Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2006 - SPD Pulheim

- 3 -Köln. Kaufkraft soll in Pulheim bleiben. Die Steuerkraft der Geschäfte soll erhalten werden. Parkplatzgebührensind der falsche Weg, sie schwächen die Ortskerne. Wir lehnen dies ab.Kosten-, Leistungsrechnung ist ja schön und gut, aber wichtiger ist Kostenbewusstsein. Es darf dochnicht sein, dass Mitarbeiter des Bauhofs etwas zu einer Schule transportieren und die Bitte desHausmeisters, etwas wegzufahren, zurückweisen, da sie hierfür keinen Auftrag hätten. Das heißt: Siefahren zurück zum Bauhof, am nächsten Tag liegt der Auftrag vor, sie fahren dann wieder zur Schuleund fahren genau das weg, das sie am Vortag liegen ließen. Nur der öffentliche Dienst kann so arbeiten.Die Zeche zahlt immer die Bürgerschaft.Bis jetzt spreche ich von 5- bis 6-stelligen Beträgen. Jetzt komme ich zu den 7-stelligen Beträgen!Wo sind die zugesagten 1,3 Mio. € Einsparungen durch Einführung des Immobilienmanagements.Herr Bürgermeister, Ihre Ansage war klar und unmissverständlich: Wenn der Rat neue Stellen bewilligt,die Verwaltung das Hochbauamt neu organisiert, ein Immobilienmanagement einführt, dann gibtes p.a., also jährlich Einsparungen von 1,3 Mio. €.Meine Frage ist bisher von der Verwaltung nicht beantwortet. Ihre Schreiben sind nicht auskömmlich.Sie sagen, Sie hätten zusätzliche Kosten vermieden. Wer behauptet, zusätzliche Kosten zu vermeiden,sei sparen, der ist auch hocherfreut, wenn die Ehefrau oder Partnerin, vollbepackt mit Kleidungstüten,erklärt, sie habe 500 € gespart. Insgesamt habe sie nur 1.000 € ausgegeben, es hätten aberauch 1.500 € sein können.Ich werde weiter fragen:Wo sind die eingesparten 1,3 Mio. €? Sie haben jetzt jahrelang nach den 1,3 Mio. € gesucht und Siewerden weiter suchen müssen. Ich halte es mit dem römischen Senator Cato, ich werde in jeder HFAundRatssitzung die Verwaltung fragen, wo die 1,3 Mio. sind. Solange, bis Sie das Geld gefundenoder öffentlich eingestehen, dass Sie sich geirrt haben, dass die Voraussetzungen für die Einführungdes Immobilienmanagements falsch waren.Von der Vermeidung zusätzlicher Kosten kann bei einigen Baumaßnahmen wirklich nicht gesprochenwerden.Beispielhaft sei nur auf die Dachsanierung des Schulzentrums Brauweiler verwiesen.In der 7. Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften und Hochbau am 17. November 2005 legte dieVerwaltung den 4. Statusbericht zum Schulzentrum Brauweiler – Dachsanierung – vor. Dieser Statusberichtvom 27.10.2005 informiert darüber, dass die Maßnahme nicht im Kostenrahmen liegt. AlsGründe für „nicht ausgeschlossene Kostenüberschreitungen“ werden „unerwartete Erschwernisse amBau“ angeführt:„Instandsetzung der DachentwässerungsleitungenMehrmassen bei DachabbruchMehraufwand wegen größerer Rohbau-Ungenauigkeiten“.In der Erklärung der Verwaltung in der 4. Sitzung des LHA am 12.5.2005 werden „die Gesamtkosteneinschließlich Honorar mit 550.000 €“ als bestätigt versichert.Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2006 Seite 3 von 4