Grabmale auch ohne Meistertitel aufstellbar - Friedhofswesen

Urteil des Niedersächsisches OVG (8 LB 9/08) | Niedersächsisches OVG: Aufstellen ...http://www.kostenlose-urteile.de/Niedersaechsisches-OVG-Aufstellen-von-Grabmale...Page 1 of 415.03.2010Montag, der 15.03.2010ein Service der ra-online GmbH, BerlinNiedersächsisches OVG: Aufstellen vonGrabmalen auch ohne Eintragung in dieHandwerksrolle zulässigAufstellen von Grabsteinen keine wesentliche Tätigkeiten desSteinmetz-Handwerks die Meisterzwang erfordertDas bloße Aufstellen von fertigen Grabmalen auf Friedhöfen ist nicht nur den in dieHandwerksrolle eingetragenen Steinmetzen oder Steinbildhauern vorbehalten. Diesentschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.Streitgegenstand des zugrunde liegendenBerufungsverfahrens war ein Unterlassungsanspruch,den der Kläger, ein Gewerbetreibender, der Grabmalevon Dritten fertigen lässt und diese auf Friedhöfenselbst aufstellt, gegen die beklagteKreishandwerkerschaft Lüneburger Heide geltendgemacht hat.WerbungBeklagte hält Aufstellen von Grabmalen aufFriedhöfen ohne Eintragung des Steinmetzesoder Steinbildhauers in die Handwerksrolle fürordnungswidrigDie Beklagte hatte gegenüber dem Träger einesFriedhofs unter anderem behauptet, der Kläger dürfeGrabmale auf den Friedhöfen nur aufstellen, wenn erals Steinmetz oder Steinbildhauer in dieHandwerksrolle eingetragen sei. Da es daran fehle, handele er ordnungswidrig. Die Beklagte hatte den Trägerdes Friedhofs zudem aufgefordert, eine dem Kläger erteilte friedhofsrechtliche Genehmigung zur Aufstellungvon Grabmalen wieder zu entziehen. Durch diese Äußerungen sieht sich der Kläger in seinen Rechten verletztund die Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit beeinträchtigt.Eintragung für Tätigkeit im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk nicht wesentlichDas Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und die Beklagte unter anderem zur Unterlassung derartigerÄußerungen verpflichtet. Allein zum Aufstellen von Grabmalen bedürfe es keiner Eintragung in die

Urteil des Niedersächsisches OVG (8 LB 9/08) | Niedersächsisches OVG: Aufstellen ...http://www.kostenlose-urteile.de/Niedersaechsisches-OVG-Aufstellen-von-Grabmale...Page 2 of 415.03.2010Montag, der 15.03.2010ein Service der ra-online GmbH, BerlinHandwerksrolle, weil eine solche Tätigkeit für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk nicht wesentlich sei,sondern nur dessen Randbereich betreffe. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat diese Auffassungdes Verwaltungsgerichts nunmehr bestätigt.Diese Meldung erschien bei uns am 11.03.2010.Das Neueste aus dem..."Verwaltungsrecht"Referenz:Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht; Urteil vom 11.03.2010[Aktenzeichen: 8 LB 9/08]Anmerkung:"Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht" ist die offizielle Bezeichnung des Gerichts, welches auch gern als "OberverwaltungsgerichtNiedersachsen" bezeichnet wird.Vorinstanz:Verwaltungsgericht Lüneburg; Urteil vom 17.10.2007[Aktenzeichen: 5 A 247/06]Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Kein Rückgaberecht für gebrauchten Grabstein(Landgericht München I; Urteil vom 21.02.2008[Aktenzeichen: 31 S 3833/07])Grabmal kann gepfändet werden(Bundesgerichtshof; Beschluss vom 20.12.2005[Aktenzeichen: VII ZB 48/05])interessante Suchbegriffe: "Friedhof", "Steinmetz / Steinbildhauer", "Grabmal / Grabstein", "Handwerksrolle"QUELLE: RA-ONLINE, NIEDERSÄCHSISCHES OVGUnser Partnerportal das "Deutsche Anwaltsregister" macht Ihnen das Suchennach Rechtsanwälten aus diesem Fachbereich besonders einfach.Ergänzen Sie einfach Ihre Postleitzahl und klicken Sie auf den entsprechendenButton für das Rechtsgebiet ... fertig!Sie suchen Rechtsanwälte mit der Postleitzahl und dem Fachgebiet ...... VerwaltungsrechtsuchenAnzeige