Allgemeine Geschäsbedingungen (AGB) 1. Geltungsbereich Die nachstehenden Geschäsbedingungen gelten für die gesamten erbrachten Leistungen der Solarbayer GmbH und sind somit für den gesamten Kundenverkehr der Solarbayer GmbH rechtsverbindlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Abweichende Vereinbarungen, Bedingungen oder Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von der Solarbayer GmbH schrilich bestägt werden. Der Kunde verzichtet auf eigene Einkaufsbedingungen, wenn er nicht ausdrücklich schrilich widerspricht und Sondervereinbarungen wünscht. Die Allgemeinen Geschäsbedingungen gelten auch für Verträge, die in Zukun mit dem Kunden abgeschlossen werden. 2. Angebote / Angebotsunterlagen Sämtliche Angebote der Solarbayer GmbH sind freibleibend. Alle Informaonen und Angaben über Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Montageskizzen und Zeichnungen in <strong>Preisliste</strong>n und anderen Drucken sind unverbindlich. Änderungen bzw. Weiterentwicklungen der Produkte oder technischen Geräte sind jederzeit vorbehalten. Alle Dokumente und Zeichnungen zu den Produkten sind Eigentum der Solarbayer GmbH. 3. Auragsbestägung Auräge, Abreden, Zusicherungen oder Ähnliches bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schrilichen Bestägung. Beanstandungen von Bestägungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, schrilich geltend zu machen. Bestägte Preise gelten nur bei Abnahmen der bestägten Mengen. 4. Preise und Zahlungsbedingungen Alle Bestellungen sind per Vorkasse, per Barzahlung oder nach Rechnung per Überweisung zu bezahlen. Die Entscheidung über die Zahlungsart obliegt der Solarbayer GmbH. Bei Zahlungseinstellung, Insolvenz oder Vergleichsöffnung auf Seiten des Kunden wird die Forderung sofort fällig. Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, sofort ab Rechnungszugang ohne jeden Abzug zahlbar. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei Solarbayer GmbH. Der in der Rechnung ausgewiesene Betrag ist bindend und schließt die Verpackung, Nebenkosten sowie die Lieferung ein, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Gesamtbetrags das Eigentum der Solarbayer GmbH. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland geltende gesetzliche Mehrwertsteuer ist, soweit nicht anders angegeben, im Preis enthalten. 5. Lieferung / Liefertermin, Lieferfrist Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Rechnung des Kunden und auf Gefahr der Firma Solarbayer GmbH, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Die Lieferverpflichtungen von Solarbayer GmbH sind erfüllt, sobald die Ware dem Kunden übergeben worden ist. Die Gefahr geht mit der Empfangnahme der Ware auf den Kunden über. Ist freie Anlieferung vereinbart, so hat der Kunde die Ware vor der Lieferanschri an einer Stelle entgegenzunehmen, die mit dem Fahrzeug zumutbar erreichbar ist. Die Wahl des Transportweges und der Transportmiel bleibt der Solarbayer GmbH vorbehalten. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Verzug unserer Vorlieferanten, hoheitliche Maßnahmen etc. auch wenn Sie bei Lieferanten der Solarbayer GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten), berechgen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines Leistungsverzuges oder einer zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Solarbayer GmbH oder deren gesetzlichen Vertreter. Ein Schaden wird nur anerkannt, wenn er auf den Frachtpapieren vermerkt und vom Fahrer der Spedion bzw. des Anlieferbeauragten bestägt wurde. Verdeckte Transportschäden können nur anerkannt werden, wenn sie innerhalb von 24 Stunden ab Annahme gemeldet werden. Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich bzw. schnellstmöglich von einem Schaden in Kenntnis zu setzen. Die Lieferung erfolgt umgehend nach Zahlungseingang oder nach Bestellung. Teillieferungen sind zulässig. 6. Verpackungsrücknahme: "Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bie mit uns in Verbindung: Solarbayer GmbH – Preith, Am Dörrenhof 22 – DE-85131 Pollenfeld – Telefon: +49 (0) 8421/935980 – Telefax: +49 (0) 8421/9359829 – E-Mail: info@solarbayer.de Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken: Solarbayer GmbH - Preith, Am Dörrenhof 22 - DE-85131 Pollenfeld. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Besmmungen der Verpackungsverordnung entsorgt." 7. Widerrufsrecht und -folgen für Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschä zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tägkeit zugerechnet werden können.) Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Drier, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Solarbayer GmbH – Preith, Am Dörrenhof 22 – DE-85131 Pollenfeld – Telefon: +49 (0) 8421/935980 – Telefax: +49 (0) 8421/9359829 – E-Mail: info@solarbayer.de) miels einer eindeugen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeuge Erklärung auch auf unserer Webseite (www.solarbayer.de/Widerrufsformular.html) elektronisch ausfüllen und übermieln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestägung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermieln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mieilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günsge Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mieilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmiel, das Sie bei der ursprünglichen Transakon eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmielbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur auommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaen und Funkonsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss des Widerrufsrechtes Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen − zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefergt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Besmmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeug auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnien sind, − zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, − zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung enernt wurde 8. Mängelrügen / Mängelhaung und Gewährleistung Der Kunde ist verpflichtet, sofern er Kaufmann ist, alle erkennbaren Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich nach Erhalt der Ware, jedoch vor Verarbeitung, Einbau, allerdings spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Anlieferung schrilich per Post, Fax oder E-Mail anzuzeigen. Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Keine Gewähr wird übernommen bei Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung und fehlerhae Montage bzw. Inbetriebnahme entstanden sind. Handelsübliche Abweichungen der Farbtöne, Maße, Gewichte und Güte stellen keine Mängel der gelieferten Ware dar. Bei gebrauchter Ware können wir lediglich gegenüber Verbrauchern und nur innerhalb eines Jahres nach Übergabe der Ware kostenfreie Gewährleistung übernehmen. Bei der Lieferung von gebrauchter Ware an Unternehmer ist die Gewährleistung ausgeschlossen, wir gewähren hier allerdings bei Mängeln eine Rücknahmegarane von 5 Tagen nach Anlieferung. Die Übertragung von Gewährleistungsrechten auf Drie ist ausgeschlossen. 9. Eigentumsvorbehalt Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künig zustehen, Eigentum der Solarbayer GmbH. Dies gilt auch im Fall, dass die Ware bereits ganz oder teilweise weiterverarbeitet ist. Ein Eigentumserwerb gemäß § 950 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist ausgeschlossen. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im Rahmen des üblichen Geschäsverkehres und mit der Maßgabe berechgt, dass er schon jetzt alle aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe, wie Sie der Firma Solarbayer GmbH geschuldet sind, an diese abtri. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Im Falle der Pfändung oder einer sonsgen Beeinträchgung des Vorbehaltseigentums ist der Kunde zur soforgen Anzeige verpflichtet. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechgt, die unter Eigentumsvorbehalt sowie verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zur Sicherheit herauszuverlangen. Dieses Verlangen sowie die Zwangsvollstreckung in die gelieferte Ware durch uns gelten nicht als Rücktri vom Vertrag, desgleichen nicht das Verlangen, die Vorbehaltsware gesondert zu lagern und zu kennzeichnen. Auf unser Verlangen hin ist der Kunde verpflichtet, uns durch Vorlage von Rechnungskopien den Namen seiner Kunden, gegenüber denen er durch Veräußerung unserer Ware Ansprüche erworben hat, sowie die von diesen geschuldeten Beträgen mitzuteilen. 10. Anwendbares Recht / Erfüllungsort und Gerichtsstand Die Rechtsbeziehungen zwischen der Solarbayer GmbH und deren Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für unsere Leistungen ist der Sitz der Solarbayer GmbH in Ingolstadt, dieser ist ebenso Erfüllungsort für die Leistungen des Kunden. Sofern der Kunde Kaufmann, jurissche Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist unser Geschässitz ausschließlicher Gerichtsstand, falls kein anderer gesetzlicher ausschließlicher Gerichtsstand besteht. 11. Anzeige- und Benachrichgungspflicht nach dem Bundesdatenschutzgesetz Wir weisen darauf hin, dass die Daten des Kunden personenbezogen gespeichert werden, um einen ordnungsgemäßen Geschäsablauf zu gewährleisten. Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen Bedingungen verbindlich. Baerieverordnung Im Zusammenhang mit der Lieferung von Geräten, die Baerien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Baerieverordnung auf folgendes hinzuweisen: Baerien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Baerien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Baerien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmielbarer Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben oder per Post an uns zurücksenden: Solarbayer GmbH; Preith, Am Dörrenhof 22; DE-85131 Pollenfeld Baerien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes: "Cd" steht für Cadmium, " Pb" für = Blei und "Hg" für Quecksilber.
Solarbayer® GmbH Telefon: +49(0)8421/93598-0 Preith, Am Dörrenhof 22 Telefax: +49(0)8421/93598-29 85131 Pollenfeld E-Mail: info@solarbayer.de Internet: www.solarbayer.de Solarbayer GmbH – Abteilung Verkauf – Preith Am Dörrenhof 22 85131 Pollenfeld GERMANY Speichertechnik - Holzheizungen - Solartechnik Produkon, Entwicklung und Vertrieb – KOPIERVORLAGE – FAX-Bestellschein Fax: +49 (0)8421 9359829 Auraggeber/Besteller: Kunden-Nr.: Firma: Name: Straße: PLZ / Ort: Telefon-Nr.: Fax-Nr.: E-Mail: Lieferadresse Kunden-Nr.: Firma: Name: Straße: PLZ / Ort: Telefon-Nr.: Fax-Nr.: E-Mail: Pos. Arkel Arkel-Nr. Stück Einzelpreis € Gesamtpreis € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Sie erhalten von uns eine Auragsbestägung per Fax/Post/E-Mail. Bie überprüfen Sie diese Auragsbestägung auf Richgkeit. Bei Abweichungen kontakeren Sie uns bie unverzüglich. Ich/Wir bestelle(n) laut der derzeit aktuellen Bruopreisliste zu den mir/uns bekannten Geschäsbedingungen: Datum Name des Bestellers Unterschri
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