1. Fasching im Kurt Schedler-Zentrum Seiten 10/11

22 SERVICE I Zu Hause in Eggendorf • April 2011
DI Manfred Korzil: Staatlich befugter
und beeideter Ziviltechniker für Bauingenieurwesen,
allg. beeideter gerichtlich
zertifizierter Sachverständiger.
Durch die 11. Novelle der NÖ Bauordnung
1996 ergeben sich gewisse
Erleichterungen.
Nunmehr sind eine Gerätehütte und ein
Gewächshaus je Grundstück bewilligungs-
und anzeigefrei. Weitere dieser
Objekte sind anzeigepflichtig, falls sie
10 m² Fläche und eine Gebäudehöhe
von max. 3 m nicht überschreiten und
Mag. Michael Luszczak steht an jedem
ersten Donnerstag im Monat
von 16 bis 17.30 Uhr im Gemeindeamt
Eggendorf für kostenlose
Rechtsberatung zur Verfügung.
Vereine finanzieren sich neben Mitgliedsbeiträgen
und Spenden oft
über eine wirtschaftliche (Neben-)
Tätigkeit. Nimmt letzteres überhand,
kann der Verein seine Gemeinnützigkeit
und damit Steuerbegünstigungen verlieren.
Ein gemeinnütziger Verein darf
keinesfalls auf Gewinnerzielung ausgerichtet
sein. Werden gemeinwohlorientierte
Zwecke (gemeinnützig, mildtätig,
Tipps vom Bausachverständigen
Neues in der NÖ Bauordnung
die Bebauungsdichte dies zulässt.
Größere Objekte sind bewilligungspflichtig
(Verfahren mit befugtem
Planverfasser, Einreichplan, etc.).
Bei Bauwerken in Gebieten ohne
Bebauungsplan muss eine abgeleitete
Bebauungsweise gem. § 54
NÖ-BO ermittelt werden. Hier werden
alle bewilligten Bauwerke im
Umkreis von 100 m betrachtet. Die
Mehrheit gibt Gebäudehöhe, Bebauungsweise
und -dichte, etc. vor.
Ein Abweichen der Bebauungsweise
ist dann möglich, wenn dies
zur Wahrung des Charakters der
Bebauung erforderlich ist. Dieses
Abweichen von der „abgeleiteten“
Bebauungsweise muss allerdings
ausdrücklich gefordert werden
Tipps vom Anwalt
Gemeinnützige Vereine
kirchlich) verfolgt, kann der Verein
eine Befreiung von Ertragssteuern,
Gebühren- und Verkehrssteuern
sowie Begünstigungen hinsichtlich
der Umsatzsteuer erhalten. Gemeinnützigkeit
liegt vor, wenn die Allgemeinheit
auf geistigem, kulturellen,
sittlichem oder materiellem
Gebiet gefördert wird.
Allgemeinheit heißt jedoch nicht die
gesamte Bevölkerung. Einschränkungen
in regionaler und sachlicher
Hinsicht sind zulässig. Dabei ist zu
prüfen, ob dies nicht dazu führt,
dass der geförderte Personenkreis
zu eng begrenzt ist, da sonst die
Begünstigungen verwehrt werden.
Ein Verein erhält nur dann Steuerbegünstigungen,
wenn er die Förderungen
des begünstigten Zwecks
selbst durchführt. Bloßes Sammeln
(vom Bauwerber oder der Baubehörde)
und ist näher zu begründen.
Carports sind, wenn alle Nachbarn im
Umkreis von 14 m zustimmen, nur
mehr anzeigepflichtig – wobei jeder
Miteigentümer eines Nachbargrundstückes
seine Zustimmung geben muss.
In sonstigen Fällen sind Carports weiterhin
bewilligungspflichtig (Bauverfahren
mit befugtem Planverfasser, Einreichplan,
etc.).
Unterlagen bei anzeigepflichtigen
Bauvorhaben sind von jedermann zu
erarbeiten. Es sind dabei Skizzen und
Beschreibungen in 2-facher Ausfertigung
vorzulegen. Wichtig ist, dass die
Baubehörde aufgrund der Unterlagen
das geplante Vorhaben entsprechend
beurteilen kann. �
und Weiterleiten von Spenden, wie beispielsweise
bei „Licht ins Dunkel“,
führt zu keiner Begünstigung.
Scheiden Mitglieder aus, so darf nur der
eingezahlte Kapitalanteil und der Verkehrswert
eingebrachter Güter rückerstattet
werden. Auch bei Auflösung des
Vereins muss das verbleibende Restvermögen
gemeinnützigen Zwecken
zugeführt werden.
Tipp: Wird Gemeinnützigkeit angestrebt,
ist bereits in den Statuten des
Vereins genauestens darauf zu achten,
nur steuerbegünstigte Zwecke zu verfolgen.
Zudem sind jegliche Änderungen
der Statuten dem Finanzamt und
der Vereinsbehörde mitzuteilen. �
Kontakt
Mag. Michael Luszczak:
Grazerstr. 77, 2700 Wr. Neustadt
Tel.: 02622/23550 (Fax: 23522)
e-mail: office@anwalt-luszczak.at