Klageschrift - Maulkorbzwang

Günther Heidel Wollenteit HackRechtsanwältelichen Hundes darstellten, ist als Beleg unergiebig, da eine identische Aussage auf eine Vielzahlweiterer Hunderassen ausgedehnt werden könnte.Beweis: SachverständigengutachtenZusammenfassend führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass es nach nahezu allen verfügbarenethologischen und zoologischen Fachveröffentlichungen unhaltbar ist, die Beurteilungder Gefährlichkeit eines Hundes an die Zugehörigkeit zu einer Rasse zu knüpfen. 14b) Behauptete PraktikabilitätsvorteileDie Beklagte führt zur Begründung ihres rassebezogenen Ansatzes Praktikabilitätserwägungenan. Auch diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen. Die bisherige Erfahrung mitder Hundeverordnung hat eindrucksvoll gezeigt, dass "Rasse" ein wenig praktikabler Anknüpfungspunktfür Gefahrhundregelungen darstellt. Eine Vielzahl von Hunden, die durchAnwendung der HundeVO in die Obhut des HTV oder der Beklagten gelangt sind, habensich später als Hunde anderer Rassen herausgestellt. Die Feststellung einer Rassezugehörigkeitist, wie eine große Zahl von Verfahren in der Vergangenheit gezeigt hat, mit erheblichenSchwierigkeiten verbunden,vgl. etwa Beschluß des HmbOVG vom 22.10.2001, Az.: 2 Bs 176/01,etwa dann, wenn von zwei Hunden, die aus dem selben Wurf stammen und die unabhängigvoneinander mit einem zeitlichen Abstand von mehreren Monaten dem selben Amtsveterinärvorgeführt werden, lediglich einer als Kategorie I Hund eingeordnet wird.Genetische Tests stehen für eine Rassebestimmung nicht zur Verfügung. PhänotypischeMerkmale lassen in vielen Fällen keine eindeutige Zuordnung zu.Wahrscheinlichkeitsurteile dürften kaum eine brauchbare Grundlage für administrative oderrepressive Maßnahmen abgeben.Die Beklagte versuchte gegenwärtig, den damit verbundenen Vollzugsproblemen durch dieInstallierung einer "unabhängigen Kommission" Herr zu werden. Für die Einrichtung einersolchen Kommission gibt es keine Rechtsgrundlage. Zusammensetzung, Verfahren o.ä. sindnirgends geregelt. Dennoch sollen nach Auffassung der Beklagten Staatsanwaltschaften,Gerichte und Behörden Einziehungsentscheidung sowie Verurteilungen auf das Wahrscheinlichkeitsurteildieser Kommission stützen. Betroffenen wird die Möglichkeit versagt, sich einBild von der Unabhängigkeit der Kommission zu verschaffen, weil angeblich die Namen derBeteiligten geheim gehalten werden müssen. Mit der Praktikabilität der HundeVO scheint esnicht weit her zu sein, wenn die Beklagte auf derartige Arkanisierungsstrategien zurückgreifenmuss.Zusammenfassend ist festzustellen, dass von einer größeren Praktikabilität eines rassebezogenenAnsatzes keinesfalls ausgegangen werden kann. Im Gegenteil: Die Erfahrung mitder Hundeverordnung in Hamburg hat gezeigt, dass der rassebezogene Ansatz gescheitertist.14 So zutreffend OVG Schleswig, Urt. v. 29.5.2001, 4 K 8/00, NVwZ 2001, 1300, 1303.9