Satzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft ... - DSTG-SH

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schriftlich angezeigt werden.3. Ausgeschlossen werden kann, wera. sich der absichtlichen Gefährdung der Zwecke des DSTG-Landesverbandesschuldig macht oderb. gegen die Satzung oder satzungsgemäß gefasste Beschlüsse verstößt oderc. länger als drei Monate mit der Zahlung der Beiträge im Rückstand bleibt undtrotz zweimaliger Aufforderung durch den zuständigen Ortsverband seinerPflicht nicht genügt oderd. sich eine unehrenhafte Handlung zuschulden kommen lässt.4. Über den Ausschluss und die etwaige Niederschlagung rückständiger Beiträge entscheidetdie Landesleitung. Gegen diesen Beschluss ist innerhalb eines Monatsnach Mitteilung die Berufung an den nächsten Landesgewerkschaftstag zulässig.Dieser entscheidet endgültig. Bis dahin ruht die Mitgliedschaft.§ 5 Ortsverbände1. Am Sitz eines jeden Finanzamts, der Landeskasse, des Bildungszentrums derSteuerverwaltung und des Finanzministeriums besteht ein Ortsverband. Nebenstellenoder Teile von Dienststellen, die von der obersten Dienstbehörde zu Dienststellenim personalvertretungsrechtlichem Sinne erklärt werden können, und bei- / zugeordneteÄmter können einen Ortsverband bilden. Mitglieder im Ruhestand gehörendem Ortsverband an, in dessen Bereich sie wohnen; wohnen sie außerhalb desLandes Schleswig-Holstein, so gehören sie dem für ihren letzten Wohnsitz zuständigenOrtsverband an. Bei Versetzung von Mitgliedern innerhalb des Landes erfolgteine Überweisung an den zuständigen Ortsverband.2. Die Ortsverbände sind verpflichtet:a. einen Vorstand zu bestellen,b. die Satzung, Richtlinien und Anordnungen des Landesverbandes zu befolgenund für ihre Durchführung zu sorgen,c. die Rundschreiben, Mitteilungen usw. den Mitgliedern bekannt zu geben,d. regelmäßige Versammlungen abzuhalten und Ort, Zeitpunkt sowie die Tagesordnungder Versammlungen 10 Tage vorher der Landesleitung mitzuteilen,e. die Beiträge und Umlagen an den Landesverband regelmäßig abzuführen,f. Veränderungen im Mitgliederbestand dem Landesverband laufend mitzuteilenund die Anliegen der Mitglieder nötigenfalls mit Stellungnahmen zu ü-bermitteln,g. bis Ende Januar jeden Jahres einen Geschäftsbericht (Mitgliederbewegung,Vorträge, Versammlungen, Besichtigungen usw.) an den Landesverband zuerstatten,h. den Mitgliedern und deren Hinterbliebenen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.3. Die Ortsverbände sind berechtigt, Anträge an den Landesverband zu stellen.4. Die Landesleitung hat das Recht, in jede Versammlung der Ortsverbände eineVertreterin/einen Vertreter mit beratender Stimme zu entsenden.III. Pflichten und Rechte der Mitglieder§ 6 Beiträge1. Jedes Mitglied hat monatlich im Voraus einen laufenden Beitrag zu zahlen. Die Höhesetzt der Landesgewerkschaftstag fest.2. In Fällen von außerordentlicher Bedeutung kann der Landeshauptvorstand die Erhebungeiner Umlage mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Die Gesamthöhe der
Umlagen innerhalb eines Geschäftsjahres darf je Mitglied die Höher von 2 Monatsbeiträgennicht übersteigen. Der Beschluss der Umlagen bedarf der Genehmigungdes Landesgewerkschaftstages.§ 7Durch seinen Beitritt erkennt das Mitglied die Satzungen als verbindlich an. Es verpflichtetsich zur tatkräftigen Förderung der Bestrebungen seines Berufsverbandes sowie zur Zahlungder Beiträge und Umlagen.§ 8Jedes Mitglied hat Anspruch auf Vertretung und Förderung seiner Angelegenheiten imRahmen des Verbandszwecks (§ 2). Für die Gewährung von Rechtsschutz gilt die Rechtsschutzordnungder DSTG - Landesverband Schleswig-Holstein. Diese wird vom Landeshauptvorstanderlassen.§ 9Weder während der Mitgliedschaft noch nach ihrem Erlöschen steht dem einzelnen Mitgliedoder seinen Rechtsnachfolgern ein Anspruch auf Teilung des Verbandsvermögens oder aufAusschüttung eines Teils davon zu.IV. Organe des Verbandes§ 10Organe des Verbandes sind:a) der Landesgewerkschaftstag,b) der Landeshauptvorstand,c) die Landesleitung,d) der geschäftsführende Vorstand.§ 111. Der Landesgewerkschaftstag ist das oberste Organ des Landesverbandes. Er findetalle vier Jahre statt.2. Der Landesgewerkschaftstag wird durch den geschäftsführenden Vorstand einberufen.Der Termin ist mindestens 3 Monate vor der Tagung anzuzeigen. Zeit, Ort undTagesordnung und die eingegangenen Anträge sind mindestens 3 Wochen vor demLandesgewerkschaftstag bekannt zu geben.3. Der Landesgewerkschaftstag besteht aus dem Landeshauptvorstand und den gewähltenVertreterinnen/Vertretern der Ortsverbände.4. Jedem Ortsverband steht für angefangene 50 Mitglieder, für die der beschlosseneBeitrag und die Umlagen regelmäßig bezahlt sind, eine stimmberechtigte Vertreterin/einstimmberechtigter Vertreter zu. Maßgebend ist der Mitgliederbestand am 1.Januar des Jahres, in dem der Landesgewerkschaftstag stattfindet. Die Beisitzerinnen/Beisitzernach § 15 Nr. 2a) werden auf die stimmberechtigten Vertreterinnen/Vertreterder Ortsverbände angerechnet. Die Mitglieder des Landesgewerkschaftstagessind stimmberechtigt.5. Die Kosten für die stimmberechtigten Vertreterinnen/Vertreter trägt der Landesverband.6. Jedes Mitglied ist berechtigt, am Landesgewerkschaftstag teilzunehmen.§ 12 Zuständigkeit des LandesgewerkschaftstagesDem Landesgewerkschaftstag obliegt insbesondere:
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