„FRIZ“ – Das Ende der Schuldverschreibung? - Wirtschafts ...

Prof. Dr. Dr. Jürgen Ensthaler und Vanessa Kluge
„FRIZ“ – Das Ende der Schuldverschreibung?
Knapp zwei Jahre lang erwartete die Fachwelt das Urteil des EuGH in
Sachen „FRIZ“ (C-215/08; BB 2010, 1301), um Klärung der vom BGH (II ZR
292/06; BB 2008, 1364) vorgelegten Fragen zum Thema „Schrottimmobilien“
im Spannungsfeld von Verbraucherschutz und Gesellschaftsrecht zu
bekommen. Der Beitraganalysiert das Urteil kritisch und zeigt auf, welche
(falschen) Signale durch „FRIZ“ gesetzt werden. Denn was im Mikrokosmos
des gegenständlichen Falles auf den ersten Blick noch als sach- und
interessengerecht erscheinen mag, entpuppt sich bei Lichte besehen in
der Gesamtschau mit anderen Anlagemodellen, zu denen Verbraucher
ebenfalls „an der Haustür“ überredet werden, jedoch als verbesserungswürdig
und sollte Gesetzgeber wie auch Rechtsprechung zu einem Nach-,
wenn nicht sogar Umdenken bewegen. Dies wird anhand der Parallelen
zu dem Erwerb von Schuldverschreibungen bei der AG einschließlich der
gravierenden Folgen für bzw. in derPraxis aufgezeigt.
I. Einleitung
1. Der Vorlagebeschluss des BGH
Dem Vorlagebeschluss 1 lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Anfang der 90er Jahre erklärte der spätere Gesellschafter den Beitritt
zu einem geschlossenen Immobilienfonds. Die Verhandlungen und
der Vertragsabschluss wurden in seiner Privatwohnung geführt. Gemeinsamer
Zweck der aus rund 50 Gesellschaftern bestehenden Publikums-GbR
war die Instandsetzung, Modernisierung und Verwaltung
eines Grundstückes.
Als die Geschäftsführerin der GbR von dem beigetretenen Gesellschafter
die vertraglich vereinbarte Zahlung von Nachschüssen gerichtlich
einforderte, kündigte dieser einerseits seine Mitgliedschaft in
der GbR und widerrief andererseits seine Beitrittserklärung nach § 3
Haustürwiderrufsgesetz (HWiG; Vorgängervorschrift zum heutigen
§ 312 BGB).
Die Klage der Geschäftsführerin wurde zunächst mit der Begründung
abgewiesen, dass nach wirksamer Kündigung des Gesellschaftsbeitritts
zwischen den Parteien nur noch Ansprüche nach den Grundsätzen der
fehlerhaften Gesellschaft bestünden. Somit sei die Nachschussforderung
nicht mehr selbständig einklagbar, sondern als unselbständiger
Rechnungsposten in die Auseinandersetzungsrechnung einzustellen.
In der Folge erstellte die Geschäftsführerin die Auseinandersetzungsrechnung;
Resultat dieser Rechnung war ein negatives Auseinandersetzungsguthaben
des beigetretenen Gesellschafters von ca. 15000 Euro.
Während das LG der anschließenden Klage der Geschäftsführerin auf
Zahlung des ausstehenden Betrages stattgab, wurde sie auf Berufung
des beigetretenen Gesellschafters hingegen abgewiesen.
Dagegen richtete sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision
der Geschäftsführerin.
2. Die „FRIZ“-Entscheidung des EuGH
Auf Ersuchen des BGH hatte der EuGH 2 – nach zuständigkeitsbedingter
Begrenzung der Vorlagefragen – noch darüber zu befinden,
Wirtschaftsrecht
ob die Richtlinie 85/577 EWG auf einen Vertrag anwendbar ist, der
den Beitritt eines Verbrauchers zu einem geschlossenen Immobilienfonds
in Gestalt einer Personengesellschaft vorsieht, wenn der Zweck
eines solchen Beitritts nicht in erster Linie dem Erwerb der Mitgliedschaft,
sondern der Kapitalanlage dient. Mit der zweiten Vorlagefrage
sollte darüber hinaus geklärt werden, ob Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie
einer nationalen Regel entgegensteht, die besagt, dass im Falle eines
Widerrufs eines in einer Haustürsituation erklärten Beitritts zu einem
geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft
der widerrufende Verbraucher gegen diese Gesellschaft einen Anspruch
auf sein Auseinandersetzungsguthaben geltend machen kann,
der nach dem Wert seines Anteils im Zeitpunkt des Ausscheidens
berechnet wird, und dass er dementsprechend möglicherweise weniger
als den Wert seiner Einlage zurückerhält oder sich sogar an den
Verlusten des Fonds beteiligen muss.
a) Anwendbarkeit der RL 85/577 EWG auf Fondsbeitritte
Ohne tiefer gehende Auseinandersetzung 3 bejaht der EuGH 4 die Anwendbarkeit
der Richtlinie auf den Haustür-Beitritt zu einem in der
Rechtsform der BGB-Gesellschaft konzipierten Fonds.
Auch wenn der EuGH den objektiven 5 Anwendungsbereich ohne
nähere Erläuterung für eröffnet erachtet, bedarf es vorliegend zum
umfassenden Verständnis der Folgeausführungen einer gründlicheren
Auseinandersetzung.
Während § 312 BGB 6 (die Nachfolgevorschrift zu § 1 Abs. 1 HWiG)
im nationalen Recht lediglich „Entgeltlichkeit“ einfordert, kennt die
Richtlinie diese Voraussetzung – zumindest im Wortlaut – nicht und
stellt ihrerseits auf eine Vereinbarung über Warenlieferung bzw.
Dienstleistung ab.
aa) Ware oder Dienstleistung?
Ob sich der Beitritt zur Fonds-GbR als Ware oder Dienstleistung begreifen
läßt, kann den Urteilsgründen des EuGH nicht eindeutig entnommen
werden. Für beide Standpunkte lassen sich Argumente finden.
Generalanwältin Trstenjak spricht sich in den Schlussanträgen 7
für eine Vergleichbarkeit des Erwerbs einer Beteiligung an einem
Fonds mit einer Warenlieferung aus. Waren definiert man indes als
Erzeugnisse bzw. körperliche Sachen, die einen Geldwert haben und
Gegenstand von Handelsgeschäften sein können 8 . Der Beitritt zu
einer Personengesellschaft – selbst wenn diese nur als Kapitalanlage
begriffen wird – ist mit dieser gegenständlich umrissenen Begrifflichkeit
allerdings nicht in Einklang zu bringen. Die Mitgliedschaft kann
1 BGH, 5.5.2008 – II ZR 292/06, BB 2008, 1364.
2 EuGH, 15.4.2010 – C-215/08, BB 2010, 1301.
3 Diese „lückenhafte“ Begründung wird z. B. auch von Mock, EwiR 2010, 281, 282 kritisiert.
4 EuGH, 15.4.2010 – C-215/08, BB 2010, 1301 (Tenor).
5 Zur Auseinandersetzung hinsichtlich des subjektiven Anwendungsbereichs, vgl. die Schlussanträge der
Generalanwältin Trstenjak (EuGH, Schlussanträge, 8.9.2009 – C-215/08, Rn. 53 ff.) sowie Habersack, ZIP
2010, 775.
6 Zur richtlinienkonformen Auslegung des § 312 BGB vgl. auch Fischer/Miedl, EuZW 2009, 526.
7 EuGH, Schlussanträge, 8.9.2009 – C-215/08, Rn. 58.
8 EuGH, 10.12.1968 – C-7/68.
Betriebs-Berater // BB 47.2010 // 15.11.2010 2835