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Rosengarten Rundschau Ausgabe Juli 2013 - SPD Rosengarten

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AUS DEM KREISTAG IN WINSEN BERICHTETKLAUS-WILFRIED KIENERT:Folgende Themen beschäftigtenden Kreistag in den letzten Wochenund Monaten bzw. werden aktuelldiskutiert:AsylbewerberDas Land Niedersachsen hat demLandkreis Harburg für das Jahr <strong>2013</strong>ca. 400 Asylantragssteller zur Unterbringungzugewiesen. Nachdem inden Jahren 2011 und 2012 nur ca. 100Personen unterzubringen waren, beruhtder aktuelle Anstieg auf denkriegerischen Auseinandersetzungenim Nahen Osten. Um dem Auftraggerecht werden zu können, ist derLandkreis auf die Mithilfe der Gemeindenangewiesen. Ein entsprechenderAufruf wurde im Kreistagverabschiedet. Im Fachausschusswurde außerdem dem Antrag der<strong>SPD</strong> mehrheitlich zugestimmt, Asylbewerbernanstelle der diskriminierendenWertgutscheine Bargeld fürdie tägliche Lebensführung zukommenzu lassen.Zukunft des LandkreisesDie Neufassung des Regionalen Raumordnungsprogrammes(RROP), dasüber die Art der Weiterentwicklungunserers Landkreises entscheidet,ist in den Gremien vorbereitet wordenund soll im Spätsommer <strong>2013</strong> vomKreistag verabschiedet werden. Auchdie zukünftigen Möglichkeiten derErrichtung von Windkraftanlagenwerden dadurch geregelt.Privatisierung des WassersDer Kreistag hat sich einstimmiggegen die von der EU angestrebteöffentliche Ausschreibung derWasserversorgung und Abwasserbeseitigungausgesprochen, da diesesMenschenrecht sich nicht an Marktinteressen,sondern am Gemeinwohlzu orientieren hat.SuchtberatungDem Diakonischen Werk werden fürdas Gebiet der Suchtberatung und-prävention die Zuschüsse des Landkreisesaufgrund der gestiegenenFallzahlen um ein Drittel erhöht.Freilichtmuseum am KiekebergEin sogenannter „Zukunftsvertrag“zwischen Freilichtmuseum am Kiekebergund dem Landkreis Harburg,der die finanzielle Unterstützung desLandkreises an die Stiftung für dienächsten 10 Jahre regeln soll, wirdzur Zeit in den Fraktionen kontroversdiskutiert. Die Beschlussfassung istfür den Herbst <strong>2013</strong> vorgesehen.TERMINE4. <strong>Juli</strong> <strong>2013</strong>, 19 Uhr:„Internet – So’n schiet?“ mit LarsKlingbeil, MdB, netzpolitischerSprecher der <strong>SPD</strong> und Svenja Stadler,Hof & Gut, Jesteburg18. <strong>Juli</strong> <strong>2013</strong>, 19 Uhr:„Gute ARBEIT – für ALLE?“mit Hubertus Heil, MdB,stellvertretender Vorsitzenderder <strong>SPD</strong>-Bundestagsfraktionund Svenja Stadler,Helbach-Haus, Meckelfeld3. August <strong>2013</strong>, 10 – 14 Uhr:Flohmarkt der <strong>SPD</strong> <strong>Rosengarten</strong>,Volksbank-Parkplatz, Nenndorf13. – 30. August <strong>2013</strong>:Ausstellung 150 Jahre <strong>SPD</strong> mitverschiedenen Veranstaltungen,AWO, WinsenAnlässlich des Unterbezirksparteitagsim April wurden mit der Wahldes Vorstands die Weichen für die<strong>SPD</strong> im Landkreis Harburg für diekommenden zwei Jahre gestellt.Die Gemeinde <strong>Rosengarten</strong> wirddabei von Regina Lutz und BrittaWeimann vertreten.IN EIGENER SACHE:IMPRESSUMHerausgeber: <strong>SPD</strong>-Ortsverein <strong>Rosengarten</strong>Redaktion: Klaus Kienert, Dr. Manfrd Lohr,Regina Lutz, Britta Weimann,Anschrift: Regina Lutz, Woxdorfer Weg 16,21224 <strong>Rosengarten</strong>, Tel:0 41 08-78 29,r.lutz@spd-lkharburg.deLayout: Susanne Dieckmann, Britta WeimannFotos: Dr. Manfred Lohr, Britta WeimannDruck: I&P Druck und Verlag GmbH,<strong>Rosengarten</strong>Auflage: 6.500 ExemplareV. I. S. d. P. Regina Lutz, Woxdorfer Weg 16, 21224 <strong>Rosengarten</strong>WWW.<strong>SPD</strong>-ROSENGARTEN.DE

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