Priemer Baumaschinen und Geräte

Allgemeine Bedingungen
für die Vermietung von Maschinen und Geräten
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Vermieter und
Mieter sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen
maßgeblich. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein
oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen
Bedingungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung
wird dann durch eine Bestimmung ersetzt, welche dem
beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt,
weiter vorsorglich durch die gesetzlichen Vorschriften.
Der Mietgegenstand wird dem Mieter vom Vermieter in
sauberem, betriebsbereitem Zustand übergeben. Er ist in
gleichem Zustand an den Vermieter zurückzugeben. Bei
motorisierten Geräten ist der Ölstand täglich zu kontrollieren.
Der Mieter ist nicht berechtigt Arbeiten an dem Mietgegenstand
vorzunehmen, mit Ausnahme von Reinigungsarbeiten. Die
Beseitigung von Schäden an dem Mietgegenstand und die
Durchführung von Reparaturen darf nur durch den Vermieter
oder dessen Beauftragten vorgenommen werden. Der Mieter
hat dem Vermieter unverzüglich etwaige Störungen und
Schäden an dem Mietgegenstand mitzuteilen. Der Vermieter
oder sein Beauftragter ist berechtigt, den Mietgegenstand
jederzeit auch ohne vorherige Information des Mieters zu
besichtigen, um sich von dessen Vorhandensein und Zustand
zu überzeugen.
Zeitliche Beeinträchtigungen des Betriebsablaufes des
Mieters bis zu einer Zeit von 15 Minuten sind vom Mieter
entschädigungslos hinzunehmen. Der Mieter haftet für
Schäden aus Diebstahl, Unterschlagung, Vandalismus und
unsachgemäßer Behandlung oder Verschlechterung des
Miet gegen standes, die während der Mietdauer entsteht.
Will er behaupten, für die vorstehend beschriebene
Verschlechterung nicht verantwortlich zu sein, so hat er dies
zu beweisen. Soweit für ein Mietgerät eine Versicherung
gegen Brand und Diebstahl besteht, hat der Mieter jedenfalls
den Selbstbehalt für diese Versicherung zu zahlen, soweit
eine Versicherungsleistung erfolgt.
Der Vermieter wird zunächst versuchen, die Versicherung in
Anspruch zu nehmen. Leistet die Versicherung nicht, bleibt
es bei der uneingeschränkten Verantwortlichkeit des Mieters.
Geräte, deren Neuwert über EUR 5.000,00 beträgt, können
auf Anfrage ebenfalls auf Kosten des Mieters versichert
werden.
Jegliche Verfügung über den Mietgegenstand durch den
Mieter ist ausgeschlossen. Dieser bleibt ausschließlich
Eigentum des Vermieters. Der Mietpreis gilt grundsätzlich
pro Werktag, wobei ein einschichtiger Betrieb von 8 Stunden
zugrunde gelegt wird.
Einsatzzeiten, die über 8 Stunden hinausgehen, sind dem
Vermieter unaufgefordert mitzuteilen und erhöhen den
Mietpreis um 1/8 des Tagesmietsatzes pro Stunde.
Arbeiten an Sonn- und Feiertagen sind dem Vermieter
unaufgefordert zu melden und werden nach den vorstehenden
Regelungen wie Werktage berechnet. Die Mietzeit beginnt
mit dem Tag, an dem der Mietgegenstand ausgeliefert oder
dem Mieter übergeben wird bzw. mit dem Tag, für den der
Miet ge genstand bestellt und vom Vermieter bereitgestellt
worden ist.
Die Mietdauer endet mit dem Schluss des Tages, an dem
der Mietgegenstand vollständig und in ordnungsgemäßem
Zustand an den Auslieferungsort zurückgebracht wird.
Etwaige Transportkosten für Hin- und Rücktransport trägt der
Mieter.
Die Höhe der jeweiligen Mietpreise ergibt sich aus der
jeweiligen Mietpreisliste des Vermieters, die beim Vermieter
zur Einsichtnahme zur Verfügung steht. Alle Preise verstehen
sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Der Mietvertrag gilt jeweils für den vereinbarten Zeitraum.
Kommt eine einvernehmliche Verlängerung nicht zustande,
wird aber der Mietgegenstand nicht zurückgegeben, so
ist für jeden weiteren Tag der Nutzung der Betrag als
Nutzungsentschädigung zu zahlen, welcher der Miete
entspricht.
Bei Mietzeiträumen, die über 2 Wochen hinausgehen, erfolgt
die Berechnung der Miete durch den Vermieter 14-tägig,
wenn die Mietdauer 14 Tage unterschreitet, nach Rückgabe
des Mietgegenstandes.
Beträge unter EUR 100,00 sind bei Rückgabe des
Mietgegenstandes bar oder durch ec-Zahlung zu entrichten.
Der Vermieter ist berechtigt bei Abholung oder Anlieferung
des Mietgegenstandes eine von ihm nach billigem Ermessen
festzusetzende Sicherheitsleistung zu verlangen, die mit dem
Mietpreis zu verrechnen ist.
Kommt der Mieter mit der Begleichung einer Rechnung
länger als 2 Wochen in Rückstand, so sind vom Tage der
Fälligkeit ab Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.
Ist der Mieter kein Gewerbetreibender, beträgt der Zinssatz 5
Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Für Ansprüche des Mieters haften wir nur in Fällen des
Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit.
Im Übrigen ist jede Haftung ausgeschlossen.
Schadenersatzansprüche des Mieters aus Delikt sind
ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde durch
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht.
Von der Haftungsbeschränkung ausgenommen sind
Ansprüche des Mieters auf Schadenersatz aus Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der
Vermieter die Pfl ichtverletzung zu vertreten hat, und auch
Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pfl ichtverletzung des Vermieters beruhen.
Einer Pfl ichtverletzung des Vermieters steht die eines
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
Die Benutzung öffentlichen Straßenlandes mit selbstfahrenden
Arbeitsmaschinen ist untersagt. Bei Zuwiderhandlung trägt
der Mieter sämtliche Kosten und Gefahren.
Erfüllungsort ist Hanau am Main.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden
Streitigkeiten ist, wenn der Mieter Vollkaufmann ist, die Klage
bei dem Gericht zu erheben, welches für den Geschäftssitz
des Vermieters in Hanau zuständig ist. Der Vermieter ist auch
berechtigt, am Geschäftssitz des Mieters zu klagen.
Gerichtsstand für sich evtl. ergebende Streitigkeiten aus der
Vermietung ist Hanau/Main. Erfüllungsort ist Hanau/Main.
Ust.-Id-Nr. DE 113 578 299
Bei Rechnungsbeträgen unter 100 Euro wird eine
Bearbeitungsgebühr von 5 Euro berechnet; dies entfällt bei
Barzahlung gegen Quittung.
Seite 7