Protokoll - Birkenau

2) Alle Stundenaufwendungen, die im Zusammenhang mit der „Vermarktung“ bei der MVVRegioplan anfallen, werden entsprechend dem ETS- Angebot vom 23.07.2007 unterbesondere/ zusätzliche Leistung aufgeführten Stundensätzen gegenüber der Gemeinde aufNachweis abgerechnet.Abstimmung:einstimmigZu 1 c.Zusicherung verkehrstechnischer Maßnahmen zum Ausbau des Frankfurter Wegs und der StraßeAm Wachenberg als verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße)Beschlussvorschlag:a) Den Anwohnern des Frankfurter Weges und der Straße Am Wachenberg wird von derGemeinde zugesichert, dass beide Straßen nicht als innerörtliche Umgehungsstraße dienendürfen und daher einen baulichen und verkehrstechnischen Ausbaustandart habenmüssen, der das Ziel eines verkehrsberuhigten Bereiches hat, mit allen Konsequenzen.Hierzu soll verbindlich die Planvorlage der Firma INFRA PRO von Januar 2003 (zuletztgeändert 30.1.2003) gelten (siehe Anlage). Die Einhaltung dieser in der Begründung nähergenannten Ordnungsmaßnahmen muss kontrolliert werden.Abstimmung:einstimmigb) Das Ziel der innerörtlichen Entlastung durch den Ausbau der IÖG, Trasse L 3408, alsUmgehung bleibt für die Gemeinde oberste Priorität und soll so bald als möglich realisiertwerden.Abstimmung:16 Ja-Stimmen; 7 Nein-Stimmen / Antrag ist angenommenDie GV Frau Haid und Herr Florig nehmen fortan wieder an die Sitzung teil.Zu 2.Antrag der CDU-Fraktion vom 03.08.2011: Rückstellung eines Bauantrages gemäß § 15 BauGBBeschlussvorschlag:1. Dringlichkeitsantrag zwecks Aufnahme dieses Bauantrages auf die Tagesordnung derSitzung der GV am 16.8.20112. Die Gemeindevertretung beschließt, das Bauvorhaben der Firma Werner WohnungsbauGmbH, eingereicht am 29.6.2011 bei der Gemeinde wird gemäß § 15 BauGB laut Gesetz fürein Jahr zurückgestellt.Der Gemeindevorstand wird beauftragt den Beschluss der Zurückstellung vor Ablauf dergesetzlichen Fiktionsfrist des § 36 BauGB der Bauaufsicht des Kreises Bergstraße vorzulegen.Sitzung GV 13.09.2011 – erstellt am 14.08.2011 / Seite 6 von 9