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Leserbrief – Gedanken und Betrachtungen zur Zeit Ausg. Dezember 2011 von Peter Kreß
Kontroverse Diskussion
In der Ausgabe Dezember 2011 des stadtMAGAZINS köln-süd druckten wir
im Feuilleton einen Beitrag von Peter Kreß „Das Märchen vom Rechtsstaat“
ab. Dieser Artikel weckte unterschiedliche Emotionen unter unseren Lesern.
Stellvertretend für die negative Kritik drucken wir nun einen „Offenen
Brief“ ab, der in unserer Redaktion einging. Auf Wunsch des Autors des im
Dezember veröffentlichten Beitrages -Peter Kreß - drucken wir in dieser
Ausgabe dessen einleitende Stellungnahme ab, womit wir hier im stadt-
MAGAZIN köln-süd die Diskussion beenden. Am Thema weiter interessierte
Leser haben jedoch die Möglichkeit, einen Meinungsaustausch über die
Homepage des Verfassers www.pk-rechtundsteuern.de weiter zu verfolgen
und zu führen. Die Redaktion
Offener Brief
Sehr geehrter Herr Kollege Kreß,
in der Dezember-Ausgabe des Stadt-Magazins Köln-Süd las ich Ihre „Gedanken
und Betrachtungen... vom Rechtsstaat“.
Nachdem Sie zu Beginn vieles gut auf den Punkt bringen und z.B. treffend
formulieren, den Deutschen (Sie meinen vermutlich nicht den ehem.
ostdeutschen Teil) sei die „kaum verdiente Freiheit“ geschenkt worden,
kommt es am Schluss zur Entgleisung, indem Sie den Verfassungsschutz
auf die Ebene des ehemaligen DDR-Staatssicherheitsdienstes stellen (ein
Narr, der diese Assoziation verneint ... ). Bei allen fragwürdigen Aspekten
und Problemen, die derzeit und in der Vergangenheit mit der Einrichtung
des deutschen Verfassungsschutzes bestanden und bestehen: Wer so denkt
und schreibt, dem empfehle ich z.B. einen Besuch in der Gedenkstätte/
ehem. Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit in
Berlin-Hohenschönhausen.
Wer so denkt und schreibt, war offenbar noch nie mit den Machenschaften
eines verbrecherischen Unterdrückungssystems konfrontiert, das
maßgeblich von den Aktivitäten des ehemaligen MfS der DDR geprägt war.
Ein unerträglicher Vergleich und eine Beleidigung der tausenden Mitbürger,
die tatsächlich von einer Stasi drangsaliert, „zersetzt“, d.h. systematisch
persönlich diskreditiert und psychisch vernichtet wurden. Sie unterstellen
dem Leser eine „kindliche“ Naivität, dass er nicht in der Lage ist zwischen
dem – nie erreichbaren – Wunschziel eines vollkommenen und den zu akzeptierenden
Schwächen eines jeden Rechtssystems zu differenzieren. Daran
ändert sich auch nichts dadurch, dass Sie unter der Rubrik „Feuilleton“
schreiben. Davon abgesehen bleibt es dem Leser aber auch verborgen, was
Sie – über eine Pauschalaussage hinaus – denn nun am Verfassungsschutz
derzeit genau kritisieren. Sie und ich verdienen in dem unter der Fuchtel
des Verfassungsschutzes stehenden und wohl missratenen Rechtssystem
Ihre Brötchen. Dafür, dass es bei uns vielleicht doch nicht ganz so schlimm
bestellt ist noch zu Ihrer Erinnerung: Ein Beitrag in der von Ihnen verfassten
Art hätte in der ehemaligen DDR wohl als „staatsfeindliche Hetze“ gegolten
und mit Sicherheit eine wohl mehrjährige Haftstrafe zur Folge gehabt.
Bruno Freitag
Rechtsanwalt in Köln
köln lokal
Stellungnahme von Peter Kreß
zum offenen Brief:
Peter Kreß ist Rechtsanwalt und
Steuerberater in Köln
Über den Schutz unserer Verfassung
Da der Platz für eine halbwegs erschöpfende Antwort auf den Brief meines
Kollegen Freitag hier leider nicht ausreicht, der Brief andererseits unbeantwortet
aber nicht hätte abgedruckt werden können und das Thema
des Meinungsaustauschs bedeutend genug ist, möchte ich wenigstens den
Versuch unternehmen, genug Interesse des einen Lesers oder der anderen
Leserin an der Fortsetzung meiner folgenden Antwort zu wecken, die sie
oder er in voller Länge mit Belegen und weiterführenden Links auch auf
meiner Homepage fi ndet.
Herrn Freitag räume ich gerne ein, persönlich noch nie mit den Machenschaften
eines verbrecherischen Unterdrückungssystems der Sorte
DDR konfrontiert gewesen zu sein und folge ebenfalls gerne seiner Empfehlung,
einmal die Gedenkstätte der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt
des MfS in Berlin-Hohenschönhausen zu besuchen, sollte es mich einmal in
ihre Nähe verschlagen.
Für abwegig halte ich dagegen die von ihm empfundene Unerträglichkeit
der Assoziation Verfassungsschutz/STASI sowie den Vorwurf, ich hätte
dadurch unsere Mitbürger aus der ehemaligen DDR beleidigt. Ich kann mir
kaum vorstellen, dass diese mich so wie Freitag verstehen, bei dessen Empfi ndung
es sich wohl eher um seine Einzelwahrnehmung handelt, die vielleicht
von einigen entweder naiven oder verbohrten „Wessies“ geteilt werden mag,
mit Sicherheit aber nicht von der Mehrheit der für Geheimdiensttätigkeiten
sensibilisierteren ehemaligen DDR-Bürger, und schon gar nicht von solchen
von mir höchst geachteten ehemaligen DDR-Bürgern, die aufgrund ihres gesellschaftskritischen
Engagements von der Stasi unmittelbar und persönlich
drangsaliert und „zersetzt“ wurden, wie es Herr Freitag formuliert.
Bevor ich auf Freitags Frage eingehe, was in aller Welt dem Verfassungsschutz
denn nur vorgeworfen werden kann, muss ich ihn aber darauf hinweisen,
dass seine Empörung über meine Kritik am Verfassungsschutz meine
„staatsfeindliche Hetze“ in bedauerlichem Ausmaße verkürzt. Offenbar
habe ich mir vergeblich die größte Mühe gegeben, den kleinen Teilaspekt ei-
32 köln süd stadt MAGAZIN Nr. 1 / 2012 23. Jahrgang