VereInsnACHrICHten - Gemeindeverwaltung Blaichach im Allgäu ...

April 2012 Aus dem rAtHAus
Beschlüsse und informationen
aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23. Februar
hochwasserschutz;
Wasserrechtlicher genehmigungsantrag
zur errichtung
einer uferschutzmauer am
schwarzenbach
Der Gemeinderat nimmt die
Ausführungen zum wasserrechtlichen
Antrag der Firma
Bosch für die Errichtung
einer Uferschutzmauer am
Schwarzenbach zum Zwecke
des Hochwasserschutzes zur
Kenntnis und stimmt diesem
ohne weitere Anregungen
und Bedenken zu.
Firma bosch – Werksentwicklung
rückbau der gebäude
214 und 215;
information über den derzeitigen
sachstand und entscheidung
über das weitere
Vorgehen, insbesondere zu
Überlegungen eines industriemuseums
Mit dem Rückbau der beiden
Gebäude Bau 214 und 215
besteht Einverständnis, auch
wenn unmittelbar keine neuen
Betriebsstätten ersatzweise
errichtet werden.
Es wird begrüßt, dass die
„Wurzeln der Firma Bosch
im Allgäu“ und damit der
historische Bezug an anderer
Stelle des Werks Blaichach
dargestellt werden sollen.
Den Überlegungen, ein Industriemuseum
als „Leuchtturmprojekt“
für Blaichach und das
Oberallgäu auf der Bergseite
des Werksgeländes in
Blaichach zu entwickeln, wird
zugestimmt. Eine Projektgruppe
ist hierfür einzurichten und
hat alsbald ihre Arbeit mit
dem Ziel aufzunehmen, bis
Weihnachten 2012 ein Konzept
(Planung, Finanzierung, Umsetzung,
Betrieb) auszuarbeiten
und dem Gremium dann
zur Abstimmung vorzulegen.
energieangelegenheiten;
information über die
errichtung einer Wasserkraftanlage
im bereich „haldertobel“
Der Vorhabensträger, die
„Naturenergie Halden“, beabsichtigt
auf den Grundstücken
mit den Fl.­Nr. 926/2 und
927, Gemarkung Gunzesried,
die Errichtung einer Wasserkraftanlage
mit Krafthaus am
Schwarzenbach im Bereich
„Haldertobel“.
In der öffentlichen Sitzung des
Bau­ und Umweltausschusses
am 2. Februar 2012 hat
der Ausschuss die Anfrage
zur Kenntnis genommen und
dieses Vorhaben grundsätzlich
befürwortet, soweit dieses
überhaupt wasser­ und naturschutzrechtlichgestattungsfähig
ist. Weiter wurde
einstimmig entschieden, dass
dieses Vorhaben in der nächsten
Gemeinderatssitzung
am 23. Februar 2012 weiter
behandelt wird.
Die Reaktorkatastrophe von
Fukushima/Japan am
11. März 2011 hat die Wende
bei der Energiegewinnung
eingeleitet. Atomstrom ist
„out“, der Fokus ist in der
Zukunft auf regenerative
Energien wie Sonne, Wind
und Wasser zu legen.
Herr Kappeler, verantwortlicher
Planer vom Ing.­Büro
Dr. Koch, erläutert dem Gremium
die Überlegungen zur
Umsetzung dieses Projekts.
Bei der Umsetzung dieses
Vorhabens darf nicht unberücksichtigt
bleiben, dass
dieser Eingriff in einem
sensiblen „Naturbereich“ vorgenommen
werden soll, der
gerade für die Bereiche „Tourismus
und Naherholung“
für die Gemeinde von höchster
Bedeutung ist. Daher
muss bei diesem Projekt eine
genaue Abwägung zwischen
den konträren Nutzungen
Natur­ und Erholungslandschaft
auf der einen – und
Energiegewinnung bzw.
Energieversorgung auf der
anderen Seite vorgenommen
werden.
1. Bürgermeister Steiger
ist der Überzeugung, dass
dieses Projekt bei Planung
und Umsetzung unbedingt in
Partnerschaft mit der Öffentlichkeit
gemeinsam entwickelt
werden muss. Nur in einem
solchen, offenen Dialog
kann die für die Umsetzung
der Maßnahme notwendige
Akzeptanz erreicht werden.
Inwieweit die Gemeinde am
Projekt beteiligt werden kann,
wäre zu prüfen.
Im Ergebnis ist der Vorsitzende
grundsätzlich für eine
Umsetzung des Projekts unter
Einhaltung gesetzlicher, baulicher,
naturschutzfachlicher
und touristischer Parameter.
Er empfiehlt, dieses Thema
offen und frei aller persönlicher
oder sonstiger Vorbehalte
zu diskutieren, um letztlich
eine Lösung zum Wohle
der Gemeinde Blaichach
und seiner Bürgerinnen und
Bürger zu finden, die von
diesen auch uneingeschränkt
mitgetragen wird.
7
Fahrzeugmanagement;
information über einen neuen
leasingvertrag für einen
dienstwagen Mercedes b 180
für den 1. bürgermeister als
ersatz für den VW Passat
Der Gemeinderat hat in der
öffentlichen Sitzung am
26. Januar 2012 einstimmig
entschieden, die Ersatzbeschaffung
für Pkws grundsätzlich
über Leasingverträge
mit einer maximalen Laufzeit
von 48 Monaten (4 Jahre)
vorzunehmen.
Das derzeitige Dienstfahrzeug
des 1. Bürgermeisters, VW
Passat mit dem Kennzeichen
OA­333 wurde am 6. März
2003 zugelassen. Der Kilometerstand
per 7. Februar 2012
beträgt 70 200 km. An Instandhaltungskosten
sind bis Ende
Januar 2012 10 985,00 Euro
angefallen. Aktuell musste
am 6. Februar 2012 für das
ESP­Bremssystem das Steuergerät
mit einem Aufwand
von 494,57 Euro ausgetauscht
werden.
Aufgrund der eingeräumten
Rabatte und Vergünstigungen
fiel die Entscheidung zugunsten
des Mercedes Benz B 180
BlueEfficiency Sports Tourer
vom Autohaus Allgäu. Der
Leasingrate von brutto 221,19
Euro monatlich für 48 Monate,
liegt ein Listenpreis von
netto 26 390,00 Euro abzüglich
Rabatt und Inzahlungnahme
des VW Passat von insgesamt
11 590,88 Euro zugrunde.
gewerbeflächenmanagement
– Projekt cOMunis
information zum aktuellen
sachstand und der weiteren
Vorgehensweise
Letztmals in der nicht öffentlichen
Sitzung des Gemeinderates
am 30. Juni 2011 wurde
vom Vorsitzenden über den
Sachstand zur Entwicklung
eines gemeinsamen Gewerbeflächenmanagementsberichtet.
Zwischenzeitlich haben
die Verantwortlichen der Stadt
Immenstadt entschieden, aus
dem Projekt auszusteigen.
Demgegenüber interessieren
sich die Gemeinden Bolsterlang,
Fischen und Ofterschwang
für eine Mitarbeit bei
COMUNIS. Die Mitwirkung der
Marktgemeinde Bad Hindelang
ist noch offen. Kein Interesse
am Projekt mitzuwirken haben
Oberstdorf, Balderschwang,
Obermaiselstein und das
Kleinwalsertal.
Die neu hinzugekommenen
Kommunen teilen die im
bisherigen Projektverlauf formulierte
Sicht auf die aktuelle
Situation und sehen in der
Zusammenarbeit den richtigen
und zielführenden Ansatz für
die langfristige Gewerbeentwicklung
in der Region. Hierbei
spielt die mangelnde Verfügbarkeit
geeigneter Flächen eine
zentrale Rolle.
Eine gemeinsame Geschäftsstelle
ist als zentrale interkommunale
Stelle vorgesehen,
bei der die wesentlichen
Informationen mit Blick auf
Bestandsentwicklung und
­pflege zusammenlaufen.
Erster Ansprechpartner für die
Unternehmen vor Ort werden
weiterhin die 1. Bürgermeister
sein.
Bis zum nächsten Arbeitstreffen
soll der vorliegende
Entwurf einer Zweckverbandssatzung
weiter entwickelt
werden. Wichtig ist in diesem
Zusammenhang die Tatsache,
dass der Verteilungsschlüssel
und die Beschlussregelung
der Verbandsversammlung,
d.h. die Verteilung der Stimmrechte,
aneinander gekoppelt
sind. Entscheidungen der
Verbandsversammlung sollen
auf der Basis einer Dreiviertelmehrheit
der anwesenden
Stimmberechtigten erfolgen.
Die Mindestgröße für Flächen,
die durch den gemeinsamen
Zweckverband zu entwickeln
sind, wird auf 1 Hektar festgelegt.
Im Umkehrschluss
können Flächen bis zu einer
Größe von 1 Hektar von den
einzelnen Mitgliedsgemeinden
für die Bestandspflege
ortsansässiger Betriebe in
Eigenregie entwickelt werden.
Eine nochmalige Bedarfsabfrage
bei den Projektpartnern
wird zeitnah durchgeführt.
Die nächste öffentliche
Gemeinderatssitzung
findet am donnerstag, 26. April, um 19.00 uhr
im sitzungssaal des rathauses statt.
Die Tagesordnung wird rechtzeitig bekannt gegeben.
An alle Bürgerinnen und Bürger ergeht herzliche Einladung.