Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. - Fdblawyers.com

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muß der Ankündigende im Fall der Mehrdeutigkeit seiner Ankündigung immer die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen (ÖBl.1999, 206 - Tagesfahrt Chiemsee mwN; OGH vom 13.9.1999, 4 Ob 203/99b; RIS-Justiz RS0078697). Auch bei Anwendung der Unklarheitenregel erscheint im vorliegenden Fall schon zweifelhaft, ob überhaupt von einer Ankündigung bzw. einem Anbot zum Abschluß des Hauptgeschäftes auszugehen ist. Hat doch der Erstbeklagte - wie bereits die Zweitbeklagte in ihrer Äußerung ON 4 zutreffend festhält - gar nicht ausgesprochen, daß Autobesitzer (auch) durch den nunmehrigen Erwerb einer Mitgliedschaft (noch) die Möglichkeit erhalten, an dem gegenständlichen Gewinnspiel teilzunehmen, sondern mehrfach (zum Teil auch in großen Lettern und mit Fettdruck) festgehalten, daß nur „ÖMTC-Mitglieder" teilnahmeberechtigt sind. Die Frage, ob daher - mangels Ankündigung einer Hauptleistung - auch ein Zugabenverstoß zu verneinen ist, muß hier jedoch nicht abschließend beantwortet werden: Zu Recht weist der Erstbeklagte nämlich auf die Vielzahl der bestehenden Werbeaktionen für Handys, an denen - nach den unbekämpften Feststellungen - auch die Klägerin teilnimmt. In diesem Zusammenhang hat der Oberste Gerichtshof bei Ankündigung eines Mobiltelefons um S 40,- eine Gesamtleistung bestehend aus dem Mobiltelefon und dem für den Betrieb notwendigen Netzzugang angenommen und dementsprechend einen Verstoß gegen das Zugabenverbot des § 9a Abs.1 UWG ebenso verneint wie eine Beurteilung der beanstandeten Werbung als übertriebenes Anlocken nach § 1 UWG; denn die Werbung mit der kostenlosen oder besonders günstigen Abgabe eines Mobiltelefons stelle sich als ein legitimer Hinweis auf den günstigen, durch verschiedene Bestandteile geprägten Preis der angebotenen Gesamtleistung und damit als ein Hinweis auf die eigene Leistungsfähigkeit dar (OGH vom 13.7.1999, 4 Ob 194/99d mit Hinweis auf 4 Ob 95/99w und 4 Ob 146/99w - Hervorhebungen durch den erkennenden Senat). Angesichts dieser vielfältigen Möglichkeiten ein Handy (zumindest fast) gratis zu erhalten, erscheint es ausgeschlossen, daß jemand unter Aufwendung der unstrittigen Beitrittskosten (S 864,-) dem Erstbeklagten beitreten könnte, um damit eine Gewinnchance auf ein Handy zu erwerben. Damit fehlt aber schon die objektive Eignung des Lockmittels, den Kunden zum Erwerb der allfälligen Hauptleistung (Beitritt zum Erstbeklagten) zu beeinflussen, weshalb der auf einen Zugabenverstoß gestützte Sicherungsantrag sowohl hinsichtlich des Erstbeklagten als auch hinsichtlich der als Mittäterin in Anspruch genommenen Zweitbeklagten (Punkt 3. des Rekurses) zu Recht abgewiesen wurde. Daran würde sich aber auch nichts ändern, wenn man die begehrte Feststellung zugrundelegt, wonach die verschenkten Handys inklusive Gesprächsgutschrift einen Wert von S 999,- hatten (Seite 4 des Rekurses). Die Frage, ob angesichts dieser Wertdifferenz (Gesamtpreis 13,5 % unter dem Normalpreis der Nebenware) schon durch die Ankündigung eines derartigen Vorspannangebotes ein übertriebener Anlockeffekt erzielt und damit gegen § 1 UWG verstoßen wurde (MR 1999, 38 = ÖBl 1999, 95 – PKW-Jahres-Vignette mwN), ist hier nämlich nicht zu beantworten. Vorliegend ist vielmehr die Zulässigkeit der Einräumung einer Teilnahmemöglichkeit an einem Gewinnspiel, bei dem 10.000 derartige Handys an Mitglieder des Erstbeklagten verschenkt werden, zu prüfen, wobei in den angesprochenen Verkehrskreisen (Autobesitzer) die hohe Mitgliederzahl des Erstbeklagten wohl als allgemein bekannt vorausgesetzt werden muß. Entgegen der im Rekurs vertretenen Meinung kann daher keine Rede davon sein, daß die Beklagten den "Anschein einer besonders hohen Gewinnchance" erweckt hätten. Dem unberechtigten Rekurs war daher ein Erfolg zu versagen. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf §§ 78, 402 Abs.2 EO, §§ 41, 52 ZPO (MGA EO l3 E 8 zu § 393).
Der Ausspruch über die Bewertung des Entscheidungsgegenstandes und die Unzulässigkeit eines ordentlichen Revisionsrekurses gründet sich auf §§ 526 Abs.3, 500 Abs.2 Z 1 und 3, 528 Abs.1 ZPO iVm §§ 402 Abs.2, 78 EO. Ein ordentlicher Revisionsrekurs ist nicht zulässig, weil das Rekursgericht der zitierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes folgt. Oberlandesgericht Wien 1016 Wien, Schmerlingplatz 11 Abt.1, am 28. 10. 1999 Dr. Othmar Kaindl Für die Richtigkeit der Ausfertigung der Leiter der Geschäftsabteilung
Seite 1: Republik Österreich, Oberlandesger
Seite 4 und 5: Gewinnspiel teilzunehmen, handle es

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