Nr. 04/2009, erschienen am 03.04.2009 - Gemeinde Merzenich

Die Änderung des Bebauungsplanes umfasst lediglich eine Ergänzung
der textlichen Festsetzungen bezüglich der Bezugspunkte für
die Garagenhöhen. Die Grundzüge der Planung werden nicht
berührt. Umweltbelange sind in diesem Änderungsverfahren nicht
betroffen. Von der Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und dem
Umweltbericht gem. § 2a BauGB wird abgesehen.
Der Beschluss des Rates der Gemeinde Merzenich wird hiermit
öffentlich bekannt gemacht.
Die Bebauungsplanänderung einschließlich Begründung liegt ab
sofort in der Gemeindeverwaltung Merzenich, Bauabteilung,
Valdersweg 1, 52399 Merzenich, 2. Obergeschoss, Zimmer 19/20,
während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsichtnahme
öffentlich aus.
Die Dienststunden der Verwaltung sind:
montags – freitags 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr
montags von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr
mittwochs von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Mit dieser Bekanntmachung tritt die 1. Änderung des Bebauungsplanes
Merzenich C 19 b gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Hinweis:
Gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB in der Fassung vom 23.09.2004
(BGBl I S. 2414) kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung
verlangen, wenn die in den §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten
Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann gemäß § 44 Abs. 3
Satz 2 BauGB die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen,
dass er die Leistungen der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen
beantragt.
Gemäß § 44 Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch,
wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs,
in dem die in den §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile
eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt
wird. Gemäß § 215 BauGB „Frist für die Geltendmachung der Verletzung
von Vorschriften“ werden unbeachtlich
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 BauGB beachtliche
Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche
Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes
und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit
Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung
schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung
begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden
sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a
beachtlich sind.
Auf Grundlage der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen kann eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
dieses Gesetzes gegen Satzungen (Bebauungsplan), sonstige ortsrechtliche
Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf
eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht
werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan
ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt
gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde
vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache
bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Merzenich, den 27.03.2009
Der Bürgermeister
(Harzheim)
9. Änderungssatzung
zur Verbandssatzung des Zweckverbandes
Kommunale Datenverarbeitungszentrale
Rhein-Erft-Rur
Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit
des Landes NRW (GkG) in der derzeit gültigen Fassung
wird hiermit auf folgende Veröffentlichung hingewiesen:
Die 9. Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Zweckverbandes
Kommunale Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Rur wurde
durch die Bezirksregierung Köln im Amtsblatt für den Regierungsbezirk
Köln Nr. 10/09 vom 09.03.2009 veröffentlicht.
Merzenich, den 25.03.2009
(Harzheim)
Bürgermeister
Haushaltssatzung
der Gemeinde Merzenich für das Haushaltsjahr 2009
Aufgrund der §§ 7 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 14. 07. 1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2023)
in der jeweils gültigen Fassung hat der Rat der Gemeinde Merzenich
am 18.12.2008 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009, der die für die Erfüllung
der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge
und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen
und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen
enthält, wird
im Ergebnisplan mit
dem Gesamtbetrag der Erträge auf 15.652.553,-- €
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 16.129.469,-- €
im Finanzplan mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit auf 14.737.924,-- €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit auf 14.849.659,-- €
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
der Investitionstätigkeit und
der Finanzierungstätigkeit auf 2.521.749,-- €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
der Investitionstätigkeit und
der Finanzierungstätigkeit auf 1.099.526,-- €
festgesetzt.
§ 2
Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans
wird auf 476.916,-- € festgesetzt.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in
Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.000.000,-- € festgesetzt.
§ 6
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr
2009 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
1.1. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)
auf 200 %
1.2. für die Grundstücke (Grundstücke B) auf 380 %
2. Gewerbesteuer auf 400 %
AMTSBLATT FÜR DIE GEMEINDE MERZENICH NUMMER 4 · 3. April 2009 · 11. JAHRGANG
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