Zeitschrift des Chorverbandes der Pfalz - Chorverband der Pfalz eV

ChorPfalz 3/2013Das neue sogenannte »Ehrenamtsstärkungsgesetz«Foto: © Gerd Altmann/pixelio.deMit der Verkündung im Bundesgesetzblattist nunmehr das sog.Ehrenamtsstärkungsgesetz in Kraftgetreten. Unabhängig von dendiversen neuen Einzelregelungenund Vorgaben treten die meistenGesetzesänderungen bereitsrückwirkend zum 1.1.2013 damitin Kraft. Beachten sollte man dennoch– gerade bei Vereinen – dieteilweise abweichenden Geltungszeitpunkte.Hier der Überblick:Ab sofortDie für Vergütungsabrechnungenwichtige Erhöhung des Übungsleiterfreibetrags(§ 3 Nr. 26 EStG)auf 2 400 Euro und die gleichzeitigeAnhebung des Ehrenamtsfreibetrags(§ 3 Nr. 26a EStG) auf720 Euro kann nun als Jahresfreibetragfür alle laufenden Vereins-Vergütungsabrechnungen genutztwerden, soweit die notwendigeZustimmung zur Freibetragsnutzungder in dieser Funktion tätigenHelfer vorliegt. Zu beachtenist allerdings u.a., dass die bereitserfolgten Abrechnungen ab Jahresanfang2013 mit dem bislangniedrigeren Freibetrag nichtnachträglich geändert werdendürfen. Freies Freibetragsvolumenkann somit ab sofort für laufendekünftige Abrechnungen durchausgenutzt werden, wobei die Erhöhungder Freibeträge durch denGesetzgeber nicht automatisch zueiner Vergütungserhöhung führendarf.Ab 29.3.2013Einige wichtige Änderungen geltenmit Wirkung ab dem nächstenTag nach der Gesetzesverkündung,somit ab dem 29.3.2013: So u.a.die wichtigen Haftungserleichterungenfür aktive Vorstände/Organe oder bestellte besondereVertreter bei gemeinnützigen Vereinen/Verbänden/Stiftungennach§ 31a BGB. Ebenso die nun erstmalserfolgte Neuregelung mit derergänzenden Einbeziehung derHaftungsfreistellung von ehrenamtlichengagierten Vereinsmitgliedern,soweit diese im Auftragihres Vereins/Verbands tätigwerden und leicht fahrlässig einenSchaden verursachen sollten.Dieser o.g. Stichtag gilt u.a. auchfür die Änderung des GmbH-Gesetzes mit der Zulassung derFirmierung als »gGmbH« fürgemeinnützige GmbHs.Wiederum besteht ab sofort derrechtliche Anspruch auf Erteilungeines Bescheids auf Antrag oderVeranlassung des Finanzamts überdie Feststellung der satzungsmäßigenVoraussetzungen zumGemeinnützigkeitsstatus desVereins/Verbands. Dieses neueFeststellungsverfahren (§ 60aAO) löst damit auch die bisherigeSteuerregelung zur Erteilungeiner nur vorläufigen, zeitlichbegrenzten Bestätigung zur Gemeinnützungkeitab. Gerade beiNeugründungen sollte daher aufdieses neue Anerkennungsverfahrenals gemeinnütziger e.V. durch(rechtsmittelfähigen) Bescheid desFinanzamts geachtet werden.Ab 1.1.2014Die wichtigsten Änderungen derAbgabenordnung (AO) zur Rücklagenbildungund Vermögensbindungmit einem wesentlichgroßzügigeren zeitlichen Rahmen(2 Jahre nach Zufluss, statt wie bisherdas nächste folgende Steuerjahrzum erforderlichen Mittelverbrauch)und den Möglichkeitenzur Bildung von Kapitalreservenüber die verschiedenen Rücklagen(§ 62 AO neu), treten erst zumJahresanfang 2014 in Kraft. Fürdas Vereinsjahr 2013 muss damitauf die noch geltende zeitlichengere Rücklagenbildung – wiebisher – geachtet werden, wennein Überschuss zum Jahresende2013 erzielt wird.Ab 1.1.2015Die neue BGB-Regelung mit dergrundsätzlichen Vorgabe, dassVorstandstätigkeiten unentgeltlichausgeführt werden müssen(§ 27 Abs. 3 BGB), tritt hingegenerst zum 1.1.2015 in Kraft. Damitbleibt für viele Vereine/Verbändenoch die Zeit, in der eigenen Satzungeine abweichende Regelungvorzusehen, um mit Zustimmungder Mitgliederversammlung bzw.der Delegiertenversammlung einengewissen Vergütungsanspruchfür Vorstandsmitglieder vorzusehen,wobei diese BGB-Änderungnur eine gebotene juristischeKlarstellung ist. Viele Vereine/Verbändehaben allerdings bereits beiBeachtung der gemeinnützigkeitsrechtlichenAspekte eine Abweichungvom Ehrenamtsprinzip indie Satzung aufgenommen, soweitan Vorstände eine angemesseneAufwandsentschädigung oderSitzungsgeld gezahlt werden sollte.Nochmals als Hinweis: Erst dieSatzung anpassen, dann Vergütungenfür Vorstände vorsehen undausbezahlen! Oder man hat wegender BGB-Änderungen dann ab2015 auf Vorstandsvergütungen zuverzichten, was insbesondere vonden nicht gemeinnützigen Vereinen/Verbändenbeachtet werdenmüsste(Quellenangabe: BGBl. 2013 I,Nr. 15 vom 28. März 2013,Seite 556 ff./GERD NÖTHER)12