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14 Neue Binger Zeitung Aktuell KW 27 - 3. Juli 2013Recht interessantTipps von Rechtsanwalt Ulrich SchumacherRechtsanwaltUlrich SchumacherIst Ihnen das auch schoneinmal passiert? Sie sindEigentümer eines Mietshauses,das einen allenMietern zur Verfügung gestelltenKabelanschluss hat.Dennoch bringt einer derMieter ohne Ihre Genehmi-TerminebingenPaMFührungDie monatlich stattfindendekulturhistorische Führung„Wo früher Gleise lagen“ lässtam Samstag, 6. Juli, wiederdie Geschichte und die Geschichtenrund um den Parkam Mäuseturm aufleben.Beim gemeinsamen Spaziergangdurch das Parkgeländegibt es allerlei Interessanteszu erfahren, wie beispielsweiseüber die Zollabfertigungam Mäuseturm oderden kurzen Rheinkilometer.Treffpunkt ist um 15.30 Uhram Stellwerk Mensch | Natur |Technik. Die Führung ist kostenlosund ohne Anmeldung,sie dauert etwa 90 Minuten.Weitere Infos beim StellwerkMensch | Natur | Technik,www.stellwerk-bingen.de,info@stellwerk-bingen.deund bei der Umweltabteilungder Stadtverwaltung Bingen,Tel. 06721-184135.Neues ProgrammOffenes SingenAm Mittwoch, 10. Juli, 19Uhr, trifft man sich wiederzum offenen Singen in derSponsheimer Palmensteinhalle.Wenn es gewünschtwird, werden die „SponsemerBube“ den Gesang begleiten.Jeder ist herzlich eingeladen.Der Eintritt ist frei. Anfragenan Horst Walta, Tel. 06721-43305Tradition bleibt bestehenKalender mit nostalgischen AnsichtenKalendermachen ist eines seiner Hobbys: Hans-BernhardSeyler. Foto: G. GsellBingen (gg). Es ist bereitseine schöne Tradition undbereits zum neunten Malhat Hans-Bernhard Seylerin seinem großen Archiv,gung eine Parabolantennezum Empfang eines Satellitenprogrammsan. KönnenSie von Ihrem Mieter dieBeseitigung der Parabolantenneverlangen?Grundsätzlich kann derVermieter vom Mieter insolchen Fällen die Beseitigungeiner ohne Erlaubnisam Anwesen angebrachtenParabolantenne verlangen.Anspruchsgrundlage sinddie Vorschriften der §§ 541,1004, 242 des BürgerlichenGesetzbuches (BGB). DerAnspruch des Vermietersauf Beseitigung und künftigeUnterlassung ist jedochnicht schrankenlos. Vielmehrsind die Interessen desVermieters und des Mietersgegeneinander abzuwägen.Während der Vermieterein verfassungsmäßig garantiertesRecht auf Schutzseines Eigentums aus Artikel14 des Grundgesetzesgenießt, kann sich der Mieterauf die ihm verbriefteInformationsfreiheit ausArtikel 5 des Grundgesetzesberufen. Dieses Recht umfasstdie Möglichkeit, sichaus allen frei zugänglichenQuellen ungehindert zuinformieren. Hierzu gehöreninsbesondere Hörfunk-und Fernsehprogramme,einschließlich aller Programme,deren Empfangim Inland möglich ist.Regelmäßig ist das Informationsinteressedes Mietersbereits gewahrt, wenner in der Lage ist, eine ausreichendeAnzahl von Programmenüber die haus-eigene Kabelanlage o.ä.Versorgungsanlagen zudem über 3.000 Postkartenund unzählige Bilder angehören,gestöbert, um denKalender „Bingen in altenAnsichten“ für das Jahr2014 zusammenzustellen.Das liebevoll gestalteteHeimatwerk enthält nochmehr Informationen, zumTeil auch farbige Druckesowie vier Postkarten undist mit einer praktischenSpiralbindung ausgestattet.Die Stunden, die Seylerbraucht, um den im zwei-Jahres-Rhythmus erscheinendenKalender zu gestalten,sind nicht gezählt. „Esmacht einfach Spaß und isteines meiner Hobbys“, soSeyler gegenüber der NBZ.Und deshalb sammelt erauch weiter Bilder undPostkarten mit alten BingerAnsichten, schließlichist Kalender Nummer zehn(für das Jahr 2016) schonin Vorbereitung.Der Kalender, der sich auch zumVerschenken bestens eignet, istab sofort in der BuchhandlungSchweikhard, bei SchreibwarenPekarek und bei Neumann amSalztor erhältlich.Mit etwas Glück können Sie auchein Exemplar gewinnen, das unsHans-Bernhard Seyler dankenswerterWeise zur Verfügunggestellt hat.Schicken Sie einfach eine Postkartemit dem Stichwort „BingerKalender“ an die:Neue Binger ZeitungKeppsmühlstraße 5 • 55411Bingen Einsendeschluss ist der 6.Juli 2013.empfangen. Es gibt jedochAusnahmen, wie das Bundesverfassungsgerichtin einerjüngeren Entscheidungeinmal mehr deutlich gemachthat (BVerfG Urteil v.31.03.2013; 1 BvR 1314/11):Im dortigen Fall hatten Mieterturkmenischer Abstammungeine Parabolantenneam Anwesen angebracht,um ein ganztägig in turkmenischerSprache ausgestrahltesProgramm zuempfangen. Die Vermieterklagten auf Beseitigung undUnterlassung und bekamenvor den Zivilgerichten zunächstRecht. Das Bundesverfassungsgerichtverwiesden Rechtsstreit jedochzur abermaligen Entscheidungan das Instanzgerichtzurück. Nach Auffassungdes Bundesverfassungsgerichtswar das spezielleInformationsinteresse derMieter mit turkmenischerAbstammung nicht in ausreichendemMaß in die Abwägungder beiderseitigenInteressen einbezogen worden.Auch im digitalen Informationszeitalterverbietensich schematische Entscheidungen.Maßgeblichsind immer die Interessenim Einzelfall. In derartigenFällen sind die Parteien nurmit fachkundiger Hilfe inder Lage, ihre Interessenoptimal zu wahren.Haben Sie Themenvorschläge,die wir im Rahmendieser Kolumne aufgreifenkönnen? Dann können Sieuns diese unter thema@rechtsanwalt-bingen.de zuleiten.TerminebingenStellwerkErzählcaféAm Montag, 8. Juli, findetim Stellwerk Mensch | Natur| Technik wieder ein Treffenmit Geschichten aus demStellwerk statt. Bei Kaffeeund Kuchen erzählen sichdie ehrenamtlichen Betreuerdes Stellwerks und ihre Gästewieder allerlei Spannendesund Kurioses Treffpunkt istder Eisenbahnwaggon imPark am Mäuseturm um 17Uhr. Weitere Informationenunter info@stellwerk-bingen.de,www.stellwerk-bingen.deTel. 06721-184135,umwelt@bingen.de, www.bingen.de.TSGRadwandernAm Sonntag, 7. Juli, findetwieder eine Radwanderungder TSG Kempten statt. DieTour beinhaltet eine Einkehrmöglichkeit.Der Abschlusserfolgt im Clubheimder Radwanderabteilung.Treffpunkt zum Anradeln istum 10 Uhr am Alten Marktplatzin der Bornstraße inEingeladen sind alle, dieLust haben an einer ausgearbeitetenRadtour für dieganze Familie teilzunehmen.Für den 17. und 18. Augustist eine Zwei-Tagestour angesetzt.Weitere Infos beiGünter Jayme, Tel. 06721-2504.