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Faxabsend6r: 0261 9151311 RA EICHELE + DITGEM 14-05-09 10:21 S.: 3/12 Tatbestand: 1. Der Bescheid der Beklagten vom 29.3.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.4.2006 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Berufung wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Be- richtigung. Der Kläger nimmt als Zahnarzt für. Oralchirurgie an der vertragszahnärztlichen Versorgung teil. Mit Bescheid vom 29. März 2005 nahm die Beklagte für das Quar- tal IV/2004 bei seinen zur Abrechnung eingereichten zahnärztlichen Leistungen sachlich-rechnerische Richtigstellungen vor. So wurden ua in 4 Behandlungsfällen nach Nr 1441 GOÄ abgerechnete Leistungen abgesetzt, ohne dass für dieses Vorgehen eine nähere Begründung gegeben worden ist. Der sich hieraus erge- bende Regressbetrag beläuft sich nach den Angaben der Beteiligten im Verlaufe der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht auf allenfalls 200,— €. In dem daraufhin von ihm angestrengten Widerspruchsverfahren hat der Kläger vorgetragen, dass die operative Entfernung von Nasenpolypen bzw Kieferhöhlen- polypen essentieller Bestandteil oralchirurgischer Tätigkeit sei. Von daher müsse es im Rahmen seiner oralchirurgischen Tätigkeit möglich sein, die hierfür ein- schlägige Nr 1441 GOÄ zur Abrechnung zu bringen. Der Widerspruch des Klägers wurde durch Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 26. April 2006 zurückgewiesen. Zur Begründung war ausgeführt, dass die umstrittene Nr 1441 GOÄ und der darin beschriebene Leistungsinhalt nicht als 2
Faxabsender: 0261 9151311 RA EICHELE + DITGEN 14-05-09 10:21 S.: 4/12 zahnärztliche Behandlung im Sinne der Vorgaben des § 28 Abs 2 SGB V zu fas- sen sei. Überdies komme auch vorliegend die Ziffer 3 Buchst d der Allgemeinen 3 Bestimmungen zum BEMA-Z, wonach unter Umständen im Rahmen der Aus- übung der Zahn , Mund- und Kieferheilku-nde-ve-rschiedene-Berektie-der -Gebüh- renordnung für Ärzte zur Anwendung kämen, nicht in Betracht. ln diesem Zusam- menhang sei vor allem die von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung he- rausgegebene Positivliste zu nennen, nach der die umstrittene Nr1441 . GOA, nicht zur Anwendung komme. Der Kläger hat daraufhin am 26. Mai 2006 Klage erhoben und zur Begründung zum einen darauf hingewiesen, dass die von der Beklagten angeführte sogenann- te Positiviiste keine ausreichende Rechtsgrundlage darstelle, um die von ihm zur Abrechnung gebrachten Leistungen nicht zu vergüten. Dessen ungeachtet ver- stoße die Handhabung der Beklagten aber auch gegen die in einem grundlegen- den Urteil des Pfälzischen OLG Zweibrücken festgehaitenen Rechtsgrundsätze. Der Kläger beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 29.März 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. April 2006 aufzuheben. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen, Sie hat zur Begründung darauf hingewiesen, dass das vom Kläger erwähnte Urteil des OLG Zweibrücken im vorliegenden Verfahren keine rechtlichen Wirkungen entfalte. Darüber hinaus müsse die von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereini- gung erstelite Positivliste, an weicher auch die Beklagte gebunden Sei, und nach der die Nr 1441 GOÄ nicht abrechnungsfähig sei, beachtet werden. Schließlich
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