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Wachsende Altersarmut auch in Hamburg - Köster-Stiftung

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2 6 | G E L D & R E C H T<br />

Aktuelles rund um die Rente<br />

Foto: T. Hoppe<br />

In unserer Rubrik „Geld und<br />

Recht“ geben wir Ihnen regelmäßig<br />

e<strong>in</strong>en Überblick über<br />

gesetzliche Neuregelungen und<br />

Entwicklungen, die für ältere<br />

Menschen von Interesse s<strong>in</strong>d.<br />

| Christian de Vogel<br />

Rentenanpassung 2012<br />

Zum 1. Juli 2012 werden wieder rund<br />

20 Millionen Rentner<strong>in</strong>nen und Rentner<br />

ihre Rentenanpassungsmitteilung<br />

erhalten. Nach der Nullrunde im Jahr<br />

2010 und der Erhöhung im Jahr 2011<br />

um 0,99 % wird es <strong>in</strong> diesem Jahr<br />

e<strong>in</strong>e deutlichere Rentenerhöhung<br />

geben.<br />

Die Renten werden <strong>in</strong> den alten Bundesländern<br />

um 2,18 % und <strong>in</strong> den<br />

neuen Bundesländern um 2,26 %<br />

angehoben. Die jährliche Rentenanpassung<br />

hängt vor allem von der allgeme<strong>in</strong>en<br />

Lohnentwicklung ab. Aufgrund<br />

der während der Wirtschaftsund<br />

F<strong>in</strong>anzkrise im Jahr 2009 festgeschriebenen<br />

so genannten „Rentengarantie“,<br />

mit der e<strong>in</strong>e Bestandsgarantie<br />

für die gesetzlichen Renten e<strong>in</strong>geführt<br />

wurde, s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> den vergangenen Jahren<br />

Kürzungen unterblieben, die aber<br />

jetzt zur aktuellen Rentenanpassung<br />

gegengerechnet werden.<br />

Ohne diesen Ausgleichsbedarf hätte<br />

die Rentenanpassung im Westen rd.<br />

4,4 % und im Osten rd. 3,7 % betragen.<br />

Es verbleibt derzeit noch e<strong>in</strong><br />

Ausgleichsbedarf von rd. 0,7 % für die<br />

alten Bundesländer <strong>in</strong> den Folgejahren<br />

ab 2013.<br />

Rente mit 65 ist Geschichte<br />

Seit Beg<strong>in</strong>n des Jahres 2012 ist die<br />

„Rente mit 65“ Geschichte. Aufgrund<br />

der demografischen Entwicklung<br />

wurde <strong>in</strong> der Zeit der Großen Koalition<br />

<strong>in</strong> Berl<strong>in</strong> die „Rente mit 67“ e<strong>in</strong>geführt.<br />

Danach steigt das Rentene<strong>in</strong>trittsalter<br />

ab dem Jahr 2012 bis zum<br />

Jahr 2029 schrittweise auf 67 Jahre.<br />

Rentenreformpläne<br />

Im Rahmen der aktuellen Rentenreformpläne<br />

der Bundesregierung soll<br />

e<strong>in</strong>e so genannte Zuschussrente für<br />

Ger<strong>in</strong>gverdiener e<strong>in</strong>geführt werden,<br />

außerdem soll es Verbesserungen für<br />

Erwerbsm<strong>in</strong>derungsrentner und e<strong>in</strong>e<br />

Lockerung der H<strong>in</strong>zuverdienstgrenzen<br />

für Frührentner geben.<br />

Menschen mit langen Versicherungszeiten<br />

aus der gesetzlichen Rente und<br />

zusätzlicher Vorsorge sollen e<strong>in</strong>e Zuschussrente<br />

von bis zu 850 € monatlich<br />

erhalten, um nicht auf staatliche<br />

Grundsicherung angewiesen zu se<strong>in</strong>.<br />

Nach viel Kritik an diesen Plänen<br />

(ke<strong>in</strong> Beitrag gegen die <strong>Altersarmut</strong>,<br />

nicht <strong>in</strong>s Rentensystem passend, zu<br />

teuer) soll es jetzt e<strong>in</strong>e „modifizierte<br />

Zuschussrente“ geben, wonach es für<br />

Rentner, die nach 35 Jahren Beitragszeit<br />

(e<strong>in</strong>schließlich K<strong>in</strong>dererziehungsund<br />

Pflegezeiten) auf ger<strong>in</strong>gere Entgeltpunkte<br />

für die Rentenberechnung<br />

als e<strong>in</strong> Durchschnittsverdiener kommen<br />

würden, e<strong>in</strong>e Aufwertung der<br />

Rentenansprüche geben soll.<br />

Geplant s<strong>in</strong>d außerdem e<strong>in</strong>e Erhöhung<br />

der Zurechnungszeit für Erwerbsm<strong>in</strong>derungsrentner<br />

(schrittweise<br />

Erhöhung von 60 auf 62 Jahre) sowie<br />

e<strong>in</strong>e Erhöhung der H<strong>in</strong>zuverdienstgrenze<br />

für Frührentner („Kombirente“).<br />

Wer vor Erreichen der gesetzlichen<br />

Altersgrenze <strong>in</strong> Rente geht,<br />

soll bis zur Höhe se<strong>in</strong>es bisherigen<br />

E<strong>in</strong>kommens h<strong>in</strong>zuverdienen können<br />

(bisher Begrenzung auf 400 € monatlich).<br />

Grundsicherung im Alter und<br />

bei Erwerbsm<strong>in</strong>derung<br />

Im Jahr 2003 wurde die Grundsicherung<br />

im Alter und bei Erwerbsm<strong>in</strong>derung<br />

e<strong>in</strong>geführt. Die Intention des<br />

Gesetzgebers war, das soziokulturelle<br />

Existenzm<strong>in</strong>imum der Berechtigten zu<br />

decken und der sogenannten „versteckten“<br />

bzw. „verschämten“ <strong>Altersarmut</strong><br />

entgegenzuwirken. Die Zahl<br />

der Leistungsempfänger ist seit Inkrafttreten<br />

der Regelungen stetig<br />

gestiegen, was vielfach mit wachsender<br />

<strong>Altersarmut</strong> beschrieben worden<br />

ist. Tatsächlich stieg die Zahl der Leistungsempfänger<br />

<strong>in</strong> <strong>Hamburg</strong> von rd.<br />

13.600 im Jahr 2005 auf rd. 18.600<br />

im Jahr 2010. Hier kann nicht die<br />

Tatsache außer acht gelassen werden,<br />

dass heute mehr Menschen als zur<br />

Zeit des Inkrafttretens der Regelungen<br />

e<strong>in</strong>en Antrag auf Grundsicherung im<br />

Alter überhaupt stellen. Nach Angaben<br />

des Statistischen Amtes für <strong>Hamburg</strong><br />

und Schleswig-Holste<strong>in</strong> wurden<br />

im Jahr 2010 <strong>in</strong> <strong>Hamburg</strong> <strong>in</strong>sgesamt<br />

rd. 29.500 Menschen Leistungen gewährt.<br />

Die detailierten Zahlen s<strong>in</strong>d <strong>in</strong><br />

der Tabelle zu f<strong>in</strong>den. ■<br />

Grundsicherungsempfänger<br />

<strong>in</strong> <strong>Hamburg</strong> im Jahr 2010<br />

(gerundete Angaben)<br />

Leistungsempfänger<br />

gesamt 29.500<br />

unter 65 Jahre 10.900<br />

65 Jahre und älter 18.600<br />

Anzahl Männer 13.700<br />

Anzahl Frauen 15.800<br />

<strong>in</strong> E<strong>in</strong>richtungen 4.400<br />

außerhalb von E<strong>in</strong>richtgen. 25.100<br />

Anzahl der Deutschen 23.200<br />

Anzahl der ausländischen<br />

Mitbürger 6.300

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