Aus dem rAtHAus - Gemeindeverwaltung Blaichach im Allgäu ...

Juni 2012 Aus dem rAtHAus
Beschlüsse Bauausschusssitzung vom 10. Mai 2012
Erweiterung der bestehenden
Tenne, Talstraße 10 –
gunzesried, Fl.-Nr. 237 –
gem. gunzesried
Der Bau- und Umweltausschuss
nimmt den Bauantrag
zur Kenntnis und erteilt hierzu
ohne weitere Anregungen und
Bedenken das gemeindliche
Einvernehmen.
Wohnhauserweiterung,
reute 1 – reute, Fl.-Nr. 671 –
gem. blaichach
Der Bau- und Umweltausschuss
nimmt den Bauantrag
zur Kenntnis und erteilt hierzu
ausnahmsweise das gemeindliche
Einvernehmen. Da das
Bauvorhaben ohne Genehmigung
bereits ausgeführt wurde,
sollte ein Bußgeldverfahren
seitens der Genehmigungsbehörde
eingeleitet werden.
Wohnungseinbau in ehemaliges
landwirtschaftliches
gebäude, im grund 29 –
gunzesried, Fl.-Nr. 179 –
gem. gunzesried
Der Bau- und Umweltausschuss
nimmt den Bauantrag
zur Kenntnis und erteilt hierzu
ohne weitere Anregungen und
Bedenken das gemeindliche
Einvernehmen.
Erneuerung und Erweiterung
der garage, Säge 4 – gunzesried-Säge,
Fl.-Nr. 488/7 –
gem. gunzesried
Der Bau- und Umweltausschuss
nimmt den Bauantrag
zur Kenntnis und erteilt hierzu
ohne weitere Anregungen und
Bedenken das gemeindliche
Einvernehmen.
Terrassenüberdachung, Edelweißweg
7 - blaichach, Fl.-Nr.
22/28 - gem. blaichach
Der Bau- und Umweltausschuss
nimmt den Bauantrag zur Errichtung
eines Glasvordaches,
an einem Balkon des bestehenden
Mehrfamilienhauses zur
Überdachung einer Terrasse
zur Kenntnis und erteilt der
Befreiung bezüglich einer geringfügigen
Überschreitung der
Baugrenzen das gemeindliche
Einvernehmen.
Überdachung der Terrasse, im
Wiesengrund 2 - blaichach, Fl.-
Nr. 1021/53 - gem. gunzesried
Der Bau- und Umweltausschuss
nimmt den Bauantrag
zur Kenntnis und erteilt hierzu
seine Zustimmung.
Abbruch eines Einfamilienhauses,
Kühberg 17 -
Kühberg, Fl.-Nr. 1157/2 - gem.
gunzesried
Dem Bau- und Umweltausschuss
dient die Beseitigungsanzeige
lediglich zur Kenntnisnahme.
Neubau einer doppelhaushälfte
mit Tg - Haus Ost, Kühberg 17
- Kühberg, Fl.-Nr. 1157/2 - gem.
gunzesried
Der Bau- und Umweltausschuss
nimmt den Bauantrag
zur Kenntnis und erteilt hierzu
ohne weitere Anregungen und
Bedenken das gemeindliche
Einvernehmen.
Neubau einer doppelhaushälfte
mit Tiefgarage - Haus West,
Kühberg 17 - Kühberg, Fl.-Nr.
1157/2 - gem. gunzesried
Der Bau- und Umweltausschuss
nimmt den Bauantrag
zur Kenntnis und erteilt hierzu
ohne weitere Anregungen und
Bedenken das gemeindliche
Einvernehmen.
Neubau blockhütte - Aktivspielplatz,
Nähe Sonthofener Straße
blaichach, Fl.-Nr. 120 - gem.
blaichach
Der Bau- und Umweltausschuss
nimmt den Bauantrag zur
Kenntnis und erteilt hierzu das
gemeindliche Einvernehmen.
Sanierung der Ortsstraße
"unterm bild" mit Ver- und Entsorgungsleitungen
- Vergabe
der ingenieurleistungen
Der Bau- und Umweltausschuss
beschließt, den Auftrag über
die Ingenieurleistungen der
Baumaßnahme „Sanierung der
Ortsstraße Unterm Bild mit Ver-
und Entsorgungsleitungen“, an
das Ingenieurbüro Schneider
& Theisen aus Sonthofen zu
vergeben.
Auftragsgrundlage ist das Honorarangebot
vom 4. Mai 2012
mit der vorläufigen Netto-
honorarsumme für die Lph.
1-9 in Höhe von ca. 35.610,90 €
(zzgl. 19 % MwSt.; einschl. Nebenkosten,
örtlicher Bauleitung
und Entwurfsvermessung).
Vollzug des bayStrWg; Antrag
auf Aufstufung des gewidmeten
öffentlichen Feld- und Waldweges
„Heubet” in gunzesried-
Säge zur Ortsstraße
Die Anlieger bzw. Hauptnutzer
des „Heubetweges“ in Gunzesried-Säge
teilen mit Schreiben
vom 13. Februar mit, dass sie
beabsichtigen, in Eigenregie
diese Zu-fahrtsstraße „Heubet“
von der Abzweigung „Birkachweg“
bis zum „Bergheim Lieb“
zu sanieren. Die Baukosten der
Sanierung würden nach einer
Angebotsschätzung ca. 30.000,-
Euro betragen. Sie beantragen
9
weiter zu prüfen, ob nach der
vorgesehenen Sanierung eine
Aufstufung des „Heubetweges“
zur Ortsstraße möglich wäre,
bzw. unter welchen Voraussetzungen
eine Umwidmung
erfolgen könnte.
Der Weg „Heubet“ ist derzeit
als „nicht ausgebauter öffentlicher
Feld- und Waldweg“ gem.
Art. 54 BayStrWG gewidmet.
Das heißt, die Straßenbaulast,
die Unterhaltsverpflichtung
sowie die Straßenverkehrssicherungspflicht
liegen bei
den Beteiligten. Beteiligte sind
diejenigen, deren Grundstücke
über den Weg bewirtschaftet
werden.
Im Jahre 1974 wurde zwischen
der Gemeinde Blaichach und
den Anliegern ein auf 20 Jahre
befristeter Vertrag zur Übernahme
der Aufgaben aus der
Unterhalts- und Verkehrssicherungspflicht
(auch Winterdienst)
geschlossen. Gegenstand dieses
Vertrages war u. a., dass die
Gemeinde unter Beteiligung
der Anlieger den damaligen
„Hinteraschweg“, jetzt „Heubetweg“,
teilweise ausbauen
ließ. Diese Vereinbarung hat
jedoch nicht die Verpflichtung
der Anlieger zu einer Kostenbeteiligung
bei einem späteren
endgültigen Ausbau des öffentlichen
Feld- und Waldweges
entsprechend den jeweils
gesetzlichen Bestimmungen
berührt. Ebenso unberührt war
die Verpflichtung zur Bezahlung
von Erschließungsbeiträgen,
falls dieser nicht ausgebaute
öffentliche Feld- und Waldweg
später einmal als Erschließungsstraße
ausgebaut werden
sollte (§ 5 des Vertrages).
Eine Umwidmung zur Ortsstraße
hätte zur Folge, dass
die Straßenbaulast, die
Unterhaltsverpflichtung sowie
die Straßenverkehrssicherungspflicht
komplett auf die
Gemeinde übergehen würden.
Aus der Verkehrsbedeutung
des „Heubetweges“ ergibt sich
kein rechtlicher Anspruch auf
Umwidmung.
Zu der Frage, ob nach einer
vorgesehenen Sanierung eine
Umwidmung zur Ortsstraße
möglich ist, bzw. unter welchen
Voraussetzungen eine Umwidmung
befürwortet werden
könnte, ist zu sagen, dass nicht
nur die rechtlichen, sondern
auch die technischen bzw. baulichen
Voraussetzungen hierzu
gegeben sein müssen. Eine
einfache Sanierung reicht hier
bei Weitem nicht aus. Nur im
Falle eines Vollausbaus entsprechend
den Erfordernissen der
jeweiligen Straßenkategorie,
mit der erforderlichen Straßenbreite,
sollte eine Straße aufgestuft
werden. Ansonsten wäre
dieses für die Gemeinde mit
hohen zukünftigen Kosten und
auch rechtlichen Problemen
verbunden. Im vorliegenden
Fall würde ein Vollausbau nach
einer groben Schätzung rund
das 5-fache der Sanierungs-
kosten, ca. 125.000,- bis
150.000,- Euro betragen.
Nachdem eine Ortsstraße nicht
über einen öffentlichen Feld-
und Waldweg angebunden sein
kann, müsste im gleichen Zug
auch der Birkachweg, zumindest
im Bereich „Alpenrose bis
Abzweigung Heubet“, zur Ortsstraße
aufgestuft werden. Dies
verursacht zusätzliche Kosten
und darf keinesfalls unberücksichtigt
bleiben.
Zur Entscheidungsfindung soll
die Verwaltung noch verschiedene
offene Fragen und Punkte
klären. Der Ausschuss vertritt
mehrheitlich die Meinung,
dass die Angelegenheit nach
Klärung zur Entscheidung im
Gemeinderat behandelt werden
sollte. Eine Empfehlung wird
nicht abgegeben.
bauleitplanung; Stellungnahme
zur Aufstellung des bebauungsplanes
Nr. 80 „bahnhofs-
umfeld” sowie Teiländerungsbereich
des bebauungsplanes
Nr. 15 der Stadt Sonthofen
Der Bau- und Umweltausschuss
nimmt die Ausführungen zur
Kenntnis. Nachdem Belange
der Gemeinde Blaichach soweit
ersichtlich nicht berührt werden,
werden keine Einwände
erhoben.
bauleitplanung; Stellungnahme
zur 2. Änderung und
Erweiterung des bebauungsplanes
„Am Sonnenhang” der
gemeinde burgberg
Der Bau- und Umweltausschuss
nimmt die Ausführungen zur
Kenntnis. Nachdem Belange
der Gemeinde Blaichach in den
geänderten bzw. ergänzten
Teilen nicht berührt werden,
werden keine Einwände bzw.
Bedenken erhoben.
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