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Fleischrinder - Rinderzucht Mecklenburg Vorpommern

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denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert wurde. Für den Fall der Verletzung<br />

der Untersuchungs- und Rügepfl icht ist die Geltendmachung der Mängelrechte ausgeschlossen.<br />

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft die Beweislast für sämtliche<br />

Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung<br />

des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.<br />

8. Leicht fahrlässige Pfl ichtverletzungen<br />

Die RBB GmbH schließt ihre Haftung für leicht fahrlässige Pfl ichtverletzungen aus, sofern diese<br />

keine vertragswesentlichen Pfl ichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der<br />

Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.<br />

Gleiches gilt für Pfl ichtverletzungen ihrer Erfüllungsgehilfen.<br />

Die Verjährung für gegen die RBB GmbH gerichtete Ansprüche, die nicht auf einem ihr zurechenbaren<br />

vorsätzlichen Verhalten beruhen, beträgt ein Jahr.<br />

9. Annahmeverzug<br />

Bei Annahmeverzug des Käufers hat dieser der RBB GmbH für jeden vollen Tag einen Futtergeld in<br />

Höhe von 3,00 € zu erstatten. Weitergehende Ansprüche aufgrund des Annahmeverzuges behält sich<br />

die RBB GmbH vor.<br />

10. Schadenspauschale<br />

Für den Fall der Nichterfüllung des Vertrages verpfl ichtet sich der Käufer an die RBB GmbH eine<br />

Schadenspauschale in Höhe von 10 % des Kaufpreises zu zahlen, wenn nicht der Käufer nachweist,<br />

dass kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Ansprüche behält sich die RBB<br />

GmbH vor.<br />

11. Schlussbestimmungen<br />

Es fi ndet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Bestimmungen<br />

des UN–Kaufrechts fi nden keine Anwendung.<br />

Ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Teile für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen<br />

Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, auch für Klagen im Wechsel- und Urkundenprozess, der<br />

Geschäftssitz der RBB GmbH.<br />

Sollten einzelne Bestimmung des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser Allgemeinen<br />

Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein bzw. werden, so wird<br />

hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame<br />

Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen<br />

Regelung möglichst nahe kommt.<br />

� Auktionsleitung: Hellmuth Riestock, Tarmow<br />

auction administration Friedrich Averbeck<br />

Cornelia Buchholz<br />

� Veterinäraufsicht: DVM Hans-Georg Hurttig, Amtstierarzt,<br />

veterinary control Landkreis Potsdam-Mittelmark<br />

� Preisrichter: Mitarbeiter der beteiligten Zuchtorganisationen<br />

jury staffs of the participating breeding associations<br />

� Auktionator: Torsten Kirstein<br />

auctioneer<br />

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