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Allgemeine Verkaufs- / Liefer und ZahlungsbedingungenFür alle Angebote, Verkäufe und Lieferungen gelten die nachstehen-denBedingungen, Einkaufsbedingungen des Bestellers, die mit die-sen Bedingungenim Widerspruch stehen, binden uns nicht, auch wenn sie der Bestellerzugrunde legt und wir ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprechen.I. AllgemeinesAngebote sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderesvermerkt wird. Angaben und Abbildungen in unseren Druckschriften sind fürdie technische Ausführung nicht verbindlich. Konstruktive Änderungen sindvorbehalten.Aufträge kommen nur bei schriftlicher Bestätigung zustande. Eine Ausnahmebesteht lediglich dann, wenn die Lieferung innerhalb 1 Wochen nach Eingangder Bestellung erfolgt; in diesem Fall gilt die Lieferung als Auftragsbestätigung.Mündlich getroffene Vereinbarun-gen sind nur verbindlich, soweit sievon uns schriftlich bestätigt werden.II. LieferungLiefertermine werden jeweils gesondert vereinbart. Ersatzansprüche wegeneines durch verzögerte Lieferung entstandenen Schadens sind ausgeschlossen.Teillieferungen sind zulässig.Fälle von höherer Gewalt wie Feuersbrunst, Krieg, Streik, Arbeiter- und Materialmangelentbinden uns von unseren Lieferverbindlichkeiten.Alle Lieferungen werden, falls der Besteller keine abweichende Wei-sungerteilt, von uns auf Rechnung des Bestellers gegen Transport-gefahrenversichert.Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir als Lieferer nichtzu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft abauf den Besteller über; jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kostendes Bestellers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.Wegen bestehender Auslandsverträge dürfen die von uns gelieferten Warennur mit unseren Zustimmung exportiert werden.III. Preise, Zahlungsfristen, VerzugDie Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.Fracht, Verpackung, Versicherung und Montage werden gesondert berechnet.Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt und beifreier Anlieferung zurückgenommen.Es werden die am Tage der Lieferung gültigen Preise in Rechnung gestellt. BeiKleinstaufträgen unter 80,- € Warenwert, berechnen wir 15,- € Bearbeitungsgebühren.Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum werden 2% Skontogewährt, sonst Zahlung innerhalb von 30 Tagen netto. Reparaturrechnungensind sofort nach Erhalt der Ware, ohne Abzug zahlbar. Sonderanfertigungensind vom Umtausch ausgeschlossen.Zahlungen der Besteller werden auf die jeweilige älteste Schuld angerechnet.Skonti für neue Lieferungen werden nicht gewährt, solan-ge alte Rechnungennoch nicht beglichen sind.Bei Zielüberschreitungen sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe derbanküblichen Zinsen + 1% Aufschlag zu berechnen.Werden uns Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers inFrage stellen, werden alle gestundeten Forderungen sofort fällig.Bei Aufträgen über 20.000,- € können wir folgende Zahlungsweise verlangen:1/3 Anzahlung nach Auftragsbestätigung,1/3 Abschlagszahlung bei Lieferbereitschaft,1/3 Schlusszahlung nach erfolgter Lieferungjedoch 30 Tage nach gemeldeter Lieferbereitschaft.IV. WarenrückgabeGelieferte Waren werden nur bei vorher getroffener schriftlicher Ver-einbarungauf Gefahr des Käufers zurückgenommen.Beschädigte oder defekte Waren werden nicht zurückgenommen. BeiWarenrückgabe im Warenwert unter 500,- € berechnen wir 25,- € beiWarenrückgabe im Warenwert über 500,-€ berechnen wir 5% Wiedereinlagerungsgebühren.V. EigentumsvorbehaltDie gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Erfüllung unserer Forde-rungeneinschließlich aller Nebenforderungen unser Eigentum.Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgangweiterzuverkaufen.Er darf den Liefergegenstand jedoch weder verpfänden, noch zur Sicherungübereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungendurch dritte Hand hat er uns unverzüglich davon zu benachrichtigen.VI. ReklamationReklamationen können nur dann Berücksichtigung finden, wenn diese innerhalbvon 14 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich vorgebracht werden.Reklamationen wegen falscher, unvollständiger oder beschädigter Sendungenkönnen wir wegen der Transportversicherung nur dann berücksichtigen,wenn Beschädigung oder Verlust durch eine Bescheinigung der Bahn, Postetc. oder des Spediteurs bestätigt sind.VII. GewährleistungAlle Teile, die sich innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung wegen fehlerhafterBauart oder mangelhafter Ausführung als unbrauchbar herausstellen,sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern oder neu zu liefern. DerBesteller ist berechtigt, bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder ErsatzlieferungWandlung oder Minderung zu verlangen. Ausgebaute Teile werdenunser Eigentum.Weitergehende Gewährleistungsansprüche, insbesondere Ansprüche aufSchadensersatz wegen unmittelbarer Schäden oder wegen Folgeschäden,sind ausgeschlossen.Es wird ebenfalls keine Haftung für Schäden übernommen, die aufgrundungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, insbesondere der Nichtbeachtungder dem Gerät beigefügten oder auf dem Gerät angebrachterGebrauchsanweisung entstanden sind.Wird der Liefergegenstand an einen Fachhändler geliefert und von dieseminstalliert, trifft den Händler die Verpflichtung für die sachgemäße Installationund Einweisung. Außerdem muss er den Endabnehmer darauf hinweisen,dass die Geräte nur bestimmungsgemäß und der Gebrauchsanweisungentsprechend verwendet werden.Jede Gewährleistung entfällt, wenn Änderungen, Reparaturen oder Reparaturversuchevon anderer Seite ausgeführt wurden.Es bestehen keine Ansprüche auf VerschleißteileListe erhalten Sie auf AnforderungVIII. Gerichtsstand und ErfüllungsortIst der Käufer ein Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichenRechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, so wird bei allen sichaus einem Vertragsverhältnis mit ihm ergebenden Streitigkeiten einschließlichWechsel- und Scheckprozess die Klage bei den für den Sitz unseres Unternehmenszuständigen Gerichten erhoben. Für das Mahnverfahren gilt gegenüberallen Vertragspartnern die Zuständigkeit des Amtsgerichts Solingen alsvereinbart. Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergegenstand ergebendenVerbindlichkeiten ist Solingen.IX. SonstigesSind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Lieferbe-dingungen oderdes Liefergeschäftes unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigenBestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eineneue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der nichtigen Bestimmungverfolgten Zweck am nächsten kommt.Die Beziehungen zwischen dem Käufer und uns unterliegen ausschließlichdem Recht der Bundesrepublik Deutschland.Die Kosten für die Hin- und Rücksendung gehen zu Lasten des Käufers. ZurAnsicht gelieferte Ware ist bei Nichtabnahme auf Kosten und Gefahr desEmpfängers an uns zurücksenden.Sonderanfertigungen werden nicht zurückgenommen.168