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Amtsblatt der Gemeinde Rossau 5. September 2012 Beschluss Nr. 52/2012 Vorlage Nr. 56/2012 Der Gemeinderat Rossau beschließt, den Zuschlag für den Einbau von Klemmschutz der Baumaßnahme Erneuerung der Ausstattung und Umbauarbeiten für 9 neue und 20 bestehende Krippenplätze in der KITA „Spatzennest“ der Firma Stellmacherei & Tischlerei Manfred Hahn, Schönborner Straße 40, 09661 Rossau, zum Angebotspreis in Höhe von 1.639,58 Euro zu erteilen. 4 Öffentliche Bekanntmachung Der Gemeinderat der Gemeinde Rossau hat in seiner Sitzung am 20.08.2012 mit Beschluss Nr. 44/2012 die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiterer Entgelte für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen beschlossen. Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 3 SächsGemO wurde sie der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt. Entsprechend der Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Rossau, zuletzt geändert durch die Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Formen der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe vom 06.04.2004, wird die Satzung hiermit öffentlich bekannt gegeben. Gottwald Bürgermeister Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiterer Entgelte für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.03.2003 (SächsGVBl. S. 55,159), rechtsbereinigt mit Stand vom 1. März 2012, der §§ 2 und 9 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.08.2004 (SächsGVBl. S. 418), rechtsbereinigt mit Stand vom 5. Juni 2010, sowie des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.05.2009 (SächsGVBl. S.225) rechtsbereinigt mit Stand vom 1. März 2012, hat der Gemeinderat der Gemeinde Rossau in seiner Sitzung am 20.08.2012 folgende Satzung beschlossen: § 1Geltungsbereich (1) Diese Satzung gilt für Personensorgeberechtigte, deren Kinder in Kindertageseinrich-tungen der Gemeinde Rossau im Sinne von § 1 Abs. 2-4 SächsKitaG betreut werden. (2) Für Personensorgeberechtigte, deren Kinder in Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft der Gemeinde Rossau betreut werden, gelten die §§ 5 Abs. 1-3, 6 und 7 dieser Satzung. § 2 Öffnungszeiten Die Kindertagesstätte ist in der Zeit von 6.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet. § 3 Pflicht zur Zahlung des Elternbeitrages und weiterer Entgelte (1) Für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen der Gemeinde erhebt die Gemeinde Rossau Elternbeiträge und weitere Entgelte. (2) Die Elternbeitragspflicht entsteht bei der Aufnahme eines Kindes in eine Kindertages-einrichtung mit dem Beginn des Monats, in dem das Kind in die Einrichtung aufgenommen wird. Sie endet mit dem Ende des Monats, in dem das Kind letztmalig die Kindertageseinrichtung besucht. (3) Die Pflicht zur Zahlung von Zusatzbeiträgen gemäß § 5 Abs. 2-3 entsteht mit der Inanspruchnahme der Betreuung. (4) Krankheit, Kur und Urlaub des betreuten Kindes führen bei laufenden Betreuungsverträgen nicht zu einer Minderung bzw. einem Wegfall des Elternbeitrages. Gleiches gilt für Schließtage der Kindertageseinrichtung, welche die Dauer von einem Monat nicht überschreiten. (5) Es wird eine Teil- oder Vollverpflegung angeboten. Die Abrechnung dafür wird im Betreuungsvertrag geregelt. § 4 Abgabenschuldner Schuldner des Elternbeitrages und der weiteren Entgelte sind die Personensorgeberechtigten. Bei einer Mehrheit von Personensorgeberechtigten haften diese als Gesamtschuldner. § 5 Höhe der Elternbeiträge und weitere Entgelte (1) Berechnungsgrundlage für die Elternbeiträge sind die durchschnittlichen Betriebskosten eines Platzes je Einrichtungsart, ohne die Aufwendungen für Abschreibungen, Zinsen und Miete sowie Personalkostenumlagen. (2) Der Elternbeitrag beträgt pro Monat (Angaben in Euro) : 1. Betreuung als Kinderkrippenkind gemäß § 1 Abs. 2 SächsKitaG alleinerz. alleinerz. alleinerz. Stunden 1. Kind 2.Kind 3.Kind 1.Kind 2. Kind 3.Kind (100%) (60%) (20 %) (90 %) (50 %) (10%) 9 h 148,00 € 88,80 € 29,60 € 133,20 € 74,00 € 14,80 € 6 h 98,67 € 59,20 € 19,73 € 88,80 € 49,33 € 9,87 € 4,5 h 74,00 € 44,40 € 14,80 € 66,60 € 37,00 € 7,40 € 2. Betreuung als Kindergartenkind gemäß § 1 Abs. 3 SächsKitaG alleinerz. alleinerz. alleinerz. Stunden 1. Kind 2.Kind 3.Kind 1.Kind 2. Kind 3.Kind (100%) (60%) (20 %) (90 %) (50 %) (10%) 9 h 90,00 € 54,00 € 18,00 € 81,00 € 45,00 € 9,00 € 6 h 60,00 € 36,00 € 12,00 € 54,00 € 30,00 € 6,00 € 4,5 h 45,00 € 27,00 € 9,00 € 40,50 € 22,50 € 4,50 € 3. Betreuung als Hortkind gemäß § 1 Abs. 4 SächsKitaG alleinerz. alleinerz. alleinerz. Stunden 1. Kind 2.Kind 3.Kind 1.Kind 2. Kind 3.Kind (100%) (60%) (20 %) (90 %) (50 %) (10%) 6 h 53,00 € 31,80 € 10,60 € 47,70 € 26,50 € 5,30 € 5 h 44,17 € 26,50 € 8,83 € 39,75 € 22,08 € 4,42 € 4. zusätzliche Betreuungszeit Wird innerhalb der Öffnungszeit die im Betreuungsvertrag vereinbarte Betreuungszeit überschritten, werden folgende Zusatzbeiträge erhoben: für die erste halbe Stunde 1,50 € bei Überschreitung dieser Zeit für jede angefangene Stunde 3,00 € Hortbetreuung in den Ferien für jede angefangene Stunde 3,00 € bis 5 Tage im Monat maximal 15,00 € darüber hinaus im Monat maximal 30,00 € für Zeiten nach der regulären Öffnungszeit für jede angefangene Stunde 3,00 € (3) Gastkinder können aufgenommen werden wenn in der Einrichtung freie Plätze bestehen und dadurch kein zusätzlicher Personalbedarf im C M Y K
C M Y K Amtsblatt der Gemeinde Rossau 5. September 2012 Sinne von § 12 Abs. 2 SächsKitaG entsteht. Gastkinder sind Kinder, die in Ausnahmefällen für eine tageweise Betreuung einen Gastplatz in der Kindertageseinrichtung in Anspruch nehmen. Auch Kinder, die Freizeitangebote des Hortes nutzen wollen, sind Gastkinder. Für jede angefangene Stunde werden 3,00 Euro erhoben. Bei längerer Notwendigkeit besteht die Möglichkeit einen befristeten Betreuungsvertrag abzuschließen. Ermäßigungen kommen nicht zum Ansatz. § 6 Geltungsbereich Geschwisterermäßigung Ermäßigungen nach § 5 gelten für Kinder einer Familie, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung (Krippe, Kindergarten oder Schulhort) besuchen. Sie werden jedoch nur bis zu einer bedarfsgerechten Betreuungszeit gemäß den vom Jugendhilfeausschuss Mittelsachsen beschlossenen Bedarfskriterien gewährt. § 7 Eingewöhnungszeit (1) Es kann eine Eingewöhnungszeit von einer Woche in Anspruch genommen werden. Die Gebühr beträgt hierfür pro Stunde 2,00 Euro. (2) Bei Bedarf kann die Eingewöhnungszeit um eine Woche verlängert werden. Es wird dann der Monatsbeitrag von 4,5 Stunden erhoben. (3) Die Geschwisterermäßigung wird in der Eingewöhnungszeit nicht berücksichtigt. § 8 Fälligkeit (1) Die Elternbeiträge nach § 5 sind am 1. des Monats entsprechend des Gebührenbescheides an die Gemeindeverwaltung Rossau im Voraus zu zahlen. (2) Die in Anspruch genommene zusätzliche Betreuungszeit wird gesondert in dem der Inan- spruchnahme folgenden Monat berechnet. (3) Fehlt ein Kind längere Zeit unentschuldigt, erlischt ab der dritten Woche der Anspruch auf den Betreuungsplatz. (4) Wird ein Kind im laufenden Monat in die Einrichtung aufgenommen, ist der Elternbeitrag in voller Höhe zu entrichten. (5) Der Wechsel von der Kinderkrippe in den Kindergarten erfolgt zum 1. des Monats, der dem Monat in dem das Kind das 3. Lebensjahr vollendet hat, folgt. (6) Wechselt ein Kind im laufenden Monat von der Kindergartenbetreuung in die Hortbetreuung, wird bei einem Wechsel bis zum 15. des Monats der Hortbeitrag und bei einem Wechsel nach dem 15. des Monats der Kindergartenbeitrag erhoben. (7) Befristete Anmeldungen für die stunden- oder tageweise Betreuung ohne Betreuungsver-trag (Gastkinder) bedürfen der Zustimmung des Trägers der Einrichtung. (8) Die Abmeldung eines Kindes in der Kindertagesstätte muss schriftlich einen Monat im Voraus in der Gemeindeverwaltung Rossau oder bei der Leitung der Einrichtung erfolgen. § 9 Rückständige Beiträge und Entgelte Besteht eine Beitrags- oder Entgeltschuld länger als einen Monat, erlischt der Anspruch auf den Betreuungsplatz. § 10 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 01.10.2012 in Kraft. Gleichzeitig treten die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiterer Entgelte für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen vom 18.07.2006 sowie die 1.Änderungssatzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiterer Entgelte für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen vom 26.06.2007 außer Kraft. Rossau, den 21.08.2012 Babybegrüßungsgeld Gottwald Bürgermeister - Siegel - Hinweis: Nach § 4 Abs.4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung , die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeiten widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in § 4 Abs.4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist a)die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b)die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes , der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Am Donnerstag, dem 16.08.2012 fand im Sitzungszimmer der Gemeindeverwaltung Rossau zum achten Mal die Übergabe des Babybegrüßungsgeldes für die neugeborenen Babys im Zeitraum März bis Mitte Juli 2012 , persönlich durch den Bürgermeister, Dietmar Gottwald statt. Die Eltern waren mit ihren Babys (v. l. n. r. Fam. Rudolph mit Amy und Tochter Helen, Fam. Teich/Peters-Teich mit Isabel und Sohn Erik, Fam. Schneider, Hofmann mit Amelie, davor Frau Spielmann mit Henning, Frau Scholz mit Ben Luca und davor Tochter Emily, Fam. Wehner, Dietrich mit Lilli, Fam. Seidel, Brückner mit Vienna-Fee Hildegard und Fam. Schwarz, Matthes mit Aiden Lukas zu einer gemütlichen Runde eingeladen. 5
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