Wachsende Altersarmut auch in Hamburg - Köster-Stiftung
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2 6 | G E L D & R E C H T<br />
Aktuelles rund um die Rente<br />
Foto: T. Hoppe<br />
In unserer Rubrik „Geld und<br />
Recht“ geben wir Ihnen regelmäßig<br />
e<strong>in</strong>en Überblick über<br />
gesetzliche Neuregelungen und<br />
Entwicklungen, die für ältere<br />
Menschen von Interesse s<strong>in</strong>d.<br />
| Christian de Vogel<br />
Rentenanpassung 2012<br />
Zum 1. Juli 2012 werden wieder rund<br />
20 Millionen Rentner<strong>in</strong>nen und Rentner<br />
ihre Rentenanpassungsmitteilung<br />
erhalten. Nach der Nullrunde im Jahr<br />
2010 und der Erhöhung im Jahr 2011<br />
um 0,99 % wird es <strong>in</strong> diesem Jahr<br />
e<strong>in</strong>e deutlichere Rentenerhöhung<br />
geben.<br />
Die Renten werden <strong>in</strong> den alten Bundesländern<br />
um 2,18 % und <strong>in</strong> den<br />
neuen Bundesländern um 2,26 %<br />
angehoben. Die jährliche Rentenanpassung<br />
hängt vor allem von der allgeme<strong>in</strong>en<br />
Lohnentwicklung ab. Aufgrund<br />
der während der Wirtschaftsund<br />
F<strong>in</strong>anzkrise im Jahr 2009 festgeschriebenen<br />
so genannten „Rentengarantie“,<br />
mit der e<strong>in</strong>e Bestandsgarantie<br />
für die gesetzlichen Renten e<strong>in</strong>geführt<br />
wurde, s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> den vergangenen Jahren<br />
Kürzungen unterblieben, die aber<br />
jetzt zur aktuellen Rentenanpassung<br />
gegengerechnet werden.<br />
Ohne diesen Ausgleichsbedarf hätte<br />
die Rentenanpassung im Westen rd.<br />
4,4 % und im Osten rd. 3,7 % betragen.<br />
Es verbleibt derzeit noch e<strong>in</strong><br />
Ausgleichsbedarf von rd. 0,7 % für die<br />
alten Bundesländer <strong>in</strong> den Folgejahren<br />
ab 2013.<br />
Rente mit 65 ist Geschichte<br />
Seit Beg<strong>in</strong>n des Jahres 2012 ist die<br />
„Rente mit 65“ Geschichte. Aufgrund<br />
der demografischen Entwicklung<br />
wurde <strong>in</strong> der Zeit der Großen Koalition<br />
<strong>in</strong> Berl<strong>in</strong> die „Rente mit 67“ e<strong>in</strong>geführt.<br />
Danach steigt das Rentene<strong>in</strong>trittsalter<br />
ab dem Jahr 2012 bis zum<br />
Jahr 2029 schrittweise auf 67 Jahre.<br />
Rentenreformpläne<br />
Im Rahmen der aktuellen Rentenreformpläne<br />
der Bundesregierung soll<br />
e<strong>in</strong>e so genannte Zuschussrente für<br />
Ger<strong>in</strong>gverdiener e<strong>in</strong>geführt werden,<br />
außerdem soll es Verbesserungen für<br />
Erwerbsm<strong>in</strong>derungsrentner und e<strong>in</strong>e<br />
Lockerung der H<strong>in</strong>zuverdienstgrenzen<br />
für Frührentner geben.<br />
Menschen mit langen Versicherungszeiten<br />
aus der gesetzlichen Rente und<br />
zusätzlicher Vorsorge sollen e<strong>in</strong>e Zuschussrente<br />
von bis zu 850 € monatlich<br />
erhalten, um nicht auf staatliche<br />
Grundsicherung angewiesen zu se<strong>in</strong>.<br />
Nach viel Kritik an diesen Plänen<br />
(ke<strong>in</strong> Beitrag gegen die <strong>Altersarmut</strong>,<br />
nicht <strong>in</strong>s Rentensystem passend, zu<br />
teuer) soll es jetzt e<strong>in</strong>e „modifizierte<br />
Zuschussrente“ geben, wonach es für<br />
Rentner, die nach 35 Jahren Beitragszeit<br />
(e<strong>in</strong>schließlich K<strong>in</strong>dererziehungsund<br />
Pflegezeiten) auf ger<strong>in</strong>gere Entgeltpunkte<br />
für die Rentenberechnung<br />
als e<strong>in</strong> Durchschnittsverdiener kommen<br />
würden, e<strong>in</strong>e Aufwertung der<br />
Rentenansprüche geben soll.<br />
Geplant s<strong>in</strong>d außerdem e<strong>in</strong>e Erhöhung<br />
der Zurechnungszeit für Erwerbsm<strong>in</strong>derungsrentner<br />
(schrittweise<br />
Erhöhung von 60 auf 62 Jahre) sowie<br />
e<strong>in</strong>e Erhöhung der H<strong>in</strong>zuverdienstgrenze<br />
für Frührentner („Kombirente“).<br />
Wer vor Erreichen der gesetzlichen<br />
Altersgrenze <strong>in</strong> Rente geht,<br />
soll bis zur Höhe se<strong>in</strong>es bisherigen<br />
E<strong>in</strong>kommens h<strong>in</strong>zuverdienen können<br />
(bisher Begrenzung auf 400 € monatlich).<br />
Grundsicherung im Alter und<br />
bei Erwerbsm<strong>in</strong>derung<br />
Im Jahr 2003 wurde die Grundsicherung<br />
im Alter und bei Erwerbsm<strong>in</strong>derung<br />
e<strong>in</strong>geführt. Die Intention des<br />
Gesetzgebers war, das soziokulturelle<br />
Existenzm<strong>in</strong>imum der Berechtigten zu<br />
decken und der sogenannten „versteckten“<br />
bzw. „verschämten“ <strong>Altersarmut</strong><br />
entgegenzuwirken. Die Zahl<br />
der Leistungsempfänger ist seit Inkrafttreten<br />
der Regelungen stetig<br />
gestiegen, was vielfach mit wachsender<br />
<strong>Altersarmut</strong> beschrieben worden<br />
ist. Tatsächlich stieg die Zahl der Leistungsempfänger<br />
<strong>in</strong> <strong>Hamburg</strong> von rd.<br />
13.600 im Jahr 2005 auf rd. 18.600<br />
im Jahr 2010. Hier kann nicht die<br />
Tatsache außer acht gelassen werden,<br />
dass heute mehr Menschen als zur<br />
Zeit des Inkrafttretens der Regelungen<br />
e<strong>in</strong>en Antrag auf Grundsicherung im<br />
Alter überhaupt stellen. Nach Angaben<br />
des Statistischen Amtes für <strong>Hamburg</strong><br />
und Schleswig-Holste<strong>in</strong> wurden<br />
im Jahr 2010 <strong>in</strong> <strong>Hamburg</strong> <strong>in</strong>sgesamt<br />
rd. 29.500 Menschen Leistungen gewährt.<br />
Die detailierten Zahlen s<strong>in</strong>d <strong>in</strong><br />
der Tabelle zu f<strong>in</strong>den. ■<br />
Grundsicherungsempfänger<br />
<strong>in</strong> <strong>Hamburg</strong> im Jahr 2010<br />
(gerundete Angaben)<br />
Leistungsempfänger<br />
gesamt 29.500<br />
unter 65 Jahre 10.900<br />
65 Jahre und älter 18.600<br />
Anzahl Männer 13.700<br />
Anzahl Frauen 15.800<br />
<strong>in</strong> E<strong>in</strong>richtungen 4.400<br />
außerhalb von E<strong>in</strong>richtgen. 25.100<br />
Anzahl der Deutschen 23.200<br />
Anzahl der ausländischen<br />
Mitbürger 6.300