Europabrief September 2006 - Glante, Norbert

Wussten sIe eIgentlIch ...... dass dIe europaabgeordnetenmehr als 5.000schrIftlIche anfragen ...Bis zu 7.000 Soldaten, Franzosen, Italienerund wahrscheinlich Spanier wollen die EU-Staaten entsenden, dies ist fast die Hälftedes gesamten Truppenkontingents.Das Oberkommando wird der bereits im Libanonverantwortliche französische GeneralPellegrini bis Ende Februar 2007 innehaben,danach werden die Friedenstruppen durchItalien geführt.Das Europäische Parlament hat am 6.9.2006beschlossen, eine Delegation in den LibaimJahr 2005 an die Kommission und denMinisterrat gerichtet haben – das sind mehrals 100 pro Woche, Tendenz steigend.Die Anfragen sind ein wichtiges Instrumentder Abgeordneten, um parlamentarischeKontrolle über die EU-Verwaltung auszuüben,auf Missstände aufmerksam zu machen,Informationen zu beschaffen und dieKommission zum Handeln aufzufordern.Jedes Mitglied des Europäischen Parlamentskann pro Monat eine Anfrage mit Vorrangstellen. Für den Fall, dass der Ministerratoder die Kommission nicht fristgerecht ant-w o r t e n ,kann dieentsprechende Frage auf die Tagesordnungdes zuständigen Parlamentsausschussesgesetzt werden; damit wird das EuropäischeParlament seiner Kontrollfunktiongerecht.Sowohl die Anfragen als auch die Antwortenwerden im Amtsblatt der EU und aufder Website des Europaparlaments veröffentlicht.Hier soll in Zukunft auch genauerüber die in schriftlichen Anfragen aufgeworfenenThemen berichtet werden. OJ... dass bald noch mehrtransparenZ In dereu herrschen soll?... dass dIe dIenstleIstungsrIchtlInIeWIederIm parlament Ist?... dassNach Angaben desEU-Kommissars für waltung, Audit und Betrugs-Verbekämpfung,Siim Kallas, arbeitengegenwärtig etwa 15.000 Lobbyistenin Brüssel. Diese Berater, Anwälte, Verbände,Unternehmen und Nichtregierungsorganisationenversuchen, insbesondere diePolitik der Kommission und der Europaabgeordnetenzu beeinflussen. Ihre jährlichenEinkünfte belaufen sich auf ungefähr 60 bis90 Millionen Euro. In dem am 3.5.2006 veröffentlichtenGrünbuch kündigte die KommissionPläne zur Stärkung der für EU-Entscheidungsträgerund Brüsseler Lobbyistengeltenden Transparenz-Bestimmungen an.Uneinigkeit herrscht zurzeit noch über dienotwendigen Maßnahmen. Die Kommissionsetzt auf ein von ihr verwaltetes Registrierungssystemauf freiwilliger Basis, die Einführungeines gemeinsamen Verhaltenskodexfür alle Lobbyisten (von den Lobbyistenselbst entwickelt) und ein ÜberwachungsundSanktionssystem, das bei unrechtmäßigerRegistrierung und/ oder Verstoß gegenden Verhaltenskodex angewendet werdensoll. Die EU-Lobbyisten wollen hingegeneine Offenlegung ihrer Budgets verhindernund befürworten nur Minimalstandards fürTransparenz.OJDer Gesetzgebungsprozess für die Dienstleistungsrichtliniegeht in die zweite Runde. Am13.9. stellte die zuständige BerichterstatterinEvelyne Gebhardt (SPE) dem parlamentarischenAusschuss Binnenmarkt und Verbraucherschutz(IMCO) ihren Berichtsentwurf fürdie zweite Lesung vor. Darin spricht sie sichdafür aus, dass die Richtlinie generell auf alleDienstleistungen von allgemeinem Interessekeine Anwendung finden solle, da solcheDienstleistungen grundlegend keinen wirtschaftlichenHintergrund hätten. Demnachsollten insbesondere die Gesundheits- undSozialdienste von der Dienstleistungsrichtlinieausgeschlossen sein. Damit würde dieRichtlinie wieder teilweise dem Standpunktdes Parlaments aus der ersten Lesung angepasst,als die Abgeordneten den Anwendungsbereichgenauer eingrenzten. Kritik andiesem Änderungsvorschlag kam von derfinnischen Ratspräsidentschaft sowie vonKonservativen und Liberalen.Der weitere Verlauf: Am 4. und 5.10. wirdder Berichtsentwurf im IMCO diskutiert.Die Änderungsanträge werden am 9. und10.10. zur Debatte stehen. Über den Berichtkann in einer Sondersitzung des IMCO am23.10.2006 in Straßburg entschieden werden,falls die Konferenz der Präsidenten demzustimmt. Die Abstimmung im Parlament istfür den 15.11.2006 vorgesehen. OJIm lIbanon-eInsatZ europÄer dIe mehrheIt der truppen stellen?non, nach Palästina und Israel zu senden,um besonders die humanitären und politischenBedingungen zu beobachten.Am 31.08.2006 hatte die EU-Kommissionbereits für den Wiederaufbau im Libanoneine Soforthilfe von 42 Millionen Euro zugesagt.Insgesamt hat die EU bisher 107 MillionenEuro zur Verfügung gestellt und wirdeine wichtige Rolle beim Wiederaufbau undauch bei der Behebung der ökologischenSchäden übernehmen.OJ3