte sind innerhalb der EU natürlich frei handelbar, und auch gerade dafür 

ist diese RL notwendig. 

Der vorliegende RL-Vorschlag berücksichtigt noch nicht den Handel von Emissionszertifikaten, 

die durch JI und CDM generiert werden können. Dies liegt daran, dass endgültige 

Kriterien zu JI und CDM zur Zeit auf internationaler Ebene erst definiert werden, und 

die Gemeinschaft im Rahmen der zweiten Phase ihres Klimaschutzprogrammes gerade 

erst die Bedingungen festlegt, unter denen die Emissionszertifikate aus den verschiedenen 

flexiblen Mechanismen zusammengeführt werden können. Ein einschlägiger Kommissionsvorschlag 

ist im nächsten Jahr zu erwarten. 

Natürlich wäre es wünschenswert, wenn das europäische EHS verknüpft wäre mit anderen 

Systemen. Der RL Vorschlag lässt mit Artikel 24 diese Möglichkeit zu, allerdings müssen 

diese anderen EHS von unseren Handelspartnern erst geschaffen werden, und sie 

müssen den Bedingungen des KP genüge tun. 

Ein intakter Markt für Emissionsrechte erfüllt nicht nur umweltpolitische Ziele, er bewegt 

auch beträchtliche Vermögenswerte. Ein ordnungsrechtlicher Rahmen muss auch 

deswegen strenge Überwachung, Überprüfung und, wenn notwendig, Strafen beinhalten. 

Gerade hier ist ein hohes Maß von Harmonisierung notwendig. Die Kommission wird dazu 

zusätzlich zu den in dem Vorschlag enthaltenen Prinzipien weitere Leitlinien entwerfen. 

50



Transaktionen von Emissionsrechten werden auf Mitgliedstaatenebene registriert und 

zusätzlich durch einen Zentralverwalter auf Gemeinschaftsebene einer unabhängigen 

Kontrolle unterzogen. Auch dadurch soll ein Höchstmaß an Transparenz im Handel 

sichergestellt werden. 

Dazu, aber auch um Korrekturen, so sie denn notwendig sind, zu ermöglichen, sieht der 

EHRL Vorschlag eine jährlich Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten vor. Die Kommission 

wird daraus einen Synthesebericht fertigen, und außerdem wird die Kommission 

den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten organisieren. 

Die Kommission erwägt auch bis zum Jahre 2006 einen Erfahrungsbericht dem Parlament 

und dem Rat vorzulegen und gegebenenfalls Abänderungsvorschläge zu machen. 


Die Europäische Gemeinschaft hat mit der Ratifizierung des Kyoto Protokolls nun 

eine verbindliche gemeinschaftliche Verantwortung zur Reduzierung der anthropogenen 

Emissionen von Klimagasen übernommen. 

Dieser Verantwortung wird sie auch durch die Durchführung gemeinschaftlicher Klimaschutzmaßnahmen 

gerecht. 

Die Kommission hat einen Vorschlag für ein gemeinschaftliches EHS vorgelegt, dessen 

wesentliches Merkmal ein hohes Maß von Flexibilität ist, sowohl was die Umsetzung 

auf Mitgliedstaatenebene angeht, wie auch was das Instrument selbst betrifft. 

Die Kommission ist überzeugt, dass ihr Vorschlag nicht nur wesentlich dazu beitragen 

kann, dass die Gemeinschaft ihre umweltspezifischen Ziele erreicht, sondern 

dass er auch die ökonomischen Interessen der Teilnehmer berücksichtigt und damit 

eine gute Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung darstellt. 

Die Kommission hofft, dass die anstehenden Beratungen im Rat und Parlament zügig 

durchgeführt werden können, damit bis zum Jahre 2005 ein europäisches EHS 

fristgerecht in Kraft treten kann. 

51

Plenarteil 


Dr. Henning Rentz 

Leiter der Abteilung Umweltkoordination 

RWE AG 

1. Ausgangssituation: Internationaler Klimaschutz 

Die Europäische Kommission und das Bundeskabinett haben im März diesen Jahres die 

Ratifizierung des Kyoto-Protokolls eingeleitet. Die Zustimmung von kritischen Ländern 

wie insbesondere Japan, Russland oder Kanada wurde im Rahmen der letzten Klimaschutzverhandlungen 

allerdings durch die zum Teil weitgehende Möglichkeit, CO 2 -Senken 

anzurechnen, teuer erkauft. Dadurch wird das bereits im Kyoto-Protokoll angelegte – 

und mit dem EU-Burden Sharing Agreement verstärkte – Problem ungleicher Minderungsverpflichtungen 

weiter verschärft. Die Europäische Union gerät damit nicht nur in 

wirtschaftlichen Nachteil gegenüber den USA, die das Kyoto-Protokoll erklärtermaßen 

nicht ratifizieren werden, sondern zunehmend auch gegenüber anderen Industriestaaten. 

Bei Betrachtung der Minderungsverpflichtungen der Industrieländer fallen große Unterschiede 

auf. Noch größer werden diese, wenn die bislang tatsächlich erreichten Emissionsminderungen 

betrachten werden. Nur drei EU-Länder konnten ihre Treibhausgasemissionen 

reduzieren: Großbritannien, vor allem wegen der Umstellung der Energieversorgung 

von Kohle auf Gas, Luxemburg, hier gibt es einen Sondereffekt wegen der Schließung 

eines Stahlstandortes, und Deutschland. Etwa die Hälfte der bisherigen Emissionsminderungen 

in Deutschland geht auf das Konto des Zusammenbruchs der alten DDR-Wirtschaft, 

die andere Hälfte beruht auf massiven Investitionen in die Steigerung der Energieeffizienz. 

Als Vorreiter des internationalen Klimaschutzes gilt Deutschland, auf das über 80 Prozent 

aller EU-Reduktionspflichten für Treibhausgasemissionen entfallen. Zwischen 1990 

und 2000 hat sich hierzulande die Energieproduktivität um rund 15 Prozent erhöht. 

Gleichzeitig sanken die CO 2 -Emissionen um knapp 16 Prozent. Das Statistische Bundesamt 

betonte in seinem Bericht zu den umweltökonomischen Gesamtrechnungen 2000, 

dass insbesondere die Bereiche Kohlenbergbau, Energieversorgung, chemische Industrie 

sowie Kokerei und Mineralölverarbeitung "bedeutende Beiträge zur Minderung der CO 2 - 

Emissionen zwischen den Jahren 1991 und 1998 geliefert" hätten. Und auch weiterhin 

leisten die deutschen Unternehmen ihren Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz: 

Zwischen 2000 und 2020 kann sich die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und 

Energieverbrauch weiter fortsetzen, da der Primärenergieverbrauch laut Szenario I des 

Energieberichts des BMWi trotz eines Zuwachses des realen Bruttoinlandsprodukts von 

rd. 45 Prozent um absolut 3 Prozent sinken wird. 

Zur Reduktion der CO 2 -Emissionen haben die Verbände der deutschen Energiewirtschaft 

und der energieintensiven Branchen ergänzend zu ihrer im Jahr 2000 eingegangenen 

Selbstverpflichtung im Frühjahr 2001 mit der Bundesregierung ein "Aktionsprogramm 

Klimaschutz" vereinbart: Mit einem Bündel freiwilliger Maßnahmen sowie öffentlich 

52


geförderter Vorhaben soll in konkreten und quantifizierten Schritten bis zum Jahr 2010 

eine Senkung von 45 Millionen Tonnen CO 2 pro Jahr erreicht werden. 

2. Engagement und praktische Erfahrungen des RWE-Konzerns 

Der RWE-Konzern setzt im europäischen Binnenmarkt auf einen breiten Erzeugungsmix 

mit einer starken inländischen Erzeugungsbasis. Gerade vor dem Hintergrund politischer 

Risiken beim Import von Energieträgern und nur schwer prognostizierbarer Preisentwicklungen 

bei Öl und Gas gilt es RWE als großer Vorteil, mit der Braunkohle einen 

langfristig wettbewerbsfähigen heimischen Energieträger im Portfolio zu haben. Um die 

Maßgaben des Klimaschutzes zu erfüllen, will RWE durch Neubau und Modernisierung 

die Energieeffizienz des Kraftwerksparks steigern. Gleichzeitig gilt es, die installierte 

Kraftwerksleistung auf der Basis regenerativer Energien auszubauen, innovative Lösungen 

wie die Brennstoffzelle zur Marktreife zu bringen und die dezentrale Energieversorgung 

auf Basis der Kraft-Wärme-Kopplung weiterzuentwickeln. 

Unter Erfüllung optimistischer Annahmen könnte die dezentrale Energieversorgung auf 

Basis von erneuerbaren Energien, Kraft-Wärme-Kopplung und Brennstoffzellen bis zum 

Jahr 2015 einen Anteil von etwa 30 Prozent am Strommarkt in Deutschland erreichen. 

Programm zur Modernisierung der Kraftwerke: 

Durch Investitionen in Modernisierung und Ausbau wird die Energieeffizienz unseres 

Kraftwerksparks bis 2010 um weitere 15 bis 20 Prozent steigen. Zu den Maßnahmen 

gehören die Errichtung eines Braunkohlenblocks mit optimierter Anlagentechnik (BoA) 

in Niederaußem im rheinischen Braunkohlerevier. Dieses neue Kraftwerk hat einen Wirkungsgrad 

von über 43 Prozent und ersetzt Altanlagen mit Wirkungsgraden von rund 

31 Prozent. Die Weiterentwicklung dieser Anlage zur BoA-Plus wird bereits erprobt: 

Plus steht für Wirbelschichttrocknung und mechanisch-thermische Entwässerung der 

Braunkohle – eine Vorbehandlung, die die Energieausbeute bei der Verbrennung 

nochmals steigert. 

Ausbau erneuerbarer Energien: 

RWE wird die installierte Leistung erneuerbarer Energien von derzeit rund 800 Megawatt 

(MW) bis 2010 auf etwa 1.700 MW mehr als verdoppeln. RWE engagiert sich deshalb 

bei der Erprobung größerer Windenergieanlagen im Binnenland. Bis zum Jahr 2020 

wird diese Art der Energieerzeugung die Wasserkraft als dominierende regenerative 

Quelle abgelöst haben, da deren Möglichkeiten – insbesondere in Deutschland – auf 

Grund der geographischen Gegebenheiten begrenzt und nahezu ausgeschöpft sind. 

Ebenso steigen wird der Anteil von Biomasse und Müll, Klär-, Bio- und Deponiegas sowie 

Fotovoltaik. Mit ihren Gesellschaften Harpen und RWE Solar ist RWE für den weiteren 

Ausbau regenerativer Energiequellen hervorragend gerüstet. RWE Solar gehört zu 

53

Plenarteil 



den führenden Solarzellenherstellern der Welt und baut derzeit ihre Kapazitäten in 

Alzenau um eine dritte Fertigungslinie aus. Harpen setzt unter anderem auf Windenergie 

und nahm Ende 2001 in Spanien einen Windkraftpark in Betrieb, der im Endausbau 

eine Gesamtleistung von 16,5 MW besitzen wird. 

Innovationspotenzial Brennstoffzelle: 

Brennstoffzellen sind ideale Bausteine für eine dezentrale Energieversorgung, denn sie 

ermöglichen die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme. Darüber hinaus sind 

sie in Systemen fast jeder Größenordnung flexibel einsetzbar und unabhängig von der 

Auslastung durch ihren ausgezeichneten Wirkungsgrad hocheffizient, geräuscharm und 

nahezu wartungsfrei. Unter Erfüllung optimistischer Voraussetzungen kann die Brennstoffzelle 

in Deutschland bis 2015 einen Marktanteil von bis zu zehn Prozent an der 

deutschen Stromerzeugung erreichen. 

Gas- und Dampfturbinen und Kraft-Wärme-Kopplung: 

GuD (Gas- und Dampfturbinen) und KWK (Kraft-Wärme-Kopplung) stehen für dezentrale 

Wege einer effizienten Energieversorgung, in denen sich RWE bereits seit geraumer Zeit 

engagiert. GuD-Kraftwerke koppeln Gas- und Dampfturbinen miteinander, um den Wirkungsgrad 

zu steigern, und werden in der Regel mit Erdgas betrieben. Wenn sich der 

Niedertemperaturdampf noch zusätzlich mittels Kraft-Wärme-Kopplung verwerten lässt, 

erreicht man besonders hohe Energienutzungsgrade von bis zu 87 Prozent. Solche Anlagen 

von RWE bauen und betreiben zu lassen ist vor allem für jene Industriekunden interessant, 

die einen konstanten Bedarf an Wärme bzw. Prozessdampf aufweisen, 

während der gleichzeitig erzeugte Strom teilweise ins eigene Netz oder aber in das Verbundnetz 

geht. Neben den von RWE betriebenen GuD-Anlagen bei BASF, Bayer und Opel 

hat auch die RWE-Gesellschaft Harpen zur dezentralen Energieversorgung bereits verschiedene 

KWK-Anlagen errichtet, die mit verschiedensten Energieträgern arbeiten und 

gleichzeitig Strom und Wärme erzeugen. Mit In-Kraft-Treten des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 

im April 2002 wurde diese dezentrale Versorgungsstrategie deutlich gestärkt. 

Es sieht eine Vergütung für Strom vor, der aus besonders effizienten KWK-Anlagen 

stammt und in das allgemeine Versorgungsnetz eingespeist wird. 

Kyoto-Instrumente: 

Praktische Erfahrungen konnte RWE auch mit der Umsetzung Projekten im Rahmen der 

Flexiblen Instrumente des Kyoto-Protokolls Joint Implementation (JI) und Clean Development 

Mechanism (CDM) sammeln. RWE ist Mitglied im Prototype Carbon Fund der 

Weltbank, mit dem weltweit JI- und CDM-Projekte durchgeführt werden. Im April 2000 

wurde das Kraftwerk für die SKODA-Automobilfabrik in Mlada Boleslav, Tschechische 

Republik, von den deutschen und den tschechischen Behörden als "Activity Implemented 

Jointly" (AIJ) nach der Klimarahmenkonvention anerkannt. Im Rahmen der E7-Initiative, 

einem Zusammenschluss von neun der weltweit führenden Elektrizitätsversor- 

54


gungsunternehmen, wurde beispielsweise in Indonesien eine netzunabhängige Stromversorgung 

aus Wasser-, Wind- und Sonnenenergie aufgebaut. Ebenfalls erfolgreich abgeschlossen 

wurde das Projekt Effizienzsteigerung und Emissionsreduzierung bei 

ölgefeuerten Kraftwerken in Jordanien. 

Unsere praktischen Erfahrungen führten dazu, dass wir folgende Anforderungen an solche 

Klimaschutzprojekte stellen: 

• Einfache Anwendung / standardisierte Abläufe, 

• keine Beschränkung der Projektgröße oder der Rentabilität, 

• Einbeziehung vieler Projekttypen, 

• wenig bürokratische Hemmnisse, 

• niedrige Transaktionskosten, 

• klare und stabile politische Rahmenbedingungen. 

RWE ist in regelmäßigem Dialog mit der Bundesregierung und Organisationen der Klimarahmenkonvention, 

um diesen Anforderungen, ohne die aus unserer Sicht JI und 

CDM nicht sinnvoll durchführbar sind, Gehör zu verschaffen. 

3. Vorschlag der EU-Kommission für ein Emissions Trading-System 

Neben den genannten Instrumenten JI und CDM sieht das Kyoto-Protokoll auch Emissions 

Trading (ET) vor. Durch Einbeziehung aller Klimagase, aller Regionen und aller 

Emittenten soll ein Höchstmaß an Flexibilität erreicht und damit eine möglichst kosteneffiziente 

Reduktion von Klimagasemissionen im globalen Maßstab ermöglicht werden. 

Der von der Europäischen Kommission am 23. Oktober 2001 vorgelegte Richtlinienentwurf 

für ein EU-weites Emissions Trading-System wird diesem Ansatz aber nicht gerecht. 

Er bezieht nur die heutigen EU-Mitgliedstaaten ein, betrifft nur wenige Sektoren 

(Strom- und Wärmeerzeugung über 20 MW, Eisen- und Stahl, Glas, Papier, Zement), 

berücksichtigt nur CO 2 – und davon nur rd. 46 % der EU-weiten Emissionen – und vernachlässigt 

damit andere Treibhausgase, vor allen Dingen Methan und Distickstoffoxid. 

Darüber hinaus ist nicht geklärt, ob der EU-Entwurf kompatibel ist mit den in Deutschland 

bereits existierenden Instrumenten zur Klimavorsorge (Selbstverpflichtungen, 

Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Ökosteuer etc.), mit denen 

die nationalen Verpflichtungen zur Minderung von Treibhausgasemissionen bis 2010 

sehr wahrscheinlich erfüllt werden. Es ist vielmehr zu befürchten, dass die bisherigen 

Instrumente weiter bestehen bleiben und zusätzliche Belastungen für Unternehmen 

und Verbraucher entstehen, die zu Arbeitsplatzverlusten und Wohlfahrtseinbußen 

führen. 

55

Plenarteil 



Will die EU-Kommission an ihrem Vorhaben festhalten, müssen die Lasten der europäischen 

Klimaschutzpolitik gleichmäßig auf alle Sektoren verteilt werden, die betroffenen 

Unternehmen möglichst viel Flexibilität erhalten und die Kosten des Systems so gering 

wie möglich gehalten werden. 

Mindestanforderungen wären daher: 

• Aufnahme einer "Opt-Out-Klausel" für EU-Mitgliedstaaten, die ihre 

Emissionsziele auch ohne die Einführung eines Emissions Trading-Systems 

erreichen können. 

• Vorschaltung einer Pilotphase zur Erprobung des Systems. 

• Kostenlose Vergabe der Emissionsrechte (Grandfathering) unter 

Berücksichtigung bereits erbrachter Minderungsleistungen und nach 

EU-weit einheitlichen Kriterien. 

• Verknüpfung mit dem in Deutschland erfolgreich praktizierten System der 

freiwilligen Vereinbarungen. 

• Einbeziehung auch der anderen im Kyoto-Protokoll erwähnten Treibhausgase. 

• Einbeziehung der EU-Beitrittskandidaten. 

• Einbeziehung der projektbezogenen Kyoto-Mechanismen 

(Joint Implementation, Clean Development Mechanism). 

56

Pleanrteil 


Prof. Dr. Dieter Ameling 

Präsident Wirtschaftsvereinigung Stahl, 

Vorsitzender Verein Deutscher 

Eisenhüttenleute 

Co-Autor: Dr. mont. Horst Michael Aichinger 

Abteilungsleiter Energiewirtschaft 

VDEh Düsseldorf 

Verpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten 

Im Protokoll von Kyoto verpflichtete sich im Dezember 1997 die Europäische Gemeinschaft 

als Ganzes, ihre Treibhausgasemissionen bis spätestens 2012 um 8 % gegenüber 

1990 zu vermindern. Für diese Zeitspanne hat jeder der fünfzehn EU-Mitgliedstaaten 

gleichfalls eine 8 %ige Emissionsminderungsverpflichtung zugesagt. Im Anschluss an 

die Beschlüsse von Kyoto wurde im Juni 1998 auf der EU-Umweltministerkonferenz eine 

EU-interne Lastenverteilung, das Burden-Sharing, beschlossen. Diese Ziele der Lastenverteilung 

(Verständigung) sind zwar völkerrechtlich nicht verbindlich, wie jene im Rahmen 

des Kyoto-Protokolls, europapolitisch aber von erheblicher Bedeutung. Von der rd. 

332 Mio t Emissionsminderung der Gemeinschaft hat Deutschland mit dem 21%igen 

Minderungsziel 252 Mio t Emissionsminderung und damit über 75 % der EU-Gesamtminderung 

übernommen. Damit stellt sich die Frage, ob in Deutschland dieses Minderungsziel 

der EU-Lastenverteilung auch erreichbar ist. Die in Tafel 1 wiedergegebene Auswertung 

des Umweltbundesamtes über die Entwicklung der Emissionen an sechs Kyoto- 

Treibhausgasen von 1990 bis 1999 dokumentiert eine bereits erreichte Minderung um 

18,7 %. Damit scheinen die internationalen Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll 

1997 und der EU-Lastenverteilung 1998 bis 2012 als sicher erfüllbar. Entscheidend 

dafür ist, dass Deutschland bereits seit 1990 mit Programmen und Aktivitäten zur Klimavorsorge 

in Vorleistung getreten ist. 

Betrachtet man in der europäischen Übersicht nur allein die Emissionstrends der drei 

Kyoto-Gase CO 2 ,CH 4 und N 2 O aller EU-Mitgliedstaaten von 1990 bis 1998, so ist die 

bisherige Entwicklung von 1990 bis 1998 mit einer Abnahme von 2,5 % nicht sehr zielführend. 

Mit Ausnahme von Deutschland, Luxemburg und Großbritannien steigen die 

Treibhausemissionen in allen anderen Mitgliedstaaten deutlich an. Die Europäische 

Kommission verfolgt deshalb mit dem im März 2000 vorgelegten ECCP – Europäischer 

Programm zur Klimaänderung (Dokument KOM {2000} 87) – und dem Grünbuch zum 

innergemeinschaftlichen Emissionshandel (Dokument KOM {2000} 88) eine zweigleisige 

Strategie zur Erreichung des Kyoto-Ziels. Die erste Säule stellen gezielte Maßnahmen in 

den Schlüsselbereichen zur Emissionsminderung dar, nämlich Energieversorgung, Industrie, 

Privathaushalte und Tertiärsektor, Verkehr und Verkehrspolitik, Infrastruktur, Abfall, 

Forschung sowie die internationale Zusammenarbeit, insbesondere wird hier der 

Technologietransfer an Entwicklungsländer angesprochen. In dem Grünbuch, als zweite 

Säule, wird die Einführung eines innergemeinschaftlichen Handels mit CO 2 -Emissionen 

57

Plenarteil 



Tafel 1 

Entwicklung der sechs Kyoto-Gase in Deutschland 

Basisjahr 1999 

gemäß Kyoto-Protokoll 

KlimawirksameSpurengase 

Mio t CO 2 -Äquivalent 

CO 2 -Emissionen 1014,5 858,5 

Ch 4 117,0 68,7 

N 2 O 66,2 43,7 

HFC 3,1 4,3 

PFC 1,8 1,7 

SF 6 6,2 5,5 

Insgesamt 1208,8 982,4 

Quelle: Umweltbundesamt, Stand Januar 2001 

für Branchen des Energieumwandlungssektors 

und von ausgewählten energieintensiven 

Industriezweigen als sogenannte CO 2 -Großemittenten 

vorgeschlagen. Begründet wird 

dies mit marktwirtschaftlichen Argumenten: 

Die Wirtschaft könne mit einem Emissionshandel 

die CO 2 -Minderungen in ihrer Entscheidung 

dort vornehmen, wo diese am effektivsten 

und kostengünstigsten seien. Als 

Vorbereitung eines möglichen weltweiten 

Emissionshandelssystem ab 2008 soll nach 

dem Zeitplan der EU-Kommission das innergemeinschaftliche 

Handelssystem mit CO 2 - 

Emissionszertifikaten im Jahre 2005 eingeführt 

werden. Mittlerweile liegt ein Richlinienvorschlag 

der Europäischen Kommission für den Handel mit Treibhausgasemissionen 

vor, der auf teilweise heftige Kritik gestoßen ist. 

Beide Maßnahmen, innergemeinschaftlicher Emissionshandel und ECCP, werden als 

wichtige Meilensteine bei den Vorbereitungen zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls 

durch die EU angesehen. Die EU setzt sich dafür ein, dass das Kyoto-Protokoll auf der 

im Jahr 2002 vorgesehenen Konferenz ”Rio + 10” in Kraft treten kann. 

Sollten die auf gemeinschaftlicher Ebene angestoßenen Politiken und Maßnahmen in 

den Mitgliedstaaten mit Nachholbedarf zur Emissionsminderung nicht greifen, besteht 

die Gefahr, dass die von der Europäischen Union als Ganzes in Kyoto zugesagte Treibhausgasminderung 

von 8 % bis zum Zeitraum 2008/2012 gegenüber 1990/1995 verfehlt 

wird. Die deutsche Bundesregierung beteiligt sich an dem von der Kommission 

eingeleiteten Prozess zur Entwicklung einer europäischen Strategie sehr intensiv und 

sehr konstruktiv. Sie bringt in die gegenwärtigen Beratungen die in Deutschland seit 

1990 mit der Entwicklung und Umsetzung des nationalen Klimaschutzprogramms gewonnenen 

Erfahrungen ein. 

Eckpunkte der nationalen Klimavorsorgepolitik 

Die Ende der 80er Jahre verdichtete und wissenschaftlich auf Basis von klimatheoretischen 

Computersimulationen begründete langfristig zu erwartende globale Klimaproblematik 

war 1990 für die Regierung Kohl Veranlassung, in einer Art Vorreiterrolle eine 

nationale Klimavorsorgepolitik in die Tat umzusetzen. Deutschland hatte sich damals 

mit der 25%igen Minderung der absoluten CO 2 -Emissionen von 1990 bis 2005 ein 

äußerst anspruchsvolles Klimavorsorgeziel gesetzt. Dies wurde von der Regierung Kohl 

anlässlich der 1. Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention im Frühjahr 

1995 in Berlin international bekräftigt und 1999 von der Regierung Schröder übernommen 

und erneut bestätigt. Diese nationale Selbstverpflichtung beinhaltet bis 2005 einen 

58


Rückgang der CO 2 -Emissionen von 1 014 Mio t (1990) auf 760 Mio t. Was wurde bisher 

erreicht Bild 1 spiegelt die Entwicklung der CO 2 -Emissionen, des Primärenergieverbrauchs 

und des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sowie der Emissionsanteile fossiler 

Energieträger ab 1990 wider. Die bis 1999 erreichte Absenkung des absoluten CO 2 -Ausstoßes 

von 156 auf 859 Mio t und damit um 15,3 % ist allerdings zu einem erheblichen 

Prozents-Anteil auf die vereinigungsbedingten Sonderfaktoren in den neuen Bundesländern 

von 1990 bis 1994 zurückzuführen. In dieser kurzen Zeitspanne wurden bedeutende 

Effizienzsteigerungen durch die Elektrizitäts- und Gaswirtschaft wie in Teilbereichen 

der Produktionstechnik erzielt. 

Der Anstieg des BIP von 14,1 % 

bei vermindertem Primärenergieverbrauch 

um 4,8 % belegt 

die fortschreitende Entkopplung 

von Wachstum und Energieverbrauch. 

In einem hochentwickelten 

Land wie der Bundesrepublik 

Deutschland bestimmt 

eine Vielzahl von Determinanten 

Höhe und Struktur des Energieverbrauchs. 

Neben volkswirtschaftlich 

zyklischen wie auch 

saisonalen und witterungsabhängigen 

Faktoren beeinflussen 

CO 2 -Emissionen in Deutschland 

Entwicklung der CO 2 - 

Emissionen des Bruttoinlandprodukts 

(BIP) 

und des Primärenergieverbrauchs 

in Deutschland sowie 

Emissionsanteile 

fossiler Energieträger 

von 1990 bis 1999 

vor allem die Bevölkerungszahl, die Größe der gesamten Wohnfläche, die Anzahl an 

Kraftfahrzeugen und ihre Fahrleistungen, die wirtschaftliche und strukturverändernde 

Produktion, aber auch Energieeinsparung und rationale Energienutzung das Niveau des 

konsumtiven und produktiven Energieverbrauchs. Hier gibt es besonders im konsumtiven 

Verbrauchsbereich Entwicklungen, die seit 1990 zu einem Energiemehrverbrauch 

führten. So ist die Wohnbevölkerung innerhalb der letzten zehn Jahre um 2,7 Mio. auf 

82,1 Mio gestiegen. Noch mehr beeinflusst den Energieverbrauch jedoch die steigende 

Anzahl der Haushalte, insbesondere der Ein- und Zwei-Personen Haushalte. Die beheizte 

Wohnfläche nimmt demnach immer weiter zu. Gleichzeitig hat sich der Pkw-/Kombibestand 

von 35,5 auf 42,3 Mio Fahrzeuge, damit um fast 20 % erhöht. 

Bild 1 

Diese Entwicklungen hatten einen deutlichen Anstieg der CO 2 -Emissionen im Verbrauchssektor 

Verkehr trotz sparsamerer Fahrzeuge zur Folge. Die europäische Automobilindustrie 

(ACEA) unternimmt im Rahmen ihrer Selbstverpflichtung erhebliche Anstrengungen, 

die mittleren CO 2 -Emissionen neuer Pkw von ca. 200 auf 140 g/km bis 

zum Jahr 2008 zu vermindern. Beim stark witterungsabhängigen Verbrauch des Haus- 

59

Plenarteil 



Bild 2 

haltssektors konnte bisher nur eine Stabilisierung 

Entwicklung der absoluten CO 2 -Emissionen 

der CO 2 -Emissionen erreicht werden. Wesentlich 

zielkonformer entwickelten sich die energiebedingten 

CO 2 -Emissionen in den Verbrauchssektoren Energiewirtschaft, 

Industrie und Kleinverbrauch (Gewerbe, 

Handel, Dienstleistungen). Aus der Gegenüberstellung 

der absoluten CO 2 -Emissionsentwicklung 

in Deutschland in Bild 2 ist ablesbar, dass diese drei 

Verbrauchssektoren im Jahr 1999 172 Mio t CO 2 weniger 

emittierten als 1990. Als saldierte CO 2 -Gesamtemissionsminderung 

wurde mit bisher 156 Mio t 

ein Rückgang von 15,3 % erreicht. Somit fehlen auf 

dem Weg zum Zieljahr 2005 der nationalen Selbstverpflichtung 

rund 10 Prozentpunkte. Damit diese 

Minderungslücke geschlossen werden kann, hat das 

Entwicklung der Bundeskabinett am 11. November 2000, einen Monat vor Beginn der 6. Vertragsstaatenkonferenz 

in Den Haag, ein neues nationales Klimaschutzprogramm verabschiedet, 

absoluten CO 2 - 

Emissionen nach 

mit dem der CO 2 -Ausstoß in Deutschland bis 2005 durch ein Bündel von zusätzlichen 

Verbrauchssektoren 

in Deutschland Maßnahmen um bis zu 70 Mio t verringert werden soll. Zur Erreichung des Minderungsziels 

gibt das neue Klimaschutzprogramm erstmals auch für die einzelnen Sektoren 

1990 gegenüber 

1999 

konkrete Minderungsbeiträge vor. Demnach müssen in privaten Haushalten und im Gebäudebereich 

18 bis 25 Mio t, in der Energiewirtschaft und Industrie 20 bis 25 Mio t 

und im Verkehr 15 bis 20 Mio t CO 2 bis 2005 zusätzlich eingespart werden. 

Die wichtigsten Maßnahmen im einzelnen sind: 

• Sanierung und Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, 

• Energieeinsparverordnung zur Senkung des Energiebedarfs von Neubauten, 

• Programm für die Sanierung von Altbauten, 

• Förderung der Entwicklung und Demonstration umwelt- und klimaschonender 

Energieformen, 

• Förderung von Infrastrukturmaßnahmen der Deutschen Bahn AG, 

• Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen für hocheffiziente Energieerzeugung, 

• streckenabhängige Autobahnbenutzungsgebühr für schwere Lkw ab 2003, 

• verstärkte Förderung verbrauchsarmer Pkw im Rahmen der Kfz-Steuer, 

• Einführung emissionsdifferenzierter Landeentgelte für Flugzeuge u.a.m. 

Zudem hat sich die Bundesregierung mit der deutschen Wirtschaft auf die Fortführung 

und den Ausbau der freiwilligen Selbstverpflichtung von 1995/96 verständigt, mit der 

Zielmarke, den CO 2 -Ausstoß bis 2005 um zusätzliche 10 Mio t und die Emission der 

sechs Kyoto-Gase bis 2012 um weitere 10 Mio t CO 2 -Äquivalente zu senken. Damit bekennt 

sich erneut die deutsche Wirtschaft zu einer vorsorgenden Klimapolitik und leistet 

einen wichtigen Beitrag zum nationalen CO 2 -Minderungsziel der Bundesregierung. 

60


Die Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge 

Die Wirtschaft der Bundesrepublik praktiziert bereits seit 1995 ein selbstorganisiertes, 

eigenverantwortliches, branchenübergreifendes, zielgerichtetes, überprüfbares und Erfolge 

vorweisendes Instrument zur CO 2 -Minderung. Mit diesem Instrument der Selbstverpflichtung 

der Wirtschaft wurde auf Basis einer freiwilligen Vereinbarung mit der 

Bundesregierung ein flexibles marktwirtschaftliches Instrument installiert, das allen Beteiligten 

den eigenverantwortlichen Spielraum belässt, um durch verfahrenstechnische 

Modernisierungsinvestitionen aller Art, durch Investitionen in den Strukturwandel und 

gezielte Energiesparinvestitionen nachhaltige Effizienz- und Kostensenkungspotentiale 

zu verwirklichen. Damit unterscheidet sich dieses marktwirtschaftliche Instrument in 

seiner Zielsetzung grundsätzlich von den Kyoto-Mechanismen und insbesondere vom 

Emissionshandel. Die Selbstverpflichtung als wesentliches Element der deutschen Klimavorsorgeziele 

hat bereits weltweit Beachtung und auch erste Nachahmer gefunden. Die 

Wirtschaft hat sich mit ihrer ersten Selbstverpflichtung von 1995 das Ziel gesetzt, freiwillig 

besondere Anstrengungen zu unternehmen, um die spezifischen CO 2 -Emissionen 

bzw. den spezifischen Energieverbrauch bis zum Jahre 2005 gegenüber 1990 um 20 % zu 

mindern. Getragen wird sie – unter Federführung des BDI – von fünf Spitzenverbänden 

der deutschen Wirtschaft und 14 Verbänden des produzierenden Gewerbes. Die Verpflichtung 

erfasst rd. 80 % des industriellen Energieverbrauches, nahezu vollständig 

den Bereich der öffentlichen und industriellen Stromversorgung und einen erheblichen 

Teil des Energieverbrauchs des Sektors private Haushalte und gewerblicher Kleinverbrauch. 

Im Bereich des industriellen Energieverbrauchs verpflichteten sich die Wirtschaftszweige 

für Chemie, Fahrzeugbau, Feuerfest, Glas, Kalk, Kali, Keramik, NE-Metalle, 

Papier, Stahl, Textil, Zement und Zucker. Für den öffentlichen Versorgungsbereich der 

Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW), die Vereinigung Deutscher 

Elektrizitätswerke (VDEW), der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der 

VIK als Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft. 

Ein wesentlicher Bestandteil der Erklärung zur Klimavorsorge von 1995 ist das umfassende 

CO 2 -Monitoring-Konzept unter Einschaltung eines neutralen Dritten als Gutachter. 

Mit der gutachterlichen Überprüfung und Bewertung ist das Rheinisch-Westfälische Institut 

für Wirtschaftsforschung (RWI), Essen, beauftragt. Die bisher veröffentlichten drei 

Monitoring-Berichte, die den Zeitraum 1990 bis 1998 beschreiben, bewerten die vielfältigen 

Bemühungen der Unternehmen aller Wirtschaftszweige um einen rationelleren 

Energieeinsatz und die Einzelmaßnahmen zur Verringerung der CO 2 -Emissionen. Eine 

gesonderte Auswertung ergab, dass durch die an der Selbstverpflichtung beteiligte Industrie 

eine gewichtete Minderung der spezifischen CO 2 -Emissionen von 1990 bis 1998 

von bereits 23 % erreicht werden konnte. Als absolute CO 2 -Minderung wurden vom RWI 

für diesen Zeitraum 46,6 Mio t ermittelt. Der absolut größte Beitrag dazu kam mit 21,5 

Mio t von der Chemischen Industrie, die Stahlindustrie trug 9,6 Mio t, der Bereich Steine 

und Erden 7,5 Mio t bei. Insgesamt erzielten Industrie und Energieversorgung einen 

61

Plenarteil 



Rückgang der CO 2 -Emissionen von 80 Mio t, dies entspricht einem Beitrag zum nationalen 

Klimavorsorgeziel von 2005 in Höhe von 36 %. 

Substantielle Weiterentwicklung der Selbstverpflichtung zur Klimavorsorge. 

Aufgrund der Ergebnisse und insbesondere vor dem Hintergrund der europäischen und 

internationalen Verpflichtungen zur Umsetzung der Klimarahmenkonvention und des 

Kyoto-Protokolls haben die Bundesregierung und die Wirtschaft im Jahr 2000 mehrmonatige 

Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Selbstverpflichtung aus den Jahren 

1995/96 geführt. Dabei haben sich die Beteiligten darauf verständigt, die bisherige einseitige 

Erklärung auf eine gemeinsame Basis zu stellen und damit auch die beiderseitige 

Verbindlichkeit der Zusagen zu unterstreichen. Diese neue Vereinbarung wurde am 

6. November 2000 vom Bundeskanzler, Bundesumweltminister und Bundeswirtschaftsminister 

sowie den Verbandspräsidenten des BDI, der VDEW, des BGW und des VIK unterzeichnet. 

Der Inhalt der Vereinbarung entspricht der aktuellen umweltpolitischen Entwicklung. 

Anders als in der Selbstverpflichtung aus den Jahren 1995/96 sind die Leistungen 

der Vertragsparteien in der neuen Vereinbarung konkreter als bisher umschrieben. 

Die Regierung erklärt ihrerseits den Verzicht auf die Einführung eines verbindlichen 

Energieaudits sowie auf zusätzliches Ordnungsrecht. Über den Einsatz der flexiblen Instrumente 

des Kyoto-Protokolls wird sie unter Beteiligung der Wirtschaft entscheiden. 

Außerdem wird sie sich dafür einsetzen, dass der an der Vereinbarung teilnehmenden 

Wirtschaft auch bei der Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform im internationalen 

Vergleich keine Wettbewerbsnachteile entstehen. Diese neue Vereinbarung ist wesentlicher 

Bestandteil des im November 2000 verabschiedeten Klimaschutzprogramms 

der Bundesregierung. Bestandteil der neuen Vereinbarung ist auch, dass die Zusagen 

der deutschen Wirtschaft durch Einzelerklärungen der beteiligten Wirtschaftsverbände 

konkretisiert und untermauert werden. Ihrer Zusage nachkommend hat die Stahlindus - 

trie im Mai 2001 die folgende Erklärung abgegeben: 

Erweiterte Selbstverpflichtung der Stahlindustrie zur Klimavorsorge bis 2012. 

Im Rahmen der "Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland 

und der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge” vom 9. November 2000 wurde die 

Selbstverpflichtung erweitert. Die Stahlindustrie bekennt sich zum Ziel einer nachhaltigen, 

zukunftsfähigen Wirtschaftsweise unter gleichgewichtiger Berücksichtigung ökonomischer, 

ökologischer und sozialer Zielsetzungen entsprechend den Intentionen der 

Agenda 21. Es ist das Hauptanliegen der Stahlindustrie, ihre ständig weiterentwickelten 

Produkte mit immer geringerem, umweltentlastendem Ressourceneinsatz und höherem 

Anwendernutzen zu erzeugen. 

Die umfassende Effizienzsteigerung beim Einsatz aller Ressourcen mit dem Ziel einer 

möglichst hohen Ressourcenproduktivität ist durch folgende Handlungsfelder gekennzeichnet: 

62


• Weiter- und Neuentwicklung nachhaltig angepasster Technologien und Produktionssysteme, 

• Verbesserung der ressourcenschonenden Nutzung und Umweltverträglichkeit der 

Stoff- und Energieströme, 

• Erweiterung und Schließung von Stoffkreisläufen, insbesondere des Sekundärrohstoffes 

Stahlschrott, und von Nebenprodukten der Roheisen- und Stahlherstellung, 

• Weiter- und Neuentwicklung ressourceneffizienter maßgeschneiderter Werkstoffe, 

• Nachhaltiger Kunden- und Anwendernutzen der Stahlwerkstoffe. 

Im Rahmen dieser ganzheitlichen Entwicklungsziele sieht die Stahlindustrie ihren Beitrag 

zur Klimavorsorge und erklärt ihre Bereitschaft, über die 1995/96 abgegebenen Zusagen 

hinaus einen weiteren substantiellen Beitrag zur Minderung der spezifischen CO 2 - 

Emissionen zu leisten. 

Zusage 

Die Stahlindustrie verpflichtet sich hiermit, im Rahmen der ”Vereinbarung zwischen der Regierung 

der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge” 

vom 9. November 2000 ein zusätzliches CO 2 -Minderungsangebot für den Kyoto-Zeitraum 

1990 bis zum Jahre 2012 wie folgt zu konkretisieren: 

Der auf die gesamte Rohstahlerzeugung bezogene spezifische rohstoff- und energiebedingte 

CO 2 -Ausstoß wird von 1990 bis 2012 um insgesamt 22 % gemindert. Hierin ist der 

Emissionsanteil der Eigenerzeugung und aus dem Fremdbezug elektrischer Energie von 

den öffentlichen Kraftwerken für die Stahlindustrie enthalten. Die um 5 bis 6 Prozentpunkte 

gegenüber dem ursprünglichen Zieljahr 2005 auf insgesamt 22 % erhöhte spezifische 

CO 2 -Minderung im Gesamtbereich der Oxygen- und Elektrostahlerzeugung berücksichtigt 

bereits den Energiemehraufwand, der durch Verlängerung der Wertschöpfungskette mit 

neuen Folgeprozessen in der Weiterverarbeitung, durch weitere Maßnahmen zur Automatisierung 

sowie durch noch höhere Anforderungen des Umweltschutzes verursacht wird. 

Die Stahlindustrie bindet ihre Zusage an die Rahmenbedingungen, die in der Vereinbarung 

zwischen der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft festgelegt sind. Sie 

geht insbesondere davon aus, dass die Bundesregierung auf die Einführung eines verbindlichen 

Energieaudits sowie auf zusätzliche ordnungsrechtliche und fiskalische Regelungen 

verzichtet und sich außerdem dafür einsetzen wird, dass der an der Vereinbarung 

teilnehmenden Wirtschaft auch bei einer Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform 

im internationalen Vergleich keine Wett bewerbsnachteile entstehen. 

Für die Stahlindustrie hat das flexible, weiterentwicklungsfähige, marktwirtschaftliche 

und zielgerichtete Effizienzinstrument der Selbstverpflichtung der Wirtschaft auf der 

Basis einer Vereinbarung zur Klimavorsorgepolitik und einer nachhaltigen Entwicklung 

Vorrang vor allen anderen Klimapolitikinstrumenten. Die Stahlindustrie steht weiterhin 

zu der Verpflichtung im Rahmen des CO 2 -Monitoring-Konzeptes unter Einschaltung des 

63

Plenarteil 



Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) als neutralem Gutachter, 

jährlich einen CO 2 -Monitoring-Fortschrittsbericht der Stahlindustrie zu erstellen. 

Maßnahmen 

Als Hauptmaßnahmen zur Energie- und Stoffeffizienzsteigerung und CO 2 -Minderung für 

den Zeitraum 1990 bis 2012 sieht die Stahlindustrie die folgenden Optimierungsfelder: 

• Prozessinnovationen, Verfahrens- und Strukturwandel 

- Konzentration und Erhöhung der Leistungsfähigkeit 

der Roheisen- und Oxygenstahlerzeugung, 

- Prozessinnovationen in der Hochofen- und Oxygenstahltechnologie 

sowie Sekundärmetallurgie, 

- Modernisierung und Neubau von Elektrostahlwerken 

mit Zunahme des Elektrostahlanteils, 

- Prozessinnovationen in der Elektrostahltechnologie 

einschließlich Sekundärmetallurgie, 

- Einführung von neuen ressourcenschonenden Gießwalzverfahren 

für Flachprodukte und Profile, 

- verstärkter Software-Einsatz zur Steuerung, Regelung und 

Überwachung von Prozessen und Anlagen, 

- Verkettung von bisher getrennt arbeitenden Erzeugungsanlagen 

(Multi-Processing-Line), 

• Energietechnische und energie- und stoffwirtschaftliche Maßnahmen 

- ständige energietechnische Prozessoptimierung, 

- Optimierung der Kuppelenergiewirtschaft und des Energieverbundes, 

- Ausführung von Energierückgewinnungsmaßnahmen, 

- Ausführung von Abwärmeprojekten, 

- CO 2 -mindernde Energieträgersubstitution, 

- metallurgische und verfahrenstechnische Entwicklungen zur Erhöhung 

des Stoffausbringens in allen Produktionsprozessen, 

- Erhöhung des Aufbereitungsanteils des Nebenproduktes Hochofenschlacke 

als Rohstoffsubstitut Hüttensand/ Granulat zur Zementherstellung. 

Besonderheiten metallurgischer Stoffumwandlung 

Im Zusammenhang mit der Zusage zur CO 2 -Minderung wird auf die besonderen prozesstechnischen 

Gegebenheiten der stoffwandelnden Nutzung fossiler Energierohstoffe 

bei den metallurgischen Umwandlungsprozessen der Reduktion von Eisenerzen zu Roheisen 

oder Eisenschwamm hingewiesen. Aus naturwissenschaftlicher und verfahrenstechnischer 

Sicht ist unstreitig, dass die beim Hochofenverfahren eingesetzten Kohlenstoff- 

und Kohlenwasserstoffträger wie Koks und dessen Substitute, beispielsweise 

Schweröl, Einblaskohle, Gas oder auch Altkunststoffe, primär als chemische Rohstoffe 

eingesetzt werden. Mit diesen chemischen Rohstoffen werden in einer prozessintegrier- 

64


ten Verfahrensstufe die für die Eisenerzreduktion zwingend erforderlichen Reduktionsgase 

mit unterschiedlichen Anteilen an Kohlenmonoxid und Wasserstoff erzeugt. Ohne 

das chemisch wirkende Reduktionspotential dieser Reduktionsgase kann die Eisenerzreduktion, 

d. h. der Abbau des mineralisch gebundenen Sauerstoffs, nicht ablaufen. Daraus 

ergibt sich, dass der Einsatz dieser Kohlenstoff- und Kohlenwasserstoffträger beim 

Hochofenverfahren eine stoffliche oder rohstoffliche Nutzung darstellt. Gleiches gilt für 

das beim Midrex- oder HyL-Verfahren eingesetzte Erdgas, aus dem katalytisch im Gasumformer 

das Reduktionsgas erzeugt wird. 

Die gleichzeitige doppelwertige Nutzung der stofflichen und energetischen Eigenschaften 

von Koks als Reduktions-, Heiz- und Aufkohlungsmittel sowie als hochtemperaturfestes 

Stützgerüst im Gegenstromreaktor Hochofen ist Grundlage der energieoptimierten 

Arbeitsweise der Stahlerzeugung über den Hochofen und das Oxygenstahlverfahren. Der 

Kohlenstoff ist unverzichtbares Reagenz und nicht substituierbar. Der heute erreichte 

Verbrauch an Kohlenstoffträgern bei der Roheisenerzeugung nähert sich bereits asymptotisch 

dem verfahrenstechnischen Minimum, so dass auch die chemisch-physikalisch 

bedingten CO 2 -Emissionen nahe am Minimum liegen. Eine Lenkungswirkung zur CO 2 - 

Minderung, gleich welcher Art, ist aus diesen Gründen nicht mehr gegeben. 

In Summe ergeben sich folgende Reaktionen: 

2C + O 2 ➝ 2 CO Kohlenstoffvergasung im Hochofen, 

2Fe 2 O 3 + 6CO ➝ 4Fe + 6CO 2 indirekte Erzreduktion, 

FeO + C ➝ Fe fl + CO direkte Erzreduktion, 

C ➝ [C] Lösung im flüssigen Eisen, 

[C] + [O] ➝ CO Oxidation bei der Stahlherstellung. 

Das entstehende CO wird jeweils kaskadisch genutzt und schließlich zu CO 2 oxidiert. 

Eine ausgereifte und ständig optimierte Energieverbundwirtschaft trägt dazu bei, dass 

durch die möglichst vollständige Nutzung der zwangsweise anfallenden Kuppelenergien 

Koksofengas, Hochofengas und Konvertergas der Oxygenstahl mit geringstmöglichem 

CO 2 -Anfall erzeugt wird. 

Bei der Elektrostahlmetallurgie ist aufgrund des Entwicklungsstandes der UHP-Elektrolichtbogenöfen 

die Höhe der CO 2 -Emission heute schon fast ausschließlich von dem 

standortgegebenen Energieträgereinsatz und vom Umwandlungswirkungsgrad zur Erzeugung 

elektrischer Energie in den Kraftwerken der öffentlichen Elektrizitätswirtschaft 

der jeweiligen Länder abhängig. So zeigen die unterschiedlichen Voraussetzungen in 

den einzelnen europäischen Ländern für den CO 2 -Emissionsanfall bei der Elektrostahlerzeugung 

auf, dass insgesamt eine bewertungsneutrale Aussage zu den CO 2 -Emissionen 

für dieses Verfahren nicht möglich ist. Die Emissionsunterschiede sind bei der 

Strombereitstellung hauptsächlich auf den Wasserkraft- und Kernenergieanteil, der sich 

in Deutschland leider rückläufig entwickeln wird, sowie den Stand der Kraftwerkstech- 

65

Plenarteil 



nik in den jeweiligen Ländern zurückzuführen. Zweifellos ist das Umschmelzen des Sekundärrohstoffes 

Stahlschrott energetisch günstiger und weniger emissionsbelastend, 

weil im Endverbrauch lediglich Prozessenergie zum Schmelzen in Form des Sekundärenergieträgers 

elektrische Energie benötigt wird. Der für die Reduktion und Verhüttung 

von oxidischen Erzen zu primärem Eisen erforderliche unverzichtbare Reduktionsmittelbedarf 

an Kohlenstoff einschließlich des Reaktionsenergiebedarfs ist im Stahlschrott 

schon als eine Art Primärumwandlungs- und Energiegutschrift der Roheisenerzeugung 

enthalten. Nach vorstehenden Prämissen sind die zwei Verfahrenswege demnach keine 

alternativen, sondern additive Erzeugungswege, bei denen es aus energetischer, stofflicher 

und realitätsbezogener klimarelevanter Sicht ausschließlich darum geht, den bestmöglichen 

Stand der Stoff- und Energienutzungseffizienz anzustreben. Die Höhe des 

Elektrostahlanteils an der gesamten Rohstahlerzeugung hängt im wesentlichen von der 

jeweils gegebenen Nachfragestruktur auf den Stahlmärkten in Verbindung mit der Verfügbarkeit 

von Schrott und der Energieversorgung ab. 

Stahlspezifische Effizienzinstrumente 

Die Stahlindustrie misst ihren internationalen projektbezogenen Instrumenten für eine 

dauerhaft tragfähige Entwicklung auch in Zukunft einen hohen Stellenwert bei. Im Gegensatz 

zu den im frühen Entwicklungsstadium befindlichen Klimapolitikinstrumenten 

JI, CDM und ET des Kyoto-Protokolls praktiziert sie national, europa- und weltweit seit 

Jahren ein vielfältiges Netzwerk bewährter, flexibler, projektbezogener Effizienzinstrumente. 

Gemeinsames weltumspannendes Ziel dieser selbstorganisierten Instrumente 

ist, ständig die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Stahlerzeugnisse länderübergreifend 

möglichst wirtschaftlich und ressourceneffizient hergestellt und genutzt werden. 

Institutionalisierte projektbezogene technisch-wissenschaftliche Effizienzinstrumente 

der Stahlindustrie sind beispielsweise: 

• Internationale Studien des Committee on Technology (Techco) des IISI – International 

Iron and Steel Institute, Brüssel, zum Stand der Technik und zur zukünftigen 

Entwicklung einschließlich der Energieeffizienz metallurgischer Prozesse und Prozessketten 

(z. B. IISI-Study ”Energy Use in the Steel Industry”; IISI-Study ”EAF 

Technology – State-of-the-Art & Future Trends”); 

• Internationale Konsortien zur Entwicklung und Umsetzung von neuen gewichtssparenden 

Stahlkonstruktionen für schadstoffärmere, sicherere und zuverlässigere 

Automobile. Diese vom IISI koordinierten internationalen Aktivitäten betreffen 

die Entwicklungs- und Konstruktionsprojekte ULSAB, ULSAC, ULSAS, ULSAB-AVC 

und LTS (Light Truck Structures); 

• Technologieschaltpläne (Technology road maps) der europäischen Stahlindustrie 

zur Identifikation künftiger technologischer Herausforderungen und neuer Marktanforderungen; 

• Benchmarking-Projekte: Europäischer Kennzahlenvergleich von Prozessen der 

Stahlmetallurgie (z. B. der Bereiche Kokereien, Sinteranlagen, Hochöfen, Oxygen- 

66


und Elektrostahlwerke, Stranggießanlagen, Warmbandstraßen, Grobblechstraßen 

u. a.). 

• Gemeinschaftliche FuE-Projekte der EU-Stahlindustrie (EGKS). In der EU werden 

die FuE-Schwerpunkte im Rahmen der EGKS-Stahlgemeinschaftsforschung koordiniert. 

Schwerpunkte sind Expertenkomitees auf den Gebieten: Eisenerzreduktion, 

Primär- und Sekundärstahlerzeugung, Stranggießen, Walzen von Flach- und Langprodukten, 

Wärmöfen, Produkt- und Umweltanalytik, Verbesserung der Eigenschaften 

von Stählen einschließlich Oberflächentechnik, Automatisierung und Online-Kontrolle 

sowie Optimierung von Stahlkonstruktionen. 

• Best Available Techniques (BAT). BATs beschreiben die besten verfügbaren Techniken 

mit dem effizientesten und fortschrittlichsten Entwicklungsstand im Hinblick auf 

den prozessintegrierten Umweltschutz. BAT geht auf die Richtlinie 96/61/EG vom 

24. September 1996 zurück und wurde bisher für Sinteranlagen, Hochöfen und 

Oxygenstahlwerke erarbeitet. Hinzu kommen internationale, europäische und zwischenstaatliche 

Fachkonferenzen, -messen, Kolloquien und Seminare der metallurgischen 

Technologie – z. B. Metec (Internationaler Kongress und Fachmesse); 

europäische Kongresse zur Koks-, Roheisen-, Oxygenstahl- und Elektrostahlerzeugung; 

Schmiedekongress; Feuerfest-Kolloquium u. a. Begleitet werden diese internationalen 

Effizienzinstrumente der Stahlindustrie durch eine Vielfalt an Kooperationen, 

Basic Agreements oder Joint-ventures auf Unternehmensebene. Wie bisher, 

so werden auch künftig technologischer Fortschritt, Ressourcenverfügbarkeit, 

wirtschaftliche Entwicklung und funktionierende Institutionen die wichtigsten Determinanten 

für die Fortentwicklung einer Nachhaltigkeits-Entwicklungsstrategie für 

die gesamte Stahlindustrie abgeben. 

Das Fazit 

Konsequente Fortsetzung des Klimavorsorgeweges 

Der 1995 eingeschlagene und nunmehr weiterentwickelte Klimavorsorgeweg 

der Stahlindustrie, produktionsbezogene Beiträge zur CO2-Minderung im Rahmen 

einer freiwilligen, durch das Stahl-Zentrum koordinierten Selbstverpflichtung 

durch Eigenleistung zu erbringen, wird damit konsequent fortgesetzt. 

Für die Stahlindustrie, die sich in einem intensiven Erfahrungsaustausch und 

Abstimmungsprozess befindet, hat dieses erfolgreich praktizierte, zielgerichtete 

und überprüfbare Instrument erste Priorität. 

67

Plenarteil 


Dr. Martin Schneider 

Hauptgeschäftsführer Verein Deutscher 

Zementwerke e.V. Düsseldorf 

Einleitung 

Im vergangenen Jahr produzierten die deutschen Zementhersteller an 65 Standorten 

etwa 31 Millionen Tonnen Zement. Der Zement wird durch gemeinsames Vermahlen von 

Portlandzementklinker und Calciumsulfat hergestellt. Darüber hinaus kann Zement andere 

Bestandteile wie Hüttensand, natürliche Puzzolane (z.B. Trass), Flugasche, Ölschieferabbrand 

oder Kalkstein enthalten. Eine schematische Darstellung des Herstellungsprozesses 

zeigt Abbildung 1. 

Portlandzementklinker wird in Drehöfen (Abbildung 2) gebrannt. Die Ausgangsstoffe für 

den Klinker, Kalkstein und Ton oder deren natürliches Gemisch, der Kalkmergel, werden 

zerkleinert, getrocknet und auf 1.450°C erhitzt. Während dieses Vorgangs laufen chemische 

Reaktionen ab, bei denen sich der Zementklinker bildet. Er verleiht später dem 

Zement die hydraulischen Eigenschaften (Erhärtung bei Wasserzugabe). 

Beim Klinkerbrennprozess wird CO 2 als klimarelevantes Gas emittiert. CO 2 entsteht 

energiebedingt direkt bei der Verbrennung der Brennstoffe und indirekt durch den Einsatz 

elektrischer Energie. Rohstoffbedingt entsteht CO 2 darüber hinaus bei der Entsäuerung 

des Kalksteins. Andere klimarelevante Gase, wie z. B. Distickstoffoxid (N 2 O) oder 

Methan (CH 4 ) werden nicht oder nur in sehr geringem Umgang emittiert. 

Abbildung 1 

Der Zementproduktionsprozess 

Die aus dem Brennstoffbedarf resultierenden 

CO 2 -Emissionen betrugen im 

Jahr 2000 bundesweit 0,195 t CO 2 /t 

Zement oder 6,83 Mio. t/a: Der elektrische 

Energiebedarf macht etwa 

10% des gesamten Energieverbrauchs 

der Zementwerke aus. Als Primärenergie 

gerechnet ist der Anteil des 

elektrischen Energieverbrauchs und 

damit der CO 2 -Emissionen, die sich 

aus dem Einsatz ergeben, jedoch größer. 

Die durch den Stromverbrauch bedingte 

CO 2 -Emission betrug im Jahr 

2000 0,068 t CO 2 /t Zement oder 

2,39 Mio. t/a. Die bei jeder Tonne produzierten 

Klinkers erzeugte rohstoffbedingte 

CO 2 -Emission hängt von der 

Rohstoffrezeptur ab, variiert aber nur 

68


in geringem Maße. Sie beträgt ca. 0,53 t CO 2 /t 

Klinker oder derzeit ca. 0,431 t CO 2 /t Zement. 

Für 2000 ergab sich für die deutschen Zementwerke 

eine rohstoffbedingte CO 2 -Emission von 

ca. 15,1 Mio. t/a. Zusammengefasst betragen 

die CO 2 -Emissionenen aus den Brennstoffen, 

der Stromerzeugung und dem Rohmaterial etwa 

0,7 t CO 2 /t Zement. 

Abbildung 2 

Drehofenanlage 

Die Selbstverpflichtung der Zementindustrie 

Im Jahr 1995 hat sich die deutsche Zementindustrie 

gemeinsam mit anderen energieintensiven 

Industriebranchen verpflichtet, ihren Beitrag 

zum Klimaschutz zu leisten und ihren spezifischen 

Brennstoffenergieverbrauch von 1987 

bis 2005 um 20% zu senken. Aufgrund des hohen 

Anteils der Energiekosten an den Herstellkosten 

für Zement ist die Zementindustrie seit jeher bemüht, den Bedarf an Brennstoffen 

und elektrischer Energie zu reduzieren. Abbildung 3 zeigt die Entwicklung des spezifischen 

thermischen Energieverbrauchs in der Zementindustrie seit 1950. Ab dem 

Jahr 1987 sind darin die neuen Bundesländer enthalten. 

Wie die Abbildung zeigt, hat vor allem die Modernisierung der Zementstandorte in den 

neuen Bundesländern nach 1990 zu einer deutlichen Abnahme des spezifischen Brennstoffenergieverbrauchs 

beigetragen. Zur Erreichung ihres Minderungsziels verfolgt die 

Zementindustrie verschiedene Wege: 

• die verfahrenstechnische Optimierung der Ofen- und Mahlanlagen, 

• die zunehmende Substitution fossiler Brennstoffe durch Sekundärbrennstoffe, 

• eine Reduzierung des energieintensiven Portlandzementklinkers im Zement durch 

einen verstärkten Einsatz weiterer Hauptbestandteile wie Hüttensand oder Kalkstein 

bei der Zementherstellung. 

Untersuchungen des Forschungsinstituts der Zementindustrie haben gezeigt, dass das 

verfahrenstechnische Potential zur Energieverbrauchsminderung bei der Zementherstellung 

heute praktisch erschöpft ist. Daher konzentrieren sich die zukünftigen Anstrengungen 

auf die Substitution fossiler Brennstoffe sowie die verstärkte Herstellung von 

Zementen mit geringeren Klinkeranteilen. 

Eine weiterentwickelte Vereinbarung zum Klimaschutz haben die Bundesregierung sowie 

die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft am 09.11.2000 unterzeichnet. In 

69

Plenarteil 


Abbildung 3 


Entwicklung des spezifischen thermischen Energieeinsatzes 

dieser Vereinbarung wurde insbesondere der Verpflichtungszeitraum 

– analog dem Kyoto-Protokoll 

– auf die Periode zwischen 1990 bis 2008/2012 

ausgedehnt. Die deutsche Wirtschaft hat ihre Verpflichtung 

zur Verminderung der CO 2 -Emissionen 

bis 2005 von 20 auf 28% erhöht (Basis 1990) 

und zusätzlich eine Verpflichtung zur Minderung 

ihrer Treibhausgasemissionen von 1990 bis 

2008/2012 um 35% zugesagt. Es ist davon auszugehen, 

dass die Industrie durch diese erweiterte 

Verpflichtung ihre Treibhausgasemissionen bis 

zum Jahr 2012 um zusätzlich 20 Mio. t/a verringern 

wird. 

Die deutsche Zementindustrie hat die Initiative der deutschen Wirtschaft unterstützt 

und ihre eigene Selbstverpflichtung zum Klimaschutz weiterentwickelt. Während sich 

die Minderungszusage bislang auf den Energieverbrauch bezog, wurde eine weitergehende 

Verpflichtung eingegangen, in der Minderungsziele für CO 2 zugesagt wurden, die 

in ihrer Substanz über die bisherige Zusage deutlich hinausgehen. So verpflichtet sich 

die deutsche Zementindustrie unter Einbeziehung der CO 2 -Emissionen aus dem Stromverbrauch 

und unter Anpassung des Verpflichtungszeitraums zu einer 28%igen Minderung 

ihrer energiebedingten CO 2 -Emissionen (1990 – 2008/2012). Insgesamt wird sie 

damit auch unter der zusätzlichen Berücksichtigung der rohstoffbedingten Anteile die 

spezifischen CO 2 -Emissionen aus der Zementherstellung um 16% bis zum Jahr 2012 

reduzieren. Unter der Voraussetzung gleicher Produktionsmengen wie 1990 werden die 

energiebedingten CO 2 -Emissionen der Zementindustrie damit im Jahr 2012 um etwa 

3,4 Mio. t/a (einschließlich des CO 2 aus der Entsäuerung des Kalksteins sogar 4,4 Mio. 

t/a) niedriger sein als im Jahr 1990. 

Die Entwicklung der energiebedingten CO 2 -Emissionen in Abbildung 4 zeigt, dass die 

Anstrengungen der Zementindustrie, ihre energiebedingten CO 2 -Emissionen zu verringern, 

erfolgreich waren. Die Verminderung wurde im letzten Jahr vor allem durch eine 

deutliche Steigerung des Absatzes hüttensand- bzw. kalksteinhaltiger CEM II-Zemente 

erreicht. Dadurch sank der Anteil des Klinkers im Zement in den letzten drei Jahren von 

etwa 85% (1997) auf nunmehr 80,6%. Der Anteil der Sekundärbrennstoffe stieg auf 

nunmehr 26%. 

Die Auswirkungen der Europäschen Richtlinie zum Emissionshandel 

Die Europäische Union hat mit ihrer Vereinbarung zur Lastenverteilung (Burden sharing) 

ihre Minderungsverpflichtung aus dem Kyoto-Protokoll auf die EU-Mitgliedsstaaten 

herunter gebrochen. Darin wurden sehr unterschiedliche Minderungsziele verein- 

70


bart, die von -28% (Luxemburg) und -21% (Deutschland und Dänemark) bis zu +25% 

(Griechenland) oder +27% (Portugal) reichen. Mit einem Anteil von 30% der Treibhausgasemissionen 

ist Deutschland der größte Emittent in der EU. Mit seiner Minderungsverpflichtung 

von -21% übernimmt Deutschland dagegen etwa drei Viertel der gesamteuropäischen 

Minderungsverpflichtung. Dieser hohe Anteil wurde zum Teil mit der Verringerung 

der Industrieproduktion und dem Strukturwandel in Ostdeutschland nach der 

Wiedervereinigung Deutschlands begründet. 

Im Laufe des Jahres 2001 wurde von der Kommission ein Entwurf für eine Richtlinie zur 

Einführung eines Emissionshandelssystems in Europa ab dem Jahr 2005 erarbeitet. Die 

Richtlinie sieht eine verpflichtende Teilnahme für energieintensive Industriebranchen 

(mineralverarbeitende Industrie inkl. Zement, Kalk, Keramik und Glas sowie Stahl, Energiewirtschaft 

und Papierindustrie) vor. Jede Anlage dieser Branchen muss darüber hinaus 

über eine Genehmigung zur CO 2 -Emission verfügen. Der Betreiber muss zudem 

über eine ausreichende Anzahl von CO 2 -Emissionszertifikaten verfügen. Wie die Betreiber 

von Anlagen an ihre Zertifikate gelangen, und in welcher Höhe sie zugeteilt werden 

sollten, bleibt weitgehend offen. Die Allokation der Zertifikate soll zwar durch die jeweiligen 

Mitgliedstaaten erfolgen, allerdings behält sich die Kommission das Recht vor, die 

einzelnen Allokationspläne zurückzuweisen. 

Im Kern führt die Richtlinie somit zu 

einer Zwangsbewirtschaftung unter der Regie 

der Kommission, indem für jede Anlage 

Emissionsobergrenzen für CO 2 festgelegt 

werden sollen, die letztlich einer Begrenzung 

der Produktionsmengen gleichkommen. 

Für den Fall, dass ein Unternehmen sein 

Minderungsziel nicht erreicht und die Emissionsüberschreitung 

nicht durch Zukauf von 

Emissionsrechten ausgleicht, sind Sanktionen 

in Höhe des doppelten Marktpreises, 

CO 2 -Emissionen der deutschen Zementindustrie 

kg CO 2 /kg Zement 

Abbildung 4 

mindestens aber 100 Euro pro Tonne CO 2 

(50 Euro in der ersten Verpflichtungsperiode 

2005/2007) vorgesehen. Eine Einbeziehung 

von Emissionsrechten aus projektbezogenen 

Mechanismen ist dagegen vorerst 

nicht geplant. 

Entwicklung der spezifischen 

energiebedingten CO 2 -Emissionen 

der deutschen Zementindustrie 

Die Befürworter eines Emissionshandels verweisen oft auf die Vereinigten Staaten, in 

denen entsprechende Systeme z. B. für organische Abgasbestandteile sowie für NOx 

71

Plenarteil 



oder SO 2 eingeführt wurden. Die Erfahrungen hieraus können jedoch nur sehr bedingt 

auf ein Emissionshandelssystem für CO 2 übertragen werden, denn diese Gase liegen 

im Abgas von industriellen Anlagen in der Regel nur in sehr geringen Konzentrationen 

vor. Darüber hinaus existieren für NOx, SO 2 und ähnliche Abgaskomponenten technische 

Abgasreinigungsverfahren, mit denen diese Emissionen weitgehend gemindert 

werden können. CO 2 hingegen liegt in industriellen Abgasen in einem Konzentrationsbereich 

von bis zu 30% vor. Abgasreinigungsverfahren sind bislang ausschließlich theoretisch 

denkbar und wären zudem mit immensen Kosten verbunden. 

Wird ein Emissionshandelssystem eingeführt, ist die entscheidende Frage, welches 

Preisniveau sich für Zertifikate bzw. Emissionsrechte ergeben wird. Das "Grünbuch" der 

Europäischen Kommission zum Emissionshandel nennt eine zu erwartende Preisspanne 

zwischen 15 und 75 Euro/t CO 2 sowie ein wahrscheinliches mittleres Preisniveau von 

30 Euro/t CO 2 . Diese Schätzungen beruhen auf Studien, die im Auftrag der Kommission 

in den verschiedenen Industriebereichen die verfügbaren Minderungspotentiale und 

die entsprechenden Minderungskosten ermittelt haben. Die Bedeutung dieser Minderungskosten 

für die betroffenen Industrien lässt sich an der CO 2 -Intensität der verschiedenen 

Industriebereiche verdeutlichen. Abbildung 5 zeigt hierzu die spezifische CO 2 - 

Emission bezogen auf eine Tonne Produkt. Für die Zement- und Kalkindustrie sind jeweils 

die rohmaterialbedingten Emissionen mit berücksichtigt worden. Im Vergleich 

hierzu dürfte der spezifische Beitrag aus den Rohmaterialien in den anderen Industrien 

gering sein. 

Aus der Abbildung wird deutlich, dass die Zementherstellung mit einer spezifischen 

CO 2 -Emission von ca. 0,7 t CO2/t Zement verbunden ist, während z. B. die Kalkherstellung 

fast eine Tonne CO 2 / t Produkt verursacht. Die anderen Branchen der Steine-und-Erden- 

Industrie sind weniger CO 2 -intensiv. Die höchsten Werte weisen die Stahlindustrie und 

die Nicht-Eisenmetallindustrie mit Werten von 1,7 bzw. 1,9 t CO 2 / t Produkt auf. Papierund 

Glasindustrie liegen bei etwa 0,8 t CO 2 /t Produkt. Da die chemische Industrie eine 

große Zahl von Produkten herstellt, kann ein entsprechender Wert für diese Branche 

nicht angegeben werden. 

Die Betroffenheit einer Industrie durch die Einführung eines Emissionshandels wird 

deutlich, wenn neben der CO 2 -Intensität auch ökonomische Faktoren betrachtet werden. 

Dazu wurden die CO 2 -Emissionen bezogen auf den Umsatz der verschiedenen Industriezweige 

berechnet und in Abbildung 6 dargestellt. Daraus geht hervor, dass die 

Zementindustrie je Euro Umsatz ca. 11 kg CO 2 emittiert. Übertroffen wird sie nur von 

der Kalkindustrie mit ca. 19 kg CO 2 /Euro. Für die Stahlindustrie liegt dieser Wert bei 

ca. 3 kg CO 2 /Euro, für alle anderen Branchen beträgt er weniger als 2 kg CO 2 /Euro. 

72


Abbildung 5 

CO 2 -Intensität unterschiedlicher Industriezweige (Deutschland 1999) 

Abbildung 6 

CO 2 -Emissionen unterschiedlicher Industriezweige bezogen auf den Umsatz 

(Deutschland 1999) 

kg CO 2 /Euro 

t CO 2 /t Produkt 

73

Plenarteil 



Euro/t CO 2 

In Abbildung 7 wird das Verhältnis aus dem Deckungsbeitrag, der bei der jeweiligen 

Produktion erzielt wird, und den hierdurch verursachten CO 2 Emissionen gebildet. Hierzu 

wurde der Deckungsbeitrag auf Grundlage von Daten des Rheinisch-Westfälischen 

Instituts für Wirtschaftsforschung als Differenz zwischen Umsatz und variablen Kosten 

errechnet. Die Herstellung energieintensiver Güter würde sich in Deutschland spätestens 

dann nicht mehr lohnen, wenn der Deckungsbeitrag durch die Mehrkosten infolge 

des Zukaufs von Emissionsrechten aufgebraucht würde. 

Abbildung 7 

Die Abbildung macht deutlich, dass energieintensive 

Industrien nicht in der Lage 

Deckungsbeitrag bezogen auf die CO 2 -Emissionen 

(Deutschland 1999) 

sein werden, Emissionszertifikate zu kaufen, 

wenn diese wie vorhergesagt 30 Euro/t 

CO 2 kosten werden. Für die Zementindustrie 

würden sich die Herstellkosten 

für den Fall, dass sie alle Emissionszertifikate 

kaufen müsste, in etwa verdoppeln. 

Hierdurch entstünden Wettbewerbsverzerrungen, 

die eine Produktion in Europa 

nicht mehr zulassen. Auch für den Fall, 

dass die Emissionsminderungsziele ohne 

ein Zukaufen von Zertifikaten erreicht werden 

könnten, wäre es für die Zementunternehmen 

wesentlich lukrativer, die Emissionszertifikate 

zu verkaufen, als Zement 

in Europa herzustellen. Als Konsequenz 

eines Emissionshandelssystems, so wie es derzeit von der EU-Kommission vorgeschlagen 

wird, wird die europäische Zementindustrie die Produktion an ihren heimischen 

Standorten reduzieren. Der Bedarf an Zement kann vom Weltmarkt gedeckt werden; 

schon heute stehen weltweit entsprechende Überkapazitäten zur Verfügung. Die Zementindustrie, 

die durch ein dem EU-Vorschlag entsprechendes Emissionshandelssystem 

im Kern betroffen sein wird, lehnt den Vorschlag der EU-Kommission in der vorliegenden 

Form entschieden ab. 

Für energieintensive Industrien sind freiwillige Vereinbarungen auf Branchenebene, wie 

sie in Deutschland existieren, hingegen vorteilhaft, weil sie eine große Flexibilität bei der 

Auswahl der CO 2 -Minderungsmaßnahmen ermöglichen. Eine Kompatibilität solcher 

branchenweiter Vereinbarungen mit einem Emissionshandel, der nur auf Unternehmensebene 

funktioniert, ist dagegen kaum denkbar. Daher ist davon auszugehen, dass eine 

Umsetzung des vorliegenden europäischen Richtlinienentwurfs mittelfristig das Ende 

der freiwilligen Vereinbarung zwischen deutscher Wirtschaft und Bundesregierung bedeuten 

würde. In der Konsequenz fordert die Zementindustrie im Einklang mit dem 

74


Bundesverband der Deutschen Industrie, dass die Mitgliedstaaten die für ihre jeweiligen 

Industrien geeigneten flexiblen Instrumente selber festlegen können. Die Mitgliedstaaten 

müssen insbesondere entscheiden können, ob sie an einem Emissionshandelssystem 

teilnehmen wollen, und für welche Industrien ein Emissionshandelssystem angewendet 

werden soll und für welche nicht (Opt-in/opt-out). 


Die Entwicklung der energiebedingten CO 2 -Emissionen in der Zementindustrie zeigt, 

dass die Anstrengungen der Zementhersteller, ihre CO 2 -Emissionen zu verringern, 

erfolgreich waren. Die deutsche Zementindustrie hat die Initiative der deutschen 

Wirtschaft unterstützt und ihre eigene Selbstverpflichtung zum Klimaschutz weiter 

entwickelt. So verpflichtet sich die deutsche Zementindustrie unter Einbeziehung der 

CO 2 -Emissionen aus dem Stromverbrauch, ihre energiebedingten CO 2 -Emissionen 

(1990 - 2008/20012) um 28% zu verringern. Für energieintensive Industrien sind 

freiwillige Vereinbarungen auf Branchenebene, wie sie in Deutschland existieren, vorteilhaft, 

weil sie eine große Flexibilität in der Auswahl der CO 2 -Minderungsmaßnahmen 

ermöglichen. Eine Kompatibilität solcher branchenweiter Vereinbarungen mit einem 

Emissionshandel, der nur auf Unternehmensebene funktioniert, ist nicht denkbar. 

Die Einführung eines europaweiten Handels mit CO 2 -Emissionsrechten wird vielmehr 

– vor allem, wenn der derzeit vorliegende Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission 

unverändert umgesetzt wird – für energieintensive Industrien einen Anreiz 

schaffen, ihre Produktionsstandorte in das außereuropäische Ausland zu verlagern. 

Die Ursache hierfür liegt vor allem in den hohen Preisen, die für CO 2 -Emissionsrechte 

zu erwarten sind. Dem von der Europäischen Kommission geschätzten mittleren 

Preisniveau von 20 – 30 e / t CO 2 steht bei vielen energieintensiven Industrien ein 

Deckungsbeitrag in vergleichbarer Höhe gegenüber. Bei der Herstellung des Massengutes 

Zement, die in Deutschland mit Emissionen von ca. 0,7 t CO 2 / t verbunden ist, 

entspricht die Wertschöpfung in etwa dem Erlös, der sich aus dem Verkauf der damit 

verbundenen Emissionsanteile erzielen ließe. 

Eine Verlagerung von Produktionsstandorten hätte zur Folge, dass Zement zunehmend 

nach Europa importiert werden müsste, und zwar mit den damit verbundenen höheren 

CO 2 -Emissionen durch die Transporte. Der Emissionshandel würde somit die europäischen 

Produktionsstandorte gefährden – mit den damit verbunden negativen sozialen 

Auswirkungen, aber ohne weltweiten ökologischen Effekt. Letztlich ist daher die 

Auswirkung des vorgeschlagenen Emissionshandelssystems für energieintensive Industrien 

wie die Zementindustrie kontraproduktiv. Im Kern führt die Richtlinie vielmehr 

zu einer Zwangsbewirtschaftung unter der Regie der Kommission, indem für jede 

Anlage Emissionsobergrenzen für CO 2 festgelegt werden sollen, die letztlich einer Begrenzung 

er Produktionsmengen gleichkommen. 

75

Workshop I 

Chancen und Risiken der 

Wirtschaft in NRW durch den 

Emissionshandel 

Moderation: 

Ministerialrat 


76

Einleitung 

Regierungen müssen entscheiden, mit welchen Instrumenten sie ihre umweltpolitischen 

Ziele am besten erreichen. Im Fall des Klimaschutzes ist es das vorrangige Ziel, die 

Emissionen von Treibhausgasen zu verringern. Ferner soll diese Zielerreichung möglichst 

kostengünstig für Unternehmen und die Volkswirtschaft als Ganzes erreicht werden. 

Zur Zeit verwendete Instrumente sind zum Beispiel die ökologische Steuerreform, 

die Festsetzung von Einspeisungspreisen für Strom aus erneuerbaren Energien und die 

Förderung von Strom- und Wärmeproduktion aus KWK-Anlagen. Ein weiteres Instrument, 

das möglicherweise bald in Deutschland eingeführt wird, ist der Emissionshandel 

Workshop I 

Der Emissionshandel im Kontext des bestehenden 

umweltpolitischen und -rechtlichen Instrumentariums 

Dr. Hermann E. Ott – Leiter Abteilung Klimaschutz 

Co-Autor: Thomas Langrock, Wuppertal Institut für 

Klima, Umwelt, Energie GmbH 

für Unternehmen. 

Wie im ersten Teil des Artikels dargestellt wird, wäre ein Emissionshandel für Treibhausgase 

eine wesentliche Neuerung. Derartig weite Freiräume wie der Emissionshandel zur 

Erfüllung von Verpflichtungen bieten nur wenige umweltpolitische Instrumente. Im zweiten 

Teil des Artikels wird die derzeitige Diskussion dargestellt, eine typische Vorphase der 

Einführung eines neuen umweltpolitischen Instruments. Danach wird im dritten Teil das 

umweltpolitische Ziel des Emissionshandels mit den Zielen von fünf weiteren Klimaschutzmaßnahmen 

verglichen. Die bestehenden Unterschiede der umweltpolitischen 

Ziele lassen Rückschlüsse zu über die zukünftigen Beziehungen zwischen diesen Instrumenten. 

Hermann E. Ott 

Das Instrument Emissionshandel 

Das Prinzip des Emissionshandels zwischen Unternehmen ist recht einfach und lautet 

wie folgt: die Emission einer Tonne CO 2 (bzw. auch anderer Treibhausgase) durch ein 

Unternehmen ist nur dann erlaubt, wenn ein entsprechendes Emissionszertifikat vorgelegt 

werden kann. Zu Beginn des Verpflichtungszeitraums verteilt eine Emissionshandelsbehörde 

(die nicht unbedingt eine staatliche Behörde sein muss) an jedes verpflichtete 

Unternehmen eine so genannte "Anfangsausstattung" an Emissionszertifikaten 

nach einem bestimmten Schlüssel. Die am Ende eines Verpflichtungszeitraums eingereichte 

Anzahl der Emissionszertifikate muss der Menge an Treibhausgasen entsprechen, 

die das verpflichtete Unternehmen während dieses Zeitraums in die Atmosphäre 

emittiert hat. Wird diese Verpflichtung nicht eingehalten, muss das betreffende Unternehmen 

mit Sanktionen rechnen. 

Durch die Anfangsausstattung ist für das Unternehmen jedoch noch nicht entschieden, 

welche Menge an Treibhausgasen es während des Verpflichtungszeitraums insgesamt 

ausstoßen darf. Das System des Emissionshandels sorgt insofern für Flexibilität. Das 

Unternehmen kann sich dafür entscheiden, mehr als die Anfangsausstattung zu emittieren. 

In diesem Fall muss es Zertifikate spätestens gegen Ende der Verpflichtungsperiode 

zukaufen. Oder es kann in neue Anlagen investieren, effizienter wirtschaften und 

dadurch weniger emittieren. Dann kann es die Zertifikate, die es nicht braucht, verkaufen. 

Wichtig ist nur, dass das Unternehmen am Ende des Verpflichtungszeitraums die 

77

Workshop I 



Dr. Hermann E. Ott · Thomas Langrock 

Menge an Zertifikaten einreicht, die mengenmäßig den tatsächlichen Emissionen entspricht. 

Um die tatsächlichen Emissionen der Unternehmen überprüfbar zu machen, ist 

jeder Teilnehmer verpflichtet, regelmäßig Rechenschaft über seine Emissionsquellen 

abzulegen. Da die Zertifikate im Prinzip frei gehandelt werden können, nennt sich dieses 

System "Emissionshandel". 

Für Umweltpolitiker und auch für Unternehmen bietet ein solches System einige Vorteile, 

nämlich die Verbindung von Zielgenauigkeit und Effizienz. Das umweltpolitische Ziel, 

die Emissionen auf ein bestimmtes Maß zu reduzieren, wird präzise erreicht. Denn alle 

verpflichteten Unternehmen zusammen dürfen nicht mehr Treibhausgase emittieren als 

Emissionszertifikate im Rahmen der Anfangszuteilung an die Unternehmen ausgegeben 

wurden. Die Summe der Anfangsausstattungen begrenzt also die Emissionen aller Anlagen 

zusammen genommen während des Verpflichtungszeitraums. Dies ist ein großer 

Unterschied zur ökologischen Steuer, die eine solche Zielgenauigkeit nicht garantieren 

kann. Auch aus administrativer Sicht ist der Emissionshandel positiv zu bewerten, da 

von der Erfassung der Emissionen bis zur Organisation des Marktes für Emissionszertifikate 

große Teile des Systems durch private Träger abgewickelt werden können. Allgemein 

gelten Emissionshandelssysteme deshalb hinsichtlich der Transaktionskosten als 

sehr günstig. 

Auch im Hinblick auf die Kosten für die Emissionsminderung selbst können Emissionshandelssysteme 

sehr effizient sein. Da die Teilnehmer selbst entscheiden dürfen, wie 

hoch ihre Emissionsminderungen sind, werden nur die kostengünstigsten Minderungen 

vorgenommen. Dadurch sind die Kosten pro Unternehmen wie auch die volkswirtschaftlichen 

Gesamtkosten für die Reduktion des Ausstoßes der Treibhausgase minimal. 

Wie diese Kosten zwischen der Wirtschaft und dem Staat aufgeteilt werden und ob noch 

weitere Kosten für die Unternehmen entstehen, wird wesentlich durch die Art der Vergabe 

der Emissionszertifikate entschieden. Grundsätzlich gibt es drei verschiedene Möglichkeiten, 

die Emissionszertifikate zu vergeben. Aufgelistet nach steigender Kostenbelastung 

für die Unternehmen lauten diese Möglichkeiten: 

• Der Staat unterstützt die verpflichteten Unternehmen finanziell, bzw. räumt den 

Teilnehmern steuerliche Privilegien ein. Die Emissionszertifikate werden kostenlos 

vergeben. In diesem Fall beteiligt sich der Staat an den Kosten für die Minderung 

der Emissionen durch Subventionen oder Steuerermäßigungen. 

• Es gibt keine finanzielle Unterstützung für verpflichtete Unternehmen. Die Emissionszertifikate 

werden kostenlos vergeben. In diesem Fall tragen die verpflichteten 

Unternehmen die Kosten für die Minderung der Emissionsreduktionen. 

• Die verpflichteten Unternehmen müssen für jedes Emissionszertifikat, das sie vor 

dem Beginn des Verpflichtungszeitraums von der ausgebenden Behörde erhalten, 

einen Preis zahlen. Hierbei könnte der Preis pro Emissionszertifikat durch ein Auk- 

78



tionsverfahren gebildet werden. Bei dieser Lösung übernehmen die Unternehmen 

nicht nur die Kosten für die Minderung der Treibhausgasemissionen, sie müssen 

darüber hinaus für jede emittierte Einheit von Treibhausgasen einen Preis bezahlen. 

Das resultierende Aufkommen könnte wiederum eingesetzt werden, um die 

Kosten für die Anpassung an den schon stattfindenden Klimawandel zu finanzieren 

oder um neue Klimaschutztechnologien zu fördern. 

In dem bisher vorliegenden Entwurf der EU-Kommission für 

eine Richtlinie über den Emissionshandel wird die Art der 

Anfangsverteilung für die erste Phase bis 2008 den nationalen 

Regierungen freigestellt*. Danach soll eine europäisch harmonisierte 

Regelung erfolgen. 

* Originaltitel der aktuellen Fassung: 

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the 

European Council establishing a framework for greenhouse gas 

emissions trading within the European Community. 

Siehe als Quelle die Webseite des European Climate Change 

Programm der EU Kommission unter: 

http://europa.eu.int/comm/environment/climat/eccp.htm. 

Wie in der Beschreibung des Emissionshandels deutlich wurde, greift der Emissionshandel 

nicht in die Produktionsprozesse der verpflichteten Unternehmen ein. Das Instrument ist 

lediglich am Gesamtausstoß aller verpflichteten Unternehmen insgesamt interessiert. 

Damit steht der Emissionshandel in starkem Kontrast zu klassischen regulatorischen 

Instrumenten, wie zum Beispiel den Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen. 

Vergleichbare Freiheiten bei der Wahl der Anpassungsstrategie bieten derzeit nur die 

Selbstverpflichtung der deutschen Industrie und die ökologische Steuerreform. Die 

Selbstverpflichtung der deutschen Industrie ist ebenfalls nur am Gesamtausstoß einzelner 

Wirtschaftssektoren interessiert, während die ökologische Steuerreform überhaupt 

kein konkretes quantifiziertes Umweltziel vorgibt. 

Die Diskussion um den nationalen Emissionshandel – ein deja vu 

Zur Zeit wird der Emissionshandel für Unternehmen in Deutschland auf ungezählten 

Konferenzen diskutiert, in einigen Pilotprojekten erforscht und in einer Arbeitsgruppe 

des Bundesumweltministeriums mit Vertretern aller Gruppen vorbereitet. Es handelt sich 

also um die typische Phase vor der Einführung eines neuen umweltpolitischen Instruments. 

Wie bei allen umweltpolitischen Instrumenten ist die Vorphase geprägt von drei Grundelementen: 

da ist erstens ein grundsätzlicher Konflikt zwischen der Bundesregierung 

und den Unternehmen. Denn während die Regierung ein umweltpolitisches Ziel durchsetzen 

will, lehnen die Unternehmen die damit einhergehenden Kosten typischerweise 

ab. Zweitens ist das umweltpolitische Ziel, also das Reduktionsziel für Treibhausgase, 

noch nicht präzisiert. Drittens wird erst nach und nach erkennbar, wie das neue umweltpolitische 

Instrument tatsächlich ausgestaltet werden soll. Wie die Beschreibung 

der verschiedenen Vergabearten der Emissionszertifikate zeigt, entscheidet die konkrete 

Ausgestaltung des Systems über die Kostenbelastung der Unternehmen. Hierbei ist 

im besonderen die Einbettung des neuen Instruments in das schon bestehende Maß- 

79

Workshop I 




nahmenbündel entscheidend. Diese Einbettung entscheidet darüber, welche Last die 

Unternehmen im Vergleich zu anderen gesellschaftlichen Gruppen tragen müssen. 

Klar ist, dass die Kosten für die zum Emissionshandel verpflichteten Unternehmen mit 

der Höhe des Reduktionsziels steigen. Die Gesamtkosten steigen demnach je höher das 

Klimaschutzziel und je weniger Emissionszertifikate an die Unternehmen ausgegeben 

werden. Auf Unternehmensebene ist die Situation komplexer: Unternehmen mit billigen 

Optionen zur Minderung der Emissionen können unter Umständen bei einer Verknappung 

der Emissionszertifikate höhere Erlöse durch den Verkauf überschüssiger Zertifikate 

erzielen. Für Unternehmen mit nur wenigen und teuren Minderungsoptionen gilt jedoch, 

je weniger Emissionszertifikate sie in der Anfangsausstattung erhalten, desto 

höher die Kostenbelastung durch den eventuell erforderlichen Zukauf von Zertifikaten. 

Mittel- und langfristig können sich Klimaschutzmaßnahmen jedoch auch in diesem Fall 

positiv auswirken. Denn schon oft hat sich gezeigt, dass Umweltmaßnahmen die Unternehmen 

unter einen heilsamen Entwicklungsdruck setzen, der diese in eine (nationale 

oder internationale) Vorreiterposition bringt. Der Emissionshandel begünstigt deshalb 

kreative und dynamische Unternehmen. 

* Santarius, Tilmann und Hermann E. Ott (2002): Meinungen in der deutschen 

Industrie zur Einführung eines Emissionshandels, Wuppertal Paper 

Nr. 122, Wuppertal: Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH, 

download: http://www.wupperinst.org/publikationen. 

Die ablehnende Haltung einiger deutscher Unternehmen zum Emissionshandel beruht – 

neben der irrigen Annahme, der Staat greife in die Produktion ein – in hohem Maße auf 

der Unsicherheit über zu erwartende Kosten, die sich als Standortnachteile 

auswirken könnten. In einer kürzlich veröffentlichten 

Studie* des Wuppertal Instituts wurde festgestellt, dass 

derzeit nur sehr wenige Unternehmen abschätzen können, welche 

Kosten in Abhängigkeit von der Anfangsausstattung und 

der Art der Vergabe tatsächlich auf das jeweilige Unternehmen 

zukommen würden. Es wurde allerdings auch deutlich, dass die Mehrzahl der Unternehmen 

keinen Standortnachteil aufgrund des Emissionshandels erwartet. Für die 

deutschen Umweltpolitiker wird es in der Anfangsphase des Emissionshandels darauf 

ankommen, die Standortinteressen der Unternehmen und ihre umweltpolitischen Ziele 

gegeneinander abzuwägen. Für diesen Ausgleich stehen vielfältige Möglichkeiten offen, 

die wesentlich mit der Menge und der Art der Vergabe der Emissionszertifikate zusammenhängen. 

So könnte sich der Staat beispielsweise in der Anfangsphase an den Kosten für die Minderung 

der Emissionen beteiligen, in dem er Anreizzahlungen vornimmt oder den verpflichteten 

Unternehmen andere finanzielle Vorteile einräumt. Im britischen Emissionshandelssystem, 

wurden zwei verschiedene Wege gewählt, um Unternehmen für die Teilnahme 

zu gewinnen. Eine Gruppe von Teilnehmern wird signifikant von der britischen 

Klimasteuer entlastet. Eine zweite Gruppe erhält direkte Anreizzahlungen für die Teilnahme 

am Emissionshandel. Hierbei ist die Höhe der Zahlungen abhängig von der Höhe 

80



der zugesagten Emissionsminderungen. Gezahlt wird ein Preis pro zugesagter Tonne an 

Emissionsminderung. Einen anderen Weg bei der Einführung des Emissionshandels beschreitet 

Dänemark: dort wurde der Emissionshandel so eingeführt, dass in der Anfangsphase 

nur sehr geringe Strafzahlungen fällig werden, wenn das Ziel nicht erreicht 

wird. Damit soll erreicht werden, dass kein Unternehmen in der anfänglichen Phase der 

Unsicherheit über die Kosten überlastet wird. 

Weiterhin besteht bei den Unternehmen eine große Unsicherheit über die Kosten der 

nötigen Investitionen, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu mindern. Denn bisher 

bleiben viele Optionen zur Veränderung der Produktionsprozesse, um klimafreundlicher 

zu produzieren, ungenutzt. Eine größere Informationskampagne über Möglichkeiten 

des Klimaschutzes in Unternehmen wäre deshalb sinnvoll. 

Die umweltpolitischen Ziele des Emissionshandels und anderer Instrumente 

Um den Emissionshandel in einen Kontext mit schon bestehenden Maßnahmen zu bringen 

ist es geboten, sich zunächst über die Ziele der verschiedenen Instrumente klar zu 

werden. Erst dann können über die Beziehungen der Instrumente untereinander sinnvolle 

Aussagen getroffen werden. Das umweltpolitische Hauptziel des Emissionshandels ist 

die Begrenzung bzw. die Minderung der Emissionen durch die Teilnehmer am Emissionshandel. 

Das ist nicht bei allen schon so genannten "Klimaschutzmaßnahmen" so. 

Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung enthält Instrumente, die den Klimaschutz 

nur als ein Ziel unter vielen verfolgen. Das prominenteste Beispiel ist hierbei 

sicherlich die ökologische Steuerreform. Soll der Emissionshandel in dieses Paket sinnvoll 

integriert werden, dann müssen die umweltpolitischen Ziele, die Zielgruppen und 

die Wirkungsweise der korrespondierenden Instrumente aufeinander abgestimmt werden. 

Welche Instrumente haben das gleiche Ziel und die gleiche Zielgruppe 

wie der nationale Emissionshandel Zwei für die Industrie 

wesentliche Instrumente des Klimaschutzprogramms würden 

sich mit der Zielsetzung des nationalen Emissionshandels 

überschneiden. Diese Instrumente sind die Selbstverpflichtung 

der deutschen Industrie 1 und die ökologische Steuerreform 2 . 

Zwei weitere Instrumente – das Erneuerbare Energien Gesetz 

und die KWK-Förderung (Fördergesetz und Selbstverpflichtung 

der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung) – haben teilweise 

überlappende Ziele und werden zum Teil als konkurrierende Maßnahmen angesehen. 

Die IVU-Richtlinie 3 dagegen hat andere Ziele und richtet sich an eine andere Zielgruppe. 

1 Originaltitel: Vereinbarung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland 

und der deutschen Wirtschaft zur globalen Klimavorsorge 

2 Originaltitel: Gesetz zur Einführung der ökologischen Steuerreform und 

Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform 

3 Originaltitel: EG-Richtlinie 96/61 über die integrierte Vermeidung und 

Verminderung der Umweltverschmutzung, Umsetzung in deutsches Recht: 

Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie 

und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz "Artikelgesetz" 

Von den fünf näher zu betrachtenden Instrumenten verfolgt nur die Selbstverpflichtung 

der deutschen Industrie das alleinige Ziel, die Emissionen von Treibhausgasen zu verringern. 

Damit ergeben sich für die möglichen Beziehungen zwischen Emissionshandel 

81

Workshop I 




und Selbstverpflichtung zwei Möglichkeiten: entweder der Emissionshandel ersetzt die 

Selbstverpflichtung oder beide Instrumente gehen ineinander auf. Es steht jedoch außer 

Frage, dass bei einem Umbau der Selbstverpflichtung der deutschen Industrie in ein 

Emissionshandelssystem der Staat die wesentlichen Rahmenbedingungen vorgeben 

muss. Insbesondere müssten die bisher noch relativen Ziele einzelner Sektoren (also im 

Verhältnis zur Produktion) in absolute umgewandelt und die Ziele auf einzelne Unternehmen 

herunter gebrochen werden. 

Die ökologische Steuerreform wurde eingeführt, um "die Nachfrage in Richtung energiesparender 

und ressourcenschonender Produkte" umzulenken, um "Anstöße zur Entwicklung 

umweltfreundlicher Verfahren und Technologien" zu geben und um die Sozialversicherungsbeiträge 

spürbar zu senken. Strom, Benzin, Gas, leichtes Heizöl und Diesel 

werden aus diesem Grund stärker besteuert. Das Steueraufkommen wird benutzt, um 

die Kassen der Rentenversicherung zu entlasten. Klimaschutz ist demnach nur eines 

der umweltpolitischen Ziele der ökologischen Steuerreform, denn durch die Verteuerung 

der Energieträger werden Unternehmen (und private Haushalte) allgemein angehalten, 

ressourcenschonend (und damit auch klimafreundlicher) zu wirtschaften. Der 

Emissionshandel verfolgt also zum Teil das gleiche Ziel und es müssen Wege gefunden 

werden, um beide Instrumente miteinander in Einklang zu bringen. Von besonderer Bedeutung 

ist dabei die Tatsache, dass nicht alle Unternehmen in gleicher Weise von der 

Ökosteuer erfasst werden, es könnte somit zu einer Mehrbelastung bisher von der Ökosteuer 

ausgenommener Unternehmen kommen. Regelungen dafür zu finden ist nicht 

schwierig, wie die Praxis in anderen Staaten zeigt, die Diskussion darüber gehört aber 

in jedem Fall in den Bereich politischer Aushandelsprozesse. 

Das Erneuerbare Energien Gesetz und die KWK-Förderung sind Instrumente, die speziell 

zur Förderung dieser klimafreundlichen Technologien entwickelt wurden. Damit steht 

die Technologieförderung im Zentrum dieser beiden Instrumente. Der Emissionshandel 

hingegen verfolgt nur indirekt das Ziel, neue Technologien zu fördern. KWK-Förderung 

und Erneuerbare Energien Gesetz verfolgen also andere umweltpolitische Ziele und ein 

paralleles Fortbestehen dieser Instrumente ist daher auch nach der Einführung des 

Emissionshandels geboten. Mittelfristig wäre es auch möglich, die Förderung der erneuerbaren 

Technologien und der KWK-Anlagen in den Emissionshandel zu integrieren. Für 

eine derartige Integration müsste jedoch das eingangs beschriebene Grundkonzept des 

Emissionshandels um weitere Module ergänzt werden. Im britischen Emissionshandelssystem 

wird diese Integration angestrebt. 

Mit der IVU-Richtlinie soll die Umwelt durch medienübergreifende Genehmigungsverfahren 

für Industrieanlagen generell entlastet werden. Medienübergreifend heißt, dass 

alle Emissionsformen (fest, flüssig, gasförmig, physikalisch) und alle Medien (Wasser, 

Boden, Luft) zusammengefasst werden. Damit ist das ökologische Ziel dieses Instru- 

82



ments wesentlich breiter als das des Klimaschutzes. Aber auch die Zielgruppe für die 

IVU-Richtlinie ist größer als die Menge der Teilnehmer am Emissionshandel. Der Emissionshandel 

wird daher die IVU-Richtlinie nicht beeinträchtigen. Beide Instrumente können 

gut nebeneinander existieren. Darüber hinaus ist es möglich, dass sich die IVU- 

Richtlinie zu einem Klimaschutzinstrument für Industrieanlagen entwickelt, die aufgrund 

ihrer geringen Größe vorerst nicht am Emissionshandel teilnehmen können. 

Die tatsächlichen Zusammenhänge zwischen den Instrumenten sind natürlich erst dann 

erkennbar, wenn der Entwurf der EU-Kommission für ein Emissionshandelssystem und 

die Optionen für die Umsetzung in Deutschland weiter konkretisiert werden. Wie die Betrachtung 

jedoch gezeigt hat, können erste Aussagen über die Beziehungen zwischen 

den einzelnen umweltpolitischen Instrumenten getroffen werden, wenn die umweltpolitischen 

Ziele und die Zielgruppen der jeweiligen Instrumente miteinander in Bezug gesetzt 

werden. Probleme entstehen dabei weniger auf der "technischen" Ebene der Instrumente, 

sondern auf der politischen Ebene – wie bei praktisch jeder Einführung eines 

neuen Instruments. 

Schlussbetrachtung 

Der Emissionshandel ist ein anspruchsvolles Instrument. Es geht darum, den Klimaschutz 

in Deutschland so zu organisieren, dass mittel- bis langfristig deutlich weniger 

Treibhausgase emittiert werden als bisher. Dazu ist dieses Instrument sowohl theoretisch 

als auch praktisch gut geeignet. 

Vor allem zwei Argumente rechtfertigen den entsprechenden politischen und administrativen 

Aufwand. Zum einen die Kosten. Der Emissionshandel ist ein Instrument, das 

sehr kosteneffizient und flexibel für die Reduktion der Treibhausgase sorgen kann. Weil 

auf die deutsche Wirtschaft langfristig deutlich stärkere Minderungslasten zukommen 

werden (Stichwort: "carbon constrained future"), ist es wichtig, mit dem geringstem 

finanziellen Aufwand die größtmögliche Wirkung im Sinne des Klimaschutzes zu erzielen. 

Zweitens bietet ein nationaler Emissionshandel die Möglichkeit, in den europaweiten 

Emissionshandel und in weiterer Zukunft in den internationalen Emissionshandel 

(z.B. mit Japan) einzusteigen. Durch die Teilnahme am grenzüberschreitenden Emissionshandel 

könnten deutsche Unternehmen noch flexibler Emissionen reduzieren und in 

neue Geschäftsfelder einsteigen. 

Der nationale Emissionshandel zwischen Unternehmen auf nationaler Ebene wird deshalb 

vermutlich mittelfristig in Deutschland eingeführt werden. Sollte die Richtlinie zum EUweiten 

Emissionshandel durch den Rat der EU-Umweltminister mit Mehrheit angenommen 

werden, wäre Deutschland sogar verpflichtet, dieses Instrument einzuführen. Mit dem 

Emissionshandel werden auf die deutsche Wirtschaft neue Herausforderungen zukommen. 

Mit ihm wird die "Aufgabe Klimaschutz" deutlich konkreter in den Alltag der Unternehmen 

integriert werden, wie das Beispiel des unternehmensinternen Emissionshandels 

83

Workshop I 




bei BP zeigt. Und ohne Zweifel wird der Emissionshandel bestimmte Teile der deutschen 

Wirtschaft unter Anpassungsdruck setzen. Dieser Druck entsteht jedoch aus der 

Aufgabe Klimaschutz und nicht aus dem nationalen Emissionshandel. Dieser ist lediglich 

das (effektive) Instrument der Umsetzung. 

Für die Umweltpolitik wird es daher darauf ankommen, den Ausgleich zu finden zwischen 

den berechtigten Standortinteressen der deutschen Wirtschaft und ihren umweltpolitischen 

Zielen. Ein wesentliches Mittel für den Ausgleich ist die Art der Vergabe der 

Emissionszertifikate. Das zweite Mittel für den Ausgleich ist das Einpassen des nationalen 

Emissionshandels in das nationale Klimaschutzprogramm. Denn nicht nur die deutsche 

Wirtschaft muss Emissionsminderungen erbringen – auch die privaten Haushalte 

und der Staat selbst sind Adressaten von Klimaschutzmaßnahmen. Theoretisch (und 

auch praktisch, wie das Beispiel Großbritannien zeigt) kann der Emissionshandel so gestaltet 

werden, dass es sich für Unternehmen lohnt, Emissionsminderungen beispielsweise 

im Bereich der Gebäude privater Haushalte zu erbringen. Damit würde durch den 

Emissionshandel ein weiteres Geschäftsfeld eröffnet. 

In einer Arbeitsgruppe beim Bundesumweltministerium wird derzeit unter großer Beteiligung 

der Wirtschaft diskutiert, wie der nationale Emissionshandel in Deutschland eingeführt 

werden kann. Diese gesamtgesellschaftliche Vorbereitung der Einführung eines 

umweltpolitischen Instruments ist der Komplexität dieses Instruments angemessen. 

Wie der Stand der Diskussionen in dieser Arbeitsgruppe und wie die Erfahrungen des 

Wuppertal Instituts zeigen, bestehen bei den Unternehmen noch große Unsicherheiten 

über die Chancen und Herausforderungen eines nationalen deutschen Emissionshandels. 

Dies muss sich ändern und die Landesregierung NRW hat mit der Ausrichtung des 

Klimaschutzkongresses deshalb einigen Verdienst erworben. Das Wuppertal Institut als 

Einrichtung des Landes wird ebenfalls an der Vorbereitung auf den Emissionshandel 

mitwirken, eine Informationsbroschüre für Unternehmen ist in Vorbereitung. 

84

Dr. Jürgen Engelhard 

Direktor RWE Rheinbraun AG, Köln 

Workshop I 

Die Bedeutung des Emissionshandels 

für Kraftwerksbetreiber 

Emissions Trading – Ein Instrument unter anderen 

Mit der Vorlage des Entwurfs einer Emissons Trading-Richtlinie durch die EU-Kommission 

am 23.10.2001 ist auch in Deutschland dieses neue Instrument der Klima- und Umweltpolitik 

in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Emissions Trading 

verspricht der Umweltpolitik eine präzise Mengensteuerung bei den Emissionen, andererseits 

setzt es für die zwangsbeteiligte Industrie wachstumsbehindernde Emissionsobergrenzen 

voraus, die in der Folge verbunden sind mit einer steuerähnlichen Kostenbelastung. 

Die Wirkung eines Emissionsrechtehandels entfaltet bei ungeeigneter Ausformulierung 

und Anwendung die Wirkung einer von uns strikt abzulehnenden CO 2 -Steuer. 

Es ist daher kein Wunder, dass mit der Vorlage des Richtlinienentwurfs eine sehr kontroverse 

Diskussion zwischen umweltpolitischen Befürwortern und potentiell Betroffenen, 

z.B. der Stromwirtschaft, eingesetzt hat und seither unvermindert anhält. 

Die Emissions Trading-Richtlinie der EU trifft nicht auf einen bisher regelungsfreien 

Raum, sondern konkurriert mit einer Vielzahl bereits bestehender Regelungen der 

Klimavorsorge in Deutschland. Dies hat zur Konsequenz, dass viele wissenschaftliche 

Arbeiten zum Emissions Trading und über dessen Wirkungen nicht einfach auf den EU- 

Vorschlag übertragen werden können und oft nicht zutreffen. Die in der Theorie unterstellten 

Rahmenbedingungen sind in der Realität nicht gegeben. Dies trifft auch und gerade 

auf die Stromwirtschaft in Deutschland zu, für die seit Beginn der 90er Jahre bereits 

eine Reihe von Gesetzen und anderen Regelungen zur Klimavorsorge geschaffen 

wurden, und diese Regelungen werden auch zumindest bis 2012, dem Ende der ersten 

Kyoto-Verpflichtungsperiode, noch fortwirken. 

Abbildung 1 

Beitrag der Stromwirtschaft zum Klimaschutz in 

Klimaschutz - Ziele für Deutschland 

Deutschland 

Nach der Festlegung des nationalen deutschen CO 2 -Minderungziels 

von 25 % bezogen auf 1990 (Abb. 1) wurden 

konkrete CO 2 -Minderungsmaßnahmen bereits 94/95 

zwischen der deutschen Wirtschaft und der Bundesregierung 

diskutiert. Dies hat 1995 zur ersten Selbstverpflichtung 

der Elektrizitätswirtschaft im Rahmen der Gesamtverpflichtung 

der deutschen Wirtschaft unter 

Führung des Bundesverband der deutschen Industrie 

(BDI) geführt. Diese erste Selbstverpflichtung ist im Jahr 

2000 durch eine erweiterte Vereinbarung zwischen Wirtschaft 

und Bundesregierung fortgeschrieben worden. Die 

in der VDEW organisierten öffentlichen Stromerzeuger 

haben sich in dieser neuen Vereinbarung zu einer Effizienzverbesserung der nicht nuklearen 

Kraftwerke, d.h. zu einer Verminderung der spezifischen CO 2 -Emission, um nahezu 

85

Workshop I 

Die Bedeutung des Emissionshandels für 

Kraftwerksbetreiber 


30 % bis zum Jahr 2012 verpflichtet. Mit der Vereinbarung über die verstärkte Nutzung 

und Modernisierung der Kraft-Wärme-Kopplung, die im Sommer 2001 paraphiert wurde, 

sind weitere konkrete Maßnahmen festgelegt worden. Mit diesen Zusagen hat die 

Energiewirtschaft die Belastungsgrenze auch im Interesse ihrer Kunden, die im internationalen 

Wettbewerb stehen, erreicht. 

Die Bundesregierung hat über die genannten Vereinbarungen hinaus weitere Gesetze 

mit dem Ziel eines vorsorgenden Klimaschutzes im Energiebereich in Kraft gesetzt; dies 

sind insbesondere das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz, das Erneuerbare Energie Gesetz 

und die Ökosteuer. Im Jahr 2005 werden sich die Belastungen des Stromverbrauchers 

aus diesen Gesetzen voraussichtlich auf mehr als 9 Mrd. e belaufen. Damit sind für die 

Stromverbraucher in Summe die Strompreisentlastungen aus der Deregulierung aufgezehrt. 

Neue Belastungen, auch aus Gründen der Klimavorsorge, müssen unbedingt vermieden 

werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas und Deutschlands 

nicht zu gefährden. 

Die genannten Instrumente der Klimavorsorge haben in der Zwischenzeit die gewünschte 

Wirkung gezeigt. Von 1990 bis 2000 sind die CO 2 -Emissionen in der öffentlichen 

Stromerzeugung um rd. 30 Mio. t/a gesenkt worden. Die spezifischen Emissionen der 

fossilen EVU-Kraftwerke ist von 1,08 auf 0,96 kg CO 2 /kWh gesunken. Beispielhaft seien 

für den Bereich der Braunkohlestromerzeugung die wichtigsten Maßnahmen genannt: 

• Neustrukturierung der Braunkohlekraftwerke in den neuen Bundesländern 

• Retrofitmaßnahmen an Braunkohlekraftwerken im Rheinland 

• Verwirklichung der ersten Stufe des Kraftwerkerneuerungsprogramms 

im Rheinland. 

Ein weiterer Maßnahmenschwerpunkt des RWE lag beim Ausbau der industriellen Kraft- 

Wärme-Kopplung; neue und sehr effiziente Anlagen wurden an industriellen Standorten, 

z.B. bei der BASF, bei Bayer und bei der Fa. Opel errichtet; Schwerpunkt der RWE Rheinbraun-Aktivitäten 

der nächsten Jahre wird die konsequente Fortführung des mit der Landesregierung 

NRW vereinbarten Kraftwerkserneuerungsprogramm sein. Neue Kostenbelastungen 

oder Wettbewerbsverzerrungen – egal ob herrührend aus CO 2 -Steuern oder 

Emissions Trading – dürfen dieses Ziel nicht in Frage stellen, weil es umwelt- und klimapolitisch 

kontraproduktiv wäre. 

Ein weiterer Aspekt, der die CO 2 -Emissionen der deutschen Stromwirtschaft langfristig 

tendenziell ansteigen lassen wird, ist der für Deutschland beschlossene Kernenergieausstieg, 

der nach der ersten Kyoto-Verpflichtungsperiode praktisch wirksam werden 

wird: Jedes Instrument der Klimavorsorge, das neu eingeführt wird, muss dies berücksichtigen 

und eine flexible Anpassung der Energieversorgungsstruktur unter Erhalt der 

Wettbewerbsfähigkeit der Stromerzeugung ermöglichen. 

86



Wirkung des Richtlinienentwurfs der EU-Kommission 

Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission vom 23.10.2002 ist vor allem darauf gerichtet, 

ein Umweltinstrumentarium zu schaffen, das es der EU-Kommission ermöglicht, 

die Einhaltung ihrer Verpflichtung aus dem Kyoto-Protokoll abzusichern und entsprechenden 

Druck auf die Mitgliedsländer auszuüben. Über die Genehmigung der vorgesehenen 

länderspezifischen Allokationspläne schafft die Kommission das erforderliche Werkzeug. 

Dieser Ansatz vernachlässigt aber völlig, dass der Eingriff in die Energieversorgungsstruktur 

und den Betrieb energieintensiver Anlagen massive wirtschaftliche 

Auswirkungen auf Industriestandorte und Unternehmen haben kann, die im Interesse 

der Wettbewerbsfähigkeit Europas nicht ignoriert werden dürfen. Die wichtigsten Kritikpunkte 

aus Sicht der Stromwirtschaft sind: 

• Die obligatorische Einbeziehung der energieintensiven Anlagen benachteiligt die 

Länder mit hohem Kohleanteil in der Energieversorgung und mit hohem Anteil industrieller 

Produktion. Beides trifft auf Deutschland zu. 

• Der vorliegende Richtlinienentwurf ist mit den freiwilligen Vereinbarungen in 

Deutschland nicht vereinbar und würde diese mitten in der Umsetzungsphase de 

facto ablösen. Ein bewährtes und kosteneffizientes Instrument würde damit aufgegeben, 

und die eingeleiteten, aber noch nicht umgesetzten Maßnahmen, z.B. der 

Bau der 2. BoA im rheinischen Revier, würden infrage gestellt. 

• Die Kosten für CO 2 -Zertifikate addieren sich in Deutschland zu den bereits hohen 

Belastungen des Stroms durch die genannten gesetzlichen Regelungen der Klimavorsorge. 

• CO 2 -Zertifikatskosten belasten die Energiekosten der europäischen Unternehmen; 

sie gefährden die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den USA und Japan und 

führen zur Standortverlagerung in Länder außerhalb der EU. 

• Die Richtlinie setzt zur CO 2 -Minderung einseitig auf den Ersatz von Kohle durch 

Erdgas. Dies vernichtet Arbeitsplätze in der Kohle- und Stromindustrie von Nordrhein-Westfalen 

und anderer Bundesländern, und beeinträchtigt langfristig massiv 

die Sicherheit der Energieversorgung, ganz abgesehen von unvermeidbaren Preisausschlägen 

für importiertes Erdgas. 

• Die von der EU-Kommission kalkulierten CO 2 -Zertifikatskosten führen etwa zu einer 

Verdoppelung der Stromerzeugungskosten aus Braunkohle, während sich die Kosten 

der Stromerzeugung aus Erdgas nur um rd. 30 % erhöhen wird. Diese Wettbewerbsverzerrung 

kann durch Rationalisierungsmaßnahmen nicht aufgefangen werden. 

• Auch Kohlekraftwerke, die nach neuestem Stand der Technik errichtet werden, 

wären wegen der kontinuierlichen Absenkung der CO 2 -Emissionsgrenzen, bereits 

nach wenigen Jahren nicht mehr ohne Zukauf von Zertifikaten zu betreiben, sofern 

ein wirtschaftlicher Betrieb dann überhaupt noch möglich ist. Damit entfiele für 

Neubauten jegliche Investitionssicherheit. 

87

Workshop I 




Forderungen der Elektrizitätswirtschaft 

Neue Instrumente der Klimavorsorge sind kein Selbstzweck, sondern machen nur dann 

Sinn, wenn sie den betroffenen Unternehmen größere Flexibilität einräumen und damit 

zu geringeren Kosten bei der Erfüllung der Klimaschutzziele führen. Daher ist die Konkurrenz 

aller Instrumente zur Erreichung höchstmöglicher Flexibilität im Kyoto-Protokoll 

verankert worden. Der EU-Kommissionsvorschlag verkehrt dieses Ziel ins Gegenteil: Die 

beabsichtigte Emissions Trading-Regelung erweitert nicht die Möglichkeiten der betroffenen 

Industrieunternehmen, sondern ersetzt die bewährten Instrumente durch ein 

neues Zwangsinstrument mit heute noch unüberschaubaren wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen 

Konsequenzen. 

Die deutsche Elektrizitätswirtschaft bekennt sich zu den Zielen der Klimavorsorge, lehnt 

aber aus den genannten Gründen den vorliegenden Emissions Trading-Entwurf der EU- 

Kommission strikt ab. Andererseits verkennen wir nicht, dass eine Reihe von Mitgliedsländern 

der EU, die bisher nur über ein unzureichendes Instrumentarium zur Erfüllung 

ihrer Kyoto-Ziele verfügen, Interesse an der Einführung von Emissions Trading haben 

können. Für diese Länder kann der EU-Vorschlag ein nützliches Angebot sein. Falls es 

daher zu Vereinbarungen in Europa kommen sollte, halten wir folgende Änderungen am 

Kommissionsentwurf für unverzichtbar, um den wichtigsten Bedenken der deutschen 

Industrie Rechnung zu tragen: 

• Die Beteiligung von Mitgliedsstaaten und Branchen ist optional zu gestalten, auch 

für den Klimaschutz muss das Subsidiaritätsprinzip gelten. 

• Bereits bestehende nationale Regelungen dürfen durch das EU-System nicht infrage 

gestellt werden. 

• Es ist eine ergebnisoffene Pilotphase durchzuführen, um dieses neue Instrument, 

das gravierende, noch nicht absehbare wirtschaftliche Auswirkungen haben kann, 

zu testen. 

• Heimische Energieträger dürfen durch das Emissions Trading nicht gegenüber Importenergien 

benachteiligt werden, wie dies beim EU-Entwurf der Fall ist. 

• Alle flexiblen Instrumente des Kyoto-Protokolls müssen genutzt werden können, 

d.h. auch die projektbezogenen Maßnahmen JI und CDM, damit das Minderungsziel 

so kostengünstig wie möglich erreicht wird. 

• Alle 6 Kyoto-Gase und weitere industrielle Branchen sollten in die Regelung 

einbezogen werden. 

Die Stromwirtschaft stellt nicht die Ziele der Kyoto-Protokoll in Frage, im Gegenteil, sie 

hat in den letzten Jahren erhebliche Beiträge dazu geleistet, dass Deutschland bei der 

Zielerfüllung in Europa eine Spitzenstellung einnimmt. Gemeinsam mit der gesamten 

deutschen Industrie müssen wir aber jedes neue Instrument ablehnen, das zu weiteren 

Kostenbelastungen und damit letztlich zur Arbeitsplatzvernichtung führt, und dies vor 

88



Abbildung 2 

Treibhausgas-Emissionsminderung in Deutschland 1990 - 2000 in Mio. t 

allem in einem industriellen Ballungsraum wie Nordrhein-Westfalen. Betrachtet man die 

CO 2 -Bilanz Deutschlands in den letzten Jahren vorurteilsfrei (Abb. 2), dann wird 

ohnehin deutlich, dass nicht vordringlich Industrie und Kraftwerken neue Anstrengungen 

zum Klimaschutz abverlangt werden sollten, sondern dass zusätzliche Maßnahmen bei 

Haushalten und vor allem beim Verkehr ansetzen müssten. 

89

Workshop I 


Dr. Karlheinz Berg 

Berater und ehem. Geschäftsführer der 

Deutsche Shell Chemie GmbH 

Klimaschutz ist integraler Bestandteil der langfristigen SHELL-Strategie. Abgeleitet wurde 

diese Stategie aus den SHELL-Szenarien zur Entwicklung des langfristigen Energiebedarfes 

(bis 2060), der Möglichkeiten der Deckung dieses Bedarfes (Energiemix) und 

der daraus resultierenden Konsequenzen (CO 2 -Emissionen/Klimaentwicklung). 

SHELL-Position zum Klimaschutz 

• SHELL teilt den wissenschaftlichen Konsens, dass sich das Klima verändert 

und dass dies möglicherweise das Ergebnis menschlicher Aktivität ist. 

• Klimaveränderung ist ein globales Problem. Deshalb unterstützt SHELL 

statt lokaler oder regionaler Lösungen einen globalen Ansatz. 

• SHELL glaubt, dass Marktmechanismen einen integralen Teil eines jeden 

globalen Klimaschutzprogrammes spielen müssen. Dies stellt den 

größtmöglichen Nutzen für das eingesetzte Kapital sicher und vermeidet 

Preisverzerrungen, die den Welthandel beeinflussen könnten. 

Als Teil der Umsetzung dieses Aktionsplanes 

wurde das Pilotprojekt STEPS 

gestartet (SHELL Tradeable Emission 

Permit System). 

Daraus abgeleitet wurde folgendes Aktionsprogramm: 

• Reduzierung der eigenen CO 2 -Emissionen 

• Berichten auf der Basis vollständiger Messungen incl. Verifizierung 

der eigenen GHG-Emissionen 

• Einbeziehung von CO 2 -Kosten in Geschäftsentscheidungen 

• Bevorzugung von Marktlösungen incl. eines internen Pilotprojektes 

Emissionshandel 

• Aktive Beteiligung an der öffentlichen Diskussion auf nationaler 

und internationaler Ebene 

• Unterstützung unserer Kunden bei der Reduzierung ihrer GHG 

Motivation für STEPS 

• Lernen aus einem solchen Pilotprojekt zu einem frühen Zeitpunkt 

• Beantwortung der Frage inwieweit ein Handelssystem kostengünstiger 

CO 2 -Reduzierung erreichen kann 

• Wie lässt sich die Reduzierung von CO 2 -Emissionen in Rahmen eines 

Handelssystems erreichen 

Merkmale von STEPS 

• Beginn Januar 2000, Ende Dezember 2002 

• Ca. 30% der CO 2 -Emissionen der SHELL-Gruppe (Annex I) 

• Basisjahr 1998 

• Elektronischer Handel unterstützt von vierteljährlichen Auktionen 

90


Ergebnisse von STEPS 

• Umfassende Kenntnis der eigenen Emissionen, der Energieeinsparpotentiale 

und deren Kosten 

• Gehandelt wurden ca. 19 mio t CO 2 in 2 Jahren 

• Durchschnittlicher Preis ca.5 US-Dollar 

• Die angestrebte Reduzierung von 2% wird erreicht werden 

Erfahrungen durch STEPS 

• CO 2 wird/ist ein commodity 

• Die attraktivsten/kostengünstigsten Projekte setzten sich durch 

• Marktgröße und Transaktionskosten kritisch, Preise wenig repräsentativ 

• Spezialisten für Handel 

• Die attraktivsten/kostengünstigsten Projekte setzen sich durch 

• Forward sales und banking werden als zusätzliche Instrumente benötigt 

Ausblick 

• CO 2 -Vermeidungskosten werden Bestandteil jedes Investitionsantrages 

• Verstärkung der Aktivitäten in realen Märkten 

• Sicherung der Werthaltigkeit von Zertifikaten aus aktuellen Deals 

• Teilnahme an Pilotprojekten (z.B. Hessentender, Ostseesimulation etc.) 

• Kommunikation der Erfahrungen 

Die Grundposition von SHELL ist: 

• Teilnahme: verpflichtend für die Industrie 

• Struktur: cap + trade mit absoluten Caps 

• Allokation: kostenlose Zuteilung 

basierend auf historischer Baseline 

• Strafen: ja, gekoppelt mit Kontollsystem 

• Banking: unbegrenzt 

• Umfang: vereinbar mit anderen Systemen/ 

Mechanismen, z.B. JI und CDM 

ET-Richtlinie der EU 

SHELL unterstützt aktiv die Einführung 

der ET-Richtlinie, fordert aber Anpassungen, 

Klarstellungen und weitergehende 

Spezifizierung des vorliegenden Textes. 


Das von SHELL intern aufgesetzte Pilotprojekt Emissionshandel hat seinen Zweck 

erfüllt. Die Erfahrungen sind vergleichbar mit anderen Pilotprojekten. Der wichtigste 

Lerneffekt liegt in der frühzeitigen Außeinandersetzung mit einem Handelssystem, der 

Kenntnis der eigenen Situation und der Möglichkeiten, die ein Handelssystem für die 

Umsetzung der eigenen Strategie bietet . 

91

Workshop I 

Emissions Trading aus Sicht der Chemischen 

Industrie 

Dr. Jochen Rudolph – Leiter des 

Konzernbereichs Umwelt, Sicherheit, 

Gesundheit, Qualität, Degussa AG 

In der Diskussion um den Emissionshandel mit Treibhausgasen werden gelegentlich 

Ziele und Instrumente nicht klar voneinander getrennt. Insbesondere wird Kritikern eines 

Instruments bisweilen unterstellt, es ginge in Wahrheit um eine Zieldiskussion. Aus diesem 

Grund konzentriert sich der erste Teil der folgenden Ausführungen auf die Einbettung 

der Klimaschutzziele der chemischen Industrie in die nationalen und internationalen 

Klimaschutzverpflichtungen. Der zweite Teil ist dann ausschließlich der Instrumentendiskussion 

gewidmet. 

Im Kyoto-Protokoll verpflichtet sich die EU dazu, ihre Treibhausgas-Emissionen im Zeitraum 

2008 – 2012 im Durchschnitt um 8% gegenüber 1990 zu senken. Deutschland 

übernimmt im Rahmen des Burden Sharing eine deutlich höhere Reduktionsverpflichtung, 

nämlich 21 %. Dies führt dazu, dass von der gesamten Reduktionsverpflichtung 

der EU in Höhe von 332 Mio. t CO 2 -Äquivalenten mehr als 75%, nämlich 252 Mio. t von 

Deutschland zu erbringen sind. 

Neben Großbritannien hat Deutschland allerdings auch als einziges EU-Land überhaupt 

eine nennenswerte CO 2 -Senkung – prozentual und absolut – erreicht (bis 2000 etwa drei 

Viertel der bis 2008/2012 zu erreichenden Senkung). Es ist daher zu erwarten, dass 

Deutschland seinen Verpflichtungen im internationalen und EU-Rahmen nachkommen 

wird. Dazu beigetragen haben die unterschiedlichen wirtschaftlichen Sektoren allerdings 

in sehr unterschiedlichem Maße: Während im Zeitraum zwischen 1990 und 1998 die 

Industrie ihre CO 2 -Emissionen um 27% zurückgeführt hat, haben Verkehr und Haushalte 

um 9% bzw. 8% zugelegt. 

Die verlässliche Partnerschaft der Industrie beim Klimaschutz wird durch die Klimaschutzvereinbarung 

zwischen Bundesregierung und BDI von Ende 2000 abgesichert, in 

der der weitere Beitrag der Industrie für die Zukunft festgeschrieben wurde. Die chemische 

Industrie trägt mit ihrer Selbstverpflichtungserklärung in besonders hohem Maße 

bei: Die Chemieunternehmen werden im Rahmen des Kyoto-Zeitraums ihre Klimagasemissionen 

um wenigstens 45% senken und haben im Rahmen des Monitoring-Prozesses 

bereits nachgewiesen, dass auch dieses Ziel realistisch ist. 

Der besondere Vorteil dieser nachweislich erfolgreichen Selbstverpflichtungserklärung 

auf Branchenebene liegt in dem einfachen Controlling-Mechanismus und dem branchenweiten 

Ausgleich der unternehmensbezogenen Emissionen. So gibt es zweifellos Unternehmen, 

die aufgrund ihrer besonderen Prozesse oder Investitionszyklen nicht dazu in 

der Lage sind, im Zeitraum 1990 bis 2008 Reduktionen in Höhe des Branchenziels zu 

realisieren, ohne ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen und damit ihre 

Existenz aufs Spiel zu setzen. Die Branchenbetrachtung gewährleistet, dass die Klimaziele 

erreicht werden, ohne dass die Branchenintegrität mit ihrer sinnvollen Arbeitsteilung 

zwischen den Unternehmen und damit Arbeitsplätze gefährdet werden. 

92


Industrie 

Generell muss bei allen Maßnahmen zur regionalen Reduktion von Emissionen peinlich 

darauf geachtet werden, dass Emissionen nicht lediglich verlagert werden wodurch 

dem Klimaschutz wenig gedient wäre (das RWI spricht in diesem Zusammenhang vom 

"Leakage-Effekt"). Die im Rahmen des Kyoto-Protokolls vorgesehenen zwischenstaatlichen 

Instrumente Joint Implementation, Clean Development Mechanism und Emissions 

Trading sind letztlich Abrechnungs- und Controlling-Instrumente, die dem globalen Charakter 

des Klimaschutzes in sinnvoller Weise Rechnung tragen. 

Die chemische Industrie bekennt sich nachdrücklich zu den Kyoto-Zielen und steht nach 

wie vor zu den im Rahmen der Selbstverpflichtung übernommenen Reduktionszielen. 

Wir halten auch eine sinnvolle Verknüpfung der Selbstverpflichtung mit den zwischenstaatlichen 

Instrumenten des Kyoto-Protokolls für möglich, insbesondere bei den projektbezogenen 

Maßnahmen im Rahmen von Joint Implementation und Clean Development. 

Es gibt allerdings aus deutscher Sicht keinen besonderen Handlungsbedarf, zusätzliche, 

die Industrie treffende Instrumente einzuführen, da sich das bestehende Instrumentarium 

der Selbstverpflichtung als kosteneffizient und zuverlässig bewährt hat. Auch die EU- 

Kommission hat dies ausdrücklich anerkannt, in dem sie die weitere Genehmigung der 

Ökosteuer-Sonderregelungen für das produzierende Gewerbe von einer weiteren erfolgreichen 

Umsetzung der Klimaschutzvereinbarung bzw. der unerlagerten Selbstverpflichtungen 

abhängig gemacht hat. 

Der Vorstoß der EU-Kommission in Form einer Richtlinie für einen anlagenund unternehmensbezogenen 

Emissionshandel ist daher unter den Gesichtspunkten zu bewerten, 

ob er eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden Instrumentariums darstellt und die betroffenen 

Unternehmen nicht wirtschaftlich negativ beeinträchtigt. Beides ist aus Sicht 

der Chemischen Industrie klar zu verneinen. 

Zunächst stellt das vorgeschlagene System einen Torso dar, der mit dem im Kyoto-Protokoll 

vorgesehenen System nichts mehr zu tun hat: Statt im Rahmen eines globalen 

Ansatzes Emissionen dort zu reduzieren, wo dies am kostengünstigsten möglich ist, 

soll ein Emissionshandel nur stattfinden: 

• regional auf die EU begrenzt 

• für ganz bestimmte Anlagen bzw. Sektoren 

• ausschließlich auf Unternehmensebene 

• ohne Verknüpfung zu den anderen Kyoto-Instrumenten 

• und schließlich unter Beibehaltung ordnungsrechtlicher Emissionsvorschriften 

Die wesentlichen Vorteile eines globalen Emissionshandels werden damit von vornherein 

ausgehebelt, so dass die Sinnhaftigkeit des Instrumentes per se anzuzweifeln ist. 

Viel gravierender sind jedoch die konkreten Auswirkungen, die das vorgeschlagene System 

auf die Chemieunternehmen hat. Wegen der Einbeziehung aller Feuerungsanlagen über 

20 MW wären alle nennenswerten Chemiestandorte von der Richtlinie betroffen. 

93

Workshop I 


Industrie 

Dr. Jochen Rudolph 

Dabei wäre es ein folgenschwerer Fehler, die Auswirkungen des Systems auf die Frage 

zu verkürzen, wie viele CO 2 -Zertifikate die Unternehmen denn möglicherweise kostenlos 

als Anfangsausstattung erhalten. Viel wichtiger ist, dass ab dem Zeitpunkt der Ausgabe 

jeder mit CO 2 -Emissionen verbundene Produktionsprozess betriebswirtschaftlich mit 

entsprechenden Zertifikaten zum Marktwert zu bewerten ist. Dies wird natürlich völlig 

unabhängig von der Frage der Anfangsausstattung geschehen, da überzählige Zertifikate 

jederzeit am Markt abgesetzt werden können. Ob eine Produktionssteigerung dazu 

führt, dass Zertifikate zusätzlich vom Markt beschafft werden müssen, oder lediglich zur 

Folge hat, dass im Besitz befindliche Zertifikate nicht verkauft werden können, ist unter 

betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten unerheblich. 

Unsere internationale Konkurrenz ist jedoch keinesfalls den gleichen Mechanismen unterworfen. 

Wer Teile seiner Produktion in die USA, nach Brasilien, Polen oder sogar nur 

in die Schweiz verlagert bzw. Erweiterungen dort durchführt, benötigt keine zusätzlichen 

Zertifikate bzw. kann ggf. im Besitz befindliche Zertifikate verkaufen. Ein anlagenund 

unternehmensbezogener Zertifikatehandel entfaltet also exakt die gleiche Lenkungswirkung 

wie eine CO 2 -Steuer, die in ihrer Höhe im Vorhinein nicht abzuschätzen ist. 

Für beliebige angenommene Werte eines CO 2 -Zertifikats lässt sich das entsprechende 

Steueräquivalent einfach errechnen. Nimmt man einen Wert von 25 e/t an, dann entspricht 

das für Braunkohle und Steinkohle (beides wird im Moment ja nicht besteuert) 

einem Aufschlag von 199 % bzw. 127 %. Der Einsatz von leichtem Heizöl und Ergas wäre 

mit 23 % bzw. 33 % zusätzlich belastet. Daraus wird deutlich, dass von dem vorgeschlagenen 

System eine individuelle Lenkungswirkung auf die Wirtschaft ausginge, die 

um Faktoren größer ist als die der – aus gutem Grund begrenzten – Belastungen durch 

die Ökosteuer. Bewertet man die aus den Feuerungsanlagen der Chemieindustrie stammenden 

CO 2 -Emissionen mit 25 e/t dann ergibt sich eine implizite Gesamtbelastung 

von über 500 Mio. e. 

Nachdem mittlerweile erkannt wurde, dass der vorgeschlagene Zertifikatehandel wie eine 

Stilllegungsprämie für Betriebe in der EU wirken würde, werden nun auch Überlegungen 

angestellt, wie dies durch zusätzliche staatliche Kontrollmechanismen verhindert 

werden könnte. Angesichts der Komplexität chemischer Produktionen ist es allerdings 

selbst bei einem enormen bürokratischen Kontrollaufwand schlicht unmöglich, 

Stilllegungen gegen Produktionsverlagerungen und Strukturveränderungen abzugrenzen 

und dann beispielsweise durch Zertifikate-Entzug zu sanktionieren. 

Die Chemie wäre aber noch durch einen weiteren Faktor massiv betroffen: 

Ebenso wie die Chemieunternehmen werden bzw. müssen auch die Stromerzeuger ihre 

Brennstoffe im Hinblick auf die benötigten Zertifikate bewerten. Strom aus Braunkohle 

und Steinkohle würde damit ungleich teurer, was aufgrund des relativen hohen Stromanteils 

aus diesen Kraftwerken in Deutschland mit Sicherheit dazu führt, dass sich die 

industriellen Strompreise erhöhen. Auch eine mittelfristige Brennstoff-Substitution würde 

94


Industrie 

daran nichts ändern: Da es derzeit offensichtlich nicht wirtschaftlich ist, diese vorzunehmen, 

müssten wiederum letztlich die Verbraucher in Form höherer Strompreise dafür 

aufkommen. Bewertet man die deutsche Stromerzeugung nach ihrem derzeitigen 

Brennstoffmix, dann sind weitere Preiserhöhungen um mehr als 20% zu erwarten, was 

die chemische Industrie nochmals mit über 500 Mio. e belasten würde. 

Dass sich jeder Gedanke an eine praktische Kompatibilität von Selbstverpflichtungserklärung 

und Emissionshandel nach EU-Vorschlag erübrigt, liegt auf der Hand: Welchen 

Grund sollte ein Unternehmen noch haben, eigene Reduktionserfolge mit anderen Unternehmen 

der Branche zu teilen, wenn sie sich am Markt zu Geld machen lassen 

Ein weiterer Schwachpunkt des EU-Vorschlags ist der enorme Controlling- und Verwaltungsaufwand 

innerhalb der Unternehmen sowie in nationalen und EU-Behörden. Jede 

Anlage müsste künftig einzeln notifiziert, im Hinblick auf ihren Brennstoffeinsatz überwacht 

und der Brennstoffeinsatz sowie die benötigten Zertifikate den Behörden jährlich 

nachgewiesen werden. Die Unternehmen müssten eigene Zertifikatsverwaltungen und 

-handelsabteilungen aufbauen – alles, ohne einen Beitrag zur Wertschöpfung zu leisten. 

Schließlich wirkt der EU-Vorschlag bereits heute investitionshemmend: Wie soll eine Anlageninvestition 

heute ausgelöst werden, die in 2 Jahren in Betrieb geht, wenn völlige 

Unklarheit darüber besteht, welchen gravierenden wirtschaftlichen Steuerungsinstrumenten 

die Investition in den nächsten 10 Jahren unterworfen ist 

Die chemische Industrie lehnt daher einen unternehmensbezogenen Emissionshandel 

in der im Richtlinienvorschlag dargestellten Form entschieden ab. Die Vorteile, die einzelne 

Unternehmen aus dem vorgeschlagenen System möglicherweise generieren können, 

rechtfertigen nicht die gravierenden negativen Auswirkungen auf die Branche als 

Ganzes. 

Die chemische Industrie bekennt sich zum Klimaschutz und zu den übernommenen 

Reduktionsverpflichtungen; sie erwartet im Gegenzug: 

• Verpflichtende zusätzliche Instrumente nur insoweit, wie eine Gefährdung 

erfolgreicher nationaler Instrumente ausgeschlossen werden kann 

• Zunächst Umsetzung des Emissionshandels nur auf Staatenebene 

gemäß Kyoto-Protokoll 

• Konsequente Verknüpfung des Emissionshandels mit anderen Instrumenten 

des Kyoto-Protokolls 

• Ausdrückliche Berücksichtigung aller "Early Actions" ab Kyoto-Basisjahr 1990 

• Vermeidung jeglicher Wettbewerbsverzerrungen. 

Auf dieser Grundlage wird sich die chemische Industrie auch weiterhin konstruktiv an 

der Diskussion um die Ausgestaltung der Instrumente zum Klimaschutz beteiligen. 

95

Workshop II 

Technologieexport durch flexible 

Instrumente - neue Chancen für die 

Wirtschaft 

Moderation: 

Dr. Gerhard Sohn 

96

Workshop II 

Beitrag moderner Bergbautechnologie 

zum Klimaschutz 

Dr. Thomas Kreuder, Leiter Zentralbereich/ 

Zentralstab Internationale Koordination 

RAG Aktiengesellschaft, Essen 

Seit der Rio-Konferenz im Jahr 1992 werden ”Ökonomie, Ökologie und soziale Entwicklung” 

als gemeinsame und gleichrangige Komponenten eines globalen Nachhaltigkeitssystems 

angesehen. Nicht zuletzt die Diskussion über die Umsetzung und konkrete Ausgestaltung 

des Ende 1997 in Kyoto beschlossenen Klimaschutzprotokolls haben die Aufmerksamkeit 

der Öffentlichkeit auf die Erfüllung dieser Nachhaltigkeitsziele gelenkt. Im 

Verlauf dieser Entwicklung wurden auf nationaler und internationaler Ebene Klimaschutzziele 

festgelegt, bei deren Umsetzung die Industriestaaten eine Vorreiterrolle 

übernommen haben. 

Parallel dazu stellte sich die Wirtschaft der neuen Herausforderung. In Deutschland 

gründeten im Jahr 2000 führende national und international tätige Unternehmen zur 

Umsetzung des Nachhaltigkeitskonzeptes das ”Forum Nachhaltige Entwicklung”. Ziel 

ist, ihre Leistungsfähigkeit bei nachhaltigem Wirtschaften durch die Erarbeitung und 

Realisierung neuer Lösungsstrategien unter Beweis zu stellen. Für die RAG Aktiengesellschaft 

war es selbstverständlich, sich als Gründungsmitglied zu engagieren. Wir konzentrieren 

uns dabei auf die Nachhaltigkeitsdiskussion für die Energiewirtschaft. Der Bedarf 

an Energie wird weltweit steigen und dieser Bedarf wird vor allem in den Entwicklungs- 

und Schwellenregionen dieser Welt durch Kohle gedeckt werden. Rund um die 

Kohle verfügt die RAG Aktiengesellschaft über ein hohes Maß an Kompetenz. Konzernweit 

werden bereits zahlreiche Nachhaltigkeitsprojekte 

bearbeitet, insbesondere 

im Bereich der Kraftwirtschaft. 

Ich werde im folgenden überblickshaft 

nur auf den Beitrag moderner 

Bergbautechnologie zum Klimaschutz 

eingehen. 

Brandzone Wassertal 

Abbildung 1 

Löschen von Kohlenbränden in China 

Ebenso wie Indien kennt China das 

Naturphänomen übertägiger Kohlenbrände. 

Millionen Tonnen Kohle, die 

sich aufgrund des Klimas und der 

Kohleeigenschaften selbst entzünden, 

verbrennen dort jährlich. 

Durch die Brände, die Sie hier exemplarisch auf einer Infrarotaufnahme aus einer der 

Brandzonen in der Nordwestprovinz Xinjiang sehen, verbrennen 10 – 20 Mio t Kohle/a; 

weitere 200 Mio t Kohle/a gehen chinaweit für eine wirtschaftliche Nutzung verloren. 

Die Brände gefährden laufende benachbarte Bergbauaktivitäten und verursachen zu- 

Beispiel: 

IR-Aufnahmen am 

Tag (Temperaturen 

ca. 80°C bis 

1000°C) 

97

Workshop II 



Dr. Thomas Kreuder 

dem enorme lokale und globale Umweltschäden. Ihre Schwelprodukte belasten die Umwelt 

nicht nur unmittelbar vor Ort, sondern beeinflussen jährlich auch das Weltklima in 

einer bislang nur schätzbaren Größenordnung von zusätzlich 50 – 100 Mio. Tonnen CO 2 - 

äquivalenten Emissionen. 

Abbildung 2 

Einsatz leistungsfähiger Mess- und Analysemethoden 

Bei einem Besuch von Bundeskanzler Schröder im November 1999 in Beijing sagte die 

Bundesregierung zu, die chinesische Seite bei der Bekämpfung dieser Brände zu unterstützen. 

Auf dieser Grundlage vereinbarten RAG und das damalige chinesische Kohleministerium 

die Erstellung einer Machbarkeitsstudie. Die Ende 2000 fertig gestellte Expertise 

erbrachte, dass durch einen erfolgreichen Technologie- und Know-how-Transfer 

die Effizienz der Brandlöschung gesteigert, wertvolle Kohlereserven geschützt und 

Schadstoffemissionen in Luft, Boden und Grundwasser vermieden werden können. 

Nachdem das Bundesministerium für 

• Exploration 

- Geophysik (Geoelektrik, 

Geomagnetik, Thermographie) 

- Bohranlagen 

• Vermessung 

- GPS-geschützte 

Messgeräte 

- photogrammetrische 

Auswertungen 

• Geoinformationssystem 

wirtschaftliche Zusammenarbeit in 

2001 für die Projektbearbeitung über 

einen Zeitraum von 3 Jahren öffentliche 

Mittel zur Verfügung gestellt hatte, wurde 

mit der Umsetzung der in der Machbarkeitsstudie 

empfohlenen Schritte begonnen. 

Im Rahmen der Projektrealisierung 

werden in Xingjiang von der RAG im 

Bergbau erprobte – hier: untertägige 

Gruben- und übertägige Haldenbrände 

– und entsprechend fortentwickelte 

und erweiterte Mess- und Analysemethoden 

eingesetzt: Bei der Exploration 

kommen moderne Technologien der 

Geophysik wie Geoelektrik, Geomagnetik und Thermographie sowie leistungsfähige 

Bohranlagen zum Einsatz, die eine detailliertere Erkundung der Brandfelder ermöglichen. 

In der Vermessung wird durch den Einsatz von GPS-gestützten Geräten und photogrammetrischen 

Auswertungen der Aufwand deutlich reduziert werden und gleichzeitig 

der Detaillierungsgrad und die Genauigkeit gesteigert. Mit der Einführung eines leistungsfähigen 

Geoinformationssystems wird eine frühere Erkennung von Brandzonen 

sowie eine genauere Planung und Überwachung der Löscharbeiten ermöglicht. 

Durch den Einsatz der leistungsfähigen Mess- und Analysemethoden werden durch eine 

gezielte Lokalisierung der Brandherde und entsprechend angepasster Löschverfahren 

die Dauer der Brandlöschung verkürzt und die Kosten der Löschung gesenkt. Vor allem 

wird die Sicherheit und Nachhaltigkeit des Löscherfolges erhöht. 

98



Der Know-how-Transfer der RAG zur 

Brandlöschung im Schwefeltal 

Löschung chinesischer Kohlebrände 

ist ein Beispiel für nachhaltiges 

Wirtschaften. Den vorhandenen Berechnungen 

zufolge werden allein 

im Rahmen der schon begonnenen 

Pilotprojekte neben der Sicherung 

von vorhandenen Kohlereserven 

rund 20 Millionen Tonnen CO 2 -äquivalente 

Emissionen vermieden. Dieser 

Beitrag zum Klimaschutz ist im 

übrigen im Vergleich zu anderen 

Vermeidungs- bzw. Verminderungsstrategien 

relativ preiswert. Der 

Aufwand pro vermiedener Tonne 

CO 2 innerhalb der Projekte liegt bei 

0,70 beziehungsweise 2,30 US$, 

während in Deutschland 5 bis 15 

US$ aufzuwenden wären, um eine 

entsprechende CO 2 -Reduzierung, etwa durch technische Aufrüstung von Kraftwerken, 

zu erreichen. Zusammen mit dem Bundesministerium für Umwelt werden gegenwärtige 

Möglichkeiten geprüft, das Vorhaben zur Löschung von Kohlebränden in ein deutschchinesisches 

CDM-Projekt zu integrieren. 

Abbildung 3 

Bilder wie dieses 

werden künftig der 

Vergangenheit 

angehören. 

Nutzung von Grubengas national 

und international 

Zu nachhaltigem Wirtschaften gehört, 

fossile Energieträger so effizient wie 

möglich zu nutzen. RAG fördert nicht 

nur Steinkohle, sondern verwertet 

deshalb auch das in den Lagerstätten 

gebundene Grubengas. 

Grubengasabsaugung und Analysemethoden 

Abbildung 4 

Ursprünglich allein unter Sicherheitsaspekten 

betrachtet – Grubenwetter 

dürfen maximal 1 % Methan 

enthalten – wird Grubengas – mit 

Luft angereichertes Methan – seit 

Jahren auch wirtschaftlich genutzt. 

Namentlich im Saarland wird Grubengas 

schon seit langem weiträu- 

99

Workshop II 




Abbildung 5 

Grubengasabsaugung an der Saar (1948 - 2001) 

Jahresförderung 

Methan abgesaugt 

Methan verwertet 

mig abgesaugt und über ein insgesamt 110 

km umfassendes Netz einer Verwertung in 

der Kraft- und Wärmewirtschaft sowie bei 

der Stahlerzeugung zugeführt. 

Gewonnen wird das Grubengas in Deutschland 

in laufenden Anlagen regelmäßig durch 

Bohrungen in den Abbaustrecken in das 

Hangende und Liegende des Flözbereiches. 

Das anfallende Gas-Luft-Gemisch wird durch 

künstlich erzeugten Unterdruck einem Leitungssystem 

zugeführt und letztlich über Tage 

gesammelt. Die angewendete Technik wurde 

kontinuierlich modernisiert und im Hinblick 

auf Aufwand und Kosten optimiert. 

Abbildung 6 

Grubengasaktivitäten in NRW 

Bewilligungsfelder, Stand 12/2001 

Quelle: Bezirksregierung Arnsberg 

Bei stillgelegten Anlagen erfolgt der Gasaustritt 

an der Ruhr über verfüllte Schächte, an 

der Saar wird im Prinzip wie bei aktiven 

Bergwerken weiter abgepumpt. 

Unter Klimagesichtspunkten ist Grubengas 

enorm relevant, da es gegenüber CO 2 ein 

23fach höheres treibhausrelevantes Potenzial 

aufweist. Im Klimaschutzprogramm der 

Bundesregierung ist deshalb auch vorgesehen, 

die auf Methan entfallenden CO 2 -Äquivalente 

von 17 Mio. t aus dem Jahr 1990 bis 

2005 auf 5,8 Mio. t zu verringern. Das Klimaschutzkonzept 

des Landes Nordrhein- 

Westfalen von 2001 sieht darüber hinaus vor, 

weitere rund 3,6 Mio. t CO 2 -Äquivalente 

durch die zusätzliche energetische Verwertung 

von Grubengas im Steinkohlenbergbau 

einzusparen. 

100



Durch seinen Beitritt zur Klimaschutzvereinbarung zwischen der Bundesregierung und 

der deutschen Wirtschaft hat sich der Steinkohlenbergbau verpflichtet, seine CO 2 /CH 4 - 

Emissionen im Zeitraum von 1990 bis 2012 um absolut 70 % zu vermindern. 

Mittlerweile hat das Gesetz für Erneuerbare Energien die Rahmenbedingungen für eine 

wirtschaftliche Verwertung von Grubengas erheblich verbessert. Das Gesetz erlaubt, 

Grubengas nicht nur zu Wärmezwecken, sondern auch zur Stromerzeugung zu nutzen. 

Damit wurden die Verwertungsmöglichkeiten und zugleich die Optionen zur Schadstoffreduzierung 

erweitert. 

Für Nordrhein-Westfalen ist vorgesehen, die 

Nutzung von Grubengas erheblich auszuweiten. 

Die RAG Aktiengesellschaft ist hier 

führend tätig und hat zur operativen Umsetzung 

gemeinsam mit Partnern zwei Gesellschaften 

gegründet. Die MINEGAS GmbH 

wird in Zukunft Grubengas aus bereits stillgelegten 

Bergwerken zur Strom- und Wärmeerzeugung 

nutzen. Im Juni 2001 ist die Inbetriebnahme 

der ersten beiden Blockheizwerk- 

Module erfolgt, ein Modul hat eine Leistung 

von ca. 10 Mio. kWh/a. Zwischenzeitlich 

konnten weitere Module an verschiedenen 

Standorten im Ruhrgebiet in Betrieb genommen 

werden; zahlreiche weitere sind in Planung. 

Die MINEGAS-POWER GmbH wird die 

Verstromung von Grubengas aus aktiven 

Schachtanlagen an der Ruhr und in Ibbenbüren 

abwickeln. Daneben sind wir dabei, 

auch an der Saar eine entsprechende Verwertungsstruktur 

zu schaffen. 

Grubengasbetriebenes Blockheizkraftwerk 

Quelle: Stadtwerke Herne AG 

Abbildung 7 

Geplant ist, auf Dauer durch Grubengasverwertung allein an der Ruhr jährlich rund 450 

Millionen kWh Strom zu erzeugen. Damit wird die Atmosphäre um das Äquivalent von 

rund 2,5 Millionen Tonnen CO 2 entlastet. Darüber hinaus ist je nach Infrastruktur beabsichtigt, 

auch die anfallende Abwärme für die Nahwärmeversorgung zu nutzen. 

Auch Zukunftsvisionen stehen bereits im Raum: Die Nutzung von Grubengas in Brennstoffzellen 

– hieran ist auch das Land NRW sehr interessiert – und der Einsatz unseres 

gewachsenen Know-hows im Ausland, etwa in Polen, wo es bereits konkrete Kontakte 

gibt, in der Ukraine oder China. 

101

Workshop II 




Abbildung 8 

Typischer Gasbrunnen im Powder River Basin 

Abbildung 9 

Umwandlung von Thermalwasser in Fernwärme 

Die Verwertung von Methan im Ausland ist für den 

Teilkonzern RAG Coal International keine Vision 

mehr. Schon heute betreibt RAG Coal International in 

den USA und in Australien aktiv die Gewinnung und 

Nutzung von Methan. Im Vordergrund steht hier die 

Flözgasgewinnung (Coal Bed Methane, CBM). Dabei 

wird das Methan über Gasbrunnen direkt aus dem 

noch unberührten Flöz gewonnen. So wurden im Powder 

River Basin in Wyoming bis Ende letzten Jahres 

100 Gasbrunnen ans Netz angeschlossen und insgesamt 

53,9 Mio Kubikmeter Gas gefördert und dabei 

in 2001 ein Ergebnis von 1,1 Mio e erwirtschaftet. 

Doch nicht nur unter Ertragsgesichtspunkten ist dieses 

Verfahren sinnvoll: Mit der Verwertung des Methangases, 

das im Vorfeld künftigen Bergbaus gewonnen 

wird und somit beim späteren Kohleabbau nicht 

in die Atmosphäre gelangt, wird künftig eine Minderung 

des Treibhauseffektes in CO 2 -Äquivalenten in 

Höhe von jährlich mehr als 10 Mio. t CO 2 erzielt. 

Geothermie – Heizkraftwerk Erding 

Erfahrungen aus der Exploration und der Wärmewirtschaft 

macht sich der Teilkonzern RAG Saarberg bei 

der Verwendung einer Energie nutzbar, die fast 

schon an das perpetuum mobile heranreicht: Mit Unterstützung 

des Thermie-Programms der EU und 

des Programms ”Rationellere Energiegewinnung und 

-verwendung” des Freistaates Bayern betreibt SaarbergFernwärme 

in Erding ein Projekt zur Verwertung 

von Geothermie. 

Aus 2.350 Meter Tiefe wird 65 Grad warmes Wasser 

an die Erdoberfläche geführt und in mehreren Prozessstufen 

in Fernwärme umgewandelt, die über 

Fernwärmeleitungen zum Endverbraucher transportiert 

wird. Nach seiner Nutzung wird das Fernwärmewasser 

wieder zurück ins Geoheizwerk geleitet und 

zu Trinkwasser aufbereitet. Geplant ist auch eine 

Nutzung in einem Thermalbad. 

102



In dem Geothermie-Fernwärme-Kreislauf wird die Erdwärme als praktisch unerschöpfliche 

Energiequelle genutzt. Rund 50 % der benötigten Gesamtenergiemenge wird durch 

Geowärme erzeugt. Bei einem gegenwärtigen Anschlusswert von 21,4 MW und einer 

Wärmeproduktion von fast 40.000 MWh/a werden – im Umkehrschluss – in entsprechender 

Größenordnung fossile Brennstoffe eingespart und der Schadstoffausstoß 

ebenfalls verringert. So entstehen rund 7.000 t CO 2 bei dieser Art der Fernwärmeerzeugung 

erst gar nicht. 

Globale Nutzung moderner Technologien zur Lösung globaler Klimaprobleme 

Die drei hier kurz vorgestellten Beispiele einer Nutzung moderner aus dem Bergbau 

entwickelter Technologie geben Hinweise auf heute schon mögliche Beiträge zum Klimaschutz. 

Und das, was hier in Deutschland geleistet werden kann, sollte auch umgesetzt 

werden. Die Verwertung von Grubengas auf der Basis des EEG verdeutlicht zudem, dass 

Rahmenbedingungen geschaffen werden können, die die Wirtschaftlichkeit ökologisch 

sinnvoller Maßnahmen erheblich verbessern. 

Gleichwohl werden die wesentlichen Impulse für den Schutz des Weltklimas in den Entwicklungs- 

und Schwellenländern zu setzen sein. Maßgebliche Energieszenarien gehen 

davon aus, dass bereits ab dem Jahr 2010 die CO 2 -Emissionen der Entwicklungs- und 

Schwellenländer die der Industrieländer übersteigen werden – für Kohleländer wie Südafrika, 

Indien oder China stellt sich die Frage nach Alternativen zum Ausbau der Elektrizitätserzeugung 

auf Kohlebasis als ein wichtiger Standortfaktor im Wettbewerb um Investoren 

erst gar nicht. Deshalb gilt es, die Voraussetzungen zu schaffen, damit in den 

Entwicklungs- und Schwellenländern moderne Technologien zum Einsatz kommen, um 

den weltweiten CO 2 -Ausstoß zu vermindern. 

Die RAG Aktiengesellschaft nimmt für sich in Anspruch, über das Know-how für saubere 

und zukunftsfähige Technologien rund um Bergbau und Kraftwirtschaft zu verfügen. Wir 

versuchen die Chance zu nutzen, die Erfahrungen, die im Umfeld des deutschen Steinkohlenbergbaus 

gemacht wurden, weltweit einzusetzen und damit auch einen Beitrag 

zu einer global nachhaltigen Energiepolitik zu leisten. 

103

Workshop II 

Perspektiven für den Ausbau Erneuerbarer Energien 

durch flexible Instrumente 

Heinrich Lohmann 

CEO Umweltkontor AG 

• Umweltkontor Renewable Energy AG 

• Wachstumsmarkt Erneuerbare Energien 

• Grundsätze der nachhaltigen Energieversorgung 

• Erneuerbare Energien Gesetz 

• Erneuerbare Energien und flexible Instrumente 

• Schlussbetrachtung 

104



105

Workshop II 




106



107

Workshop II 




108



109

Workshop II 




110



111

Workshop II 




112



113

Workshop II 

Neue Impulse für den Kraftwerksbau durch 

flexible Instrumente 

Klaus Dieter Rennert, Vorsitzender der 

Geschäftsführung Babcock Borsig Power 

Energy GmbH 

114



115

Workshop II 




116



117

Workshop II 




Fortschritte in der Kraftwerkstechnik - Lösungsansatz zur CO 2 -Emissionsbegrenzung 

118



119

Workshop II 




120



121

Workshop III 

Unterstützung der 

marktorientierten 

Instrumente durch 

öffentliche 

Institutionen 

Moderation: 


122

Workshop III 

Der "Hessen-Tender" 

- Ausgestaltung der hessischen Marktinitiative für den Kauf von 

Emissionsvermeidungszertifikaten 

Rüdiger Schweer, 

Referatsleiter Klimaschutz 

Hessisches Ministerium für Umwelt, 

Landwirtschaft und Forsten 

1. Der Hintergrund für die hessische Marktinitiative zum Emissionshandel 

Der Handel mit Treibhausgasen stellt im Kyoto Protokoll neben den Mechanismen des 

"Joint Implementation" und dem "Clean Development Mechanismen" eine tragende Säule 

für eine marktorientierte Klimaschutzpolitik dar. Die Beratungen im Bundesrat und Bundestag 

zum Ratifizierungsgesetz ergaben, wie auch im EU-Ministerrat, ein einheitliches 

Votum für die jetzt geplante Ratifizierung des Kyoto Protokolls. Gleichzeitig will die EU 

im 6. Rahmenprogramm zur Umweltpolitik den Klimaschutz als eine zentrale Zukunftsaufgabe 

aufnehmen. 

Dabei will die EU auch den Emissionshandel als wesentliches Instrument für einen wirtschaftlichen 

und kostengünstigen Klimaschutz verankern Voraussichtlich werden die EU 

und die Bundesrepublik das Kyoto Protokoll noch in diesem Jahr ratifizieren. 

Nach der Veröffentlichung des Grünbuchs der EU zum Emissionshandel (April 2000) 

und den Vorbereitungen für eine entsprechende EG Richtlinie (23.10.2001) ist eine Verabschiedung 

unter der dänischen Präsidentschaft bis Ende 2002 wahrscheinlich. Der 

EU-Richtlinienentwurf zum Handel mit Emissionsberechtigungen für Treibhausgase 

sieht vor, dass energieintensive Betriebe (Raffinerien, Stahl, Zement, Keramik, Ziegel, 

Glas, Papier und Zellstoff) sowie Anlagen der Energiewirtschaft ab 20 MW Feuerungswärmeleistungen 

in einen europaweiten Emissionshandel einbezogen werden. Die EU 

Richtlinie zum Emissionshandel soll bis Ende 2003 in nationales Recht umgesetzt sein 

und Anfang 2005 in Kraft treten. 

Emissionshandel, wie er heute bereits bei Unternehmen wie BP und Shell praktiziert 

wird, kann zu niedrigsten Grenzkosten (ca. 8 bis 12 USD / t CO 2 bei BP, wobei durchschnittliche 

Vermeidungskosten in Europa bei ca. 70 bis 100 USD / t CO 2 liegen) CO 2 - 

Vermeidungsmaßnahmen bereitstellen. Diese in der ökonomischen Theorie seit den 

70iger Jahren empfohlene Orientierung für einen marktwirtschaftlich organisierten Umweltschutz 

wurde in verschiedenen Studien der EU untermauert. Demnach soll der 

Emissionshandel um ca. 25% geringere volkswirtschaftliche Kosten verursachen, als 

vergleichbare ordnungs- oder steuerrechtliche Instrumente. 

Der Emissionshandel mit dem Treibhausgas CO 2 wird derzeit in Großbritannien und Dänemark 

praktisch erprobt. In Großbritannien wird der Emissionshandel in zwei Sparten aufgebaut. 

In einer Auktion von 215 Mio Pfund verpflichten sich 34 Unternehmen (darunter 

Blue Circle (Zement), British Airways, BP, Dalkia, Dupont (Chemie), Ford, Motorola, 

Rolls-Royce, Shell, UK Coal Mining, etc.) gegenüber der Regierung zur Vermeidung von 

ca. 4 Mio Tonnen CO 2 bis 2006. Hierfür akzeptieren die Unternehmen ein individuelles 

"cap". In einem zweiten Strang können Unternehmen einen 80% Nachlass auf die 

123

Workshop III 




Rüdiger Schweer 

"climate change levy" (Klimaschutzabgabe) erhalten, wenn sie sich am Emissionshandel 

beteiligen. Hier können auch spezifische Minderungen, die jährlich abgerechnet werden, 

vereinbart werden. Nähere Informationen hierzu über www. defra.gov.uk. In Dänemark 

beteiligen sich neun Energieversorger an einer gemeinsamen Selbstverpflichtung mit 

Emissionshandelsaustausch. In den Niederlanden, Frankreich und Norwegen werden 

Emissionshandelsinitiativen vorbereitet. In der Bundesrepublik will eine nationale Emissionshandelsgruppe 

der Bundesregierung unter Beteiligung von 30 Unternehmen, 9 Industrieverbänden 

und den Landesregierungen aus Rheinland-Pfalz und Hessen einen 

Handlungsrahmen für die Einführung eines Emissionshandelssystems vorlegen. 

Nach Ansicht von Experten ergeben sich für Dienstleister und Technologieunternehmen 

attraktive Geschäftschancen. Auch Unternehmen im energieintensiven Bereich können 

bei richtiger Ausgestaltung der Instrumente durch vorausschauendes Handeln profitieren. 

Nach verschiedenen Quellen soll der weltweite Markt für CO 2 -Zertifikate bis 2010 

ein Volumen von 30 bis 100 Mdr. USD erreichen können. Voraussetzung hierfür wäre allerdings 

auch die Teilnahme der USA und Ausstraliens. 

Entscheidend für die Entwicklung eines funktionsfähigen Marktes ist die vernünftige 

Ausgestaltung des EU- Richtlinienentwurfs zum Handel mit Emissionsrechten für Treibhausgase, 

in Vorbereitung eines Handels mit Emissionsrechten und garantierten Emissionsminderungen 

zwischen Staaten und Unternehmen ab 2008. Hier wird innerhalb 

der EU besonderer Wert auf eine Harmonisierung der nationalen Systeme zu legen 

sein, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. 

Wichtig sind insbesondere allgemeine Grundlagen für die Erstzuteilung von Zertifikaten 

unter Berücksichtigung von Vorleistungen, die eine verteilungsgerechte Anreizstruktur 

mit Transparenz und Akzeptanz verbinden. Die kritischen Äußerungen von BDI und VCI 

zum EU Richtlinienentwurf sind insoweit verständlich, als in diesen wesentlichen Punkten 

noch erhebliche Spielräume für die Mitgliedstaaten vorhanden sind. Unter dem 

Aspekt der großen Vorleistungen (die Bundesrepublik stellt ca. 70% der CO 2 Minderungen 

im "burden sharing") sollte nicht nur ein frühes Basijahr (1990 bis 1992) berücksichtigt 

werden und der sofortige Einbezug von JI und CDM, sondern auch die Möglichkeit 

weiterer kostenfreier Zuteilungen an Zertifikaten in Mitgliedstaaten, die ihre Kyoto 

Verpflichtungen bereits weitgehend erfüllt haben. Für Branchen mit nachweislich erfüllten 

Selbstverpflichtungen sollten konditionierte "opt in / opt out" Lösungen bestehen. 

Die Einbettung in nationale und internationalen Klimaschutzinstrumente sowie die Harmonisierung 

der Allokations-, Transaktions-, und Nachweisregeln muss in einer Pilotphase 

sorgfältig erprobt werden. 

In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass Emissionshandel im Wesentlichen auf 

freiwilliger Beteiligung der Wirtschaft und der wesentlichen Akteure beruhen sollte. Voraussetzung 

ist die Akzeptanz und die realitätsnahe Durchführung von Projekten, die in 

einer tatsächlichen CO 2 -Vermeidung münden. 

124




2. Hessische Aktivitäten zum Emissionshandel 

Das gemeinsam mit der Deutschen Ausgleichsbank und acht hessischen Unternehmen 

durchgeführte hessische Planspiel hat positive Ergebnisse für eine Testphase zum 

Emissionshandel erbracht. Die Transaktionskosten für einen Einstieg der Unternehmen 

in einen CO 2 -Emissionshandel lagen deutlich unter 1% der Energiekosten, die Kaufoptionen 

für Zertifikate waren in der Regel erheblich günstiger als die Durchführung von 

Maßnahmen am eigenen Standort und mittelständischen Unternehmen könnten bei geeigneter 

Standardisierung eine wichtige Rolle spielen. 

Acht mittlere und große hessische Unternehmen mit einem Umsatz von 14,5 Mrd. DM 

und einem Anteil von ca. 5% der hessischen CO 2 -Emissionen hatten sich an dem Planspiel 

beteiligt, einer Gemeinschaftsinitiative des Hessischen Umweltministeriums und 

der Deutschen Ausgleichsbank (DtA). Das Planspiel zielte darauf ab, realistische Rahmenbedingungen 

für ein funktionierendes Handelssystem zu simulieren und insbesondere 

die beteiligten Unternehmen auf der praktischen Ebene für die Teilnahme an einem solchen 

System zu befähigen. 

Wesentliche Ergebnisse waren: 

• erstmals wurde ein Handwerkszeug für konkrete Transaktionen im Emissionshandel 

entwickelt und erprobt (Emissionsinventare, Vermeidungsmaßnahmen 

und -kosten, Emissionsprognosen und Handlungsstrategien) 

• 1,31 Mio. t CO 2 konnten als handelbar erkannt werden (12 Jahre) 

• Unternehmen wollen aufgrund des Planspiels ca. 135.000 to/CO 2 auch ohne 

Zertifikatehandel einsparen (12 Jahre) 

• die Einstiegskosten in ein Handelssystem sind mit < 1% der jährlichen 

Energiekosten für die Unternehmen vergleichsweise niedrig ausgefallen 

• die Teilnahme an einem Handelssystem ist auch für mittlere Unternehmen 

möglich 

• in der Spitze fallen im Emissionshandel bis zu 90% geringere Kosten zur 

Emissionsvermeidung an als bei Eigenvornahme. 

Die beteiligten acht hessischen Unternehmen, darunter der Chemie- und Pharmabetrieb 

Merck KG, die kommunalen Stadtwerke ESWE Wiesbaden, der Regionalversorger 

HEAG, die Fraport AG, der Windparkentwickler NEVAG und der Baustoffhersteller Knauf 

begrüßten die praxisnahe Durchführung des Planspiels. 

Projekte zu den Kyoto-Instrumenten (Emissionshandel, Joint Implementation), sollen 

weiterhin eine wichtige Rolle in der Hessischen Klimaschutzstrategie spielen. So wird 

derzeit mit der Fa. Viessmann ein Projekt zur Sanierung von Heizzentralen in Jaroslawl 

(Rußland) durchgeführt, mit dem die Anerkennung als Joint Implementation erprobt 

wird. 

125

Workshop III 





3. Der "Hessen-Tender" - Marktinitiative für den Kauf von 


Die Ergebnisse des Planspiels haben das HMULF ermutigt, einen weiteren Schritt zur 

Konkretisierung von Handelsaktivitäten zu unternehmen. Das im Planspiel erarbeitete 

Handwerkszeug zur Erstellung von Emissionsinventaren und Prognosen soll genutzt 

werden, um einen "Hessen-Tender" gemeinsam mit Partnern aus der Wirtschaft im 

Sommer diesen Jahres aufzulegen. Mit dem Höchster Unternehmen Infraserv aus dem 

Bereich der Chemie, mit dem Telekom AG aus dem Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen, 

mit der Deutschen Börse / xlaunch AG, der Dresdner Bank AG aus 

dem Finanzsektor und dem Kooperationspartner Deutsche Ausgleichsbank als staatlicher 

Förderbank ergibt sich eine starke Partnerschaft und ein positiver Impuls für den 

Standort Hessen. In dem Ausschreibungsverfahren werden die Partner innerhalb einer 

bestimmten Preisspanne garantierte CO 2 Minderungen für einen Fünfjahres-Zeitraum 

ab 2005 erwerben. 

Das Pilotverfahren soll einen Beitrag zur Erweiterung des Instrumentenkatalogs der 

Hessischen Klimapolitik leisten und hessische Unternehmen auf neue umweltpolitische 

Entwicklungen sowie die damit verbundenen Geschäftschancen vorbereiten. Der "Hessen-Tender" 

stellt als P&D Projekt erstens einen Beitrag zur Verfahrensentwicklung für 

Arbeitshilfen in den Bereichen Emissionshandel (ET) und ggf. Joint Implementation (JI) 

dar. Zweitens ergibt sich aus dem Ausschreibungsverfahren ein erster Markttest für aktuelle 

Zertifikatpreise im Vorfeld eines EU-weiten Emissionshandels. 

Für die Landesregierung und die beteiligten Projektpartner besteht darüber hinaus die 

Möglichkeit, die in demTender-Verfahren gewonnenen Zertifikate zur Entlastung der jeweiligen 

eigenen CO 2 -Bilanz zu verwenden. Die gewonnenen Standards sollen dazu dienen, 

die Qualität von CO 2 -Zertifikaten zu sichern und für die praktische Anwendung verfügbar 

zu machen. Zur Teilnahme an dem Auktionsverfahren "Hessen- Tender" sind auch 

Unternehmen aus anderen Bundesländern eingeladen, wenn sie eine Niederlassung in 

Hessen besitzen oder Projekte in Hessen durchführen wollen. 

Das Ausschreibungsverfahren im "Hessen-Tender" bezieht sich auf den Erwerb von CO 2 - 

Reduktionen in einem Fünfjahres-Zeitraum ab 2005. Die für diesen Zeitraum angebotenen 

Mengen sollen innerhalb einer vorgegebenen Preisspanne von 2 EUR bis 10 EUR 

nach den günstigsten Geboten erworben werden. Um die Beteiligung auch für KMU 

attraktiv zu gestalten, können CO 2 -Vermeidungsmaßnahmen ab 10.000 EUR pro Bieter 

angeboten werden. Für JI-Projekte soll ein gewisser Plafond vorgehalten werden. Die 

CO 2 -Minderungen müssen mit nachweislichen Investitionen in Anlagen verbunden sein. 

Es steht ein Volumen von 1,3 Mio EUR für die Auktion zur Verfügungung. Diese Mittel 

wurden zu jeweils ca. 50% von der Wirtschaft und dem hesssichen Umweltministerium 

aufgebracht. 

126




Das Ausschreibungsverfahren richtet sich an hessische Unternehmen oder an Unternehmen 

mit Standorten in Hessen oder solche, die von hesssichen Standorten aus JI-Projekte 

initiieren. Dem Verfahren wird eine Interessebekundung vorgeschaltet. Die Mindestgröße 

für Gebote liegt bei 10.000 EUR, die Höchstgrenze bei 100.000 EUR. Es 

werden keine Senkenprojekte aufgekauft, bis der wissenschaftliche Stand der Bewertung 

solcher Projekte bezüglich Nachhaltigkeit und Messbarkeit eindeutig geklärt ist. 

Im Auktionsverfahren sollen zunächst bis zu 60% der angebotenen CO 2 -Zertifikate pro 

Bieter erworben werden. Da 100% der angebotenen Emissionsminderungen zertifiziert 

werden, können 40% der Zertifikate als Zukaufsoption an Dritte vom Bieter veräußert 

werden. Dieser Käufer hat den Vorteil, schon zertifizierte und validierte CO 2 -Zertifikate 

erwerben zu können. 

Das Tender-Verfahren orientiert sich an dem niederländischen ERUPT-Programm. Um 

Schnittstellen zum JI und der freiwilligen Selbstverpflichtung zu entwickeln, ist bei der 

Ausarbeitung der Bewertungskriterien auf die "Zusätzlichkeit" von CO 2 -Vermeidungsmaßnahmen 

und die Flexibilität der Standortwahl für die Umsetzung großen Wert zu legen. 

Projekte, die bereits nach dem EEG oder anderen nationalen Förderprogrammen 

im Rahmen direkter Zuwendungen unterstützt werden, können nur mit einem begrenzten 

Teil der erbrachten CO 2 -Minderungsleistung anerkannt werden. 

Die Zertifikate zur garantierten CO 2 -Vermeidung unterliegen einer Zertifizierung, Validierung 

und einem Monitoring nach internationalen Standards (PCF, ERUPT, UK-ETG, 

IETA). Diese Standards zu adaptieren und zu vereinfachen ist eine wesentliche Aufgabe 

des Pilotverfahrens. 

Die Projektabwicklung teilt sich in die Phasen 

• Programmentwurf 

• Entwicklung der Ausschreibungsunterlagen 

• Ausschreibung und Bewertung der Gebote 

• Auktion 

• Nachweis und vereinfachtes Monitoring 

Die Ausschreibung ist für 06/2002 vorgesehen mit einer Bieterfrist nach einem Interessenbekundungsverfahren. 

Nach Prüfung der Gebote kann die Auktion in 12/2002 erfolgen. 

In einer Abschlussveranstaltung soll Ende Januar 2003 das Gesamtprojekt mit den 

Partnern präsentiert werden. 

127

Workshop III 


Dr. Klaus Oppermann 

Referent der Abtlg. Volkswirtschaft, 

Kreditanstalt für Wiederaufbau 

Frankfurt a. M. 

1 Vorbemerkung 

Mit den Fortschritten bei der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls und mit dem für 2005 

geplanten Start eines europäischen Emissionshandelssystems ist die Einführung des 

Emissionshandels in Deutschland und Europa näher gerückt. Der Emissionshandel 

stellt für die KfW eine besondere Herausforderungen dar, denn der Klimaschutz ist eine 

der zentralen Förderaufgaben und Kompetenzfelder der KfW (Abschnitt 2). Das Instrument 

des Emissionshandels ist aus ökonomischer Sicht besonders geeignet, Klimaschutzziele 

kosteneffizient und treffsicher zu verfolgen (Abschnitt 3). Dabei kommt der 

Ausgestaltung des Handelssystems eine zentrale Bedeutung zu, um alle Kostensenkungspotentiale 

erschließen, sinnvolle Investitionsanreize setzen und jede Form von 

Benachteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen vermeiden zu können (Abschnitt 4). 

Innerhalb eines Emissionshandelssystems bestehen zahlreiche Ansatzpunkte für eine 

Förderung von Klimaschutzinvestitionen. Im Mittelpunkt stehen dabei spezielle Klimaschutzfonds 

zur Erwirtschaftung von Emissionsminderungsgutschriften (Abschnitt 5) 

und zur Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen am Emissionshandel (Abschnitt 6). 

Im Vorfeld des geplanten Emissionshandels bieten sich Pilotprojekte an, um erste Erfahrungen 

mit dem neuen Instrument zu sammeln. Die KfW engagiert sich gegenwärtig 

im Rahmen eines regionalen Ausschreibungswettbewerbs zur Erzeugung inländischer 

Emissionsminderungsgutschriften (Abschnitt 7). Dieses Engagement erlaubt es, Erfahrungen 

im Betrieb von Klimaschutzfonds zu sammeln (Abschnitt 8). 

2 Klimaschutz: eine zentrale Förderaufgabe der KfW 

Die KfW fördert im Rahmen ihrer Kreditprogramme, der Export- und Projektfinanzierung 

und der Finanziellen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern Umwelt- und 

Klimaschutzmaßnahmen in nahezu allen Sektoren der in- und ausländischen Wirtschaft. 

Diese Förderung hat 2001 ein Volumen von 5,6 Mrd EUR angenommen. Davon 

entfielen 2,6 Mrd EUR auf inländische Klimaschutzinvestitionen und mehr als 1,1 Mrd 

EUR auf Projekte mit starkem Bezug zum Umwelt- und Klimaschutz im Ausland. Dabei 

berücksichtigt die KfW auch im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes in besonderem 

Maße kleine und mittlere Unternehmen. 

Die durch die KfW-Förderung bewirkten CO 2 -Minderungen sind beachtlich, wie das Beispiel 

der inländischen Förderprogramme für Energiesparmaßnahmen im Wohnungssektor 

zeigt. So wurden mit KfW-Mitteln seit 1990 CO 2 -mindernde Maßnahmen in 1,4 Mio 

Wohnungen finanziert. Dadurch wird der jährliche CO 2 -Ausstoß im Wohnungssektor um 

mehr als 7 Mio Tonnen pro Jahr reduziert. Zum Vergleich: Um das nationale CO 2 -Minderungsziel 

(minus 25% im Jahre 2005 gegenüber 1990) im Haushaltssektor zu erreichen, 

müsste der jährliche CO 2 -Ausstoß dort um 32 Mio t verringert werden. Die von der KfW 

geförderten Investitionen bewirken somit schon mehr als 20% der notwendigen Reduktion. 

128


3 Emissionshandel und Klimaschutz 

Gerade im Bereich des Klimaschutzes ist eine erfolgreiche Fördertätigkeit an regulatorische 

Rahmenbedingungen gebunden. Beispiele hierfür sind das Erneuerbare-Energien- 

Gesetz oder die Energieeinsparverordnung in Deutschland. Im Bereich des Klimaschutzes 

ist der Emissionshandel ein besonders geeignetes Instrument. Er ist effizient 

und grenzüberschreitend. Er ist zudem treffsicher, da die Emissionen direkt durch das 

Volumen der ausgegebenen Emissionsberechtigungen begrenzt werden. Eine Verbindung 

des Emissionshandels mit den projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls 

erlaubt zudem, verstärkt dort Klimaschutzinvestitionen zu fördern, wo sie langfristig 

von besonderer Bedeutung sind: in den Entwicklungs- und Transformationsländern, 

die künftig den stärksten Zuwachs beim Energiebedarf erwarten lassen. 

In welcher Weise die Einrichtung eines Emissionshandelssystems Klimaschutzinvestitionen 

fördert, hängt stark von der Ausgestaltung des Handelssystems ab. Gegenwärtig 

werden diese Ausgestaltungsmerkmale im Zusammenhang mit der beabsichtigten Einführung 

eines europäischen Emissionshandelssystems diskutiert. 

4 Ausgestaltungsmöglichkeiten eines europäischen Emissionshandelssystems 

Bei der Ausgestaltung des geplanten europäischen Emissionshandelssystems sind aus 

förderpolitischer Sicht folgende Aspekte von besonderer Bedeutung: 

4.1 Beitrittsoption für kleine und mittlere Unternehmen 

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen jederzeit dem Emissionshandelssystem 

auf freiwilliger Basis beitreten können. Für Unternehmen, die mit künftigen Emissionsreduktionen 

aufgrund von Veränderungen ihrer Geschäftstätigkeiten, dem Einsatz neuer 

Techniken oder anderer Brennstoffe rechnen sowie für Unternehmen mit einem hohen 

Potential an kostengünstigen Klimaschutzmaßnahmen bietet die Teilnahme am Emissionshandel 

wirtschaftliche Chancen. Wird den KMU, die vom Emissionshandel unmittelbar 

profitieren können, die freiwillige Teilnahme am Handelssystem verweigert, werden 

sie relativ zu ähnlich positionierten Großunternehmen schlechter gestellt. 

Die EU-Kommission sieht den Emissionshandel als Teil einer klimapolitischen Gesamtstrategie 

an, nach der nicht vom Handel erfasste Unternehmen oder Sektoren vergleichbar 

belastet werden sollen. Daher könnten bei Einführung entsprechender Regelungen 

(Steuern oder verschärfte ordnungsrechtliche Vorschriften) KMU selbst dann von einer 

Beteiligung am Emissionshandel profitieren, wenn ihnen hierdurch Kosten entstehen. 

Das ist immer dann der Fall, wenn diese Kosten niedriger sind als die Kosten, die alternativ 

zum Emissionshandel bestehende ordnungsrechtliche oder steuerliche Regelungen 

verursachen. 

Nachteile für KMU könnten auch entstehen, wenn für am Emissionshandel beteiligte 

Unternehmen Sonderregelungen bei steuerlichen oder ordnungsrechtlichen Vorschrif- 

129

Workshop III 



ten, wie zum Beispiel weitere Nachlässe bei der Ökosteuer, gewährt würden. Ein freiwilliges 

Beitrittsrecht für KMU zum Emissionshandelssystem schließt diese Möglichkeiten 

der Diskriminierung aus. 

Die gleichen Argumente sind auch für alle Unternehmen relevant, die von der EU-Kommission 

wegen ihrer Branchenzugehörigkeit nicht für den Emissionshandel vorgesehen 

sind. Daher sollte auch für diese Unternehmen die Beitrittsoption gelten. 

4.2 Beteiligung des Haushalts- und Verkehrssektors am Emissionshandel 

Eine Integration des Haushalts- und Verkehrssektors in das Emissionshandelssystem ist 

aus Gründen der Kosteneffizienz wünschenswert. Eine unmittelbare Zuteilung von Treibhausgasemissionsberechtigungen 

ist für Haushalte und Emissionsquellen im Verkehrssektor 

aber nicht praktikabel. 

Häufig wird daher vorgeschlagen, stellvertretend Produzenten oder Lieferanten fossiler 

Brennstoffe am Emissionshandel zu beteiligen. Diese Unternehmen würden die ihnen 

entstehenden Kosten für den Erwerb der Emissionsrechte auf die Endverbraucher abwälzen. 

Durch dieses Preissignal erhielten dann Haushalte und Verkehrsteilnehmer ähnlich 

wie bei einer Steuer Anreize zum Energiesparen. Ein solcher up-stream-Ansatz wäre 

jedoch einer direkt wirkenden Steuer unterlegen, da er nicht bei den Akteuren ansetzen 

würde, die tatsächlich über Energiesparmaßnahmen entscheiden. Stattdessen würden 

vorgelagerten Produzenten oder Lieferanten Handlungsoptionen eingeräumt werden, 

wie zum Beispiel die Möglichkeit Emissionsrechte anzusparen, über die sie losgelöst 

von Klimaschutzaspekten entscheiden könnten. 

Eine Alternative zur direkten oder indirekten Beteiligung des Haushalts- und Verkehrssektors 

am Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen bietet die Möglichkeit, 

Emissionsminderungsgutschriften aus diesen Sektoren in das Handelssystem zu integrieren. 

Dies könnte analog zur Integration der projektbezogenen Kyoto-Mechanismen 

CDM und JI erfolgen. Hierdurch würden unmittelbar Klimaschutzprojekte im Haushaltsund 

Verkehrssektor angeregt und es könnte eine Kostenentlastung bei den Unternehmen 

erreicht werden, die am Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen beteiligt 

sind. Ihnen würde die zusätzliche Option eröffnet, inländische Emissionsminderungsgutschriften 

zu erwerben. 

Die Zulassung inländischer Emissionsminderungsgutschriften ist weiterhin aus Wettbewerbsgründen 

geboten, wenn das Emissionshandelssystem für CDM- und JI-Zertifikate 

geöffnet wird. Ansonsten entstünden willkürliche Beschränkungen der Handlungsoptionen. 

So könnte beispielsweise ein deutsches Unternehmen JI-Zertifikate aus einem Projekt 

zur energetischen Wohnraumsanierung in Frankreich zukaufen, nicht aber aus einem 

ähnlichen Projekt in Deutschland. Es ist offensichtlich, dass sich gerade für die großen 

130


Länder Nachteile ergäben, wenn im Rahmen von inländischen Klimaschutzprojekten erzeugte 

Emissionsminderungsgutschriften nur von ausländischen Käufern verwertet werden 

könnten. 

4.3 Integration der projektbasierten Kyoto-Mechanismen CDM und JI ab 2005 

Die projektbezogenen Kyoto-Mechanismen CDM und JI sollten von Anfang (2005) an 

vollständig in das Emissionshandelssystem integriert werden. Alle Teilnehmer des Handelssystems 

hätten dann die Möglichkeit, alternativ zu Emissionsberechtigungen Emissionsminderungsgutschriften 

aus CDM- oder JI-Projekten zur Deckung ihrer Emissionsaktivität 

zu verwenden oder zu handeln. 

Diese Regelung eröffnet zusätzliche Kostensenkungspotentiale. Sie erhöht damit die 

Akzeptanz des Emissionshandelssystems durch die europäische Wirtschaft und stärkt 

deren Position im internationalen Wettbewerb. Gleichzeitig fördern die projektbezogenen 

Mechanismen Investitionen in Energiesparmaßnahmen und in eine klimaschonende Energieversorgung 

in Entwicklungs- und Transformationsländern. Dadurch können dort, 

wo sonst die stärksten Zuwachsraten bei Treibhausgasemissionen zu erwarten wären, 

die Grundsteine für eine klimaschonende Energiewirtschaft gelegt werden. 

4.4 Teilnahmeoption für die EU-Beitrittskandidaten 

Der Richtlinienentwurf der Kommission sieht vor, dass die Gemeinschaft Vereinbarungen 

über die gegenseitige Anerkennung von Treibhausgasemissionsberechtigungen mit 

Drittstaaten schließen kann. Für Länder, die zum Startzeitpunkt des Emissionshandelssystems 

2005 im Aufnahmeprozess zur Gemeinschaft stehen, sollte jedoch zusätzlich 

ein Beitrittsrecht zum Handelssystem eingeführt werden. Dies würde erlauben, den 

Emissionshandel unmittelbar auszuweiten und die Anzahl der vorhandenen Emissionsminderungsoptionen 

zu erhöhen. Damit könnte ein weiterer Beitrag zur Kostenreduktion 

geleistet werden. 

Klimaschutzinvestitionen zur Erzeugung von CO 2 -Minderungsgutschriften und insbesondere 

die Teilnahme von KMU am Emissionshandel können gezielt gefördert werden. 

Hierzu bieten sich spezielle Klimaschutzfonds an. 

5 Klimaschutzfonds zur Erwirtschaftung von Emissionsminderungsgutschriften 

Zertifikate in Form von Emissionsminderungsgutschriften aus JI- und CDM-Projekten 

oder aus inländischen Klimaschutzprojekten können durch spezielle Klimaschutzfonds 

erwirtschaftet werden. Diese Fondslösungen bieten gegenüber der Durchführung isolierter 

Einzelprojekte Vorteile und können je nach Entwicklungsstand der Zertifikatemärkte 

unterschiedlich ausgestaltet werden. Bevor auf diese Ausgestaltungsmöglichkeiten eingegangen 

wird, soll zunächst das Grundprinzip der Erzeugung von Emissionsminderungsgutschriften 

skizziert werden. 

131

Workshop III 



5.1 Das Grundprinzip der Erzeugung von Emissionsminderungsgutschriften 

Ein Projekt kann nur dann Zertifikate erzeugen, wenn es relativ zu einem Referenzszenario 

Treibhausgasminderungen bewirkt. Beispielsweise könnte das Referenzprojekt für 

einen Windpark ein Kraftwerk zur Verfeuerung fossiler Brennstoffe mit gleichem Stromertrag 

sein. Der CO 2 -Ausstoß dieses Kraftwerks definiert die sogenannte baseline, mit 

der der CO 2 -Ausstoß des Windparks (er dürfte nahe Null liegen) verglichen wird. Die 

relativ zum Kraftwerksbetrieb eingesparten Emissionen werden regelmäßig festgestellt 

und zertifiziert. Sie bilden die mit dem Projekt erzeugten Emissionsminderungsgutschriften. 

Dieser Vorgang ist durchaus aufwendig. Zunächst muss die für das Klimaschutzprojekt 

geeignete baseline gefunden und von unabhängigen Gutachtern bestätigt (validiert) 

werden. Im zweiten Schritt sind die relativ zur baseline eingetreten Minderungen zu 

messen. Im Beispiel des Windparks hängen Sie von der jährlichen Stromproduktion des 

Parks ab. Die ermittelten Minderungen müssen wiederum von einer unabhängigen Partei 

verifiziert und zertifiziert werden. Bei CDM- und JI-Projekten müssen weiterhin Genehmigungen 

bei den betroffenen Ländern eingeholt werden. Sie sind die Voraussetzung 

für die Anerkennung der Minderungsgutschriften als international handelbare JIoder 

CDM-Zertifikate. 

Die durch diesen Prozess bedingten Transaktionskosten sind für ein Einzelprojekt beträchtlich. 

Die Bündelung mehrerer Projekte in einem Fonds erlaubt es, economies of 

scale in diesem Bereich zu realisieren. Das in einem Fonds vorhandene Portfolio an Projekten 

unterschiedlichen Typs in unterschiedlichen Ländern (bei CDM und JI) ermöglicht 

es aber auch, die Risiken für die Investoren zu mindern. Sie hängen nicht länger 

vom Erfolg nur eines Projekts ab, vielmehr stammen die erwirtschafteten Zertifikaten 

aus einer größeren Anzahl von Quellen. Diese Aspekte der Transaktionskostenminderung 

und der Risikodiversifikation sprechen für Fondslösungen zur Erwirtschaftung von 

Emissionsminderungsgutschriften. 

* Klimaschutzprojekte weisen dagegen typischerweise 

niedrigere Betriebskosten als ihre Referenzprojekte auf 

(Einsparung bei fossilen Brennstoffen bei Projekten im 

Bereich erneuerbarer Energien, Einsparung von Strom oder 

Wärmebedarf bei Energieeffizienzmaßnahmen). 

Diese Einsparungen können jedoch in den meisten Fällen 

nicht die anfänglich höheren Investitionskosten decken, 

müssen aber mit diesen verrechnet werden. 

Die Zusatzkosten eines Klimaschutzprojekts ergeben sich 

daher wie folgt: Investitionsmehrkosten + spezifische 

Transaktionskosten für die Validierung, Verifizierung und 

Zertifizierung – Gegenwartswert der eingesparten 

Betriebskosten. 

Typischerweise sind Projekte zur Erwirtschaftung von Minderungsgutschriften teurer als 

die jeweiligen Referenzprojekte. Diese Mehrkosten können als Zusatzkosten 

der Klimaschutzmaßnahmen relativ zu den Kosten der Referenzprojekte, 

den Basiskosten, verstanden werden. Die Zusatzkosten fallen in 

den meisten Fällen in Form höherer anfänglicher Investitionskosten an, 

wie das Beispiel Windpark versus konventionelles Kraftwerk verdeutlicht.* 

Damit ein Klimaschutzprojekt wirtschaftlich ist, müssen aus dem Verkauf 

der Zertifikate ausreichend Erlöse erzielt werden, um die Zusatzkosten 

zu decken. Inwieweit das möglich ist, hängt einerseits vom 

132


Marktpreis der Zertifikate und andererseits von der Menge der mit dem Projekt erzeugten 

Minderungsgutschriften ab. Grundsätzlich ist es aber gerade die Funktion der Zertifikate, 

die Zusatzkosten von Klimaschutzmaßnahmen zu decken. Zertifikate sind daher 

ein Instrument der Projektfinanzierung. Sie erlauben allerdings lediglich die Zusatzkosten 

eines Klimaschutzprojekts zu finanzieren, nicht aber die Basiskosten. Die Basiskosten 

können demgegenüber durch traditionelle Finanzierungsformen abgedeckt werden. 

Alternativ ist eine kombinierte Finanzierung von Zusatzkosten und Basiskosten in Form 

einer Vollfinanzierung möglich. Entsprechend dieser Unterscheidung lassen sich Zusatzkostenfinanzierungsfonds 

und Vollkostenfinanzierungsfonds konstruieren. 

5.2 Zusatzkostenfinanzierungsfonds 

Ein Zusatzkostenfonds ist dadurch charakterisiert, dass die Summe seiner Projektfinanzierungsbeiträge 

der Summe der Fondsmittel entspricht, die die Anteilseigner dem 

Fonds für den Zertifikatekauf bereitstellen. Finanzierung erfolgt also durch Zertifikatekauf. 

Die Käufer sind identisch mit den Anteilseignern des Fonds. 

Solche Fonds werden bereits in der Praxis betrieben. So kauft der PCF der Weltbank 

Emissionsminderungsgutschriften für Pionierunternehmen und -institutionen, die dem 

Fonds zu diesem Zweck Mittel bereitstellen. In ähnlicher Weise kauft die niederländische 

Regierung im Rahmen des ERUPT-Programms Zertifikate aus Haushaltsmitteln. 

An einem Pilotfonds diesen Typs zum Erwerb inländischer Minderungsgutschriften ist 

die KfW beteiligt (siehe Abschnitt 7). 

Der Betrieb eines Zusatzkostenfonds kann beispielsweise wie folgt aussehen: Die Anteilseigner 

verpflichten sich, einen bestimmten Geldbetrag bereitzustellen. Das kann 

beispielsweise durch die vertragliche Verpflichtung erfolgen, in einem 5-Jahreszeitraum 

alle angebotenen Emissionsminderungsgutschriften zu einem Preis bis 5 EUR/t-CO 2 

aufzukaufen, bis ein Betrag von 1 Mio EUR erreicht ist. Eventuell müsste der Fonds zusätzlich 

einen sofort zahlbaren Transaktionskostenbeitrag erheben. Aus diesen Mitteln 

lassen sich die Zusatzkosten ausgewählter Klimaschutzprojekte finanzieren. Dabei können 

nur Projekte zum Zuge kommen, die mit einen Aufkauf ihrer CO 2 -Minderungen zu 

einem Preis von maximal 5 EUR/t-CO 2 die Rentabilitätsschwelle erreichen. Solche Projekte 

können im Rahmen einer Ausschreibung eingeworben werden. 

Im Gegenzug zum Finanzierungsbeitrag verpflichten sich die Betreiber der Klimaschutzprojekte, 

festgelegte Mengen an CO 2 -Minderungen an den Fonds zu liefern. Für 

Ausfälle tragen die Betreiber das Risiko, indem Sie beispielsweise für ausbleibende Zertifikate 

ein monetäres Äquivalent zu zahlen haben. Die Risiken der weiteren Zertifikatenutzung 

oder -verwertung liegt dagegen ausschließlich bei den Anteilseignern des 

Fonds. Diese bekommen die Zertifikaten im Verhältnis zu ihrem Finanzierungsbeitrag 

ausgeschüttet. 

133

Workshop III 



Solange keine liquiden Märkte für Emissionsminderungsgutschriften existieren, können 

die Zertifikate nur durch Verkauf an eine vorab organisierte Käufergemeinschaft verwertet 

werden. Gerade das kann ein Zusatzkostenfonds sicherstellen. Er ist daher das relevante 

Fondsmodell in der Vorphase zum eigentlichen Emissionshandel, in der lediglich 

Staaten (wie im niederländischen ERUPT-Programm) oder Pionierunternehmen und 

-institutionen (wie beim PCF der Weltbank) Emissionsminderungsgutschriften erwerben. 

Der Zusatzkostenfonds hat aber auch eine Reihe von Nachteilen. Für die Betreiber der 

Klimaschutzprojekte bietet er nur eine Teilfinanzierung ihrer Investitionskosten. Die Basiskosten, 

der typischerweise weit größere Kostenanteil, wird nicht abgedeckt. Hierfür 

muss der Betreiber eine Ergänzungsfinanzierung suchen. Eine Finanzierungslücke entsteht 

zunächst sogar bei den Zusatzkosten. Das ergibt sich, weil die Zertifikate erst im 

Zeitablauf anfallen, die Zusatzkosten aber zu Beginn des Projekts. Diese Schwierigkeit 

erfordert besondere Konstruktionen wie Vorabzahlungen oder Vorfinanzierungsdarlehen. 

Wenn der Fonds von einem Finanzdienstleister betrieben wird, der im Bereich der 

Projektfinanzierung aktiv ist, können allerdings Synergien bei der Kreditvergabe genutzt 

werden. Das spricht dafür, dass ein Finanzinstitut mit entsprechender Geschäftstradition 

im Bereich der Finanzierung von Klimaschutzprojekten einen Zusatzkostenfonds betreibt. 

Auf der Seite der Zertifikatekäufer ergibt sich beim Zusatzkostenmodell eine vertragliche 

Bindung an die Projekte des Fonds. Es ist daher zweifelhaft, ob sich bei entwickelten 

Zertifikatemärkten, wenn Zertifikate am Markt gekauft werden können, Anteilseigner an 

einem Zusatzkostenfonds fänden. Für entwickelte Zertifikatemärkte bietet sich daher 

ein anderes Fondsmodell an, das zudem die Finanzierungssituation für die Investoren 

verbessern würde. 

5.3 Vollkostenfinanzierungsfonds 

Auch ein Vollkostenfinanzierungsfonds dient der Erwirtschaftung von Emissionsminderungsgutschriften 

und vergibt Mittel zur Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen. Es 

bestehen jedoch wesentliche Unterschiede zum Zusatzkostenfinanzierungsmodell. 

Bei einem Vollkostenfonds besteht keine vorab vertraglich gebundene Käufergemeinschaft 

für die Zertifikate. Der Fonds verkauft die Zertifikate am Markt. Die Einleger des 

Fonds sind dementsprechend keine Zertifikatekäufer, sondern Kapitalmarktakteure, die 

bereit sind, in das Geschäft der Erwirtschaftung von Emissionsminderungsgutschriften 

zu investieren. Die einwerbbaren Mittel sind daher auch nicht auf das monetäre Äquivalent 

der Zertifikate begrenzt. Der Fonds ist dadurch in seinem Finanzierungsbeitrag 

nicht auf die Zusatzkosten der Klimaschutzprojekte beschränkt. Im Interesse der Investoren 

(Betreiber) würde der Finanzierungsanteil beim Vollkostenmodell vielmehr auf 

134


die gesamten Investitionskosten (abzüglich eines marktüblichen Eigenkapitalanteils) 

ausgedehnt. Diese Gesamtkostenfinanzierung ist gerade bei Klimaschutzprojekten 

wichtig, da diese typischerweise hohe anfängliche Investitionskosten bei relativ geringen 

Betriebskosten aufweisen. 

Die Projektfinanzierung aus einem Vollkostenfonds ließe sich beispielsweise wie folgt 

gestalten: Der Betreiber des Klimaschutzprojekts erhält ein langfristiges Darlehen mit 

einer Zinsverbilligung. Dieses Darlehen wird aus den Erlösen getilgt, die sich mit dem 

Projekt bzw. dessen Basiskomponente (beispielsweise Stromproduktion bei einem 

Windpark) erwirtschaften lassen. Zusätzlich tritt der Investor als Gegenleistung zur 

Zinsverbilligung die mit dem Projekt generierten Emissionsminderungsgutschriften an 

den Fonds ab. Diese Zertifikate werden am Markt verkauft. Aus den Erlösen wird die 

Zinsverbilligung finanziert. Wenn die vereinbarte Menge an Zertifikaten nicht geliefert 

werden kann, reduziert sich die Zinsverbilligung des Darlehens gemäß eines festgelegten 

Verrechnungspreises für die Zertifikate. Durch diese Konstruktion lässt sich für den 

Betreiber das Risiko reduzieren, das ihm sonst entstehen würde, wenn die Menge der 

zertifizierungsfähigen Emissionsminderungen hinter den Erwartungen zurückbleibt 

(beispielsweise aufgrund einer Verschiebung der baseline im Zeitablauf). 

Zur Refinanzierung des Fonds wird der Kapitalmarkt in Anspruch genommen. Das kann 

prinzipiell durch Emission geeigneter Fremdkapitaltitel, durch Eigenkapitalbeteiligungen 

oder in Form eines geschlossenen Fonds erfolgen, bei dem die Anteilseigner direkt 

zu Gesellschaftern werden. In allen Fällen erhalten sie für ihr Engagement eine Rendite, 

die sich einerseits aus den monetären Zahlungen der Projektbetreiber und andererseits 

aus den Zertifikateerlösen speist. Das Risiko der Vermarktung der Zertifikate liegt dabei 

bei den Anteilseignern des Fonds oder den entsprechenden Fremdkapitalgebern. 

Für entwickelte Zertifikatemärkte bietet der Vollkostenfonds Vorteile gegenüber der Zusatzkostenvariante. 

Das gilt für die Betreiber, die von einem höheren Finanzierungsanteil 

ihrer Investitionskosten und von einer Reduktion ihres Zertifikatelieferrisikos profitieren, 

wie für die Käufer der Zertifikate, die sich nicht vertraglich an bestimmte Projekte 

binden müssen. In einer Situation, in der noch keine ausreichend liquiden 

Zertifikatemärkte existieren, ist jedoch ausschließlich das Zusatzkostenmodell praktikabel. 

Es ist besonders geeignet für Pilotprojekte, um Erfahrungen mit dem Instrument 

der Emissionsminderungsgutschriften zu sammeln. 

Sowohl das Zusatzkosten- als auch das Vollkostenfondsmodell ist nicht nur für die Erwirtschaftung 

von CDM- und JI-Zertifikate verwendbar, sondern kommt auch im Bereich 

inländischer Emissionsminderungsgutschriften in Frage. So ist das in Abschnitt 7 dargestellte 

Pilotprojekt ein Beispiel für einen Zusatzkostenfonds zur Erwirtschaftung inländischer 

Emissionsminderungsgutschriften. Bevor auf dieses Projekt eingegangen 

wird, sollen jedoch zunächst mögliche Fondslösungen zur Integration von KMU in den 

Emissionshandel skizziert werden. 

135

Workshop III 



6 Fonds zur Integration von KMU in den Emissionshandel 

Die bereits dargestellten Fonds zur Erwirtschaftung von Emissionsminderungsgutschriften 

lassen sich grundsätzlich auch nutzen, um gezielt Klimaschutzinvestitionen durch KMU 

zu fördern. Hierzu muss lediglich die Investitionspolitik des Fonds entsprechend festgelegt 

werden. Konkret hieße das, Fondsmittel speziell für kleinere Klimaschutzprojekte 

auszuschreiben oder festzulegen, dass nur Unternehmen mit einem Jahresumsatz, der 

unterhalb eines festgelegten Maximalwerts liegt, durch den Fonds gefördert werden. 

Bei einem Fonds zur Erwirtschaftung von JI- oder CDM-Emissionsgutschriften durch 

KMU müssten diese Klimaschutzprojekte im Ausland durchführen. Ein solcher Fonds 

hätte als Nebeneffekt eine spezielle Exportförderung im Bereich des Mittelstands. 

Theoretisch können auch inländische Klimaschutzmaßnahmen von KMU als JI-Projekte 

durchgeführt werden, wenn sich für die dabei erwirtschafteten Zertifikate ein ausländischer 

Käufer findet. Denkbar wäre auch in Kooperation mit einem ausländischen Fonds 

inländische KMU-Zertifikate in JI-Zertifikate zu verwandeln, wenn im Gegenzug Inlandszertifikate 

des Partnerfonds übernommen würden. Diese Konstruktionen sind jedoch 

zwangsläufig mit hohen Transaktionskosten verbunden. An dieser Stelle zeigt sich erneut 

die unsystematische Segmentierung des Handelsraums der Zertifikate, die entsteht, 

wenn keine inländischen Emissionsminderungsgutschriften anerkannt werden, 

wenn also die Definition der Zertifizierungsfähigkeit der projektbezogenen Emissionsminderungen 

nicht anhand technischer sondern geographischer Kriterien hinsichtlich 

der beteiligten Geschäftspartner erfolgt. 

Wenn auf eine Einbindung in die Kyoto-Mechanismen JI und CDM verzichtet wird, können 

inländische Klimaschutzmaßnahmen von KMU auch direkt gefördert werden. Solange 

Inlandszertifikate jedoch nicht im Rahmen des geplanten europäischen Emissionshandelssystems 

genutzt werden können, sind solche Fonds lediglich aus öffentlichen Mitteln 

oder durch Sponsoren zu finanzieren. Sie sind daher auch nur gemäß des Zusatzkostenfinanzierungsmodells 

möglich. Der in Abschnitt 7 beschriebene Pilotfonds bildet 

beispielsweise auch ein Muster für einen inländischen KMU-Fonds. 

Unabhängig vom Rückgriff auf Emissionsminderungsgutschriften könnten KMU jedoch 

auch direkt an einem Handel mit Emissionsrechten nach dem cap-and-trade-Typ beteiligt 

werden. Das ist im Rahmen des geplanten europäischen Emissionshandelssystems 

möglich, wenn ein freiwilliges Beitrittsrecht für KMU eingeführt wird (siehe oben). In 

diesem Fall sind Fondslösungen denkbar, die den KMU den Beitritt zum Emissionshandelssystem 

erleichtern. Solche KMU-Partizipationsfonds haben nicht Emissionsminderungsgutschriften 

sondern Emissionsrechte (Treibhausgasemissionsberechtigungen) 

zum Gegenstand. 

136


Ein KMU-Partizipationsfonds schafft einen Verbund mehrerer KMU, die dem Handelssystem 

beitreten und daher Emissionsrechte zugeteilt bekommen. Der Fonds bietet den 

Unternehmen eine Beratung bei der Identifizierung von Klimaschutzmaßnahmen, stellt 

eine Finanzierung dieser Investitionen bereit und wickelt notwendige Zertifikatetransaktionen 

ab. Dadurch können Transaktionskosten gesenkt und bei geeigneter Fondsgestaltung 

auch Risiken für die beteiligten Unternehmen gemindert werden. Insbesondere 

können Risiken reduziert werden, die KMU gegenüber größeren Unternehmen entstehen, 

weil sie hinsichtlich ihrer Geschäftstätigkeit und ihrer Produktionstechniken weniger 

diversifiziert sind. 

Dieser Fonds unterscheidet sich grundsätzlich von den Fonds zur Erwirtschaftung von 

Emissionsminderungsgutschriften. Die Anteilseigner des Fonds sind identisch mit den 

Trägern der Klimaschutzinvestitionen, also den KMU, die dem Handelssystem beitreten. 

Diese Unternehmen poolen die Emissionsrechte, die sie zugeteilt bekommen. Im nächsten 

Schritt werden die günstigsten Klimaschutzmaßnahmen in den beteiligten Unternehmen 

identifiziert. Hierzu bietet der Fondsbetreiber spezielle Beratungsleistungen 

an. Durchgeführt werden alle Maßnahme mit CO 2 -Vermeidungskosten, die unterhalb 

des Marktpreises der Emissionsrechte liegen. Die dafür nötigen Investitionen werden 

vom Fondsbetreiber durch langfristige Kredite finanziert. Am Ende der Abrechnungsperiode, 

wenn die Unternehmen ihre Emissionen mit Emissionsrechten bezahlen müssen, 

gibt der Fondsbetreiber die hierfür benötigten Emissionsrechte bei der entsprechenden 

Stelle, dem nationalen Kontensystem, frei. Die überschüssigen Emissionsrechte werden 

am Markt verkauft und die Erlöse an die Verbundunternehmen nach einem festgelegten 

Schlüssel verteilt. Dieser Schlüssel muss sicherstellen, dass die Unternehmen, die investiert 

haben, einen größeren Gewinnanteil erhalten als die passiven. Die Gewinnbeteiligung 

der passiven Unternehmen stellt aus Sicht der Investoren einen Preis für die Risikominderung 

dar, die durch die Verbundlösung zustande kommt. 

Der Fonds hat demnach die Funktion, für KMU die gleiche Ausgangssituation zu schaffen, 

wie für ein diversifiziertes Großunternehmen mit einer Vielzahl von CO 2 -Minderungsmöglichkeiten. 

Erreicht wird das durch Transaktionskostensenkung in Form von Beratungsleistungen 

und zentralisierter Verwaltung der Emissionsrechte und Risikominderung 

für das einzelnen Unternehmen durch Bündelung von Klimaschutzinvestitionen 

und partielle Beteiligung des Unternehmens am Erfolg der Minderungsleistungen anderer 

Unternehmen. Im Ergebnis soll es damit KMU erleichtert werden, einem Emissionshandelssystem 

auf freiwilliger Basis beizutreten. 

Abgesehen von dem Zusatzkostenfondsmodell sind die in diesem Abschnitt dargestellten 

Konzepte jedoch erst bei ausreichend entwickelten Zertifikatemärkten und geeigneten 

regulatorischen Rahmenbedingungen umsetzbar. Bereits heute sind Pilotprojekte 

des Zusatzkostenfondstyps möglich. Derartige Initiativen erlauben es, wichtige Erfah- 

137

Workshop III 



rungen mit den neuen Instrumenten zu sammeln. Das ist insbesondere auch deshalb 

von Bedeutung, weil einige europäische Länder bereits nationale Emissionshandelssysteme 

oder -mechanismen implementiert haben (Dänemark, Niederlande, Vereinigtes 

Königreich) und so ihrer Wirtschaft bereits einen Erfahrungsvorsprung verschaffen 

konnten. 

7 Pilotprojekt Hamburger Wettbewerb zur kosteneffizienten CO 2 -Minderung 

Die KfW beteiligt sich gegenwärtig an einem regionalen Pilotprojekt im Bereich des 

Emissionshandels. Dieses Projekt, der Hamburger Wettbewerb zur kosteneffizienten 

CO 2 -Reduktion, bietet Hamburger Unternehmen die Möglichkeit, erste Erfahrungen mit 

den Instrumenten des Emissionshandels zu sammeln. 

Zu diesem Zweck schreibt die KfW zusammen mit der Umweltbehörde Hamburg, den 

Hamburger Elektrizitätswerken und der Deutschen BP den Aufkauf von Emissionsminderungen 

aus Klimaschutzinvestitionen in Hamburg aus. Die Teilnehmer des Wettbewerbs 

müssen ermitteln, welche Mengen an CO 2 mit ihren Investitionen eingespart werden 

und entscheiden, zu welchem Preis sie diese Minderungen anbieten wollen. Die Veranstalter 

wählen unter den eingehenden Geboten die Gewinner aus. Diese werden durch 

den Ankauf der mit ihren Investitionen entstehenden Minderungszertifikaten gefördert. 

Der Aufkauf der Minderungsgutschriften trägt zur Deckung der Zusatzkosten der Klimaschutzinvestitionen 

bei. 

Die aufgekauften Zertifikate werden anteilig den Veranstaltern ausgeschüttet. Aufgekauft 

werden Zertifikate, die mit dem Projekt bis Ende 2004 generiert werden können. 

Durch diese zeitliche Begrenzung soll eine mögliche Überschneidung mit dem geplanten 

europäischen Handelssystem vermieden werden. Pro Projekt werden maximal 10.000 t 

CO 2 -Minderung abgenommen. Die Projektmindestgröße liegt bei 500 t. Bereits zu Projektbeginn 

erfolgt eine Abschlagszahlung für 80% der Abnahmemenge, um die Finanzierung 

der Projekte zu erleichtern. Diese Regelungen kommen insbesondere kleineren 

Projekten und damit auch KMU zugute. 

Zur Angebotserstellung wird den Unternehmen eine wissenschaftliche Beratung geboten. 

Die Hauptschwierigkeit liegt in der Ermittlung der baseline, relativ zu der die mit 

den Projekt erzielbaren Emissionsminderungen gemessen werden. Das Wissen zur Erstellung 

dieses Referenzszenarios ist gerade bei kleineren Unternehmen typischerweise 

nicht vorhanden, weil es außerhalb der eigentlichen Geschäftstätigkeit liegt. Neben der 

Hilfsfunktion dient die wissenschaftliche Begleitung auch dazu, Informationen über potentielle 

Standardisierungsmöglichkeiten bei der baseline-Erstellung zu gewinnen. Diese 

Standardisierung wäre gerade für kleinere Projekte von Bedeutung. 

138


8 Fazit 

Das Instrument des Emissionshandels ist aus ökonomischer Sicht in hohem Maße 

geeignet Klimaschutzinvestitionen zu fördern. Damit durch den Emissionshandel 

ausreichende Kostenreduktionspotentiale erschlossen werden können, sollte der 

Handelsraum möglichst groß und homogen sein. Innerhalb des geplanten europäischen 

Emissionshandelssystems sollten daher projektbezogene Emissionsminderungsgutschriften 

des JI- und CDM-Typs aber auch solche aus inländischen Klimaschutzmaßnahmen 

zugelassen werden. Insbesondere sollte das Handelssystem 

auch für KMU geöffnet werden. Die Erwirtschaftung von Emissionsminderungsgutschriften 

und die Integration von KMU in das Handelssystem können durch spezielle 

Klimaschutzfonds unterstützt werden. Die KfW engagiert sich gegenwärtig in einem 

Pilotprojekt. 

139

Workshop III 

Bereit für den CDM 

Technische Zusammenarbeit schafft Voraussetzung für CDM-Projekte in 

Entwicklungsländern 

Holger Liptow 

Klimaschutz-Programm, GTZ 

1 CDM-Regime umsetzen - Wie Kommt schon der Ansturm 

Der CDM hat nach der Entscheidung von Marrakesch auf der 7. Vertragsstaatenkonferenz 

der Klimarahmenkonvention konkrete Gestalt angenommen. Die Modalitäten und 

Prozeduren des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung beseitigen viele Unsicherheiten 

für Gastländer von CDM-Projekten, aber auch für Investoren in derartigen 

Projekten sowie für die Erwerber von zertifizierten Emissionsreduktionen (CER). Einige 

Detailregelungen, wie die Richtlinien für Referenzszenarien (baselines) und die Überwachungsmethoden 

(monitoring), Definitionen und Modalitäten für Aufforstungs- und Wiederaufforstungsprojekte 

sowie vereinfachte Modalitäten und Prozeduren für CDM-Kleinprojekte, 

bleiben noch festzulegen. Dennoch sind schon viele dabei, CDM-Projektaktivitäten 

zu identifizieren, vorzubereiten oder gar schon Investitionsentscheidungen zu 

treffen. Man will schnell mit der Umsetzung beginnen. Aber sind die Gastländer von 

CDM-Projekten schon hinreichend auf den Ansturm von Investoren vorbereitet Wird es 

überhaupt einen Ansturm geben, von Investoren aus dem Ausland oder aus dem eigenen 

Land Ja, aus dem Gastland selbst, denn unilaterale CDM-Projekte sind durch den 

Beschluss von Marrakesch möglich. Beispielsweise hat Süd-Korea großes Interesse, 

durch einige Investitionen CERs international anzubieten. 

Nationale Kapazitäten werden gebraucht 

Süd-Korea kann sich bestimmt selbständig die erforderlichen Rahmenbedingungen für 

den CDM schaffen. Anderen Nicht-Annnex-1-Staaten in Asien, Lateinamerika, und vor 

allem Afrika fällt dies schon schwerer. Sie haben keine ausreichenden nationalen Kapazitäten, 

um zügig CDM-Projekte vorzubereiten und umzusetzen. Viele Entwicklungsländer 

wollen daher beim "capacity building" unterstützt werden. Die GTZ hat sich deshalb 

– schon seit der Aushandlung des Kyoto-Protokolls 1997 – vielfältig an vorbereitenden 

Aktivitäten zum CDM in Entwicklungsländern beteiligt. 

Keine TZ für Investitionen in CDM-Projekte 

Als Institution der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, zuständig für Technische 

Zusammenarbeit (TZ) investiert die GTZ nicht selbst in CDM-Projekte. Denn unsere Projekte 

und Programme im Klimaschutz werden vom Bundesministerium für wirtschaftliche 

Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert, also aus öffentlichen Entwicklungshilfe-Mitteln. 

Diese dürfen nach den international vereinbarten Regeln nicht in 

CDM-Projekte investiert werden. Man will so dem Effekt der Fehlleitung von Entwicklungshilfe 

entgegen treten. Der Effekt könnte dazu führen, dass Industrieländer ihre 

Hilfsgelder umlenken, um ihr Kyoto-Ziel zu erreichen. 

2 Überblick zu CDM-Aktivitäten der GTZ 

140




Die GTZ ist seit 1993 vom BMZ damit beauftragt, im Rahmen des Klimaschutz-Programms 

Entwicklungsländer bei der Umsetzung der Klimarahmenkonvention im weitesten 

Sinne zu beraten und zu unterstützen.* Zunächst standen Länder- und Regionaluntersuchungen 

zur Minderung von Treibhausgas-Emissionen, insbesondere CO 2 , im Vordergrund. 

Seit Kyoto (COP 3) wurden die Erkenntnisse und 

Erfahrungen dazu genutzt, um abzuschätzen, welche CDM-Potenziale 

in einzelnen Ländern bestehen. Aber wir beschränken uns nicht darauf, 

Partner in Entwicklungsländern zu beraten, wie ein erfolgversprechendes 

nationales CDM-Projekt-Portfolio aussehen könnte. Der Bogen 

wird weiter gespannt; dazu dienen die strategisch ausgerichteten 

nationalen CDM-Studien. Neben den nationalen Aktivitäten lassen wir auch beispielhaft 

CDM-Projektstudien erarbeiten, beschäftigen uns mit Einzelfragen zum CDM und beteiligen 

uns national, in Deutschland, als auch international an der weiteren Ausgestaltung 

von CDM-Regeln und Verfahren (siehe Tabelle 1). 

* Das Spektrum der Themen des Klimaschutz-Programms 

ist weit gefasst: Nationale Berichterstattung, Technologie- 

Transfer, Minderung von THG-Emissionen, Anpassung an den 

Klimawandel, internationale Klimaverhandlungen, CDM, 

Mainstreaming in der Entwicklungszusammenarbeit. 

CDM-Aktivitäten des Klimaschutz-Programms 

Kapazitätsaufbau zur Vorbereitung und Umsetzung von CDM-Projekten 

• Marokko (Kriterien für CDM-Projekte; CDM-Institutioen) 

• Kolumbien, Indonesien, Chile: Nationale CDM-Strategiestudien 

• China: Nationale CDM-Studie 

• Brasilien: CDM und ländliche Energieversorgung 

• (Indonesien: CDM-Institutionen) 

• (Malaysia: Nationale CDM-Studie) 

• (Indien: CDM im Elektrizitätssektor) 

Fallbeispiele für CDM-Projekte 

• Simbabwe: Abfallholz-Kraftwerk - Methoden zur Baseline-Bestimmung 

• Marokko: Erneuerbare Energieträger - Wind, Wasserkraft, Biomasse 

• Peru: Effizienzsteigerung für Industrie-Kessel 

• Jordanien: Windpark zur Netzeinspeisung 

• ("Small scale projects": Welche können das sein Wie kann man vereinfachen) 

Untersuchungen zu Einzelfragen des CDM 

• Evaluierung von AIJ-Nicht-Senken-Projekten 

• "Investment additionality" 

• (Verknüpfung von CDM und Entwicklungshilfe: Was ist zulässig) 

• (Vorbereitung von Senkenprojekten zum CDM: Wann Welche Anforderungen 

müssen sie erfüllen Geeignete Länder und Partner) 

Beratung der Bundesregierung und der EU 

• Regelwerk des CDM der UNFCCC 

• Klimaschutzpolitische Bewertung von JI- und CDM-Projekten 

• PROBASE 

(Aktivitäten in Klammern befinden sich in Planung.) 

Tabelle 1 

141

Workshop III 




Holger Liptow 

2.1 Kapazitätsaufbau durch nationale CDM-Studien 

Struktur der CDM-Studien 

Die nationalen CDM-Strategien müssen, wenn sie erfolgreich umgesetzt werden sollen, 

den Interessen und Bedürfnissen der Partnerländer entsprechen. Die Erarbeitung der 

nationalen Studie soll helfen, den CDM als marktorientiertes Instrument des Klimaschutzes 

besser zu verstehen. In der Studie wird vor allem abgeschätzt, welche weltweiten 

Marktchancen ein nationales CDM-Projekt-Portfolio hat. Das Projekt-Portfolio soll 

gleichzeitig potenziellen Investoren eine Optionspalette anbieten. Darüber hinaus können 

in der Studie auch weitere spezielle CDM-relevante Fragen behandelt werden, beispielsweise, 

welche Funktion und Aufgaben eine nationale CDM-Institution haben soll. 

Ergebnis der nationalen Strategiestudie ist nicht nur der abschließend vorgelegte und 

veröffentlichte Bericht, sondern vor allem der Zuwachs an Fachwissen über den CDM 

bei den nationalen Experten, die die Studie mit externer internationaler Unterstützung, 

z. B. der GTZ, erarbeiten. Daneben kann durch Workshops und Seminare eine breite 

(Fach-)Öffentlichkeit informiert und in die nationale Gestaltung des CDMs eingebunden 

werden. 

Etappenweise vorgehen 

Eine nationale CDM-Strategie kann sowohl in einem Projekt umfassend oder auch in 

einzelnen Etappen erarbeitet werden, je nach Interessen sowie personellen und institutionellen 

Möglichkeiten des Partnerlandes. Vor allem größere Länder wie Indonesien 

oder China praktizieren ein Vorgehen in Phasen, in dem meist auch mehrere internationale 

Partner beteiligt sind. 

Länderbeispiele 

Wo war die GTZ bisher aktiv Wir haben Marokko, den Gastgeber der COP 7, unterstützt, 

Kriterien für CDM-Projekte zu entwickeln, Ansätze für einen institutionellen Rahmen 

auszuarbeiten und mehrere beispielhafte Projekte entworfen. Die Ergebnisse wurden 

auf der COP 7 vorgestellt und zudem in einem regionalen Workshop der Magreb- 

Staaten potientiellen Investoren angeboten. 

Mit unserer Unterstützung und in Zusammenarbeit mit der Weltbank erarbeiteten indonesische 

Fachkräfte eine nationale Strategiestudie zum CDM für ihr Land. Die Ergebnisse 

zeigen etliche CDM-Potenziale auf, im Bereich Kleinwasserkraft aber auch durch die 

Nutzung von bisher abgeflackertem Gas sowie Geothermie. In einer parallelen Studie, 

gefördert von Weltbank und Australien, wird untersucht, ob CDM-Optionen für Kohlenstoffsenken 

in Indonesien bestehen. Die von uns geförderte Untersuchung machte auch 

klar, dass Indonesien seine CDM-Potenziale nur vermarkten kann, wenn es sich einen 

effizienten institutionellen Rahmen dafür schafft. Was dabei zu beachten ist, wird später 

umfassender behandelt. 

142




CDM-Optionen in Indonesien 

Abbildung 1 

In Chile unterstützt das Klimaschutz-Programm eine ähnliche nationale Strategiestudie. 

Ergebnisse erwarten wir Mitte 2002. 

Die Kooperation mit China zu einer der nationalen CDM-Studien hat gerade begonnen. 

Die GTZ arbeitet in dieser Förderung ebenfalls mit der Weltbank zusammen. Das Projekt 

des "Global Climate Change Institute" der Tsinghua-Universität Beijing konzentriert 

sich auf den Elektrizitätssektor und damit auf die CDM-Potenziale in den großen Kohlekraftwerken 

des Landes. Andere Geber, die wie wir natürlich auch an der Zusammenarbeit 

mit dem wahrscheinlich größten CDM-Land interessiert sind, decken die Sektoren 

Stahl- und Zementindustrie ab, aber auch der Transportsektor sowie Forstwirtschaft 

und ländliche Energieversorgung werden hinsichtlich ihrer CDM-Potenziale abgeklopft. 

China hat große Erwartungen, dass der CDM dem Land beim Technologie-Transfer hilft. 

Die verschiedenen Aktivitäten beginnen gerade; Ergebnisse erwarten wir erst 2003. 

Ein neuer Partner in Asien dürfte Malaysia werden, der starkes Interesse an deutscher 

Unterstützung gezeigt hat. Seine CDM-Potenziale will Malaysia ausschließlich im Energiesektor 

ausloten. Malaysia bietet sicher für ausländische Investoren gute Voraussetzungen. 

In Indien ist eine breitere Kooperation zum CDM geplant; die Vorbereitungen beginnen 

gerade. 

In diesen Projekten stand und steht für uns immer der Aufbau und die Entwicklung von 

personellen und institutionellen Kapazitäten der Partner und der lokalen Fachkräfte im 

Vordergrund. Die nationalen Fachkräfte und Entscheidungsträger müssen letztendlich 

selbständig die Nutzung des CDMs in ihrem Land weiter vorantreiben können. Externe 

143

Workshop III 




Holger Liptow 

Fachkräfte werden ausschließlich als Kurzzeitberater hinzugezogen. Andere, fachlich 

verwandte Vorhaben der GTZ mit Langzeitberatern helfen dem Klimaschutz-Programm 

dabei, die Projekte vor Ort zu steuern und mit den Partnerorganisationen zu kommunizieren. 

2.2 Fallbeispiele für CDM-Projekte 

Mehrere Fallbeispiele für CDM-Projekte helfen uns, den CDM besser zu verstehen. Wir 

sammeln für die Beratung der Entwicklungsländer wertvolle Erfahrungen, wenn wir die 

bisher feststehenden Regelungen für Einzelprojekte in Fallstudien anwenden. Gleichzeitig 

dienen derartige Projektvorbereitungen natürlich auch dazu, dem Partner den Weg 

zu realen CDM-Projekten zu ebnen. Manchmal, wie im nachfolgenden Beispiel, verhindern 

die politischen Verhältnisse eine Umsetzung, denn wer würde derzeit gerne in 

Simbabwe investieren. 

Sägewerksabfälle liefern Strom 

In Simbabwe untersuchten wir, welche Referenzszenarien (baselines) für kleine CDM- 

Projekte möglich sind, die Strom aus erneuerbaren Energieträgern erzeugen und diesen 

ins nationale Verbundnetz einspeisen. Es ging hier um die Verstromung von Sägewerksabfällen, 

die sonst verbrannt werden oder verrotten. Selbst da, wo zunächst der Fall klar 

zu sein scheint, ergeben sich bei vertieften Nachfragen für Referenzszenarien keine eindeutigen 

oder einfachen Antworten. Die Frage, welche Stromproduktion durch die Einspeisung 

ins nationale Verbundnetz nun genau reduziert wird – Strom aus den Kohlekraftwerken, 

der Wasserkraft oder aus dem Import, derzeitige oder künftige Produktion 

– beantworten wir mit einer Optionspalette. Letztendlich muss politisch entschieden 

werden und der Fachverstand den Einzelfall bewerten. Die Regelwerke werden sonst zu 

kompliziert und unübersichtlich. 

Effizienzsteigerung von Industriekesseln 

In Peru erwarten wir noch Ergebnisse aus einer Studie, die Grundlage für einen nationalen 

Fonds für CDM-Projekte schaffen soll. Dieser Fonds soll ein Anreizsystem schaffen, 

damit der Wirkungsgrad von Industriekesseln verbessert wird und so Emissionsreduktionen 

erreicht werden, die Peru auf dem internationalen Markt verkaufen könnte. Die 

Baseline-Bestimmung erweist sich in dieser Untersuchung als relativ schwierig. Denn 

was ist der Normalbetrieb eines Kessels Wieviel Aufwand ist zu verlangen, um ihn festzustellen, 

nicht für einen, sondern für mehrere Hundert 

Jordanien möchte Strom aus Windenergie ins Netz speisen. Da die Windregime der beiden 

Windparks nicht überwältigend sind, lässt auch die Rentabilität nicht überzeugend 

darstellen. Wir haben geprüft, ob durch den CDM die Attraktivität der Investitionen in 

die Windparks wesentlich erhöht werden könnte. Unsere ersten Prüfungen haben leider 

ergeben, dass einerseits bei den in Aussicht gestellten Einspeisevergütungen und ande- 

144




rerseits den zu erwarteten Erlösen aus dem Verkauf von CERs, etwa 50 – 80 000 t CO 2 

pro Jahr und Windpark, die Wirtschaftlichkeit nicht bedeutend verbessert werden kann. 

Entscheidungen des jordanischen Partners, ob der oder die Windparks gebaut werden 

sollen, werden z. Z. erörtert. 

2.3 Einzelfragen des CDM 

Aber wir waren nicht nur in Entwicklungsländern aktiv, sondern haben auch allgemeine 

Fragen zum CDM behandelt. So ließen wir praktische Ansätze für die Definition von 

"investment additionality" erarbeiten; das HWWA hat zusammen mit dem Wuppertal 

Institut dazu eine bemerkenswerte Untersuchung vorgelegt. 

Die Evaluierung von Nicht-Senken-Projekten in Entwicklungsländern aus der Pilotphase 

ist für "Joint Implementation" (activities implemented jointly - AIJ) besonders bedeutsam. 

Die Studie des Wuppertal Institutes fand heraus, dass unzureichende personelle 

Kapazitäten und unklare institutionelle Verhältnisse in Gastländern maßgeblich AIJ-Projekte 

im Entstehen und in der Durchführung behindert haben. Die GTZ sieht deshalb im 

Institutionenaufbau in Entwicklungsländern für den CDM eine entscheidende Aufgabe, 

um zügig und mit möglichst niedrigen Transaktionskosten zu guten CDM-Projekten zu 

kommen. Denn die meisten Entwicklungsländer sind noch nicht für den CDM bereit. 

Ausnahmen wie Costa Rica bestätigen diese Regel. 

2.4 Klimapolitische Beratung 

Die GTZ berät die Bundesregierung zu Fragen des internationalen Regelwerkes des 

CDM, so z. B. zur Abgrenzung von Kleinprojekten. Außerdem wirkt sie im Beirat des 

BMU/UBA-Projektes zur "Klimapolitischen Bewertung von JI- und CDM-Projekten" mit. 

Die Erfahrungen aus der Praxis der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, wie oben 

beschrieben, sind für diese Beratung wertvolle Grundlage. 

Das Projekt "Procedures for accounting and baselines for projects under Joint Implementation 

and the Clean Development Mechanism" (PROBASE) der Europäischen Kommission 

wird vom Klimaschutz-Programm der GTZ ebenfalls fachlich begleitet. Das Projekt 

will seine Ergebnisse bis Ende 2002 vorlegen. 

3 Kernaufgabe: Aufbau von Institutionen 

3.1 Rahmensetzung für CDM-Projekte · Kyoto-Protokoll, Investorland ... 

Der CDM wird von vielen als ein Instrument wahrgenommen, mit dem emissionsmindernde 

Projekte sowie Aufforstungs- und Wiederaufforstungsprojekte in Entwicklungsländern 

einen zusätzlichen Anreiz erhalten. Wie attraktiv CDM-Projekte finanziell sind, 

kann wegen des bisher nicht etablierten Marktes schwer abgeschätzt werden. Die Projekte 

müssen den nicht ganz einfachen Regeln des CDMs entsprechen, die der Executive 

Board gerade verfeinert. Die Projekte müssen aber auch die inhaltlichen, administrativen 

und institutionellen Bedingungen im Gastland und im Investorland erfüllen. 

Das sogenannte Investorland könnte sich vielfach als reines Käuferland herausstellen, 

145

Workshop III 




Holger Liptow 

das nur die zertifizierten Emissionsreduktionen (CER) erwirbt, selbst aber keine Investitionen 

in CDM-Projekte vornimmt. Dennoch stellen beispielsweise das niederländische 

CERUPT-Programm sowie der Prototype Carbon Fund (PCF) der Weltbank ihre eigenen 

Bedingungen an diejenigen Projekte, von denen man CERs erwerben will. Man muss 

also die allgemeinen CDM-Regeln und die Bedingungen des Investors/Käuferlandes 

oder einer internationalen Institution wie der Weltbank erfüllen, wenn man als Projekteigner 

seine erwirtschafteten CERs veräußern will. 

... und im Gastland 

Darüber hinaus sind viele Entwicklungsländer dabei, Konditionalitäten für CDM-Projekte 

in ihrem Land auszuarbeiten. Die Regierungen wollen, dass der CDM der nachhaltigen 

Entwicklung des eigenen Landes dient. Die GTZ bietet Entwicklungsländern Unterstützung 

an, wenn sie ihren nationalen Rahmen abstecken und institutionelle Voraussetzungen 

schaffen wollen. Welche Fragen dabei wichtig sind, will ich nachfolgend erläutern. 

Der CDM selber, seine international vereinbarten Regeln und die möglichen Arrangements 

innerhalb von CDM-Projekten, werden in vielen Artikeln, Aufsätzen und Webseiten 

z. B. auch des Klimasekretariates (www.unfccc.int/cdm) umfassend behandelt, so 

dass ich an dieser Stelle darauf verzichte. 

Bild 2 

Institutionen-Entwicklung im Vordergrund 

Rahmenbedingungen für den CDM 

Dennoch zunächst ein Blick auf einen vereinfachten, 

übersichtlichen Projektzyklus für ein CDM-Projekt. 

(Details zum Projektzyklus findet der Leser auf den 

o. g. Webseiten des Klimasekretariates). In meiner 

Betrachtung zum Projektzyklus will ich die Schritte 

hervorheben, in denen die designierte Behörde des 

Gastlandes – laut Marrakesch-Beschluss "National 

Authority" genannt – eine Rolle spielen muss. Es wird 

aber auch auf solche Schritte hingewiesen werden, 

wo die "National Authority" und mit ihr verbundene 

Gremien und Organisationen eine Rolle spielen können 

oder sollten. Auf die wichtigen Schritte im Projektzyklus 

und wie die GTZ sie unterstützen kann, 

werde ich näher eingehen. Der Aufbau von personellen und institutionellen Kapazitäten 

steht für uns dabei immer im Vordergrund, denn der Kapazitätsaufbau ist das klassische 

Beratungsfeld der GTZ. 

146




3.2 Die Rolle der "National Authority" im Projektzyklus 

Pflichtaufgaben 

Eine Pflichtaufgabe der "National Authority" – nach dem Beschluss von Marrakesch – ist 

die Bestätigung, dass sich das Gastland mit dem jeweiligen Projekt freiwillig am CDM* 

beteiligt. Und die "National Authority" muss bestätigen, dass ein Projekt nach den Maßstäben 

des Gastlandes dazu beiträgt, dessen nachhaltige Entwicklung 

zu fördern. Stimmt die "National Authority" der Durchführung des Projektes 

zu, ist es auch ihre Pflicht sicherzustellen, dass die Umweltverträglichkeit 

eines Projektes hinreichend überprüft wurde. Formal wäre 

dies ausreichend als Beteiligung der "National Authority" im Projektzyklus. 

* Die Freiwilligkeit gilt natürlich für alle Projektbeteiligten. 

Es beginnt aber eine internationale Diskussion darüber, ob 

eine bestimmte Anzahl von CDM-Projekten von Annex-1- 

Staaten durchgeführt werden muss, damit alle Entwicklungsländer 

davon profitieren. 

Validierung, Registrierung, aber auch die Umsetzung des Projektes sowie die Überwachung 

der erreichten Emissionsreduktionen und deren anschließende Verifizierung, Zertifizierung 

und die Ausgabe der zertifizierten Emissionsreduktionen sind Aufgabe der 

Projektbeteiligten, der Zertifizierungsinstitutionen und des Executive Boards mit seinen 

Organen. 

Dass sich die (Umwelt)ministerien, zuständig für 

den Klimaschutz, über diese Pflichtaufgaben im 

Klaren sind und administrativ effektive Regelungen 

finden, die Aufgaben zu bewältigen, kann eine 

Beratungsleistung der GTZ beim Institutionen- 

Aufbau zum CDM sein. Darüber hinausgehende 

Aufgaben müssen sorgfältig überlegt werden, um 

keine hemmenden institutionellen Hürden aufzubauen. 

Projektzyklus 

Bild 3 

Einige Küraufgaben 

Ein CDM-Projekt wird dann positiv validiert – erhält 

also die offizielle Genehmigung, CERs zu erzeugen 

–, wenn der Zertifizierungsinstitution ein 

"Project Design Document" vorgelegt wird, in dem 

das CDM-Projekt umfassend und regelgerecht 

dargestellt wird. Dazu gehören beispielsweise ein 

begründetes Referenzszenarium und ein Überwachungsplan, 

nach dem die erreichten Emissionsreduktionen 

genau erfasst werden sollen. Während des Validierungsprozesses kann die 

"National Authority" den vorläufigen Bericht der Zertifizierungsinstitution kommentieren. 

Der Kommentar kann die Validierung maßgeblich beeinflussen, da Kommentare 

berücksichtigt werden müssen. 

147

Workshop III 




Holger Liptow 

Nach der Registrierung und der damit verbundenen Genehmigung des Projektes Emissionsrechte 

in Form von CERs zu produzieren, besteht durch die "National Authority" 

keine unmittelbare Eingriffsmöglichkeit mehr. Jedoch sollte sie die veröffentlichten Verifizierungsberichte 

regelmäßig zur Kenntnis nehmen. Nur so kann sie überprüfen, ob 

Projekte in der Durchführung tatsächlich zur nachhaltigen Entwicklung des Landes beitragen. 

Wenn die Projektbeteiligten mit der "National Authority" vereinbart haben, dass diese 

einen Teil der ausgestellten zertifizierten Emissionsreduktionen, beispielsweise als 

Gebühr oder Steuer erhält, dann werden durch die verantwortliche Stelle des Executive 

Boards dem Gastland auf seinem Konto die entsprechenden CERs gutgeschrieben. Es 

wäre sicherlich Aufgabe der "National Authority" zu entscheiden, wie mit den CERs umgegangen 

wird. Will man die CERs für spätere eigene Verpflichtungen nutzen, also "banken" 

oder international verkaufen – verkaufen an wen Wohin sollen mögliche Einnahmen 

fließen 

Bild 4 

CDM - Institutionen 

Bei der kurzen Beschreibung des Projektzyklus’ in Bild 3 sind alle anderen wesentlichen 

Instanzen benannt worden, die beteiligt werden müssen. Es sei noch darauf hingewiesen, 

dass die Validierung sowie die Verifizierung und Zertifizierung durch die "Operational 

Entity", die auch aus dem Gastland kommen kann, durchgeführt wird. Andere Beteiligte 

als die Projektträger, andere Vertragsparteien 

als das Gastland und bei der UNFCCC registrierte 

Nicht-Regierungsorganisationen können, vor allem 

während der Validierung, durch Kommentare Einfluss 

auf die Projektgestaltung nehmen. 

3.3 Elemente einer nationalen Förderstrategie 

Die "National Authority", wie immer sie jeweils strukturiert 

ist, kann selbstverständlich mehr tun, als nur 

ihre formale Pflicht im Projektzyklus und einige Küraufgaben. 

Kriterien für die Nachhaltigkeit 

Die "National Authority", und/oder das Umweltministerium 

– meist zuständig für den Klimaschutz – 

überlegen, wenn sie eine nationale CDM-Strategiestudie 

durchführen, in welchen Sektoren und welche Art von CDM-Projekten sie der Entwicklung 

eines Landes am besten dienen. Im Kontext dieser Überlegungen können auch 

Kriterien entwickelt werden, denen CDM-Projekte genügen müssen, wenn sie für die 

nachhaltige Entwicklung des Landes förderlich sein sollen. Nachfolgend sind einige Kriterienbereiche 

genannt, die qualitativ, z. T. auch quantitativ spezifiziert werden sollten. 

148




Mögliche Bereiche für Nachhaltigkeitskriterien (nach South-South-North-Project*) zu: 

• Umwelt (lokale Umweltverträglichkeit) 

• Soziales (Beschäftigung, Niedrigeinkommensgruppen, 

regionale und sektorale Integration) 

• Wirtschaft (Zahlungsbilanz, Kosteneffizienz, Maximierung 

der Effekte für das Gastland) 

• Technologie (Beitrag zur Selbständigkeit, Innovation und 

Wiederholbarkeit). 

* Ein Projekt von Organisationen und Institutionen 

aus Nicht-Annex-1-Staaten zur Förderung des CDM 

(www.southsouthnorth.org) 

Bei der Entwicklung dieser Nachhaltigkeitskriterien, die Investoren sicherlich gute orientierende 

Hinweise geben können, sollte beachtet werden, dass die Kriterien nicht zu eng 

gefasst werden. Ein zu schmales Kriterienband lässt potenziellen Investoren zu wenig 

Auswahlmöglichkeiten und wirkt nicht einladend. Das Gastland muss sich immer bewusst 

sein, dass CERs weltweit angeboten werden und Gastländer somit untereinander 

in Konkurrenz stehen Das Konkurrenzverhältnis gilt auch zu JI-Ländern und dem internationalen 

Emissionshandel. 

Struktur und Aufgaben einer "National Authority" 

Eine "National Authority" könnte, so beispielsweise die Vorstellungen in Indonesien, aus 

einem nationalen CDM-Board und einem CDM-Clearing House bestehen. Der CDM-Board 

wäre ein Unterkomitee des nationalen Klimakomitees, könnte aber mit dem Klimakomitee 

identisch sein. Folgende Aufgaben wären denkbar: Festlegen und Bearbeiten nationaler 

CDM-Politik und -Strategie, Richtlinien, Prozeduren, Genehmigungen für CDM- 

Projekte sowie Eingaben/Beschwerden. Die Mitglieder könnten Vertreter sein aus Ministerien 

(Umwelt, Energie, Wirtschaft, Entwicklung, Finanzen u. a.), Privatsektor, 

Industrie, Handelskammern und zudem aus Regionalregierungen (fallweise) und Nicht- 

Regierungsorganisationen, aber auch einzelne herausragende nationale CDM-Experten. 

Die Tagesarbeit bei der Vorbereitung und Abwicklung von CDM könnte im Auftrage des 

CDM-Boards ein Clearing House oder technisches Büro übernehmen. Es muss nicht 

notwendigerweise in einer staatlichen Verwaltung angesiedelt sein; außerhalb der staatlichen 

Bürokratie hätte es sicher größeren und schnelleren Handlungsspielraum. 

Ein umfangreicher Aufgaben-Katalog ist vorstellbar: 

• Sekretariat des CDM-Boards 

• Kontaktstelle, Ansprechpartner und Unterstützer für Investoren / Käufer 

• Angebot möglicher Projekte für Investoren 

• Förderung von CDM-Projektansätzen 

• Rahmenvereinbarungen mit einzelnen Investoren-/Käuferländern 

• Überwachung der Umweltverträglichkeitsaussagen und ggf. -prüfungen 

• Rechtsberatung für Investoren/Käufer 

• Abstimmung mit und Vermittlung zu anderen staatlichen Stellen 

149

Workshop III 




Holger Liptow 

• Vereinfachung der Modalitäten ("standardised baselines") 

• Aus- und Fortbildung zu CDM 

• Monitoring laufender CDM-Projekte 

• Öffentlichkeitsarbeit, Internetseite 

• und anderes mehr. 

Das Aufgabenspektrum sollte so bemessen sein, dass es den potenziellen internationalen 

Marktchancen des Landes entspricht. Im Grunde soll die "National Authority" den Investoren 

helfen, die Transaktionskosten für den Einzelfall zu senken. Das darf aber 

nicht dazu führen, dass die allgemeinen öffentlichen Aufwendungen für CDM-Projekte 

unnötig hoch sind. Wie beschrieben, sollen die nationalen Strategiestudien helfen, die 

jeweiligen Marktchancen abzuschätzen. Die GTZ sieht ihre Aufgabe darin, den Partner 

dabei zu beraten, die angemessenen Strukturen zu finden und aufzubauen. In Indonesien 

werden wir mit einem derartigen Projekt anfangen. 

3.4 Weitere Rahmenbedingungen zur Teilnahme am CDM 

An dieser Stelle sei nochmals auf die weiteren Teilnahmebedingungen für den CDM hingewiesen. 

Natürlich muss jede beteiligte Partei an einem CDM-Projekt das Kyoto-Protokoll 

letztendlich ratifiziert haben, und das Kyoto-Protokoll muss in Kraft gesetzt sein. 

Ein beteiligtes Annex-B-Land muss, wenn die im Projekt erzielten zertifizierten Emissionsreduktionen 

wirksam werden sollen, die Berechtigung zur Nutzung dieser CERs haben. 

Details dazu stehen in den Paragraphen 31 und 32 des Marrakesch-Beschlusses 

zum CDM; zu den Anforderungen gehört beispielsweise eine umfassende Berichtspflicht. 

Außerdem sind Vertragsparteien dazu verpflichtet, Verantwortung dafür zu 

übernehmen, dass die von ihnen für die Beteiligung am CDM zugelassenen privaten und 

öffentlichen CDM-Projektträger ihre Verpflichtungen erfüllen. 

4 Zukünftige Herausforderungen · CDM-Kleinprojekte ("Small scale projects") 

Die GTZ bearbeitet zum CDM zwar schon ein umfangreiches Spektrum von Themen und 

länderorientierten Projekten. Jedoch stehen weitere Herausforderungen bevor. So interessiert 

uns beispielsweise die Frage brennend, wie sich CDM-Kleinprojekte ökonomisch 

vertretbar realisieren lassen. Gibt es überhaupt Fälle, in denen sie unter den derzeitigen 

Preisen für CERs von unter 5 e pro t CO 2 ökonomisch vertretbar sind. Es geht hier um 

Projekte mit einer Leistung von weniger als 15 MW, bei erneuerbaren Energien oder mit 

einer Energieeinsparung unter 15 GWh pro Jahr oder mit einer Emissionsreduktion von 

weniger als 15 000 t CO 2 pro Jahr. In der Technischen Zusammenarbeit wird die Vorbereitung 

und Planung derartiger Projekte ohne CDM-Komponente vielfach unterstützt, da 

sie für die ländliche Energieversorgung von besonderer Bedeutung sind. Es besteht die 

Hoffnung, dass der CDM fördernd wirken könnte. Wir wollen die Chancen dafür ausloten. 

150




Ein schwieriges Thema sind für uns noch sogenannte Senkenprojekte, also Projekte in 

denen Kohlenstoff in Biomasse gebunden wird. Die Erwartungen im Forstbereich sind 

hoch, da man hofft, dass der CDM der Erhaltung von Wäldern sowie der Aufforstung 

und Wiederaufforstung hilft. Es sind aber noch etliche Abgrenzungsfragen offen, die erst 

beantwortet sein müssen, damit die klimapolitische Integrität von Senkenprojekten 

sicher gestellt wird. Wir arbeiten an diesen Fragen mit internationalen Partnern. 

Das vom BMZ geförderte Klimaschutz-Programm, aber auch viele andere Projekte und 

Aktivitäten der GTZ werden weiterhin und verstärkt Partner in Entwicklungsländern 

beraten, wie der CDM effektiv und effizient genutzt werden kann. Wir stellen dabei die 

Interessen unserer Partner oben an, werden aber auch künftig dafür sorgen, dass die 

Erfahrungen aus der internationalen Zusammenarbeit in die mögliche Nutzung des 

CDMs für die deutschen Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll zurückfließen. Wir kooperieren 

deshalb mit vielen Institutionen in Deutschland. Das Angebot an die deutsche 

Wirtschaft steht, mit uns beim CDM zusammenzuarbeiten; erste Partnerschaften bestehen. 

Wir sind für den CDM bereit. 

Informationsliste 

1. Klimaschutz-Programm für Entwicklungsländer (CaPP): www.gtz.de/climate 

2. Nationale Strategiestudie Indonesien: 

www.gtz.de/climate/deutsch/projects/countries/indonesia2.html 

3. CDM Marokko: www.gtz.de/climate/deutsch/projects/countries/marocco.html 

4. National Strategie Program, Weltbank: http://www-esd.worldbank.org/cc/ 

5. Marrakesh Accords: www.unfccc.int/resource/docs.html 

(FCCC/CP/2001/13/Add.1-4) 

6. Klimasekretariat, Bonn, CDM-Seiten: www.unfccc.int/cdm 

151

Podiumsdiskussion 


Die Zukunft für marktorientierten 

Klimaschutz in NRW - 

Chancen, Risiken und 

Handlungsbedarf 

für das Bundesland 

und seine Wirtschaft 

Moderation: 

Michael Grytz 

Teilnehmer: 


Dr. Joachim Ehrenberg 

Staatssekretär Jörg Hennerkes 




152

Anhang 

Anhang 

Hintergrundtext 

Flexible Instrumente der 

internationalen Kooperation 

im Klimaschutz 

Kurzbiografien 

aller Referenten, 

Moderatoren und 

Teilnehmer der 


Glossar 

153


Flexible Instrumente der Internationalen 

Kooperation im Klimaschutz 

Martin Kruska, Nils Steinbrecher, Ingo Puhl, 

Jörg Meyer, Astrid Schubert, Susanne Heßberger, 

Michael Hahn, Michael Klein 

Internationale Entwicklungen im Klimaschutz 

1992 wurde auf dem Umweltgipfel in Rio de Janeiro die UN Rahmenkonvention zum 

Schutz des Weltklimas (United Nations Framework Convention on Climate Change – 

UNFCCC) beschlossen. Unter dem Dach der Vereinten Nationen verpflichteten sich Industrie-, 

Schwellen- und Entwicklungsländer, einen "ihrer Verantwortung angemessenen 

sowie ihrer finanziellen und technischen Möglichkeiten entsprechenden differenzierten 

Beitrag" zum globalen Klimaschutz zu leisten. Die Klimarahmenkonvention trat am 21. 

März 1994 in Kraft. Bis zum September 2000 haben 186 Staaten ihren Beitritt zur Konvention 

ratifiziert. Auf den ersten Vertragsstaatenkonferenzen (Conferences of the Parties) 

COP 1 (1995) und COP 2 (1996) in Berlin und Genf wurde verhandelt, in welcher 

Form die Klimarahmenkonvention (KRK) umgesetzt werden kann. 

1 

Die Anlage B des Kyoto-Protokolls enthält eine Liste der 

Vertragsstaaten, für die eine quantifizierte, absolute Emissionsobergrenze 

für die Periode 2008 bis 2012 vereinbart wurde 

sowie die vereinbarte Emissionsmenge. Die in Anlage B 

des Kyoto-Protokolls enthaltene Länderliste entspricht bis 

auf zwei Ausnahmen der Annex I Liste der Klimarahmenkonvention. 

Sie umfasst alle in der OECD organisierten Industrieländer 

als auch die osteuropäischen Transformationsländer. 

Auf der COP 3 (1997) wurden im "Kyoto-Protokoll" ("Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen 

der Vereinten Nationen über Klimaveränderungen" vom 10.12.1997) verbindliche 

Begrenzungs- und Reduktionsverpflichtungen für "Anlage-B-Staaten" 1 festgelegt. 

Insgesamt verpflichten sich diese Länder dazu, ihre Emissionen der sechs "Kyoto- 

Gase" (Kohlendioxid, Methan, Distickstoffoxid, perfluorierte Kohlenstoffe (PFC), 

teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFC) und Schwefelhexafluorid) bis zum 

Zeitraum 2008 bis 2012 im Vergleich zum Basisjahr 1990 um 5,2 % zu 

verringern. Die Europäische Union verpflichtete sich, die Emissionen dieser 

Treibhausgase in dem selben Zeitraum um 8 % zu reduzieren. EU-intern 

verpflichtete sich Deutschland im Rahmen der EU-Lastenverteilung 

("burdensharing") auf eine Reduktion um 21 %. 

Auf dieser Konferenz wurden die Grundlagen für die so genannten 

flexiblen Mechanismen (auch flexible Instrumente oder Kyoto-Mechanismen 

genannt) geschaffen, die es den Vertragsparteien ermöglichen sollen, ihre Reduktionsverpflichtungen 

möglichst kostengünstig zu erreichen. 

Das Kyoto-Protokoll tritt in Kraft, wenn mindestens 55 Mitgliedsstaaten der Klimarahmenkonvention 

– darunter mindestens so viele Annex-I-Staaten, dass 55 % der CO 2 - 

Emissionen der Annex-I-Länder (im Basisjahr 1990) erfasst sind – das Protokoll ratifiziert 

haben. Bis April 2002 sind insgesamt 110 Staaten dem Protokoll beigetreten, 

53 haben es ratifiziert, davon lediglich zwei Annex-I Länder. 

2 

Bonn Agreement for the Implementation of the Buenos 

Aires Plan of Action”, das offizielle Konsensdokument der 

COP 6.5 in Bonn. 

Die Erklärung der US Regierung Bush, das Kyoto-Protokoll nicht zu ratifizieren, 

hat zu einer neuen Kompromissbereitschaft der verbleibenden 

Vertragsstaaten geführt. Im so genannten "Bonner Beschluss" 2 wurden 

akzeptable Kompromisse formuliert, die eine Fortführung der internationalen 

Verhandlungen ermöglichten. 

154



Auf der COP7 in Marrakesch (29. Oktober bis 9. November 2001) wurden die Regeln für 

die Implementierung des Kyoto-Protokolls zumeist abschließend geklärt und die Ausgestaltung 

der flexiblen Mechanismen in den so genannten "Marrakesch Accords" konkretisiert. 

Nach übereinstimmender Meinung der Vertragsstaaten ermöglichen die Beschlüsse von 

Bonn und Marrakesch die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls bis zum "Weltgipfel für 

nachhaltige Entwicklung" ("Rio+10-Konferenz", die vom 26. August bis 4. September 

2002 in Johannesburg stattfinden wird) – selbst ohne Beteiligung der USA. Es wird damit 

gerechnet, dass die Parlamente der Vertragsstaaten das Ratifizierungsverfahren in 

den kommenden Monaten jeweils einleiten werden. 

Im März 2002 hat der Rat der Europäischen Union den Vorschlag der Kommission zur 

Ratifizierung angenommen. Auch in Deutschland ist das entsprechende Gesetzgebungsverfahren 

in Gang gesetzt worden. 

Währenddessen dauern die Versuche an, die USA zur Rückkehr zu den internationalen 

Verhandlungen zu bewegen. 

Die flexiblen Instrumente des Kyoto Protokolls 

Zu den wichtigsten Ergebnissen der Klimakonferenzen von Kyoto 1997 und Buenos 

Aires 1998 gehört die Entwicklung marktorientierter Instrumente, um gemeinsame 

Anstrengungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen so wirtschaftlich wie möglich 

zu gestalten. 

Ansatz dieser so genannten flexiblen Mechanismen ist die Möglichkeit, Emissionsreduktionen 

entweder im eigenen Land durchzuführen, oder die Erbringung der geforderten 

Minderungsleistung an anderer Stelle zu finanzieren. Für die Umsetzung dieses Ansatzes 

sind drei Mechanismen vorgesehen, die sich in Bezug auf den Nachweis der Erbringung 

der Minderungsleistung sowie den Erbringungsort der Minderungsleistung unterscheiden. 

• Joint Impementation (JI) 

Joint Implementation (Gemeinsame Umsetzung) nach Artikel 6 KP erlaubt 

Anlage-B-Ländern (bzw. von Anlage-B-Ländern regulierten Anlagen/Betriebsstätten), 

Emissionsminderungsgutschriften 1 durch Investitionen in 

Maßnahmen in anderen Anlage-B-Ländern 2 zu erwerben. Die erbrachte Minderung 

kann sich der Käufer auf seine eigenen Reduktionsziele im Verpflichtungszeitraum 

anrechnen lassen. 

Die Quantifizierung der Minderungsleistung erfolgt durch Vergleich mit einem 

wahrscheinlichen "business-as-usual" Szenario, d.h. anrechenbar sind 

1 

für JI-Projekte werden sie "Emission Reduction 

Units" (ERU) genannt 

2 

Von JI abzugrenzen ist die Pilotphase für "Activities 

implemented jointly" (AIJ) die auf Basis der Klimarahmenkonvention 

durchgeführt werden. Diese Pilotphase 

wurde zur Erprobung der projektorientierten flexiblen 

Instrumente geschaffen und macht eine Anrechenbarkeit 

der erzielten Emissionsminderungen auf die Ziele 

des Kyoto-Protokolls von einer durch die COP noch zu 

treffenden Ergebnisauswertung der Pilotphase und 

daran anknüpfenden Entscheidung abhängig. 

155




nur Minderungsleistungen, die "zusätzlich" sind. Der Nachweis wird durch ein Berichtswesen 

erbracht und muss von einer unabhängigen Stelle validiert und zertifiziert werden. 

Eine Anrechnung ist ab dem Jahr 2008 möglich. 

1 

für CDM-Projekte werden sie Certified Emission 

Reductions (CER) genannt 

2 

Es wird auch der Begriff "Leap-frog-Effekt" verwendet: 

die Entwicklungsländer werden darin unterstützt, bei der 

Entwicklung ihrer nationalen Energiewirtschaft den 

Schritt der fossilen und nuklearen Energieversorgung zu 

überspringen und direkt in eine nachhaltige Energieversorgung 

einzusteigen. 

• Clean Development Mechanism (CDM) 

Der Clean Development Mechanism (Mechanismus für eine umweltverträgliche Entwicklung) 

ist in Artikel 12 des Kyoto-Protokolls verankert. Er erlaubt den Erwerb von Emissionsminderungsleistungen 

1 unter JI-ähnlichen Bestimmungen aus Investitionen 

in Ländern, welche die Klimarahmenkonvention unterzeichnet haben, 

aber nicht in Anlage B des Kyoto-Protokolls aufgeführt sind 

(Entwicklungsländer). Eine zusätzliche Bedingung für CDM Projekte ist 

der Nachweis eines positiven Beitrags zur nachhaltigen Entwicklung des 

Projektlandes. 2 Emissionsminderungen aus CDM-Projekten können bereits 

seit dem Jahr 2000 angerechnet werden. 

• Internationaler Emissionshandel 

Artikel 17 des Kyoto-Protokolls erlaubt einen internationalen Emissionshandel zwischen 

Anlage-B-Ländern (bzw. den von ihnen regulierten Anlagen). Im Unterschied zu den projektorientierten 

Instrumenten JI und CDM können im Rahmen des Emissionshandels 

die von einem Teilnehmer gehaltenen Emissionsberechtigungen gehandelt werden. Die 

Anzahl der Emissionsberechtigungen (assigned amount units, AAU) ergeben sich direkt 

aus der im Kyoto-Protokoll eingegangenen Minderungsverpflichtung. Teilnehmer haben 

lediglich dafür zu sorgen, dass sie am Ende einer Erfüllungsperiode eine ihren Emissionen 

entsprechende Menge an Emissionsberechtigungen an die zuständige Aufsichtsbehörde 

zurückgeben. 

Emissionsminderungsgutschriften aus CDM- und JI-Projekten können in den internationalen 

Handel mit Emissionsberechtigungen eingebracht werden und erhöhen die Marktliquidität. 

Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union 

Ein wesentlicher Bestandteil des Europäischen Klimaschutzprogramms 3 vom 8. März 

2000 ist die Einführung eines EU-weiten Emissionshandels. 

3 

European Climate Change Program – ECCP 

4 

COM (2001) 581: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES 

EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein 

System für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen 

in der Gemeinschaft und zur Änderung 

der Richtlinie 96/61/EG des Rates 

Am 23.10.2001 hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag über einen Rahmen für 

den Handel mit Treibhausgasemissionen in der Europäischen Gemeinschaft 

vorgelegt 4 . Der Vorschlag sieht die Beteiligung von zunächst sechs 

Branchen in einer ersten, ergebnisoffenen Phase von 2005 bis 2007 vor, in 

der sich die Mitgliedsstaaten auf den im Jahre 2008 beginnenden internationalen 

Handel vorbereiten sollen. Im Anschluss an diese Phase sollen 

die Erfahrungen mit der Umsetzung überprüft und daraus resultierende 

156



Vorschläge erarbeitet werden. Die Beteiligung ist nach dem Richtlinienvorschlag in diesem 

Zeitraum für die Betreiber folgender Anlagen bzw. Standorte ("Installations") verpflichtend: 

• Energieaktivitäten, also Feuerungsanlagen mit einer Wärmenettozufuhr größer als 

20 MW (exklusive Müllverbrennungsanlagen) sowie Raffinerien und Koksöfen 

• Eisen- und Stahlerzeugung 

• Glas-, Keramik- und Baustoffindustrie (Ziegelöfen, Zementfabriken, Glasfabriken, 

Keramiköfen) 

• Papierherstellung und Papierfaserstoffe 

Damit werden insgesamt etwa 45 % der CO 2 -Emissionen der Europäischen Union erfasst. 

Die chemische Industrie wurde aufgrund der großen Zahl an Einzelstandorten und der 

geringen Emissionsmengen pro Standort nicht in den Richtlinienvorschlag aufgenommen. 

Nach wie vor sollen aber Großfeuerungsanlagen der Chemieindustrie in ein europäisches 

Emissionshandelssystem einbezogen werden. Schätzungen der Kommission 

zu Folge werden dabei etwa 50 % der CO 2 -Emissionen der Chemieindustrie erfasst werden. 

Der Vorschlag sieht nur die Berücksichtigung von direkten Emissionen vor, also die am 

Standort selbst emittierten Treibhausgase. Die bei der Stromerzeugung anfallenden 

Emissionen werden dem Energiesektor zugeordnet. Zudem soll vorerst eine Beschränkung 

auf die CO 2 -Emissionen erfolgen. Die übrigen fünf Kyoto-Gase bleiben einstweilen 

unberücksichtigt. 

Der Richtlinienvorschlag betont die Notwendigkeit eines einheitlichen Berichts- und 

Überwachungswesens sowie eines Sanktionssystems. Er überlässt andere wichtige Regelungen 

den Mitgliedsstaaten. Dazu gehören z. B. die Festlegung eines nationalen Zuteilungsplans 

(inklusive Festlegung eines Basisjahres), die Anrechnung frühzeitig durchgeführter 

Minderungsleistungen, das Bilden von Reserven für zukünftige Verpflichtungsperioden 

sowie die Beteiligung der Anlagen auf Basis spezifischer bzw. absoluter 

Emissionen. 

Klimaschutzaktivitäten in Deutschland 

1995 hat sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, den deutschen CO 2 -Ausstoß bis 

zum Jahr 2005 um 25 % im Vergleich zu 1990 zu senken. Auch wenn nur das in Kyoto 

gesteckte Ziel (Reduktion um 21 %) bei Ratifizierung des Kyoto-Protokolls völkerrechtlich 

verbindlich wird, wurde in Deutschland in diesem Zusammenhang bereits vor Jahren 

ein breites Strategiebündel konzipiert, welches von freiwilligen Verpflichtungen einzelner 

Wirtschaftszweige über ökonomische Anreize bis hin zu ordnungs- und umweltrechtlichen 

Maßnahmen reicht. Dennoch kann auch das aktuelle nationale 

Klimaschutzprogramm der Bundesregierung allein laut Aussage des Sachverständigen- 

157




rates das Erreichen zumindest des 25 %-Ziels der Bundesregierung nicht gewährleisten. 

Im Jahre 1995 bzw. 1996 hat die deutsche Wirtschaft eine Erklärung zur Klimavorsorge 

abgegeben und sich verpflichtet, die spezifischen CO 2 -Emissionen bzw. den spezifischen 

Energieverbrauch der deutschen Wirtschaft bis zum Jahre 2005 gegenüber 1990 

um 20 % zu vermindern. Diese Selbstverpflichtung wurde von fünf Spitzenverbänden 

der deutschen Wirtschaft und 14 Verbänden des verarbeitenden Gewerbes getragen. 

Die sehr unterschiedlichen und heterogenen Vereinbarungen der deutschen Wirtschaft 

wurden harmonisiert und mündeten am 9. November 2000 in eine gemeinsame "Vereinbarung 

der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Wirtschaft 

zur Klimavorsorge". In dieser Vereinbarung wurden die Ziele dahingehend erweitert, 

dass nunmehr eine Reduzierung der spezifischen Treibhausgasemissionen bis 2012 um 

35 % und der spezifischen CO 2 -Emissionen bis 2005 um 28 % (jeweils im Vergleich zu 

1990) zugesagt wird. 

Mit der Unterzeichnung der Selbstverpflichtung erreichte die deutsche Wirtschaft eine 

Abwendung weiterführender ordnungsrechtlicher Maßnahmen zum Klimaschutz. Insbesondere 

konnte 1995 die Einführung einer Wärmenutzungsverordnung aufgehalten werden, 

von der die Industrie weitreichende Konsequenzen befürchtete. 

Im Gegensatz zum Ziel der Bundesregierung, im Rahmen des EU-Burdensharing, die 

nationalen Treibhausgasemissionen in absoluten Werten zu senken, sieht die Klimaschutzvereinbarung 

mit der deutschen Wirtschaft – auch in ihrer Neufassung vom November 

2000 – spezifische Minderungsziele vor. Die Einzelvereinbarungen der Verbände 

sehen inzwischen zumindest teilweise absolute Minderungsziele vor. 

Als weitere Maßnahme der Bundesregierung wurde am 1. April 1999 die Ökosteuer eingeführt. 

Am 18. Oktober 2000 hat die Bundesregierung ein nationales Klimaschutzprogramm 

verabschiedet. Darin bekräftigt sie ihr Festhalten am Ziel der Reduktion der CO 2 -Emissionen 

um 25 % von 1990 bis 2005, und es werden Obergrenzen für CO 2 -Emissionen 

einzelner Sektoren (Industrie, Verkehr, Haushalt und Kleinverbraucher) festgelegt sowie 

eine Reihe von Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele beschrieben. Auch die Auswirkungen 

der Ökosteuer werden darin berücksichtigt. Zudem wird betont, dass komplementär 

zu der Vielzahl an nationalen Maßnahmen die Nutzung der "flexiblen Instrumente" 

zu einer weiteren, insbesondere kostengünstigen Minderung der Treibhausgasemissionen 

beitragen soll. Die Bundesregierung begrüßt in diesem Zusammenhang die Diskussion 

über die Einführung von Emissionshandelssystemen und bekräftigt, dass das 

Thema Emissionshandel gemeinsam mit der Wirtschaft weiterverfolgt werden soll. In 

diesem Rahmen soll auch die Anrechnung und der Handel mit projektbezogenen Emissionsminderungsgutschriften 

(aus JI- und CDM-Projekten) untersucht werden. 

158



• Stand der Diskussion in Deutschland zum Emissionshandel 

Im nationalen Klimaschutzprogramm vom 18. Oktober 2000 hat die Bundesregierung 

ausdrücklich die Diskussion um die Einführung von Emissionshandelssystemen begrüßt. 

In ihrer "Stellungnahme zur Einführung eines EU-weiten Handels mit Treibhausgasen" 

vom 18. September 2001 unterstreicht die Bundesregierung allerdings ihre Forderung, 

dass durch die Einführung eines EU-weiten Emissionshandels das deutsche Klimaschutzprogramm 

in seiner Effektivität nicht beeinträchtigt werden dürfe. Sie 

befürwortet weiterhin eine Pilotphase bis 2007 für zunächst nicht näher spezifizierte 

emissionsintensive Anlagen. Die Teilnahme an der Pilotphase soll diesen Anlagen freigestellt 

werden, die Erstzuteilung von Emissionsrechten soll kostenlos erfolgen (so genanntes 

"Grandfathering"). Zudem wird in der Stellungnahme vorgeschlagen, die Teilnahme 

der Kraftwerke auf Basis ihrer direkten Emissionen vorzusehen und Emissionsminderungseinheiten 

aus CDM- und JI-Projekten grundsätzlich in das Handelssystem 

mit aufzunehmen. 

Um die den Emissionshandel betreffenden Aktivitäten in Deutschland zu bündeln, wurde 

unter Federführung des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 

zusammen mit Vertretern der Wirtschaft und anderen interessierten Akteuren 

die nationale "Arbeitsgruppe Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhauseffektes 

(AGE)" eingerichtet. In einer ersten Phase wurde in dieser Gruppe insbesondere an der 

Abstimmung einer gemeinsamen Position zum Richtlinienvorschlag der EU gearbeitet. 

Seitens der Industrie fällt die Resonanz auf die geplante Einführung eines EU-weiten 

Emissionshandels uneinheitlich aus. Dies beruht zum einen auf dem unterschiedlichen 

Wissensstand der Unternehmen zum Thema Emissionshandel, zum anderen auf den 

unterschiedlichen Aktivitäten der deutschen Industrie. Verschiedene Vertreter der Wirtschaft 

sind an der genannten AGE beteiligt und verfügen daher über eine gute Kenntnis 

des Emissionshandels. Andere Verbände stützen sich lediglich auf ihre Selbstverpflichtungserklärung 

zum Klimaschutz. Die Industrieunternehmen zeigen derzeit noch keine 

klare Präferenz für ein bestimmtes umweltpolitisches Instrument, vor allem für die konkrete 

Ausgestaltung eines Emissionshandelssystems. Zu diesem Ergebnis kommt auch 

eine im März 2002 veröffentlichte Untersuchung des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, 

Energie unter dem Titel "Meinungen in der deutschen Industrie zur Einführung eines 

Emissionshandels". Diese Veröffentlichung legt vor allem die große Meinungsvielfalt 

der deutschen Industrieunternehmen zum Thema Emissionshandel dar. 

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat im Auftrag der 

Industrie-Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) eine Untersuchung mit dem 

Titel "Zertifikatehandel für CO 2 -Emissionen auf dem Prüfstand – Ausgestaltungsprobleme 

des Vorschlags der EU für eine Richtlinie zum Emissionshandel" durchgeführt. Ergebnisse 

des Zwischenberichts legen dar, dass eine einheitliche Stellungnahme der Wirtschaftsverbände 

zum EU Richtlinienvorschlag nicht zu erwarten ist. Begründet wird 

159




dies vor allem durch die negative ökonomische Wirkung des Emissionshandels für 

Wachstum und Beschäftigung, der laut RWI so nicht zu einer Effizienzsteigerung in der 

Klimavorsorgepolitik beitragen könne. 

• Aktivitäten der Bundesländer 

Auf Länderebene sind in Deutschland unterschiedliche Aktivitäten zu verzeichnen, die 

insbesondere auf eine frühzeitige Beschäftigung mit dem Thema Emissionshandel abzielen. 

Hessen 

Das Hessische Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten (HMULF) führte in 

Kooperation mit der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) eine CO 2 -Emissionshandelssimulation 

für hessische Unternehmen durch. Dieses Projekt war europaweit das erste seiner 

Art und wurde im Juli 2001 abgeschlossen. Neben größeren Industriebetrieben aus 

unterschiedlichen Branchen (Energieversorgung, Verkehr, chemische Industrie, Kalkindustrie 

u.a.) nahmen an der Simulation auch mittelständische Unternehmen teil. 

Ziele des Projektes waren unter anderem die praxisnahe Gestaltung handelsorientierter 

Klimaschutzinstrumente, die Ermittlung von Transaktionskosten sowie der Abbau unternehmensinterner 

Hemmnisse zur Ermöglichung der Marktteilnahme. Acht hessische 

Unternehmen konnten sich durch die Teilnahme an der Simulation auf die Einführung 

marktorientierter Klimaschutzinstrumente vorbereiten. 

Im Februar diesen Jahres wurde als Gemeinschaftsinitiative des Hessischen Umweltministeriums 

mit der Deutschen Ausgleichsbank (DtA), der Dresdner Bank AG dem Höchster 

Unternehmen Infraserv, der Deutschen Telekom AG und der Tochter der Deutschen 

Börse xlaunch AG das Pilot- und Demonstrationsvorhaben "Hessen-Tender" gestartet. 

Durch dieses Projekt werden Unternehmen mit Standorten in Hessen konkrete Anreize 

zur Vermeidung von CO 2 -Emissionen gegeben. Dies wird durch den Aufkauf zertifizierter 

Emissionsminderungsgarantien erfolgen. Eine Auktion soll einen möglichst aussagekräftigen 

Markttest gewährleisten. Für den Aufkauf der Emissionsgutschriften stehen 

derzeit 1,3 Mio. e zur Verfügung. Der von den Initiatoren angestrebte Preiskorridor für 

Emissionsminderungsgarantien liegt zwischen 2 und 10 e pro Tonne CO 2 . 

Baden-Württemberg 

Das Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg unterstützt Pilotprojekte 

deutscher Unternehmen zu den Kyoto-Mechanismen. Ziel ist es, praktische Erfahrungen 

mit den flexiblen Instrumenten zu sammeln und den in Baden-Württemberg ansässigen 

Unternehmen die Chance zu geben, anhand von Praxisbeispielen Erfahrungen zu sammeln 

und sich mit den Kyoto-Mechanismen vertraut zu machen. U. a. wurde ein Handbuch 

für Unternehmen erstellt, das die notwendigen Schritte für eine Teilnahme an 

CDM/JI-Projekten und am Emissionshandel beschreibt. Seit kurzem wird in Baden- 

Württemberg ein Pilotprojekt zum Emissionshandel durchgeführt. In dessen Verlauf 

sollen etwa 15 Unternehmen aus verschiedenen Branchen verschiedene Szenarien eines 

160



Emissionshandels unter wissenschaftlicher Anleitung durchspielen. Die Simulation soll 

im September 2002 abgeschlossen sein und Ergebnisse für den politischen Gestaltungsprozess 

liefern. 

Schleswig-Holstein 

Im Rahmen des Baltic-Chain-Projektes bereitet die Energiestiftung Schleswig-Holstein 

(ESSH) JI-Projekte mit den Ostsee-Anrainerstaaten vor. 

Im Mai 2002 beginnt auf Initiative der Energiestiftung Schleswig-Holstein (ESSH) das 

Pilotprojekt "Emissionshandel Nord". Der Schwerpunkt des Projektes liegt auf der Vorbereitung 

der schleswig-holsteinischen Wirtschaft auf die Einführung eines Emissionshandelssystem. 

In zunächst zwei Projektphasen sollen die Voraussetzungen für die Teilnahme 

an einem künftigen Emissionshandel geschaffen und eine Emissionshandelssimulation 

durchgeführt werden. Den Unternehmen steht es offen, das Projekt zu einem 

Handel mit realen Emissionsminderungsgutschriften und Emissionsrechten weiterzuentwickeln 

und sich bei der Einführung des europäischen Emissionshandelssystem 

fachkundig begleiten zu lassen. Durch die frühzeitige Vorbereitung auf einen neuen 

Markt sollen die Unternehmen in der Lage sein, Wettbewerbsvorteile als so genannte 

"early mover" oder Frühvermeider zu realisieren. 

Niedersachsen 

Das Niedersächsische Umweltministerium und die Unternehmerverbände Niedersachsen 

(UVN) haben zur frühzeitigen Vorbereitung auf den Handel mit Emissionsrechten 

die Gründung einer Niedersächsischen Arbeitsgruppe Emissionshandel, die sich intensiv 

mit diesem neuen Instrument und den Auswirkungen für die niedersächsische Wirtschaft 

befassen soll, beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass der niedersächsischen 

Industrie aufgrund der bisher fehlenden Erfahrung mit Emissionshandel Wettbewerbsnachteile 

erwachsen. Zugleich soll dafür Sorge getragen werden, dass die sich 

bietende Flexibilität des Emissionshandels genutzt wird. 

Des Weiteren planen die UVN, in Partnerschaft mit der Landesregierung ein flankierendes 

Pilotprojekt zur Vorbereitung der niedersächsischen Wirtschaft auf einen Emissionshandel 

mit Treibhausgasen durchzuführen. Dieses Projekt soll parallel mit anderen 

Landesaktivitäten und in Abstimmung mit dem auf deutscher Ebene stattfindenden 

Prozessen durchgeführt werden. 

Bayern 

Im Umweltpakt II unterstützt die bayerische Wirtschaft das Ziel der Staatsregierung, 

die jährlichen CO 2 -Emissionen in Bayern bis 2010 auf rund 80 Mio. t zu verringern. Als 

zentrale Maßnahmen im Rahmen des Klimadialog Bayern sind die Einrichtung eines 

Monitoringsystems zur Erfassung und Bewertung betrieblicher Klimaschutzmaßnahmen 

und die Einrichtung eines Klimaschutzkatasters vorgesehen. Damit soll die Anre- 

161




chenbarkeit freiwilliger Klimaschutzmaßnahmen auf künftige Verpflichtungen gewährleistet 

werden. Monitoringssystem und Klimaschutzkataster sollen ergänzt werden 

durch fördernde und unterstützende Maßnahmen für Klimaschutzaktivitäten, insbesondere 

von CDM- und JI-Projekten, sowie Maßnahmen zur umfassenden Informationsbereitstellung 

und -austausch. 


Nordrhein-Westfalen hat im September vergangenen Jahres das Klimaschutzkonzept 

NRW vorgelegt, um damit einen Beitrag zu den gemeinsamen Anstrengungen zum 

Klimaschutz in Europa zu leisten. In diesem Klimaschutzkonzept NRW konnte die Landesregierung 

aufzeigen, dass die quantifizierbaren Klimaschutzmaßnahmen in Nordrhein- 

Westfalen auf der Berechnungsgrundlage des Klimaschutzprogramms des Bundes ein 

Minderungspotenzial von über 30 Millionen Tonnen CO 2 jährlich haben. Dies entspricht 

etwa der Hälfte dessen, was gemäß dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung 

vom Oktober 2000 zur Erreichung des 21 %-Ziels im Jahr 2005 fehlen wird, wenn gegenüber 

dem Stand vom Jahr 2000 keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden. 

Ein wichtiger Baustein der umfangreichen Klimaschutzaktivitäten des Landes Nordrhein-Westfalen 

ist der erste Klimaschutzkongress NRW am 22. Mai 2002. 

Nationale Aktivitäten in weiteren Ländern Europas 

Großbritannien 

In Großbritannien startete am 1. April 2001 ein nationales Handelssystem für Emissionsrechte, 

zusammen mit der Einführung einer Energie- bzw. Klimasteuer (Climate 

Change Levy – CCL). Britische Unternehmen, die der Emissions Trading Group angehören, 

sollen auf nationaler Ebene den Handel mit Emissionszertifikaten nutzen, um 

kostengünstig die im Kyoto-Protokoll vereinbarten Reduktionsziele zu erreichen. Dieses 

System basiert auf einer freiwilligen Teilnahme der Unternehmen und es sind derzeit 

sowohl absolute als auch spezifische (auf die Produktionsmenge bezogene) Minderungsziele 

zugelassen. Der Vorteil für die Unternehmen besteht wahlweise in einem Zuschuss 

zu Emissionsvermeidungsmaßnahmen durch die Regierung oder in der Ermäßigung 

der Energiesteuer um 80 %. 

Die britische Regierung schätzt das Potenzial eines erfolgreichen Handelssystems so 

ein, dass im Jahre 2010 bis zu 7,7 Mio. Tonnen CO 2 pro Jahr einzusparen sind. Mittelfristig 

wird dieses System an ein europäisches Emissionshandelssystem anzupassen 

sein, so dass wesentliche Änderungen zu erwarten sind. 

Im Rahmen einer ersten inversen Auktion von Emissionsrechten im März diesen Jahres 

haben an diesem System teilnehmende Unternehmen zusätzliche Emissionsminderungen 

von mehr als 4 Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalente über einen Zeitraum von 5 Jahren zugesagt. 

Hiermit haben diese Unternehmen freiwillig ein absolutes Emissionsziel angenommen. 

162



Dänemark 

Dänemark startete im Januar 2001 einen Handel mit CO 2 -Emissionsrechten, der sich 

zunächst nur auf neun Energieversorgungsunternehmen beschränkt. 90 % der Emissionen 

des dänischen Elektrizitätssektors sollen dabei erfasst werden, wobei eine Reduktion der 

CO 2 -Emissionen um 13 % bis zum Jahr 2003 angestrebt wird. Die Emissionszertifikate 

wurden auf Grundlage einer kostenlosen Erstzuteilung ausgegeben. Als Berechnungsgrundlage 

wurden die durchschnittlichen Emissionen der Jahre 1994 bis 1998 ermittelt. 

Bis 2003 soll sich ein funktionierendes Handelssystem für CO 2 -Emissionsrechte 

etabliert haben. Bis zum Frühjahr 2002 fand allerdings bisher nur eine Transaktion statt. 

Niederlande 

Das "Eru-PT"-Programm (Emission Reduction Units Procurement Tender) der niederländischen 

Regierung unterstützt Unternehmen in Zentral- und Osteuropa finanziell bei 

Projekten (JI) zur Steigerung der Energieeffizienz und der Nutzung regenerativer Energiequellen, 

Projekten zur Abfallbehandlung und Maßnahmen zur Aufforstung. Die Regierung 

kauft dabei die Emissionsreduktionseinheiten, die aus diesen Projekten 

während der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls von 2008 bis 2012 resultieren. 

Ziel ist es, die für die Niederlande schwierige Zielerreichung innerhalb der EU- 

Lastenverteilung im Inland durch den Erwerb von projektbezogenen Minderungsgutschriften 

aus dem EU-Ausland zu erleichtern und gleichzeitig die Machbarkeit derartiger 

Projekte zu fördern und ihre Umsetzung zu beschleunigen. Die Mindestprojektgröße 

ist auf 500.000 Tonnen CO 2 -Äquivalente festgelegt. In einer ersten Ausschreibungsrunde 

im Jahr 2000 wurden Verhandlungen mit 7 Projektanbietern aufgenommen, mit 5 

Projektanbietern wurde die Lieferung von 4,2 Millionen Tonnen CO 2 -Minderungen zu einem 

Preis von 8,46 e pro Tonne CO 2 vereinbart. In einer zweiten Runde qualifizierten 

sich insgesamt 18 Projekte mit einem Lieferpotenzial von 22,9 Millionen Tonnen CO 2 

(jeweils bezogen auf die erste Verpflichtungsperiode). 

Im Jahr 2001 startete die niederländische Regierung das "CERUPT"-Programm (Certified 

Emission Reduction Units Procurement Tender), welches entsprechend dem "Eru- 

PT"-Programm die Unternehmen bei CDM-Projekten in Entwicklungsländern unterstützt. 

Gemäß der Festlegungen der "Marrakesch-Accords" können Emissionsreduktionen 

von CDM-Projekten im CERUPT-Programm bereits vor 2008 angerechnet werden. 

Die festgelegte Mindestprojektgröße beträgt 100.000 Tonnen CO 2 -Äquivalente. Für die 

erzeugten Emissionsminderungen (CERU) im Rahmen dieses Programms ist ein Maximalpreis 

von 5,5 Euro festgelegt. 

Insgesamt wird die niederländische Regierung mit den Ausschreibungen im Rahmen 

von Eru-PT, CERUPT und ähnlichen Programmen eine Gesamtsumme von ca. 500 Mio. 

EUR für projektbezogene Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stellen. 

163


Referenten, Moderatoren und Teilnehmer der 

Podiumsdiskussion stellen sich vor 



Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft, 

München 

ist seit 1974 bei der Münchener Rückversicherung 

tätig und leitet den Bereich GeoRisikoForschung. 

Er ist unter anderem im Vorstand des 

Deutschen Komitees für Katastrophen-Vorsorge, 

Mitglied des Intergovernmental Panel on Climate 

Change (IPCC) und des Welt-Wetter Forschungsprogramms. 

Zudem ist er externer Berater der 

EU-Komission im 5. Europäischen Forschungsprogramm. 


BMU, Berlin 

war im Bundesministerium des Inneren 

zunächst für den Bereich "Ökologie und Ökonomie" 

zuständig und seit 1987 für die Bereiche 

"Klimaschutzprogramm der Bundesregierung" 

und "Umwelt und Energie". Heute ist er Leiter 

der Arbeitsgruppe Z II 6 "Nationales Klimaschutzprogramm, 

Umwelt und Energie" im Bundesministeriums 

für Umwelt, Naturschutz und 

Reaktorsicherheit, Berlin, sowie Vorsitzender der 

interministeriellen Arbeitsgruppe "CO 2 -Reduktion" 

und der Arbeitsgruppe "Emissionshandel zur 

Bekämpfung des Treibhauseffekts". 

Dr. Joachim K. Ehrenberg 

Europäische Kommission, Brüssel 

ist seit 1988 als wissenschaftlicher Referent der 

Europäischen Kommission tätig. Seit 1998 

Hauptverwaltungsrat in der General Direktion 

"Unternehmen" der europäischen Kommission, 

zunächst in der Abteilung Chemie, seit 2001 in 

der Abteilung "Umweltaspekte der Unternehmenspolitik". 

Dort ist er zuständig für alle Belange 

im Zusammenhang mit dem Klimaschutz, 

insbesondere dessen Auswirkungen auf Unternehmen. 


RWE AG, Essen 

ist Leiter der Abteilung Umweltkoordination der 

RWE AG. Er ist unter anderem zuständig für die 

Koordination der Umweltschutzaktivitäten im 

Konzern sowie für umweltrelevante Themen und 

Aufgaben mit konzernübergreifendem Charakter 

wie z.B. Klimaschutz. 


Wirtschaftsvereinigung Stahl, Düsseldorf 

ist seit April 1998 geschäftsführendes Vorstandsmitglied 

des Vereins Deutscher Eisenhüttenleute 

(VDEh) und Mitglied der Hauptgeschäftsführung 

der Wirtschaftsvereinigung Stahl 

in Düsseldorf. Seit April 2000 ist Prof. Ameling 

Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl und 

Vorsitzender des Verein Deutscher Eisenhüttenleute 

(VDEh). 


Verein Deutscher Zementwerke, Düsseldorf 

studierte Physik in Mainz und Bonn. Nach vierjähriger 

wissenschaftlicher Tätigkeit in Bonn und 

den USA kam er 1991 zum Forschungsinstitut 

der Zementindustrie, wo er zunächst für die Bereiche 

Umweltschutz und Zementchemie verantwortlich 

war. 1998 wurde er Geschäftsführer des 

Vereins Deutscher Zementwerke, seit Januar 

2000 ist er Hauptgeschäftsführer des VDZ und 

Leiter des Forschungsinstituts. 

Dr. Hermann Ott 

Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, 

Wuppertal 

ist Leiter der Abteilung Klimapolitik des Wuppertal 

Instituts für Klima, Umwelt und Energie. 

Nach einer Tätigkeit als Rechtsanwalt promovierte 

er zum Dr. jur. mit einer Arbeit über "Umweltregime 

im Völkerrecht". Als Ko-Autor veröffentlichte 

er einen umfassenden Kommentar in deutscher, 

englischer und japanischer Sprache zur 

internationalen Klimapolitik. Von November 

2000 bis Juni 2001 war er im Planungsstab des 

Auswärtigen Amtes zuständig für die Konzeption 

einer "Umweltaußenpolitik" des Ministeriums. 


Reinbraun AG, Köln 

studierte Physik in Bonn und Heidelberg. Von 

1971 bis 1975 war er Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaft 

Versuchsreaktor GmbH, Düsseldorf. 

Seit 1975 ist er bei der RWE Rheinbraun AG 

tätig, u.a. als Umweltschutzbeauftragter, als Leiter 

der Kraftwerksabteilung und des Bereichs Forschung 

und Entwicklung. Seit Anfang 2001 ist 

er Vorstandsbeauftragter für politische Fragen. 

Dr. Karlheinz Berg 

Deutsche Shell Chemie GmbH, Eschborn 

ist promovierter Chemiker und war 30 Jahre in 

Deutschland und im Ausland für die Deutsche 

Shell tätig, darunter mehrere Jahre im Bereich 

Rohölverarbeitung (Produktion, Technologie, 

Umwelttechnologie, Planung und Inbetriebnahme 

von Großprojekten) sowie im Bereich Marketing 

(Petro-Chemieprodukte). Von 1992 bis 2001 war 

er Geschäftsführer der Deutschen Shell Chemie. 

Seit Dezember 2001 ist er als Pensionär in beratender 

Funktion für die Deutsche Shell tätig. 

Dr. Jochen Rudolph 

Degussa AG, Düsseldorf 

ist Leiter des Konzernbereichs Umwelt, Sicherheit, 

Gesundheit und Qualität der Degussa AG, 

Düsseldorf. Er ist seit mehr als 20 Jahren in verschiedenen 

Funktionen im Unternehmen für Umwelt- 

und Sicherheitsfragen einschließlich des 

Klimaschutzes verantwortlich. Als Mitglied und 

Leiter nationaler und internationaler Gremien 

arbeitet er an der Lösung umweltpolitischer Fragestellungen 

und der Gestaltung moderner Managementsysteme 

mit. 

164


Referenten, Moderatoren und Teilnehmer der 

Podiumsdiskussion stellen sich vor 

Dr. Gerhard Sohn 

Gesamtverband Steinkohlenbergbau, Essen 

studierte Wirtschaftswissenschaften und war 

anschließend wissenschaftlicher Assistent. 

1971 promovierte er zum Dr. rer. pol. 

Von 1972 – 1999 war er in der Landesregierung 

NRW (Staatskanzlei, Wirtschaftsministerium) 

in verschiedenen Funktionen und Bereichen der 

Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitik tätig. 

Seit 1999 ist er geschäftsführendes Vorstandsmitglied 

des Gesamtverbandes des deutschen 

Steinkohlenbergbaus. 


RAG Aktiengesellschaft, Essen 

ist Leiter des Zentralbereich Zentralstab/ 

Internationale Koordination bei der RAG 

Aktiengesellschaft in Essen. 


Umweltkontor Renewable Energy AG, 

Erkelenz 

gründete 1995 zusammen mit Leo Noethlichs 

die Umweltkontor Unternehmensgruppe und 

widmete sich dem gesamten Spektrum der 

erneuerbaren Energien. Bis zum Jahr 2001 

entwickelte die im Nemax 50 notierte profitable 

Unternehmensgruppe über 300 Windenergieanlagen 

mit einer Gesamtleistung von mehr 

als 300 Megawatt. 


Babcock Borsig Power Energy GmbH, 

Oberhausen 

war zunächst nach seinem Studium des 

Maschinenbaus bei der L.&C. Steinmüller GmbH 

in verschiedenen Positionen u.a. als Leiter der 

Abteilung Kraftwerkstechnik, später auch als 

Geschäftsführer tätig. Seit Mai 1999 ist er 

Vorsitzender der Geschäftsführung der Babcock 

Borsig Power Energy GmbH und Mitglied der 

Geschäftsführung der Babcock Borsig Power 

GmbH. 


e5 - European Business Council for a Sustainable 

Energy Future, Brüssel, Belgien 

hat an der Universität von St. Gall Wirtschaftsund 

Sozialwissenschaften studiert, bevor sie 

beim WWF International die Koordination für 

verschiedene Aufgabenbereiche (u.a. Analyse 

von internationalen Umweltvereinbarungen, Zusammenarbeit 

mit anderen NGO`s, Planung und 

Umsetzung von Aktivitäten des WWF International) 

übernahm. Beim Climate Network Europe in 

Brüssel war sie danach als Geschäftsführerin 

zuständig für die Klimaschutz-Aktivitäten der 

Europäischen Union. Seit 2002 ist sie Geschäftsführerin 

der e5 - European Business Council for 

a Sustainable Energy Future. 


Hessisches Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft 

und Forsten, Wiesbaden 

war nach seinem Studium der Energietechnik 

zunächst als freier Energieberater, wissenschaftlicher 

Mitarbeiter, und später auch als Geschäftsführer 

verschiedener Energie-Consulting-Firmen 

tätig. 1991 wechselte er als Referatsleiter "Energiekonzepte, 

Energiedienstleistungen" in die Energieabteilung 

des Hessischen Umweltministeriums 

und ist seit März 2000 Referatsleiter "Klimaschutz" 

des heutigen Hessischen Ministeriums für 

Umwelt, Landwirtschaft und Forsten. 


Kreditanstalt für Wiederaufbau 

Frankfurt a. M. 

studierte Volkswirtschaftslehre in Lyon (Frankreich) 

und Frankfurt. Er arbeitete als wissenschaftlicher 

Mitarbeiter an der Universität Frankfurt, wo er 

zu einem geldtheoretischen Thema promovierte. 

Seit Juli 2000 ist er Referent in der volkswirtschaftlichen 

Abteilung der KfW, die Schwerpunkte 

seiner Tätigkeit bilden erneuerbare Energien und 

Klimapolitik. 

Holger Liptow 

Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, 

Eschborn 

ist Leiter des Klimaschutz-Programms, gefördert 

vom BMZ. Das Klimaschutz-Programm fördert 

sowohl Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgas-Emissionen 

und zum CDM in Entwicklungsländern 

als auch die Anpassung an den Klimawandel. 

Holger Liptow hat in mehr als 20 Jahren 

Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien und 

zur nationalen Energieplanung betreut. Er ist 

Mitglied der Expertengruppe zum Technologie- 

Transfer der Klimarahmenkonvention. 

Michael Grytz 

ARD-Studio Brüssel, Journalist und Korespondent, 

Chef vom Dienst für »Bericht aus Brüssel« 

ist Journalist und Korrespondent im ARD-Studio 

Brüssel. Chef vom Dienst für "Bericht aus Brüssel" 

und andere Sendungen des Studios. Zuvor 

Inlandskorrespondent für Tagesschau und Tagesthemen. 

Themen: Wirtschafts- und Energiepolitik. 


RWE Rheinbraun AG, Köln 

studierte in Münster Maschinenbau mit dem 

Abschluss grad. Ing. und Betriebswirtschaft mit 

dem Abschluss Dipl.-Kfm. Seit 1981 ist er für 

die RWE Rheinbraun AG tätig. Nach verschiedenen 

Funktionen in den Bereichen Controlling, Unternehmensentwicklung, 

Administration und Verkauf/ 

Vertrieb wurde er 1998 in den Vorstand berufen, 

zunächst mit dem Ressort Internationale Aktivitäten 

und seit Oktober 1999 als Vorstandsvorsitzender. 

Gleichzeitig ist er Vorstandsmitglied 

der RWE Power AG. 

165

Glossar 

Teilweise entnommen aus: WWF Deutschland - 

Hintergrundinformation-Glossar, www.wwf.de. 

Bundesumweltministerium: Die letzte Etappe vor dem 

Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls, www.bmu.de/fset1024.php. 

IPIECA: Glossary of Climate Change terms. 

International Petroleum Industry Environmental 

Conservation Association, London 2001. 

AAU – Assigned Amount Unit 

Zugewiesene Emissionsmenge eines Anlage-1- 

Staates entsprechend der eigenen Reduktionsverpflichtung 

gemäß Kyoto-Protokoll. 

AIJ - Activities Implemented Jointly 

Pilotphase von Projekten im Rahmen der 

Flexiblen Mechanismen. 

Allokation 

Zuteilung von Emissionsrechten im Rahmen 

des Emissionshandels. Es wird unterschieden 

zwischen der Zuteilung auf Basis historischer 

Emissionswerte (siehe Grandfathering) und 

der Auktion. 

Annex I – Anlage I der Klimarahmenkonvention 

Eine Liste von 41 Ländern, zumeist OECD- 

Staaten und Staaten Mittel- und Osteuropas. 

Diese Staaten verfolgen das Ziel, einzeln oder 

gemeinsam ihre Emissionen von Treibhausgasen 

dauerhaft auf das Niveau von 1990 

zurückzuführen. Dies ist jedoch nur eine allgemeine 

Zielbeschreibung, ohne eine rechtliche 

verbindliche Wirkung für die Vertragsstaaten. 

Annex B – Anlage B im Kyoto-Protokoll 

Liste der 39 Länder, die sich verbindlich festgelegte 

Emissionsreduktionsziele gesetzt haben. 

Sie entsprechen bis auf zwei Ausnahmen den 

Staaten in Anlage I der Klimarahmenkonvention. 

Banking 

Bei Übererfüllung der Reduktionsziele können 

Emissionsreduktionen auf einem "Konto" für die 

nächste Verpflichtungsperiode aufgespart werden. 

Baseline 

Referenz- oder Basisszenario. Eine Baseline 

dient dazu, die Auswirkungen eines Emissionsminderungsprojekts 

zu ermitteln. Hierzu wird 

im Vorfeld der Projektdurchführung und bei 

seiner Überprüfung ein Referenzszenario entwickelt, 

das die Situation ohne die Durchführung 

des Projekts abschätzen soll. 

Borrowing 

Übertragung der nicht durch Emissionsrechte 

gedeckten Emissionen aus einer Verpflichtungsperiode 

in die nächste. 

Bubble 

Staatenzusammenschluss für die Verpflichtung 

innerhalb des Kyotoprotokolls. Eine "Bubble" 

wird bei den Vertragsstaatenkonferenzen als 

eine Vertragspartei gesehen. Der bisher einzige 

Staatenzusammenschluss ist die Europäische 

Union. 

Burden sharing Agreement 

Lastenteilungsvereinbarung innerhalb der Europäischen 

Union. Darin legen die Mitgliedsstaaten 

unterschiedliche Minderungsziele fest, die in 

ihrer Gesamtheit das Europäische Gemeinschaftsziel 

einer Reduktion um 8 % erreicht. 

CDM – "Clean Development Mechanism" 

[Artikel 12 KP] 

Gemeinsame Projekte zwischen Entwicklungsländern 

(Nicht Annex B Staaten) und Industrieländern. 

Die Projektkriterien beinhalten eine 

freiwillige Teilnahme und eine messbare und 

langfristige Verringerung von Emissionen. 

Außerdem müssen die Reduktionen gewisse 

Zusätzlichkeitskriterien (Additionality) erfüllen. 

CDM-Projekte können bereits ab dem Jahr 

2000 angerechnet werden. Die vor dem Jahr 

2008 erzielten Reduktionen dürfen (im Gegensatz 

zu allen anderen flexiblen Mechanismen) 

auf die erste Budgetperiode angerechnet werden. 

CER – Certified Emissions Reduction 

Zertifizierte Emissionsreduktionen, die aus 

CDM-Projekten erfolgen. 

COP – "Conference of the Parties" 

Vertragsstaatenkonferenz des UNFCCC. Höchstes 

Gremium der Klimarahmenkonvention. Die 

Vertragsstaatenkonferenz hat die Aufgabe, die 

Umsetzung der Konvention jetzt und in der 

Zukunft sicherzustellen (COP1 1995 in Berlin, 

COP2 1996 in Genf, COP3 1997 in Kyoto, COP4 

1998 in Buenos Aires, COP5 1999 in Bonn, 

COP6 2000 in Den Haag und Bonn, COP7 

2001 in Marrakesch, COP8 2003 in Neu Dehli). 

ECCP - European Climate Change Program 

Die EU-Kommission hat am 08. März 2000 mit 

dem Europäischen Programm für Klimaänderungen 

eine Strategie zum europäischen Klimaschutz 

vorgeschlagen. 

Emissions Cap 

Der für in einen bestimmten Zeitraum festgelegte 

obere Grenzwert der Gesamtmenge von 

Treibhausgas-Emissionen eines Systems, einer 

Anlage oder eines Landes. 

ERU – Emission Reduction Unit 

Emissionsreduktionen, die aus JI-Projekten 

erfolgen. 

ET – "Emission Trading" 

(Handel mit Emissionrechten) [Artikel 17 KP] 

Der Handel mit Emissionsrechten ist zwischen 

Industriestaaten vorgesehen, um Emissionsreduktionen 

zu den vokswirtschaftlich geringsten 

Kosten zu ermöglichen. Ein Industrieland kann 

– in gewissen Grenzen – von einem anderen 

Industrieland Emissionsrechte kaufen, wenn es 

die Reduktionsverpflichtung durch Maßnahmen 

im eigenen Land nicht erreichen kann. Der 

Emissionshandel ist auch auf Unternehmensebene 

möglich. 

"Flexmechs" - Flexible Mechanismen 

Zusammenfassender Begriff für die Instrumente 

Clean Development Mechanism (CDM), Joint 

Implementation (JI) und Emissionshandel. 

166

Grandfathering 

Kostenlose Anfangsverteilung von Emissionsrechten 

auf Basis historischer Emissionswerte, 

also der Emissionen in einem festgelegten 

"Basisjahr". 

G77 

Die Gruppe der ursprünglich 77 Entwicklungsländer, 

die 1964 gegründet wurde, um die Interessen 

der Dritten Welt effektiv vertreten zu 

können. Sie hatte 1991 insgesamt 129 Mitglieder. 

Bei den internationalen Klimaschutzverhandlungen 

greifen die G77-Staaten und 

China oft gemeinsam in die Diskussion ein 

(G77 + China). 

GEF – "Global Environment Facility" 

Multilateraler Umwelt-Fonds, der 1991 von 

der Weltbank etabliert wurde. Er fungiert mittlerweile 

als Finanzierungsinstrument in vier 

Sektoren: Maßnahmen zum Klimaschutz, 

biologische Vielfalt, Schutz der Ozonschicht 

und Schutz der Gewässer. 

"heiße Luft" (engl.: hot air) 

In Kyoto wurde einigen Staaten (u.a. Rußland, 

Ukraine) deutlich mehr Emissionsrechte zugebilligt, 

als sie (aufgrund des Zusammenbruchs 

der Wirtschaft dieser Staaten nach 1990) im 

Verpflichtungszeitraum absehbar benötigen 

werden. Diese so genannte "heiße Luft" kann 

per Emissionshandel verkauft werden – mit der 

Folge, dass Emissionshandel mit 

diesen Ländern zu mehr Emissionen führt 

und keine wirklichen Reduktionen erfolgen. 

IPCC – "Intergovernmental Panel on Climate 

Change" 

Das wissenschaftliche Gremium der Klima- 

Rahmenkonvention wurde beauftragt, den 

Stand der Forschung zum Klimasystem und 

zu Klimaänderungen sowie deren ökologische, 

ökonomische und soziale Auswirkungen zu erforschen 

und mögliche Gegen-Strategien zu 

entwickeln. Die über 2.000 (Klima-)Wissenschaftler 

und Experten veröffentlichten 1990, 

1995 und 2001 Statusberichte (Assessment 

Reports). Wichtigste Schlussfolgerung des 

zweiten Berichtes war, dass ein menschlicher 

Einfluss auf das Weltklima erkennbar ist. 

JI – "Joint Implementation" (Gemeinsame 

Umgesetzung) [Artikel 6 KP] 

Basierend auf einer Klausel im Artikel 6 der 

Klima-Rahmenkonvention können die Anlage- 

1-Länder ihre Verpflichtungen zur Emissionsreduktion 

erfüllen, indem sie in anderen 

Anlage-1-Länder investieren, wo die gleichen 

Emissionsreduktionen mit geringeren 

Investitionen erreicht werden können. 

KRK – Klimarahmenkonvention 

Siehe UNFCCC. 

KP – Kyoto-Protokoll 

Das Dokument, welches auf der 3. Vertragsstaatenkonferenz 

in Kyoto verabschiedet wurde, 

und in welchem sich die Vertragsstaaten 

zu bindenden Reduktionszielen verpflichtet 

haben. Unter anderem wird im KP der Grundstein 

für die flexiblen Mechanismen gelegt. 

Kyotogase 

Im Kyoto-Protokoll aufgeführte Gase mit verstärkender 

Wirkung auf den Treibhauseffekt 

(Treibhausgase). In Anlage A des Kyoto-Protokolls 

sind folgende Gase aufgeführt: Kohlendioxid 

(CO 2 ), Methan (CH 4 ), Distickstoffoxid 

(N 2 O), Teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe 

(H-FKW/HFC), Perfluorierte Kohlenwasserstoffe 

(FKW/PFC) und Schwefelhexafluorid (SF 6 ). 

Monitoring 

Kontrolle und Überwachung von CO 2 -Reduktionen. 

Quelle 

Die Klimarahmenkonvention bezeichnet eine 

Quelle als einen Prozess oder eine Aktivität, 

durch die Treibhausgase, Aerosole oder die 

Vorläufersubstanzen eines Treibhausgases in 

die Atmosphäre abgegeben wird (Art. 1.9), wie 

z.B. die Verbrennung fossiler Energieträger. 

Senken 

Kohlenstoffreservoire, die das Treibhausgas 

Kohlendioxid aus der Atmosphäre aufnehmen 

und speichern können. 

Transaktionskosten 

Kosten, die bei der Durchführung von CDModer 

JI-Projekten bzw. bei Transaktionen im 

Rahmen des Emissionshandels anfallen, und 

nicht unmittelbar aus Emissionsreduktionsprojekten 

resultieren. 

Umbrella Group 

Informeller Zusammenschluss von Industrieländern, 

die nicht der EU angehören. Die 

Länder der Umbrella-Group sind Japan, die 

USA (bis vor ihrem Ausstieg aus dem Kyoto- 

Protokoll), Kanada, Australien, Norwegen, 

Neuseeland, Island, Russland und die Ukraine. 

UNEP – United Nations Environment Programme 

Umweltprogramm der Vereinten Nationen mit 

Sitz in Nairobi. 

UNFCCC - United Nations Framework 

Convention on Climate Change 

Klimarahmenkonvention. Konvention der 

Vereinten Nationen, in der die allgemeine 

Verpflichtung aller Länder festgelegt wurde, 

einen "der eigenen Verantwortung angemessenen 

und der eigenen finanziellen und 

technischen Möglichkeiten entsprechenden 

differenzierten" Beitrag zum globalen Klimaschutz 

zu leisten. Die Konvention wurde 

mittlerweile durch 186 Staaten ratifiziert. 

Verpflichtungsperiode 

Die erste Verpflichtungsperiode beginnt 

gemäß dem Kyoto-Protokoll 2008 und endet 

2012. Für darauffolgende Zeiträume sollen 

für die Mitgliedsstaaten neue Verpflichtungen 

ausgehandelt werden. 

Vertragsstaatenkonferenz 

Siehe COP. 

WMO 

World Meteorological Organisation. 

167

Verteilerhinweis 

Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung 

Nordrhein-Westfalen herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern 

oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung 

verwendet werden. Dies gilt für Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen 

sowie für die Wahl des Europäischen Parlaments. Missbräuchlich ist besonders 

die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie 

das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen und 

Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der 

Wahlwerbung. Eine Verwendung dieser Druckschrift durch Parteien oder sie unterstützende 

Organisationen ausschließlich zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder 

bleibt hiervon unberührt. Unabhängig davon, wann, auf welchem Weg und in 

welcher Anzahl diese Schrift dem Empfänger zugegangen ist, darf sie auch ohne 

zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet 

werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer 

Gruppen verstanden werden könnte. 

Herausgegeben im Mai 2002

Foto Titelseite: DLR - Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt 

Ministerium für Wirtschaft 

und Mittelstand, Energie 

und Verkehr des Landes 


Haroldstraße 4 

D-40213 Düsseldorf 

Tel.: +49 (0) 2 11-8 37-02 

Fax.: +49 (0) 2 11-8 37-22 00 

E-Mail: poststelle@mwmev.nrw.de 

Internet: www.mwmev.nrw.de 

Landesinitiative Zukunftsenergien NRW 

Haroldstraße 4 

D-40213 Düsseldorf 

Tel.: +49(0) 2 11- 8 66 42-13 

Fax.: +49(0) 2 11-8 66 42-22 

E-Mail: energy@mwmev.nrw.de 

Internet: www.energieland.nrw.de 

Düsseldorf, im Mai 2002

kompletten Tagungsband

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?