2. Modifizierende Auflagen a) Als Besonderheit und weder in den ...

146 2. Teil. Das bauordnungsrechtliche Verfahrensrecht
– zutreffend – erkannt, dass aus Bundesrecht nicht folgt, ein Vorbescheid werde mit
der Erteilung der Baugenehmigung gegenstandslos.
d) Praktische Bedeutung
Der Vorbescheid ist ein Instrument zeitlicher und inhaltlicher Gliederung komplexer
Entscheidungen, das vor allem auch im Immissionsschutz- und Atomrecht gesetzlich
geregelt ist, aber auch in anderen Verfahrensarten ohne ausdrückliche Normierung
angewendet werden kann. In die Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der
Länder hat es jedoch keinen Eingang gefunden. 133 Dem baurechtlichen Vorbescheid
kam in der Praxis große Bedeutung zu, denn der Bauherr kann frühzeitig Gewissheit
über wesentliche Fragen seines Vorhabens erlangen und so seine weitere Investitionsplanung
auf gesicherter Grundlage gestalten; jedenfalls spart er – zunächst – das aufwendigere
und kostenintensivere Baugenehmigungsverfahren, kann sich bei Versagung des
Vorbescheids mit Widerspruch und Verpflichtungsklage zur Wehr setzen und gegebenenfalls
als Beigeladener im Anfechtungsprozess des Nachbarn zur Klärung beitragen.
Zu einer solchen Klärung kommt es nur dann nicht, wenn die Bauaufsichtsbehörde den Vorbescheid
mangels Sachbescheidungsinteresses ohne Prüfung dieser Fragen ablehnt, wenn beispielsweise
wie bei der Baugenehmigung privatrechtliche Hindernisse 134 oder aber öffentlichrechtliche
Hindernisse aus anderen Rechtsgebieten 135 entgegenstehen. 136
Der Vorbescheid stärkt das Vertrauen des Bauherrn in die (teilweise) Rechtmäßigkeit
seines Vorhabens und führt daher zu einem Vertrauens- oder Dispositionsschutz. Da
jedoch nur teilweise die Rechtmäßigkeit des Vorhabens festgestellt, nicht aber auch
die Baufreigabe verfügt wird, erhält der Bauherr – im Gegensatz zur Baugenehmigung
– noch keine eigentumskräftig verfestigte Rechtsposition im Sinne eines Eigentumsschutzes.
137
Der Vorbescheid hat jedoch in Folge der Ausdehnung des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens
und der Beschränkungen im Prüfumfang der Genehmigungsbehörde
an Bedeutung verloren. Gerade bei Vorhaben, die im vereinfachten Genehmigungsverfahren
zugelassen werden, unterscheiden sich die im Bauvorbescheidsantrag
oftmals gestellten Fragen kaum noch von denen, die im Genehmigungsverfahren zu
beantworten sind, so dass der Bauherr bei solchen Vorhaben sogleich den Bauantrag
stellen wird.
2. Tektur- oder Nachtragsbaugenehmigung
Die in den Bauordnungen nicht ausdrücklich aufgeführte Tektur- 138 oder Nachtragsbaugenehmigung
erfasst in der Baupraxis üblicherweise kleinere Änderungen eines
bereits genehmigten 139 aber noch nicht (vollständig) ausgeführten Vorhabens, die das
133 BVerwGE 70, 227 = NVwZ 1985, 563 = BRS 42 Nr. 171.
134 S. oben § 8II3.
135 VGH Mannheim NVwZ-RR 2003, 191 = BRS 65 Nr. 168 (Vorhaben nach BImSchG
genehmigungspflichtig, Konzentrationswirkung gem. § 13 BImSchG).
136 S. oben Fn. 108. Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet soll sogar ein positiver Vorbescheid
ohne die erforderliche Sanierungsgenehmigung nach § 144 BauGB nicht erteilt werden
dürfen, BVerwG NVwZ-RR 1995, 66.
137 Hierzu Ortloff, NVwZ 1983, 705 (707 f.).
138 Zum Tektur-(Nachtrags-)Antrag VGH München BauR 2004, 1423.
139 OVG Saarl. BRS 55 Nr. 150. Dies gilt nicht für Vorhaben, die nicht nur eine Modifizierung
des ursprünglichen Vorhabens darstellen, sondern ein aliud, OVG Hamburg NordÖR
2004, 286; OVG Münster BauR 2004, 1771.