Bankgarantie und alternative Sicherungsmittel - Willheim | MÃ¼ller

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Einstweilige Verfügungen gegen die Inanspruchnahmevon Bankgarantien• Sicherung von Unterlassungsansprüchen gegen den Begünstigten• Sicherung von Widerrufansprüchen gegen den Begünstigten• Zahlungsverbot an die Bank• „ Der Begünstigte ist verpflichtet, den Abruf der Bankgarantie zuunterlassen“• „Der Begünstigte ist verpflichtet, die Inanspruchnahme derBankgarantie zu widerrufen „• „Dem Garanten wird untersagt den abgerufenen Betrag auszuzahlen“• Problem: liquide Beweismittel
Erwirkung einer Einstweiligen Verfügung• Rasches Handeln ist erforderlich (Zahlungsfrist)• Zuständiges Gericht: Bezirksgericht am Sitz des Begünstigten• Wenn Verfahren anhängig: Gericht der anhängigen Streitsache• Bescheinigungsmittel:– Urkunden– Eidesstättige Erklärungen– Unbedingt zum Richter gehen• Erlassung ohne Anhörung des Begünstigten beantragen• Wird EV erlassen:– Widerspruchsverfahren– Rekursverfahren– Rechtfertigungsverfahren
Seite 1: 20.04.2009Bankgarantie und alternat
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Seite 6 und 7: Arten von Bankgarantien• Bietungs
Seite 8 und 9: Erfüllungsgarantie• AN ist zur o
Seite 10 und 11: Haftrücklassgarantie• AG hat Ans
Seite 12 und 13: Zahlungsgarantien• Besicherung We
Seite 14 und 15: Abgrenzung Garantie - Bürgschaft
Seite 16 und 17: Verhältnis zwischen Garantieauftra
Seite 18 und 19: Zulässige Einwendungen des Garante
Seite 20 und 21: Rechtsmissbrauch• § 1295 Abs 2 A
Seite 24 und 25: Tipps• sorgfältige Formulierung
Seite 26 und 27: Formulierungsbeispiel 2• „Wir h
Seite 28 und 29: Formulierungsbeispiel 4• „Unter
Seite 30 und 31: • DDr. Katharina Müller• Recht
Seite 32 und 33: § 1170b ABGB• Seit 01.01.2007 in
Seite 34 und 35: Zwingender Charakter• § 1170b AB
Seite 36 und 37: Frist zur Sicherstellung• verlang
Seite 38 und 39: Rechtsfolgen• Leistungsverweigeru
Seite 40 und 41: Sicherungsmittel• Bargeld• Bare
Seite 42 und 43: Höhe der Sicherstellung• Grunds
Seite 44 und 45: Ausnahmen von § 1170b ABGB• Kein
Seite 46 und 47: Punkt 8.7.1 ÖNORM B 2110Der AG kan
Seite 48 und 49: FAZIT• Grundsätzlich für Werkun

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