Dr. Helga Spindler: Zumutbare Arbeit und Sanktionspraxis

4.) Beraten, Gestalten und dokumentieren.Was kann man gegen solche Praktiken noch machen ?Erstens: die Erpressungssituation öffentlich machen, die Arbeitgeber bekannt machen, sichaustauschen über die entsprechenden Bedingungen. Vor Ort ein Archiv anlegen, damit dienächsten Arbeitslosen sich darauf einrichten und vor allem längerfristig Gegenstrategienentwickelt werden könnenAber kann man angesichts der gesetzlich vorgesehenen Rechtlosigkeit wirklich etwasgestalten?So wie die Zumutbarkeit bisher formuliert ist, ist der Spielraum gering.Aber ein Instrument ist immer noch vorhanden, um „ auf Augenhöhe“ „gemeinsam“ eine„passgenaue“ Eingliederung zu erreichen. Und das ist die Eingliederungsvereinbarung(EGV). Ein merkwürdiges Konstrukt, bei dem sich die Juristen immer noch streiten, ob dasüberhaupt eine Vereinbarung ist oder ein verkapptes Diktat der Behörden, ohne Rücksicht aufden Arbeitsuchenden.Wer sich weigerte ein solche Vereinbarung abzuschließen, der konnte nach der verquerenLogik des Gesetzes sanktioniert werden. Das führte zu vorformuliertenEingliederungsvereinbarungen, in denen seitenlang über Pflichten und Sanktionen belehrt,aber keine Unterstützung vereinbart wurde.Diese Zeiten sind jetzt mit der letzten Gesetzesänderung vorbei und das ist die ersteNeuerung. Die Weigerung eine Vereinbarung abzuschließen wird nicht mehr sanktioniert,was bei vielen Behörden die Lust an dieser Vereinbarung schwinden lässt. Aber dieseMöglichkeit ist ja noch da und man kann sie umgekehrt nutzen- eine Vereinbarung oder garUnterstützung einfordern.Nicht per Rechtsanspruch, aber mit so guten Gründen, dass die Ablehnung zum Risiko fürden fehlerhaft handelnden Behördenmitarbeiter wird.Im Hinblick auf das Urteil des BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 13/09 R ist beim Umgang mitder EGV folgendes zu beachten: das BSG hat in dieser Entscheidung zwar im Rahmen einerFeststellungsklage betont, dass der Betroffene keinen abstrakten Anspruch auf Abschlusseiner individuellen EGV oder das Verhandeln der Beklagten mit ihm über seineEingliederung hat. Diese für Arbeitslose sehr ungünstige Entscheidung, in der eine autoritäreVorstellung über den Umgang der Behörde mit Arbeitslosen zum Ausdruck kommt, bedeutetjedoch nicht, dass man keine Verhandlung versuchen und keine Vorstellungen einbringen unddarauf dringen darf, dass diese dokumentiert werden.Denn, auch wenn man kein Recht auf Abschluss hat, so ist doch die Entscheidung derBehörde über die Ablehnung der Vorschläge und der ersetzende Verwaltungsakt, was für dieEingliederung besser sei, eine Ermessensentscheidung, bei der es immer auf dieBegründungen ankommt. Wird gegen den ersetzenden Verwaltungsakt dann Widersprucheingelegt, geht es nicht mehr um die Frage, ob ein Recht auf Abschluss einer EGV besteht,sondern ob die Behörde bei ihrer Entscheidung und Begründung und der Ablehnung derVorschläge des Arbeitslosen einen Ermessensfehler gemacht hat. Das kann immer überprüftwerden und hier bestehen bei schlecht begründeten Ermessensentscheidungen ( vor allemNichterkennen des Ermessensspielraums ) auch nach wie vor Erfolgsaussichten. Darauf bezogsich die genannte BSG - Entscheidung nicht. Außerdem ist die Entscheidung vor der letztenGesetzesänderung ergangen, wo die Weigerung eine EGV abzuschließen noch mit Sanktionenbelegt werden konnte. Das gilt heute nicht mehr und ist auch ein Grund, das Nichteintreten inVerhandlungen heute neu zu bewerten.